Neben den fünf eidgenössischen Vorlagen werden dem Stimmvolk in zwölf Kantonen 20 Sachvorlagen zur Entscheidung vorgelegt. Eine Übersicht findest du hier.
Jetzt spricht Karin Keller-Sutter zum Terrorismus-Gesetzt. «Die Mehrheit ist dem Bundesrat gefolgt. Wir können damit die Bevölkerung besser vor Terrorismus schützen», so die Bundesrätin. Die präventiven Massnahmen seien ein wichtiges Instrument, damit die Polizei bei einer Bedrohung rechtzeitig eingreifen könne, allerdings seien sie ein letztes Mittel. Das Gesetz könne voraussichtlich 2022 in Kraft treten. (chmedia)
Damit ist die Pressekonferenz beendet
18:49
Tritt die Schweiz aus dem Klimaabkommen aus?
Das werde sie «sicher nicht» tun, sagt Sommaruga. Es gehe jetzt darum, andere Massnahmen zu ergreifen, um die CO2-Emissionen bis 2030 zu halbieren und bis 2050 auf Netto-Null zu kommen. «Aber es wird sicher schwieriger.»
18:41
Das sagt Sommaruga zum CO2-Fiasko
Nun nimmt Simonetta Sommaruga Stellung zur Niederlage beim CO2-Gesetz. Die Vorlage sei «vermutlich überladen» gewesen, sagt die Bundesrätin. Deshalb habe sie auch viel Angriffsfläche geboten. Sie sagt auch, weshalb die Vorlage heute und nicht später oder früher an die Urne gekommen sei. «Es war der einzig mögliche Termin.» Sommaruga meint, dass eine Mehrheit das Klima schützen wolle, aber nicht auf diese Art und Weise. Nun werde es sehr schwierig, den CO2-Ausstoss bis 2030 zu halbieren.
18:38
Alain Berset zum Covid-Gesetz
Jetzt spricht Alain Berset. Er freut sich über das Ja zum Covid-Gesetz. Es sei beispielsweise die Voraussetzung dafür, dass Sportclubs für Ausfälle entschädigt werden könne. Die Medienförderung werde im Parlament weiter diskutiert. Die Medien hätten in der Krise bewiesen, wie wichtig sie seien. Es könne mit dem Zertifikat und dem breiten Testen fortgefahren werden, das seien neben dem Impfen wichtige Mittel, um die Pandemie bekämpfen zu können. (chmedia)
18:30
Parmelin will mehr Dialog
Wichtig sei jetzt, Alternativen zu finden und weiterhin auf eine innovative Landwirtschaft zu setzen. Die beiden Neins würden den Weg des Bundesrates bestätigen, ist Parmelin überzeugt.
Ein Journalist fragt Parmelin: Wie soll man die aggressive, emotionale Debatte, die im Abstimmungskampf herrschte, beruhigen? «Das war inakzeptabel», sagt Parmelin. «Ich hoffe, dass der Dialog verstärkt wird.» (chmedia)
18:25
Emotionaler Abstimmungskampf
Die Bevölkerung habe mit dem Resultat die Unterstützung für die regionale, nachhaltige Landwirtschaft gezeigt. Die Gegner und Befürworter müssten jetzt aufeinander zugehen, der Abstimmungskampf sei sehr emotional gewesen. Allen würde die Gesundheit der Bevölkerung am Herzen liegen, so Parmelin. Auch zeige das Resultat, dass die Schweiz eine nachhaltige Landwirtschaft wünsche. (chmedia)
18:19
Jetzt informiert der Bundesrat
An der Bundesrats-Medienkonferenz äussert sich die Regierung zu den Ergebnissen. Es spricht zuerst Guy Parmelin zu den beiden Agrarinitiativen.
18:02
Der Bundesrat tritt um 18.15 Uhr vor die Medien
Der Bundesrat tritt um 18.15 Uhr in Bern vor die Medien, um über die Abstimmungsresultate zu informieren. Umweltministerin Simonetta Sommaruga spricht zum CO2-Gesetz, Bundespräsident und Landwirtschaftsminister Guy Parmelin zu den beiden Agrarinitiativen, Justizministerin Karin Keller-Sutter zum Anti-Terror-Gesetz und Innenminister Alain Berset zum Covid-19-Gesetz. Wir berichten live. (sda)
17:54
51,6 Prozent Nein beim CO2-Gesetz
Jetzt ist es definitiv. Alle Gemeinden sind ausgezählt. Das Stimmvolk lehnt das CO2-Gesetz mit 51,6 Prozent ab. Die jahrelange Arbeit von Bundesrat und Parlament in Sachen Klimaschutz hat sich nicht ausbezahlt.
17:39
Die Übersicht
Sämtliche Resultate aus den Kantonen findest du hier:
So, jetzt sind auch die Zahlen aus dem Kanton Zürich da. Angenommen werden das CO2-Gesetz (55,4 % Ja), das Anti-Terror-Gesetz (55,4 % Ja) und das Covid-Gesetz. Deutlich abgeschmettert werden die beiden Agrarinitiativen.
17:07
Wir warten auf Zürich
Wir warten noch immer auf die definitiven Resultate aus dem Kanton Zürich. Noch fehlen die Stadtzürcher Kreise 1+2 und die Gemeinde Stäfa.
