Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Geheime Dokumente zitiert: Freispruch für Chefredaktor Rutishauser aufgehoben



HANDOUT - Der neue Chefredaktor der ''SonntagsZeitung'' aus dem Hause Tamedia, Arthur Rutishauser, undatiertes Handout. Der 48-Jaehrige folgt auf Martin Spieler, wie Tamedia am Dienstag, 1. Oktober 2013 mitteilte. (TAMEDIA/Nicolas Aebi) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***

Arthur Rutishauser. Bild: TAMEDIA

Arthur Rutishauser, heute Chefredaktor vom «Tages-Anzeiger» und der «SonntagsZeitung», hat sich der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen schuldig gemacht. Er hatte 2012 Ausschnitte aus dem geheimen PUK-Bericht zur BVK-Affäre zitiert. Das Bundesgericht hat den Freispruch des Zürcher Obergerichts aufgehoben.

Rutishauser hatte am 28. August 2012 und am 10. September 2012 im «Tages-Anzeiger» zwei Artikel über den Korruptionsfall bei der Zürcher Pensionskasse BVK veröffentlicht. Er zitierte rund ein Dutzend Mal Passagen aus dem noch unter Verschluss gehaltenen Entwurf des Schlussberichts der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) des Zürcher Kantonsrats.

Das Statthalteramt des Bezirks Zürich verurteilte ihn deswegen zu einer Busse von 800 Franken. Sowohl vom Bezirks- als auch vom Obergericht Zürich wurde Rutishauser in der Folge freigesprochen.

Das Obergericht kam zum Schluss, dass ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit bestand, bereits vor der für Anfang Oktober 2012 angekündigten Veröffentlichung des Berichts informiert zu werden.

Beitrag zur Debatte

Das Bundesgericht hat nun den entsprechenden Entscheid in einem am Montag publizierten Urteil aufgehoben. Entscheidend für die Veröffentlichung eines geheimen amtlichen Dokuments sei, ob mit der Information ein Beitrag zur öffentlichen Debatte zum Thema geliefert werde oder nicht.

Dies sei nicht der Fall gewesen. Die öffentliche Debatte hätte gemäss den Richtern in Lausanne auch im Anschluss an die offizielle Veröffentlichung des PUK-Schlussberichts stattfinden können.

Der Meinungsfindungsprozess innerhalb der PUK sei zum Zeitpunkt der Publikation des ersten Zeitungsartikels noch nicht abgeschlossen gewesen. Die Arbeit der PUK hätte deshalb gestört werden können. Es besteht gemäss Bundesgericht jedoch ein grosses staatliches Interesse an der Geheimhaltung der Tätigkeit einer PUK. (Urteil 6B_1267/2015 vom 25.05.2016) (sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Eine Frau zu sein ist gefährlicher als...

7949 Frauen erlebten in der Schweiz im vergangenen Jahr häusliche Gewalt. Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen nehmen wir diese Zahl unter die Lupe.

Wir schreiben das Jahr 2019 und noch immer werden jährlich tausende Frauen in der Schweiz Opfer von häuslicher Gewalt. Du denkst, wir übertreiben? Dann schau dir mal die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik an.

2019 wurden in der Schweiz in 365 Tagen ...

... Opfer durch häusliche Gewalt. Das sind ...

Oder ...

Beinahe jede Stunde wird also eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Im Jahr 2019 wurden dabei insgesamt 19 Frauen getötet. Oder anders ausgedrückt:

Zusätzlich kam es in der Schweiz im …

Artikel lesen
Link zum Artikel