Schweiz
Justiz

Warum einige Deutsche ihre Busse in der Schweiz nicht begleichen

Warum einige Deutsche ihre Busse in der Schweiz nicht begleichen – und die Folgen davon

Weil die Schweiz in Deutschland nicht vollstrecken kann, glauben viele deutsche Verkehrssünder, dass sie sich das Begleichen von Bussgeldforderungen aus der Schweiz sparen können. Das aber kann unangenehme Folgen haben - und bis ins Gefängnis führen.
24.12.2022, 13:27
Markus Vonberg / ch media
Mehr «Schweiz»
Ein Mitarbeiter des Polizeilichen Assistenzdienstes (PAD) verteilt am 4. August 2004 in Zuerich Strafzettel wegen Falschparkens. Der Polizeiliche Assistenzdienst ist eine Dienstabteilung der Zuercher  ...
Es ist das Letzte, was jemand sehen möchte, wenn er zu seinem Fahrzeug zurückkehrt: einen Strafzettel.Bild: KEYSTONE

Es ist ein ungutes Gefühl, wenn unter dem Scheibenwischer des vor der abgelaufenen Parkuhr abgestellten Autos ein roter Zettel klemmt, oder wenn am Rand der Landstrasse nach dem Tempo-80-Schild der zu spät erkannte Blechkasten aufblitzt. Dann steigt jene Mischung auf aus ungläubigem Ertappt-worden-Sein und Ärger.

Es folgt Post vom Amt. Die in der Zahlungsaufforderung genannte Summe zahlt man einsichtig, murrend oder säumig, aber in der Regel spätestens nach der ersten Mahnung. Das gilt für in Deutschland lebende auch für Strafzettel aus Frankreich, Italien und vielen anderen Ländern. Nur Knöllchen, die in Deutschland Wohnende in der Schweiz erhalten haben, werden oft nicht beglichen und landen im Papierkorb.

Es besteht kein Vollstreckungsabkommen

Der Grund: Zwischen Deutschland und der Schweiz besteht kein Vollstreckungsabkommen in Bussgeldsachen. Die Behörden in beiden Staaten können nach Verkehrsverstössen Zahlungsaufforderungen im Nachbarland nicht durchsetzen. Deshalb kann die Missachtung von Verkehrsregeln vordergründig folgenlos bleiben. Doch gerade Bewohner der Grenzregion sollten Bussgeldbescheide aus dem Nachbarland trotzdem nicht ignorieren.

Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden 2021 von 50'949 Bussgeldverfahren wegen Verkehrsverstössen auf Autobahnen etwa jeder fünfte, genau 10'479 Fälle, nicht durch Zahlung, sondern auf andere Weise abgeschlossen, beispielsweise durch Verjährung.

Die Zahl der Schweizer Fälle darunter dürfte beträchtlich sein. Ebenso verjähren in der Schweiz viele Verstösse deutscher Autofahrer. Eine Studie von 2019 kommt für den Kanton Zürich zu dem Ergebnis, dass 87.5 Prozent der durch Verjährung beendeten Fälle von Ausländern begangen wurden, zu 68.9 Prozent von Personen mit Wohnsitz im Ausland.

Ganz risikolos ist das Ignorieren der Bussgeldforderung nicht. Vor allem nicht für Personen, die öfter ins Nachbarland einreisen. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat nach Ablauf der verstrichenen Zahlungsfristen wahrscheinlich ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Gerät der Betreffende an der Grenze oder im Landesinneren in eine Personenkontrolle, gleichen die Polizei- oder Grenzbeamten ab, ob etwas vorliegt.

Im schlimmsten Fall wartet das Gefängnis

Bei einer offenen Bussgeldforderung wird der Verkehrssünder daran erinnert und ihm der Strafbefehl des Staatsanwalts zugestellt, den er auf einem Polizeirevier unterzeichnen muss. Den um eine Gebühr in Höhe von mindestens 200 bis 300 Franken angestiegenen Betrag kann er in der Regel an Ort und Stelle begleichen. Er kann aber auch auf eine sofortige Zahlung verzichten und mit dem von ihm anerkannten Strafbefehl wieder ausreisen.

Kommt der Beschuldigte auch dem Strafbefehl nicht nach, kann es wirklich unangenehm für ihn werden, wird er nach einer weiteren Einreise erneut in der Schweiz kontrolliert. Denn die Behörden werden dann die Begleichung der Ordnungsbusse fordern. Weigert sich der Verkehrssünder immer noch, oder ist er dazu nicht in der Lage, besteht sogar die Möglichkeit einer Ersatzhaftstrafe. (aargauerzeitung.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Brennende Autos und zerfetzte Reifen: Filmreife Verfolgungsjagd in Los Angeles
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
Hast du technische Probleme?
Wir sind nur eine E-Mail entfernt. Schreib uns dein Problem einfach auf support@watson.ch und wir melden uns schnellstmöglich bei dir.
44 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
ingmarbergman
24.12.2022 15:27registriert August 2017
Knast kostet den Steuerzahler mehr als es nützt.
Besser das Auto beschlagnahmen und unwiederruflich einziehen.
Liebe law-and-order Politiker, bitte das Gesetz entsprechend anpassen.
15118
Melden
Zum Kommentar
avatar
Le_Urmel
24.12.2022 13:45registriert Juni 2014
Es gibt ein grosses Problem bei der Sache. In Deutschland muss der Fahrzeugführer die Busse zahlen und in der Schweiz der Fahrzeughalter
7336
Melden
Zum Kommentar
avatar
Hattori Hanzo II
24.12.2022 16:18registriert Juni 2018
Und wenn sie dann in Haft genommen werden, plärren sie in den Medien, welche ihre Seite der Geschichte ungefiltert/kritiklos wiedergeben.
418
Melden
Zum Kommentar
44
Weisse Weihnachten werden seltener: Das sagen Meteorologen zu den diesjährigen Chancen
Das ideale Bild von Weihnachten zeigt verschneite Landschaften. Ob weisse Weihnachten dieses Jahr wirklich möglich sind, dazu geben Meteorologen nun eine konkrete Einschätzung ab.

Wenn am 24. , 25. oder 26. Dezember Schnee fällt, dann sprechen wir von weissen Weihnachten. Aus popkulturellen Gründen ist die Sehnsucht nach weissen Weihnachten bei den Menschen gross. Filme, Werbungen und Lieder zeigen verschneite, idyllische Landschaften zur Weihnachtszeit.

Zur Story