16:47
Glättli: «Es braucht die Grünen dringender denn je»
Grünen-Präsident Balthasar Glättli sagt, dass die grüne Bewegung trotz der Niederlage beim CO2-Gesetz stärker werden wird. Weil auch die Agrar-Initiativen abgelehnt wurden, brauche es die Grünen dringender denn je:
16:44
Klimastreik: «Kein Nein der Bevölkerung zum Klimaschutz»
Für die Klimastreik-Bewegung ist die Ablehnung des CO2-Gesetzes kein Nein der Bevölkerung zum Klimaschutz. Das Gesetz hätte ihrer Ansicht nach ohnehin nur die Interessen der Wirtschaft priorisiert.
Damit hätten die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens auch nicht eingehalten werden können, sagten Vertreter der Bewegung am Sonntag an einer Medienkonferenz auf dem Bundesplatz in Bern.
Bei weiteren Massnahmen sei darauf zu achten, dass Klimaschutzmassnahmen sozialverträglich ausgestaltet werden. Solche Lösungen dürften nicht in Verdacht geraten, dass sozial schwächer gestellte Menschen davon negativ betroffen seien.
Jetzt müsse man den Finanzplatz Schweiz, die Multis und die Reichen ins Visier nehmen. Der Kampf für einen effektiven Klimaschutz gehe weiter. Als Nächstes auf dem Programm stehen im Sommer Aktionstage gegen den «klimaschädlichen Finanzplatz». (sda)
16:35
SVP-Rösti: «Wir haben den Leuten keine Angst gemacht.»
SVP-Politiker Albert Rösti erklärt, dass ein heutiges Nein zum CO2-Gesetz kein «Nein» zum Klimaschutz ist.
16:16
«Der bürgerliche Kompromiss ging offenbar zu weit»
Für FDP-Präsidentin Petra Gössi entschwindet das Klimaziel in weite Ferne nach dem Nein des Stimmvolkes zum CO2-Gesetz. Es habe sich klar gezeigt, dass ein Gesetz nur aus Lenkungsmassnahmen ohne Kompensationen bei der Bevölkerung nicht durchkomme.
Gössi zeigte sich in der «Elefantenrunde» auf Blick TV enttäuscht, dass das Gesetz nicht reüssierte an der Urne. Die mit Hilfe der bürgerlichen Parteien erarbeitete Kompromissvorlage sei der Bevölkerung aber wohl zu weit gegangen. Linksgrün müsse hier wohl der Mitte künftig noch weiter entgegenkommen. Allerdings dürfe man beim nächsten Fall das Fuder nicht wieder derart überladen.
Die Grünen seien zwar die Wahlsieger gewesen. Wenn es aber in der Realpolitik um Umweltthemen gehe, gelinge es ihnen weniger, die Leute mitzunehmen. Linksgrün habe zudem in den Städten zu wenig mobilisiert, meinte Gössi.
Wahrscheinlich sei das Resultat schliesslich auch einer gewissen Frustration nach einer langen Covid-Krise geschuldet. Für die Leute sei das auch ein Ventil gewesen, wie die relativ schwache Annahme des Covid-19-Gesetzes zeige. (sda)
16:06
Jetzt fehlt nur noch der Kanton Zürich
Der Kanton Bern ist ausgezählt. Er lehnt das Co2-Gesetz mit 52 Prozent Nein-Stimmen ab. Abgelehnt werden auch die beiden Agrar-Initiativen. Angenommen wird hingegen das Covid- und das Anti-Terror-Gesetz.
Bleibt noch der Kanton Zürich, in dem noch einzelne Gemeinden und Stadtzürcher Kreise auszuzählen sind.
15:55
SVP gespalten in Bezug auf Ja zum Covid-19-Gesetz
Die SVP ist gespalten in Bezug auf das Ja der Stimmbevölkerung zum Covid-19-Gesetz. Die Partei freut sich zwar über die Unterstützung der wirtschaftlichen Massnahmen, kritisiert jedoch das Signal, das mit dem Ja ausgesendet wird, nämlich ein «Blankoscheck» für den Bundesrat.
Das sagte die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aus den gleichen Gründen sei die Partei im Vorfeld der Abstimmung schon uneins gewesen, sagte sie. Die SVP hatte für den Urnengang zum Covid-19-Gesetz Stimmfreigabe beschlossen.
Ob die SVP das von der Jungpartei angekündigte Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes unterstützen werde, ist noch unklar. Die Partei werde wie üblich zuerst über das Thema diskutieren und dann in einer Versammlung darüber abstimmen, sagte Amaudruz. (sda)
15:50
Covid-Gesetz: Ein Denkzettel für den Bundesrat?
Politologe Andreas Ladner analysiert, inwiefern die Zwischenergebnisse beim Covid-Gesetz als eine Beurteilung des Bundesrates durch das Volk zu verstehen sind.
15:28 Uhr. GLP-Grossen zum CO2-Nein: «Das wuchtige Nein der Landbevölkerung ist schon schizophren»
Die Landbevölkerung hat das CO2-Gesetz regelrecht versenkt. GLP-Präsident Jürg Grossen stammt selbst aus Frutigen im Berner Oberland. Und hat sich vehement für ein Ja eingesetzt. «Ich verstehe nicht, warum die Landbevölkerung weiterhin 8 Milliarden Franken pro Jahr an die Ölscheichs schicken will.» Im Oberland habe man viel Wasser, die Sonne, Wind und Wasser und könne daraus einheimische, erneuerbare Energie produzieren. «Darum finde ich das wuchtige Nein in den ländlichen Gebieten schon schizophren», so Grossen.
