Diese Meldung schlug vergangene Woche hohe Wellen: Klimastreiklerinnen und -streikler wollen – neben der SVP – das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergreifen. Die beiden Lager tun dies aus Gründen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Gemein ist jedoch ihr Ziel, innerhalb der nächsten drei Monate 50'000 Unterschriften zu sammeln.
Auffällig ist, dass der Referendumsentscheid nur von einigen wenigen Westschweizer Klimastreik-Sektionen kam. Diese Frage beschäftigte Aktivistinnen und Aktivisten in den vergangenen Monaten intensiv – im Frühling einigten sich die Jugendliche jedoch auf den Konsens, als nationaler Klimastreik das Referendum nicht zu ergreifen. Sie überliessen es den regionalen Sektionen, aktiv zu werden.
Aktiv wurden bislang nur die Westschweizer Sektionen. Das kommt nicht überall gut an, insbesondere bei jenen nicht, die in den vergangenen Monaten um jedes grünere oder wirtschaftsfreundlichere Detail beim neuen CO2-Gesetz kämpften. SP-Nationalrat und Fraktionschef Roger Nordmann rief gar dazu auf, das Referendum zu boykottieren: «Dieses Gesetz ist gut und es wird deswegen von der SVP und der Erdölvereinigung per Referendum bekämpft.»
Kritik gibt's auch hinter vorgehaltener Hand von anderen Verbündeten. watson-Informationen zufolge waren zahlreiche Umwelt-Organisationen alles andere als «amused», als sie vom Referendums-Beschluss der Klimajugendlichen hörten. Die Klima-Allianz Schweiz, bei der über 90 Vereine – darunter WWF und Greenpeace – mit dabei sind, positionierte sich offen für das neue CO2-Gesetz. Die Zentralschweizer Klimastreik-Sektion verschickte gar eine Medienmitteilung, in der sie das Referendum als «nicht das richtige Mittel» bezeichnen.
Der Bruch in der Referendums-Frage verläuft zwar entlang des Röstigrabens: Ein Grossteil der Westschweizer Sektionen will das neue CO2-Gesetz an die Urne bringen, in der Deutschschweiz entschied man sich dagegen. Die Linie ist aber nicht scharf, wie die Positionen der beiden Zürcher Klimaaktivisten Jonas Kampus und Mattia De Luca zeigen.
Kampus betont, dass die unterschiedlichen Positionen der basisdemokratischen Organisation des Klimastreiks geschuldet sind und nicht's mit irgendeinem «Knatsch» oder «internen Streit» zu tun haben.
Klimastreik-Sprecherin Franziska Meinherz ist Wortführerin der Westschweizer Referendums-Ergreifern. Sie sagte vergangene Woche gegenüber den Medien, dass das CO2-Gesetz weniger ein Klimagesetz, sondern mehr eine «Investitionsvorlage für Schweizer Firmen» sei. Statt alternative Verhaltensweisen aufzuzeigen werde lediglich das individuelle Konsumverhalten mit Lenkungsabgaben gesteuert, sagte Meinherz.
«Das Problem wird verschoben, das Gesetz präsentiert keine realen Lösungen.» Kritisiert wird auch, dass der Finanzsektor aus der Vorlage gestrichen wurde, obwohl er einer der grössten Klimatreiber sei. An den parlamentarischen Linken lässt sie kein gutes Haar: «Die Schweiz hat keine Klimapolitik», sagte Meinherz. Grüne und SP feierten das CO2-Gesetz als Sieg, die Klimastreikbewegung bezeichne es als Verrat. Die Vorlage sei inkompatibel mit den Forderungen der Klimabewegung. «Das Parlament nimmt uns nicht ernst, die grüne Welle hat uns verraten.»
Sie äusserte sich auch zur Tatsache, dass sie nun an der Seite der SVP und anderen Wirtschaftsverbänden kämpft: «Wir distanzieren uns klar von den Klimaleugnern der SVP und den Nimmersatten von Economiesuisse.» Das Ziel der verschiedenen Klimastreik-Sektionen sei es, unabhängig von allfälligen anderen Referenden 50'000 Unterschriften zu erreichen. Verschiedene Organisationen würden die Klimastreikenden unterstützen.
Scheint mir, als wollten einge Klima-Aktivisten den Spatz und die Taube und verlieren so beides...