Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa05721846 China's President Xi Jinping (L) and Swiss Federal President Doris Leuthard (L-3) arrive for a business roundtable event for Swiss business leaders in Bern, Switzerland, 16 January 2017. President Xi is on a two day state visit to Switzerland.  EPA/PETER KLAUNZER / POOL

Business über alles: Xi Jinping (l.) und Doris Leuthard beim Treffen mit Vertretern der Schweizer Wirtschaft. Bild: EPA/KEYSTONE POOL

Kommentar

China und die Menschenrechte: Schluss mit der Heuchelei!

Chinas Präsident Xi Jinping wurde von der offiziellen Schweiz hofiert, während die Polizei Jagd auf tibetische Demonstranten machte. Höchste Zeit, die Menschenrechts-Heuchelei zu beenden. Im Umgang mit China geht es nur ums Geschäft.



Solche Bilder kennt man aus der Türkei, oder aus Weissrussland. In der Schweiz will man sie eigentlich nicht sehen. Genau das aber spielte sich am Sonntag ab, auf dem Bärenplatz in Bern. Polizisten in Kampfmontur gehen auf drei junge Frauen tibetischer Abstimmung los. Kollege Philipp Mäder von der «Schweizer Illustrierten» hat es mit Foto und Video auf Twitter dokumentiert.

Die Aktion der jungen Tibet-Aktivisten war nicht bewilligt, sie fand nach der offiziellen Kundgebung statt. Ihr erklärtes Ziel war es, die Ankunft von Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem Bundesplatz zu stören. Rechtfertigt das aber das harte Eingreifen der Berner Polizei? Laut der Zeitung «Bund» wurde sogar eine junge Frau aufgefordert, eine vor ihrem Fenster hängende Tibet-Flagge zu entfernen, weil ihr Haus an der Anfahrtsroute zum Bundeshaus lag.

Das Problem «löste» sich, nachdem die Route geändert wurde. Es wäre keine Überraschung, wenn dies einzig wegen des umstrittenen Stofffetzens geschehen wäre. Die Rechtsgrundlage für die von der Polizei geforderte Entfernung war ohnehin mehr als wackelig. Was aber sagte der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) zum Vorgehen seiner Truppe? «Die Stadt Bern hat versucht, eine gute Balance zu wahren zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und den völkerrechtlichen Verpflichtungen einem ausländischen Staatsgast gegenüber.»

Letzte Woche hatte sich Nause gegenüber dem «Bund» ehrlicher geäussert: Für die Schweiz stehe «wirtschaftlich einiges auf dem Spiel». Nichts soll den Geschäftsgang mit der Volksrepublik China beeinträchtigen, der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt und drittgrössten Handelspartnerin der Schweiz. Schon gar nicht demonstrierende Tibeter. Migmar Dhakyel, Mediensprecherin des Vereins Tibeter Jugend in Europa, bezeichnete dies im watson-Interview als «Schande».

Man kann die offizielle Schweiz teilweise verstehen. Der Eklat beim Staatsbesuch des damaligen Präsidenten Jiang Zemin 1999 sollte sich keinesfalls wiederholen. Kaum etwas ist für die Chinesen schlimmer als der Gesichtsverlust. Und es stimmt, fast alle westlichen Staaten verhalten sich kriecherisch gegenüber dem riesigen Wirtschaftswunderland. Man ist fast froh um die härteren Töne des neuen US-Präsidenten Donald Trump, auch wenn ihm die Menschenrechte egal sind.

People with Chinese flags and banners are waiting in front of the House of Parlament for the visit of China's President Xi Jinping (not pictured) to Switzerland, in Bern, on Sunday, January 15, 2017. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Pro-China-Demonstranten: Sie durften auf den Bundesplatz. Bild: KEYSTONE

Die etwas gar wolkigen Hoffnungen, der wachsende Wohlstand in China werde zu mehr Freiheit führen, haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Heute ist die Repression so gross wie nie seit dem Tiananmen-Massaker 1989. Das einzige Ziel der Kommunistischen Partei ist der Machterhalt. Mit wachsendem Wohlstand aber werden die Menschen kritischer und anspruchsvoller. Deshalb greift die Partei durch und sperrt Menschen jahrelang ein, weil sie mehr Freiheit fordern.

Die Schweiz kann daran kaum etwas ändern. Sie will es auch nicht. Deshalb sollte sie ehrlich sein und die Menschenrechte bei künftigen Gesprächen mit der chinesischen Regierung gar nicht mehr erwähnen. Und sie sollte die Alibiübung namens Menschenrechtsdialog einstellen. Alles andere ist pure Heuchelei. Und nebenbei könnte sie dem Dalai Lama zu verstehen geben, dass seine Besuche bei der grössten Tibetergemeinde Europas nicht länger erwünscht sind.

Geschehen wird das nicht. Eher wird die offizielle Schweiz sich selbst und die Menschen weiter belügen, das Schicksal der unterdrückten Chinesen und Tibeter liege ihr am Herzen. Während sie sich dem einzigen Thema widmet, das sie wirklich interessiert: Dem Business.

China soll chinesischer werden

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Premier Conte erzielt Etappensieg

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Threema ist das neue WhatsApp – und schlägt die Konkurrenz um Längen

Wer hätte gedacht, dass die weltbeste Messenger-App nicht aus dem Silicon Valley kommen würde, sondern vom Zürichsee. Eine persönliche Analyse.

Seit acht Jahren befasse ich mich mit dem sicheren Schweizer Messenger Threema. Den ersten Artikel dazu publizierte ich im Dezember 2012. Titel: «Die Schweizer Antwort auf WhatsApp». Die damalige erste App gab's nur fürs iPhone, und sie war zum Start gratis. Im Interview versprach der Entwickler, Manuel Kasper, die baldige Veröffentlichung einer von vielen Usern geforderten Android-Version. Und:

Er hielt Wort. Im Gegensatz zu WhatsApp.

Einige dürften sich erinnern, dass es ein gleiches …

Artikel lesen
Link zum Artikel