Er übt auch Selbstkritik. Im Abstimmungskampf habe man zu wenig auf die Emotionen der Bevölkerung gezielt, obschon das Klimathema eigentlich hochemotional wäre. «Wir konnten der Bevölkerung zu wenig erklären, was das Gesetz bringt.» Der breite Allianz an Befürwortern sei es wichtig gewesen, dass man in der Kampagne sachlich und korrekt bleibe. «Es gibt mir sehr zu denken, dass die Gegner mit teils faktenfreien Argumenten die Mehrheit der Bevölkerung erreicht haben», so Grossen.
15:28
Weniger Verlogenheit bitte, von Bauern und Konsumenten
«Die Befürworter haben es versäumt, die Bauern mitzunehmen. Deshalb sind die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative trotz positiver Grundstimmung gescheitert. Die zentrale Frage ist damit nicht beantwortet: Welche Landwirtschaft wollen wir?»
Der Kommentar zu den Agrarinitiativen von watson-Autor Peter Blunschi:
Die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung will nichts wissen von verschiedenen Massnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses. Gemäss der neusten Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ist das CO2-Gesetz mit 51 Prozent abgelehnt worden.
Lukas Golder von gfs.bern twitterte am Sonntagnachmittag, die Vorlage sei abgelehnt worden. Dies überrascht: Die Umfragen von SRG und Tamedia rechneten in den Wochen vor der Abstimmung jeweils mit einem Ja. Die Zustimmung zur Vorlage sank jedoch, je näher das Abstimmungsdatum rückte. Der Ausgang war deshalb mit Spannung erwartet worden. (sda)
Unterschiedliche Mobilisierung
von PeterBlunschi
Die Stimmbeteiligung ist mit knapp 60 Prozent ab etwa gleich hoch wie im letzten September (59,5 Prozent). Die Motivation aber dürfte gegensätzlich sein. Im September gelang es dem progressiven Lager, das Stimmvolk mit der SVP-Begrenzungsinitiative und den neuen Kampfjets zu mobilisieren. Jetzt ist dieses Kunststück den Konservativen gelungen. Es war definitiv keine gute Idee, das CO2-Gesetz am gleichen Termin anzusetzen wie die beiden Agrarinitiativen.
15:07
Laut Hochrechung 59 % Stimmbeteiligung
gfs.bern hat eine erste Hochrechnung zur Stimmbeteiligung veröffentlicht: Mit 59 % liegt diese aussergewöhnlich hoch.
Bei den einzelnen Vorlagen sind die Hochrechnungen relativ stabil. Bei den bereits am Ständemehr gescheiterten Agrarinitiativen sinkt der Nein-Stimmen-Anteil um 1 Prozent auf 60 %.
Das Volk sagt nein zu einem wirkungsvollen Klimaschutz. Jetzt müssen wir die GletscherInitative zur Abstimmung bringen. Nur so bekommen wir eine demokratische Legitimation zurück für einen wirkungsvollen Klimaschutz.
Mit den Resultaten aus dem Kanton Uri ist klar: Die beiden Agrarinitiativen scheitern am Ständemehr. Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes, ist ein Gewinner des Tages.
14:40
Ein kleines Online-Scharmützel zwischen Kontrahenten in der Pestizid-Iniative
— ProPestizidInitiativen (@PestizideAde) June 13, 2021
14:39
Mit Genf sagt ein erster Kanton Ja zum Co2-Gesetz
Im Moment sind siebeneinhalb Stände ausgezählt. Alle lehnen das CO2-Gesetz ab – ausser der Kanton Genf, der mit 61,4 Prozent Ja stimmt.
14:29
«Das CO2-Gesetz hätte keine Wirkung auf das Klima gehabt»
SVP-Politiker Christian Imark erklärt, dass das CO2-Gesetz sehr teuer und ineffizient sei und dass es für die Berggebiete gar keinen Nutzen bringe:
14:20
Weitere Kantone sagen Nein zum Co2-Gesetz
Das Gesetz wird abgelehnt in den Kantonen Glarus, Graubünden, Nidwalden und Zug. Am deutlichsten bislang in Nidwalden mit 61,8% Nein.
Laut Politologe Lukas Golder deutet weiterhin alles auf ein Nein hin. Es laufe eher auf ein 52-prozentiges Nein hin, denn auf ein 51-prozentiges.
14:18 Uhr: Volksentscheid «gegen Bundesrat und Establishment»
von Petar Marjanović
Der Herr von vorhin mit dem CO2-Gesetz-Nein-Schild ist übrigens Patrick Eperon vom Westschweizer Centre Patronal, so etwas wie dem Gewerbeverband auf der anderen Seite des Röstigrabens. Er gab ein kurzes Statement ab, in dem er sein Zurückhaltung erklärt: «Ich warte auf das Schlussresultat ab!», sagt er. Gleich wohl erlaubte er sich eine erste Deutung des Volksentscheids: Das äusserst knappe Resultat sei ein ausserordentlich schlechtes Ergebnis für den Bundesrat und das «Establishment».
