Worum geht es bei der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse? Die Frage stellte sich nicht nur wegen den unterschiedlichen politischen Positionen, die man in der Diskussion einnimmt. Wegen einem Übersetzungsfehler, den die Gegner der Initiative aufdeckten, gab es letzte Woche noch Verwirrungen.
Während der deutschsprachige Initiativtext von «einheitlichen Prämien» spricht, den die Kantone festlegen können, fehlt das Wort «einheitlich» in der französisch- und italienischsprachigen Version. In den lateinischen Sprachversionen werden «die Prämien durch den Kanton festgelegt» («Les primes sont fixées par canton»).
Für den Gutachter Ueli Kieser ist es klar, dass die Wortwahl «einheitliche Prämien» die Möglichkeit von verschiedenen Prämienregionen und Prämienabstufungen ausschliesst. Dem widerspricht SP-Nationalrätin und Mitinitiantin Jacqueline Fehr: «Das Initiativkomitee hat bei der Unterschriftensammlung, in öffentlichen Auftritten und in der parlamentarischen Beratung immer ganz klar gesagt, dass sowohl Hausarzt- wie Franchisemodelle mit der öffentlichen Krankenkasse möglich sind.»
Gefälligkeitsgutachten verbreitet Falschinformationen über öffentliche Krankenkasse: peinlich oder ärgerlich? http://t.co/WlF3Xd8SYR
— Jacqueline Fehr (@jacquelinefehr) 23. Mai 2014
Die Bundeskanzlei, die für die Übersetzung der Initiativtexte verantwortlich ist, pflichtet den Initianten bei: Bei einer Annahme der Initiative erlässt das Parlament die nötigen gesetzlichen Grundlagen. Somit würden National- und Ständerat bei der Umsetzung entscheiden, ob und welche Versicherungsmodelle möglich seien.
In der Fragestunde am Dienstagnachmittag erklärte Gesundheitsminister Alain Berset (SP), dass im Falle von Unstimmigkeiten bei den Sprachversionen jeweils die Version zähle, die dem Willen der Gesetzesurheber am nächsten sei. «Nach einer allfälligen Annahme der Initiative wird das Parlament bei der Ausarbeitung des Gesetzes entscheiden, ob die öffentliche Krankenkasse auf den Prämien für Kinder und Jugendliche sowie bei den besonderen Versicherungsformen mit Wahlfranchise, Hausarztmodell usw. Rabatte erteilen darf», so Bundesrat Berset.
Über die Initiative wird am 28. September 2014 abgestimmt.
#Einheitskasse: @jacquelinefehr will angeblich BR @alain_berset fragen, was sie selber mit dem Initiativtext meint. Wer hat's geschrieben?
— Felix Schneuwly (@FelixSchneuwly) 6. Juni 2014