Seit mehr als vier Monaten ist die Stelle verwaist. Ende Mai dankte der ausserordentliche Bundesanwalt Stefan Keller ab. Seither geht nichts mehr. Das Strafverfahren um die ominösen «Schweizerhof»-Treffen zwischen Fifa-Chef Gianni Infantino und dem vormaligen Bundesanwalt Michael Lauber dümpelt der Verjährung entgegen. Keller musste aufgeben, nachdem ihn das Bundesstrafgericht in einem umstrittenen Entscheid gegenüber Infantino für befangen erklärt hatte.
Wo bleibt die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Keller? Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) verweist an die Gerichtskommission (GK), die einen Vorschlag zuhanden der Bundesversammlung machen sollte. Aber die Kommission schweigt auf Fragen: «Die Arbeiten laufen noch», heisst es nur. Es werde «zu gegebenem Zeitpunkt» kommuniziert. Ständerat und GK-Präsident Andrea Caroni (FDP) wimmelt Fragen sofort ab. Frühest möglicher Zeitpunkt für eine Nachfolgewahl ist die Dezembersession.
Wer steht da auf dem Schlauch? Für Insider ist der Fall klar: die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz SSK. Die einflussreiche Vereinigung, in der die kantonalen Generalstaatsanwälte sitzen. Lauber, gegen den hier ermittelt werden sollte, war langjähriges SSK-Mitglied.
Der SSK kommt eine Schlüsselrolle zu: Sie stellt dem Bund jeweils eine Liste mit Namen zur Verfügung, die als ausserordentliche Staatsanwälte in Frage kommen. Im Fall der Keller-Nachfolge ist die SSK-Quelle offensichtlich nicht ergiebig. Kritiker sehen als Grund: Die SSK habe kein Interesse an den Ermittlungen gegen Lauber.
Dieser war bis zu seinem erzwungenen Rücktritt im letzten August Vize der SSK. Die SSK hatte sogar ihre Geschäftsstelle im Grossraumbüro der Bundesanwaltschaft am Berner Guisanplatz. Erst nach Laubers Abgang zog sie ins «Haus der Kantone».
Der derzeitige Präsident Beat Oppliger, Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, gilt als enger Lauber-Vertrauter. Er war in den Augen von Kritikern sogar eine Art Wahlkampf-Leiter bei der letzten Wiederwahl des gestrauchelten Bundesanwalts.
Als Lauber, trotz bereits heftiger Kritik an den «Schweizerhof»-Geheimtreffen, im September 2019 wiedergewählt wurde, freute sich SSK-Vorstand Oppliger in der NZZ: «Wir haben uns im Vorfeld einstimmig für Laubers Wiederwahl eingesetzt. Entsprechend erfreut haben wir Staatsanwälte den Entscheid des Parlaments zur Kenntnis genommen.»
Der Job des Sonderermittlers in «Schweizerhof»-Affäre ist ohnehin heikel. Wer ihn übernimmt, legt sich mit mächtigen, in Justiz und Politik bis hinauf in den Bundesrat vernetzten Akteuren wie dem Fifa-Chef an. Die Sache kann sich als berufliches Himmelfahrtskommando erweisen, gerade für junge Berufsleute. Keller hat es erlebt; er wurde von einem Gericht schachmatt gesetzt, bevor er einige Schlüsselpersonen befragen konnte.
Leistet die SSK passiven Widerstand in der «Schweizerhof»-Untersuchung? Schützt sie ihren ehemaligen Vizepräsidenten Lauber? SSK-Generalsekretär Florian Düblin weist diese Vorwürfe auf Anfrage zurück. Die Konferenz habe «keine formelle Funktion bei der Rekrutierung» eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin von Keller.
«Unsere Konferenz führt als Dienstleistung eine Liste mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die für die Führung von ausserordentlichen Verfahren in Frage kommen. Diese Liste haben wir der zuständigen Kommission zur Verfügung gestellt», so der Generalsekretär der Staatsanwälte.
Und er ergänzt: «Unser Präsident hat darüber hinaus unsere Mitglieder gebeten, allenfalls interessierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ihren Behörden bei der Übernahme dieses Mandates zu unterstützen oder Namen von geeigneten Personen zu melden.»
Wenn das wirklich so war, dann hat es bisher nicht viel gewirkt. Düblin hält jedenfalls fest: «Von passivem Widerstand kann deshalb keine Rede sein.» (bzbasel.ch)
Und wir lachen über den "klüngel" bei den Ösis..