14:17
Freunde der Verfassung wollen weiter gegen Covid-19-Gesetz kämpfen
Die Freunde der Verfassung haben sich am Sonntag enttäuscht ob der klaren Zustimmung zum Covid-19-Gesetz gezeigt. Sie wollen jedoch zur «Wiederherstellung der Volkssouveränität» weiter gegen das Covid-19-Gesetz kämpfen.
Der Verein werde das Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom letzten März unterstützen, sagte Werner Boxler, Co-Präsident des Vereins. Der Verein kritisiert an den Änderungen unter anderem das Zertifikat für Geimpfte sowie die finanzielle Hilfe für Medien. Diese seien zu nah an der Regierung und dienten oft als «Unterstützung der Staatspropaganda», sagte Boxler.
Zufrieden zeigte sich Boxler mit dem Aufbau des Vereins Freunde der Verfassung. Sie seien ohnehin auf der Gewinnerseite, weil sie eine unabhängige Bürgerbewegung mit zehntausend Mitgliedern aufbauen konnten, die bereit sei, den Kampf für die Demokratie fortzusetzen. (sda)
14:09 Uhr: Erster Freuden-Applaus vom CO2-Nein-Lager
von Petar Marjanović
Erste Klatscher hier im «Äusseren Stand», wo sich die Gegner des CO2-Gesetzes versammelt haben. Nicht etwa, als die Hochrechnung auch um 14 Uhr dieselbe hauchdünne Nein-Mehrheit von 51 Prozent prognostizierte. Geklatscht wurde, als Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern die Ja-Hochrechnung mit «eher 48 statt 49 Prozent» präzisierte. Und damit die Hoffnung hier auf eine Ablehnung durch die Bevölkerung wachsen liess.
14:05
«Klimastreik wäre zentral für die Mobilisierung gewesen»
Die Welschen lehnen es ab, die Deutschschweizer Sektionen sind dafür: Für die Klimastreikenden ist das CO2-Gesetz eine Zerreissprobe. Von einem Eigengoal fürs Klima wollen die Aktivistinnen aber nicht sprechen.
Befürworter erwarten, dass Gegner den Volksentscheid akzeptieren
Seitens der Befürworter des Gesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) hofft der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart, dass die Gegner den Volksentscheid akzeptieren. Die Stimmbevölkerung habe klar zum Ausdruck gebracht, dass sie besser vor terroristischen Akten geschützt werden will.
Zu diesem besseren Schutz habe die Vorlage bestehende Lücken geschlossen, sagte Burkart am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Behörden hätten mit dem Gesetz Massnahmen zur Verfügung, die ihnen ein Eingreifen erlauben, bevor etwas passiert. Er habe alles Vertrauen in die Verantwortliche, dass sie die neuen Möglichkeiten mit Augenmass umsetzen. (sda)
13:45
Ein erstes Resultat aus den Kantonen ist da
So lange hat es schon lange nicht mehr gedauert: Um 13:40 Uhr trifft das erste Endresultat aus einem Kanton ein. Glarus hat ausgezählt und meldet
Trinkwasserinitiative: 59,3 % Nein
Pestizidinitiative: 59,9 % Nein
Covid-19-Gesetz: 50,9 % Nein
CO2-Gesetz: 60,1 % Nein
Anti-Terror-Gesetz: 51,3 % Ja
Die Stimmbeteiligung war mit rund 59 % ausserordentlich hoch.
Ein Mitte-Nationalrat sieht schwarz
von PeterBlunschi
Sommaruga hat eine verheerende Abstimmungsagenda gesetzt, und der Bauernverband hat die Landbevölkerung als Wutbürger an die Urne geschickt. Jetzt haben wir den Salat - nicht nur heute, sondern langfristig. Die Stimmung und die Kohäsion dieses Landes ist katastrophal. #Abst21
— Stefan Müller-Altermatt (@MullerAltermatt) June 13, 2021
13:35
Badran: «Die Gegner des CO2-Gesetzes haben gelogen»
Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ist über die Kampagne der Gegner des CO2-Gesetzes nicht erfreut. Mit falschen und gelogenen Argumenten hätten sie versucht, Wähler zu gewinnen. Gleichzeitig gesteht sie, dass bei der eigenen Kampagne Fehler gemacht wurden.
13:29 Uhr: (Noch) keine Feierstimmung bei den CO2-Gesetz-Gegnern
von Petar Marjanović
Das «Nein»-Lager des CO2-Gesetzes verfolgt den Abstimmungssonntag vom «Äusseren Stand» aus in der Berner Innenstadt. Trotz Hochrechnungen, die derzeit für sie sprechen, herrscht hier noch keine Feierlaune. «Es ist noch zu knapp, wenn es aber trotzdem durchkommt, wäre es für den Bundesrat und die anderen Parteien nur ein blamabler Sieg», sagt einer der Befürwortern.
13:20
Ablehnungs des CO2-Gesetzes wird wahrscheinlicher
gfs.bern hat eine weitere Hochrechnung zum CO2-Gesetz veröffentlicht. Die Zustimmung liegt weiterhin bei 49 Prozent. Der Fehlerbereich ist aber auf +/- 2 Prozent geschrumpft. Eine Ablehnung des Gesetzes sei deshalb wahrscheinlich, so Politologe Lukas Golder im SRF.
