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Die Aktion der Verfechter eines Verhüllungsverbots vom vergangenen Dienstag auf dem Berner Bundesplatz hat ein juristisches Nachspiel. Die Berner Kantonspolizei meldete den Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft, wie sie auf Twitter mitteilte.
Die Initianten des Volksbegehrens mit dem Titel «Ja zum Verhüllungsverbot», für welches seit Dienstag Unterschriften gesammelt werden, hatten mit verschiedenen Verkleidungen auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Und das sah so aus:
Die Initiative ist vom sogenannten «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann lanciert worden.
Bild: KEYSTONE
Allerdings existiert im Kanton Bern bereits seit 1999 ein kantonales Vermummungsverbot, wie blick.ch berichtet. Wer sich «bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen unkenntlich macht», wird demnach mit Haft oder Busse bestraft. (kad)
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Was mich ja mal interessieren würde: Wie viele Burkaträgerinnen haben wir in der Schweiz überhaupt so grosso modo (Touristinnen ausgenommen, die bringen ja das Geld)? Wär gut zu wissen, so rein wegen der Verhältnismässigkeit solcher Aktionen. Highlight
Pff, die werden eh nicht bestraft dank unserer rechter Kuscheljustiz. Irgendeinen Härtefall wird der Richter schon wieder konstruieren können. Sauerei sowas. Highlight
Denunziation gehörte im 3. Reich zum guten Ton. Wir erleben gerade die Version 2.0 gegen rechts. Highlight
Und die bei der Reitschule? Können die Polizei mit Steinen bewerfen und denen passiert nix? Toll Highlight
wenn man sie jetzt mit aller härte bestraft, hätte man doch ein präzedenzfall den man auf alle anwenden könnte oder? vermummte an sportanlässe, burkaträgerinnen usw. 👍 Highlight
ironie des schicksals... Highlight
Höchst medienwirksam, die neue Wintermode für Rechtsextreme so zu präsentieren! Wo kann man die bestellen? Gibt es Accessoires wie aufblasbare Gehirne, Apps für Rechts-Denk und Anweisungen für Schüsse ins eigene Bein? 
