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Zug plant Sonderbehandlung für reiche Expats: Keine Deutschkenntnisse? Kein Problem!

05.11.2015, 05:4905.11.2015, 06:53
  • Die Zuger Kantonsregierung werkelt seit Monaten an einer Ausnahmeregelung für reiche Ausländer herum. Nun hat diese das Gesetz konkretisiert. Dieses sieht vor, dass diese trotz mangelnder Deutschkenntnisse eine Niederlassungsbewilligung erhalten, wie der Tages-Anzeiger schreibt.
  • Konkret: Reiche Ausländer wie Expats aus Südafrika oder russische Pauschalbesteuerte, die ein steuerbares Einkommen von mindestens 1 Million Franken und ein steuerbares Vermögen von mindestens 20 Millionen Franken aufweisen, sollen eine permanente Aufenthaltsbewilligung C erhalten – fehlende Deutschkenntnisse hin oder her.
  • Das Vorhaben hat Gegner. Der Berner Professor für Migrationsrecht, Alberto Achermann, kritisiert die Regelung als nicht nur bundesrechtswidrig, sondern ein Verstoss gegen das Gebot der Rechtsgleichheit in der Bundesverfassung.
  • Laut dem Tagesanzeiger befürchtet zudem das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, dass die Lockerung der Niederlassungsbewilligung reichen Ausländern aus Drittstaaten (Nicht-EU/-EFTA) erlauben würde, schweizweit Immobilien als reine Kapitalanlage zu erwerben. Also ohne dass diese darin wohnen müssen, wie es die «Lex Koller» vorsieht.
  • Selbst die SVP Schweiz stört sich daran, dass in Zug der Erwerb der Landessprache bald keine Rolle beim Erwerb des C-Ausweises spielen soll. (rwy)

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34 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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alessandro
05.11.2015 07:25registriert März 2014
ach der schweizer kniefall vor dem gelde. da will man sich gegen die eu, fremde richter und was weiss ich wehren, aber beim geld wirft man seine ganzen prinzipien über den haufen.
es wird ja sogar so abgestimmt...
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Homelander
05.11.2015 08:23registriert Oktober 2014
Expat ist das neue Modewort, oder? Unterscheiden wir jetzt so die «guten» von den «schlechten» Ausländern?
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Tomlate
05.11.2015 06:58registriert März 2014
Mit Geld geht alles...
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