Auch andere Hochrechnungen sehen die Vorlage abgelehnt: Die Tamedia-Hochrechnungen von LeeWas gehen von 51,8 Prozent Nein aus, ebenso die Predikon-Prognosen der ETH Lausanne.
13:15
Natur- und Umweltschutzverbände: kein Problem gelöst
Umwelt- und Naturschutzorganisationen sehen mit der Ablehnung der beiden Landwirtschaftsinitiativen kein Problem gelöst. Sie setzen auf Dialog mit der Landwirtschaft, um nun gemeinsam Lösungen zu finden, wie Philipp Sicher, Leiter der 2xJa-Kampagne auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.
Er habe ganz klar mit einer besseren Resonanz der beiden Initiativen bei der Stimmbevölkerung gerechnet, sagte Sicher. Der Kampagnenleiter und Geschäftsführer des Schweizerischen Fischerei-Verbandes erwartete nach eigenen Angaben eine Zustimmung zwischen 40 und 50 Prozent.
Im Abstimmungskampf seien von den Gegnern Ängste über die Versorgungssicherheit, die Existenz von Bauern und steigende Lebensmittelpreise geschürt worden, erklärte Sicher. Die Kampagne sei zudem von der Agrarindustrie stark finanziert worden. Der Abstimmungskampf der Gegner sei sehr emotional und polemisch geführt worden. Von Seiten der Landwirtschaft seien sehr viele Zusagen gemacht worden. Diese werde man nun prüfen. Die Umwelt- und Naturschutzorganisationen wollen sich laut Sicher für einen ausgewogenen und fairen Dialog einsetzen, um Lösungen zu finden. (sda)
13:11
CO2-Gesetz dürfte in Luzern scheitern
Im Kanton Luzern zeichnet sich ein Nein zum CO2-Gesetz ab. Nach Auszählung von 60 der 80 Gemeinden heissen nur rund 44 Prozent der Stimmenden die Vorlage gut.
Bestimmt keine Mehrheit erreichen dürften im Landwirtschaftskanton auch die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative, die bislang beide unter 30 Prozent Zustimmung erhalten, allerdings liegen die Resultate der Stadt Luzern noch nicht vor. Angenommen werden dürften in Luzern dagegen das Covid-19-Gesetz (55 Prozent) und das Anti-Terror-Gesetz, mit einem vorläufigen Ja-Stimmenanteil von 59 Prozent. (sda)
13:01
Neue Hochrechungen liegen vor – und bestätigen die erste
Die neuste Hochrechnung von gfs.bern bestätigen die erste: Die Prozentangaben bleiben unverändert, einzig der Fehlerbereich bei den Agrarinitiativen ist auf 2 Prozent geschrumpft.
Stand jetzt würden die Agrarinitiativen und das CO2-Gesetz abgelehnt, das PMT- und das Covid-Gesetz angenommen.
Das Gesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) schien eine klare Sache zu sein. Nun dürfte es angenommen werden, aber vermutlich weniger klar als das Covid-19-Gesetz. Der absehbare Ja-Anteil von weniger als 60 Prozent ist ein Achtungserfolg für die Gegner und ihre vehemente Nein-Kampagne. Sicherheitsthemen haben beim Stimmvolk in der Regel leichtes Spiel, siehe etwa das Nachrichtendienstgesetz oder auch die Sozialdetektive. Die teilweise unscharfen Formulierungen haben dem Gesetz sicher nicht genützt.
12:53
Lange Gesichter bei der Klimajugend
Noch ist das Rennen um das CO2-Gesetz nicht entschieden. Doch bei der Klimajugend ist die Ernüchterung bereits gross.
Sehr zufrieden mit der Hochrechnung, wonach die beiden Landwirtschaftsinitiativen klar abgelehnt werden dürften, zeigte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, Markus Ritter. Der Präsident des Schweizer Bauernverbandes erklärte die Stimmbevölkerung habe damit der Landwirtschaft in der Schweiz eine Perspektive geben wollen.
Der St. Galler Mitte-Nationalrat sagte er, schätze das damit ausgesprochene Vertrauen von Konsumentinnen und Konsumenten in die Arbeit der Schweizer Bauernfamilien. Die Stimmenden hätten die regionale Produktion nicht schwächen wollen und sich dafür ausgesprochen, dass die ganze Breite von Lebensmittel über Bio bis konventionell produziert werde.
Das Parlament habe vor Kurzem das strengste Pestizidgesetz Europas beschlossen. Beim Pestizideinsatz werden sich daher in Zukunft Vieles ändern, sagte Ritter. (sda)
12:37
Andreas Ladner: «Es wird sehr knapp beim CO2-Gesetz»
Bei der Analyse der ersten Abstimmungstrends erörtert Politologe Andreas Ladner den Einfluss der Coronakrise, der Undurchsichtigkeit der Vorlage, des Stadt-Land-Grabens und der Gestaltung der Abstimmungsagenda.
12:30
Erste Hochrechungen: Hauchdünnes Nein für CO2-Gesetz
Für eine Trendrechnung hat es beim CO2-Gesetz nicht gereicht, jetzt liefert gfs.bern direkt eine erste Hochrechnung – und die hat es in sich: Stand jetzt rechnen die Politologen mit 51 Prozent Nein-Stimmen. Zu beachten ist aber der Fehlerbereich, der im Moment noch bei +/- 3 Prozent liegt.
