Schweiz
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Schaffhauser «IS»-Zelle wird Fall für Bundesgericht



ZUM HEUTIGEN URTEIL DES BUNDESSTRAFGERICHTS IN BELLINZONA UEBER EINE GRUPPE VON MUTMASSLICHEN SCHWEIZER IS-UNTERSTUETZERN STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG 18. MAEARZ 2016 FOLGENDE ARCHIVBILDER ZUR VERFUEGUNG. - Bewaffnete Polizeibeamte der Kantonspolizei Tessin bewachen den Eingang des Bundesstrafgerichts vor dem Beginn des Prozesses, in Bellinzona, am Montag 29. Februar 2016. Der Prozess gegen vier mutmassliche IS-Mitglieder beginnt heute vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Die vier in der Schweiz lebende Iraker muessen sich fuer die Beteiligung an einer kriminellen Organisation verantworten. Zudem wird ihnen vorgeworfen, einen terroristischen Anschlag geplant zu haben. Der Prozess soll rund eine Woche dauern und findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. (KEYSTONE/TI-PRESS/Samuel Golay)

Polizeibeamte der Kapo Tessin bewachen den Eingang des Bundesstrafgerichts während des Prozesses gegen die «IS»-Unterstützer im März. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Einer der Iraker, der im März vom Bundesstrafgericht als «IS»-Mitglied verurteilt worden ist, zieht das Urteil ans Bundesgericht weiter. Er sitzt derzeit eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten ab.

Sein Anwalt Andreas Damke bestätigte der Nachrichtenagentur SDA am Samstag einen Bericht von «Tages-Anzeiger» und «Bund».

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hatte im März drei der vier angeklagten Iraker zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der Mann, der das Urteil nun weiterzieht, sowie der Hauptangeklagte, erhielten eine Strafe von vier Jahren und acht Monaten.

Der Iraker, der sich illegal in der Schweiz aufgehalten hatte, war laut Bundesstrafgericht am Aufbau einer «IS»-Zelle in der Schweiz beteiligt. Zudem habe er mit einem Facebook-Konto die Propagandamaschine der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) unterstützt.

Ein dritter Angeklagter erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, der vierte Iraker wurde freigesprochen. (wst/sda)

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Justiz überfordert: Die Gefängnisaufenthalte im Fall Carlos haben 800'000 Franken gekostet

Der Fall Carlos hat mit einer Zahl begonnen: 29'000 Franken pro Monat. So viel kostete sein Sondersetting. Nun liegt eine neue Zahl vor: 800'000 Franken. So viel kosteten seine Gefängnisaufenthalte seither. Die Justiz ist überfordert.

Unter dem Pseudonym Carlos stellte das Schweizer Fernsehen im August 2013 einen 17-jährigen Messerstecher vor. Er war eigentlich nur die Nebenfigur in einer Reportage über einen Zürcher Jugendanwalt mit unorthodoxen Methoden. Carlos hätte diese als Erfolgsbeispiel illustrieren sollen, als der haltlose Jugendliche, der dank einem Bündel massgeschneiderter Massnahmen endlich Halt findet. Man nannte es Sondersetting. Es kostete 29 000 Franken pro Monat.

Die gut gemeinte Botschaft kam ganz schlecht …

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