Bei den restlichen Vorlagen ist die Situation klarer: Die beiden Agrarinitiativen werden mit je 61 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. Das Covid-Gesetz (61% Ja) und das Anti-Terror-Gesetz (57 % Ja) werden angenommen.
Im Kanton Genf dürfte das CO2-Gesetz deutlich angenommen werden. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel beträgt die Zustimmung 61,2 Prozent.
Die Trinkwasserinitiative und die Pestizidinitiative dürften mit 53,5 beziehungsweise 51,3 Prozent Nein-Stimmenanteil knapp scheitern.
Beim Covid-19-Gesetz zeichnet sich eine deutliche Zustimmung von 69,7 Prozent ab, das Anti-Terror-Gesetz dürfte gemäss provisorischem Ergebnis mit 57,3 Prozent Ja-Stimmen durchkommen. (sda)
12:21
Trendrechnung: Basel-Stadt sagt vier Mal Ja und einmal Nein
Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich ein klares Ja zum CO2-Gesetz ab. Angenommen werden dürfen auch drei weitere Vorlagen. Auf Ablehnung stösst im Stadtkanton das Anti-Terror-Gesetz.
Das CO2-Gesetz bringt es nach Auszählung der brieflich eingereichten Stimmen auf einen Ja-Anteil von 66,3 Prozent. Mit 58,4 respektive 56,7 Prozent brieflichen Ja-Stimmen dürften auch die Trinkwasserinitiative und die Pestizidinitiative angenommen werden.
Auf gar 69,1 Ja-Stimmen bringt es im Stadtkanton bei den brieflichen Stimmen das Covid-19-Gesetz. Beim Anti-Terror-Gesetz läuft es dagegen in Basel-Stadt mit 54,1 Prozent Nein-Stimmen auf eine Ablehnung hinaus. (sda)
12:15
Basel-Stadt führt gesetzlichen Mindestlohn von 21 Franken ein
Der Kanton Basel-Stadt wird aller Voraussicht nach einem gesetzlichen Mindestlohn verankern. Nach Auszählung der brieflichen Stimmen zeichnet sich beim Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften und Linksparteien eine Ja-Mehrheit ab. Mehr dazu hier:
1. Hochrechung: Zürich sagt wohl Ja zum CO2-Gesetz
Die Zürcher Stimmberechtigten sagen voraussichtlich Ja zum CO2-Gesetz. Dies zeigt die erste Hochrechnung vom Mittag. Dieser Berechnung des Kantons zufolge sagen die Zürcherinnen und Zürcher mit 51,3 Prozent Ja.
#abst21#ZH 1. Hochrechnung: Klar im trockenen von den eidg. Vorlagen vorderhand #Covid19Gesetz Bei den anderen bleibt es spannend! Die beiden kantonalen Initiativen werden mutmasslich abgelehnt, das Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz angenommenhttps://t.co/xTSlSxelmXpic.twitter.com/UV4sqcANtt
Ganz sicher ist dieses Ergebnis allerdings noch nicht. Die Fehlermarge liegt noch bei 45,2 bis 57,2 Prozent. Das Ergebnis könnte also gut noch zu einem Nein kippen.
Weniger Chancen haben hingegen die Pestizid- und die Trinkwasserinitiativen. Dort liegt der Nein-Anteil der Stimmen gemäss Hochrechnung bei 52 Prozent, respektive 52,4 Prozent. Auch diese Ergebnisse könnten aber noch ändern.
Bei den Terrorismus-Massnahmen sagen die Zürcherinnen und Zürcher voraussichtlich Ja: Dort beträgt der Ja-Anteil gemäss Berechnung 54,6 Prozent, wobei dieses Ergebnis ebenfalls noch kippen könnte, weil die Fehlermarge zwischen 44,3 und 64,7 Prozent liegt.
Ein klarer Fall ist hingegen das Covid-19-Gesetz: Dieses dürfte angenommen werden. Gemäss Hochrechnung stimmen 61,5 Prozent Ja. (sda)
12:08
Trend: Nein zu CO2-Gesetz im Kanton Solothurn
Im Kanton Solothurn zeichnet sich ein Nein zum CO2-Gesetz ab. Nach Auszählung von 31 der 107 Gemeinden liegt der Nein-Stimmenanteil bei über 60 Prozent. Auch die Trinkwasserinitiative und die Pestizidinitiative dürften scheitern.
Klar auf Ja-Kurs sind im Kanton Solothurn dagegen das Covid-19-Gesetz und das Anti-Terror-Gesetz. (sda)
12:07
Trend: Graubünden lehnt Agrar-Initiativen deutlich ab
Im Kanton Graubünden zeichnen sich bei den fünf eidgenössischen Abstimmungen klare Trends ab. Die beiden Agrar-Initiativen dürften deutlich abgelehnt werden. Das Covid-19-Gesetz sowie das Anti-Terror-Gesetz finden Zustimmung, das CO2-Gesetz stösst auf Ablehnung.
Nach 50 ausgezählten von total 101 Gemeinden werden die Pestizidinitiative und die Trinkwasserinitiative mit 62,2 respektive 63,5 Prozent der Stimmen verworfen.
Die Zustimmung für das Covid-19-Gesetz liegt bei 56,2 Prozent. Beim CO2-Gesetz beträgt der Nein-Anteil 54,7 Prozent und das Anti-Terror-Gesetz erhielt 59,3 Prozent der Ja-Stimmen. (sda)
12:00
Die ersten Trends sind da – zu eng für eine Aussage beim CO2-Gesetz
gfs.Bern hat die ersten Trendrechnungen veröffentlicht:
Nein-Trend: Trinkwasser-Initiative, Pestizid-Initiative
Ja-Trend: Anti-Terrorgesetz, Covid-Gesetz
kein Trend: CO2-Gesetz
Das Abstimmungsergebnis zum CO2-Gesetz dürfte knapp ausfallen. Es lägen noch zu wenig Daten für eine Trendrechnung vor, sagte Urs Bieri von gfs.bern am Sonntag im Schweizer Radio SRF. Erwartet werde ein starker Stadt-Land-Graben.
Auch im Wallis ist ein erstes Resultat frühzeitig veröffentlicht worden: Die Gemeinde Turtmann-Unterems nimmt das Covid- und das Anti-Terror-Gesetz an, die restlichen Vorlagen werden abgelehnt. Das CO2-Gesetz erhält 62,2 Prozent Nein-Stimmen. Auch hier ist die Stimmbeteiligung sehr hoch.
Prognosemarkt tippt auf Ja zum CO2-Gesetz
von PeterBlunschi
Ein interessanter Indikator für den Ausgang von Abstimmungen sind Prognosemärkte. Auf dem Blog 50 plus 1 des Zürcher Politologen Oliver Strijbis machen 200 Teilnehmende Vorhersagen zum Resultat. Selbst beim CO2-Gesetz, der umstrittensten der fünf Vorlagen von heute Sonntag, tippen zwei Drittel auf eine Annahme mit einem Ja-Anteil zwischen 50 und 60 Prozent. In der Vergangenheit hat sich der Prognosemarkt als sehr treffsicher erwiesen. Man wird sehen, ob es dieses Mal auch klappt.
11:34
Das Leben besteht nicht nur aus Politik und Fussball, …
… manchmal wird man auch von einem Wal verschluckt. Mehr dazu hier:
In Bern herrsch um 11.30 Uhr kein Grossandrang vor dem Stimmlokal beim Burgerspittel. Jonas (18) hat immerhin heute morgen noch einen Kollegen mobilisieren können. Am meisten am Herzen liegt ihm das CO2-Gesetz: «Die Öllobby darf nicht gewinnen», sagt der Berner.
11:29
Ein erstes Resultat ist da
Wir haben ein erstes Resultat: Die Aargauer Gemeinde Bettwil sagt Ja zum Anti-Terrorgesetz – und Nein zu allen anderen Vorlagen. Die beiden Agrar-Initiativen werden mit über 70 Prozent deutlich abgelehnt. Ebenfalls keine Mehrheit finden in der kleinen Landgemeinde das CO2-Gesetz (66,9 %) und das Covid-Gesetz (55,6 %). Was auffällt: Die mit rund 77 Prozent sehr hohe Stimmbeteiligung.
11:09
Auch in den Kantonen wird abgestimmt
Neben den fünf eidgenössischen Vorlagen gibt es auch einige kantonale Vorlagen, die heute zu reden geben könnten. Die fünf spannendsten findest du hier:
Um 12 Uhr werden schweizweit alle Urnen geschlossen. Letzte Chance, dein Stimmrecht zu nutzen.
10:40
Die Städte werden entscheidend
Das Abstimmungsergebnis hängt stark von der Mobilisierung in den Städten ab. Wie Urs Bieri, Co-Leiter der Forschungsstelle gfs.bern, gegenüber watson sagt, liegt die Mobilisierung aktuell knapp über dem langjährigen Durchschnitt. Die Agrarinitiativen hätten bis jetzt auf dem Land besser mobilisiert, die CO2-Initiative werde in den Städten gewonnen. Für beide Vorlagen sei relevant, ob die Leute heute Sonntag noch an die Urnen gingen. Zum CO2-Gesetzt sagt Bieri:
«Ich glaube, in den Städten ist lange Zeit nicht ganz angekommen, wie knapp das Ergebnis wird. Für viele war die Vorlage gesetzt, sie gingen nicht davon aus, dass das Thema nicht gross umstritten ist. Bei der Begrenzungsinitiative war das anders. Dort wusste man von Anfang an, dass es knapp wird.»
ab 12.00 Uhr: Trends der Forschungsstelle gfs.bern
ab 12.30 Uhr: Hochrechnungen der Forschungsstelle gfs.bern zu den Vorlagen Pestizid, Trinkwasser und CO2
ab 13.00 Uhr: Hochrechnungen der Forschungsstelle gfs.bern zu allen Vorlagen
Die Medienkonferenz des Bundesrates findet statt, sobald alle Resultate eingetroffen sind.
10:23
Viel Aufmerksamkeit für drei Vorlagen
Welche Resonanz fanden die Abstimmungsfragen in den Medien? Die Übersicht des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) zeigt: Das CO2-Gesetz und die Agrarinitiativen schafften es in den Top-Ten der letzten Jahre.
In etwas weniger als zwei Stunden werden sämtliche Urnen geschlossen sein
Ich mag Abstimmungssonntage. Und ich mag das Ritual, am Sonntag den Zettel selber in die Urne zu stecken. Was für ein Privileg, in einem Land zu leben, in dem so etwas möglich ist. Demokratie ist kostbar.
Bei den beiden Volksinitiativen lagen nach einem hitzigen Abstimmungskampf zuletzt die Gegnerinnen und Gegner vorn. Die Pestizidinitiative verlangt, dass synthetische Pestizide verboten werden. Darüber hinaus sollen Lebensmittel, die mithilfe synthetischer Pestizide hergestellt wurden, nicht mehr in die Schweiz importiert werden dürfen. Grüne, SP und EVP unterstützen die Initiative.
Jährlich subventioniert der Bund die Landwirtschaft mit Direktzahlungen im Umfang von 3,5 Milliarden Franken. Die Trinkwasserinitiative fordert nun, dass diese Subventionen künftig nur für Bewirtschaftungsweisen ausgerichtet werden, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden und das Trinkwasser nicht verschmutzen. Ja zur Initiative sagen SP, Grüne und GLP.
Deutlicher Ja-Trend beim PMT
Ein deutliches Ja zeichnete sich beim Gesetz über die präventiven polizeilichen Massnahmen gegen den Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz) ab. Dies trotz Kritik von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsexperten, die das Gesetz auch bekämpften, weil die Massnahmen bereits gegen Zwölfjährige verhängt werden können.
Abstimmung über CO2-Gesetz mit Spannung erwartet
Dass der Klimawandel Tatsache ist, haben im Abstimmungskampf auch die Gegner des CO2-Gesetzes nicht bestreiten mögen. Die Frage war vielmehr, ob das CO2-Gesetz das angemessene Mittel ist, um dem Klimawandel zu begegnen.
160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier standen im Abstimmungskampf gemeinsam für ein Ja ein. Das CO2-Gesetz sei «machbar, vernünftig und notwendig», hiess es von Seiten der Befürworter. Die SVP lehnt das Gesetz ab, weil es «allen Grundsätzen einer freiheitlichen und bürgernahen Politik» widerspreche.
Die Zustimmung zur Vorlage sank, je näher das Abstimmungsdatum rückte. Bei der letzten SRG-Umfrage Anfang Juni wollten noch 54 Prozent ein Ja in die Urne legen, 43 Prozent wollten das Gesetz ablehnen, 3 Prozent waren noch unentschieden.
Bei der Abstimmung zum CO2-Gesetz geht es um die Strategie der Schweiz bis 2030, um Treibhausgas-Emissionen zu senken. So will die Schweiz ihre Versprechungen zum Pariser Klimaabkommen einhalten.
Das Covid-Gesetz dient dem Bundesrat als Mittel, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in der Schweiz abzufedern und weiteren Bestimmungen – zum Beispiel zu Geimpften – einen gesetzlichen Rahmen zu geben.
Zudem beschäftigt uns an diesem Sonntag die Schweizer Landwirtschaft. Die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiativen wollen den Einsatz synthetischer Pestizide in der Schweiz einschränken. Dabei will erstere Initiative den Verzicht auf Pestizide als Voraussetzung für finanzielle Unterstützung festlegen. Letztere will synthetische Pestizide sogar komplett verbieten.
Als Letztes steht noch ein neues Antiterror-Gesetz (PMT-Gesetz) auf dem Programm. Hier wollen Bundesrat und Parlament der Schweizer Polizei ermöglichen, präventive Massnahmen gegen allfällige terroristische Bedrohungen in der Schweiz zu ergreifen.
Neben den fünf eidgenössischen Vorlagen werden dem Stimmvolk in zwölf Kantonen 20 Sachvorlagen zur Entscheidung vorgelegt. Die Brandbreite reicht von einfachen Kreditbegehren in den Kantonen Uri, Solothurn und Basel-Landschaft bis hin zu einer «Lichtverschmutzungsinitiative» im Kanton Schaffhausen.
Um Löhne geht es in Basel-Stadt und im Tessin: Als erster Deutschschweizer Kanton könnte Basel-Stadt einen gesetzlich verankerten Mindestlohn einführen. Im Kanton Tessin sollen zurückgetretene oder abgewählte Regierungsräte keine lebenslange Pension mehr erhalten. Und im Kanton Graubünden muss wieder einmal über das Wahlsystem für das Kantonsparlament entschieden werden: Bereits zu neunten Mal wird dem Volk ein Wechsel vom Majorz- zum Proporzsystem vorgelegt.
Das sagen die Prognosen:
Im Vorfeld von Abstimmungen finden in der Schweiz stets Umfragewellen zu den Stimmabsichten statt. Das Meinungsforschungsinstitut gfs führt dabei zwei, Tamedia jeweils drei Umfragen durch. So sehen die Prognosen aus:
Beim CO2-Gesetz dürfte es knapp werden. Bei den ersten Umfragen Ende April lagen die Befürworter zwar noch deutlich vorne, dieser Abstand ist aber bis zur letzten Umfrage am 2. Juni auf 53 Prozent Ja zu 46 Prozent Nein geschrumpft.
Das Covid-Gesetz und das PMT-Gesetz dürfte mit deutlicher Mehrheit angenommen werden. In allen Umfragen lagen die Befürworter teilweise mit deutlich über 60 Prozent der Stimmen vorne.
