Wie umsetzbar sind die Agrarinitiativen? Ein Faktencheck
Wer über das Auffahrtswochenende in der ländlichen Schweiz unterwegs war, konnte es nicht übersehen: Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative, über die am 13. Juni abgestimmt wird, wühlen die Landwirtschaft auf. Die Gegner scheinen dabei klar in der Überzahl zu sein. Das plakative «2 x Nein»-Sujet ist auf dem Land omnipräsent.
Selbst die Biobauern sind zumindest bei der Initiative «für sauberes Trinkwasser» gespalten. An der Zielsetzung der beiden Volksbegehren, die von «Einzelkämpfern» lanciert wurden, zweifelt grundsätzlich niemand. Sie treffen bei vielen Menschen einen Nerv. Dennoch fühlt sich ein beträchtlicher Teil der Landwirte bei einer Annahme in der Existenz bedroht.
Ist diese Furcht begründet? Die Initiativtexte lesen sich auf den ersten Blick eindeutig. Bei genauer Betrachtung aber sind Probleme bei der Umsetzung programmiert. Im schlimmsten Fall können die beiden Initiativen sogar kontraproduktiv wirken und zu mehr statt weniger Umweltbelastung führen. Das zeigt der Faktencheck einiger heikler Punkte:
Trinkwasserinitiative
Produktion: Die Initiative verlangt «eine pestizidfreie Produktion» als Bedingung für Direktzahlungen. Davon wären auch Biobauern betroffen. Sie verwenden Kupfer, das gegen Pilzkrankheiten eingesetzt wird. Kupfer ist ein Schwermetall und deshalb umstritten, doch es fehlt (noch) an Alternativen.
Die Initianten um die Bernerin Franziska Herren behaupten deshalb, mit «pestizidfrei» sei eine Produktion gemeint, die «keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel» einsetze. «Die im Biolandbau eingesetzten Stoffe sind von der Initiative nicht betroffen», heisst es unter Berufung auf ein juristisches Gutachten. Im Initiativtext steht davon aber nichts.
Mit dieser Interpretation spielen die Initianten dem Parlament einen Steilpass zu einer «verwässerten» Umsetzung zu. Gleichzeitig haben Bauern angekündigt, dass sie lieber auf Direktzahlungen als auf Pflanzenschutzmittel verzichten wollen. Das würde eine intensivere Produktion bedeuten und das Gegenteil dessen erreichen, was die Initiative anstrebt.
Futter: Direktzahlung soll es laut dem Initiativtext nur für einen Tierbestand geben, «der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann». Diese Forderung reflektiert das romantisierende Bild eines «autarken» Bauernhofs. Mit der Realität hat es wenig zu tun. Weshalb das Initiativkomitee auch in diesem Punkt seinen eigenen Text relativiert.
Im Argumentarium heisst es, dass «Futter und Hofdünger regional zugekauft oder Betriebsgemeinschaften gebildet werden können». Auch die Botschaft des Bundesrats verweist auf Betriebsgemeinschaften. In einem Erklärvideo ist sogar von «Schweizer Futter» die Rede. Diese Interpretation würde sich weit vom Wortlaut der Initiative entfernen.
Pestizidinitiative
Synthetisch: Der Titel «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» sagt, was das Begehren verlangt. Im Verfassungstext wird es noch deutlicher: «Der Einsatz synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege ist verboten.»
Was aber heisst «synthetisch»? Gehören dazu Pheromone, die künstlich hergestellt und im biologischen Landbau als Lockmittel für Schädlinge verwendet werden? «Bio-Hilfsstoffe» seien nicht betroffen, schreiben die Initianten, was Spielraum für Interpretationen bietet. Befürchtet wird laut «Sonntagszeitung» zudem ein Verbot von Desinfektionsmitteln.
Importe: Um eine Benachteiligung der heimischen Produktion zu verhindern, verlangt die Initiative ein Einfuhrverbot von Lebensmitteln, «die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind». Die Gegner befürchten, dass dies gegen internationale Abkommen verstösst, was die Befürworter bestreiten.
Eindeutig ist die Sachlage nicht, die Schweiz müsste wohl mit Klagen rechnen. Unklar ist zudem, ob mit «Lebensmitteln» auch verarbeitete Produkte gemeint sind. Dies würde enorme Abgrenzungsfragen aufwerfen. Wäre etwa die Einfuhr von Nutella verboten, weil auf den Haselnussplantagen oder im Zuckeranbau Pestizide verwendet werden könnten?
Bundespräsident Guy Parmelin warnte im watson-Interview vor einer Zunahme des Einkaufstourismus, wenn gewisse Produkte nicht mehr erhältlich wären. Das wäre ökologisch unsinnig, aber verfassungskonform, weil der Initiativtext nur die Einfuhr «zu gewerblichen Zwecken» verbietet. Und selbst wenn nur Rohprodukte gemeint wären, sind Probleme absehbar, sogar bei Kaffee oder Kakao, wo es keine heimische Produktion gibt.
Die Trinkwasserinitiative sieht eine Übergangsfrist von acht Jahren und die Pestizidinitiative eine von zehn Jahren vor. Selbst dann aber wird eine Umsetzung nur möglich sein, wenn man sich vom exakten Wortlaut der Verfassungstexte entfernt und sie «aufweicht». Besonders das Importverbot würde für viel Kopfzerbrechen sorgen.
Die Bauernlobby im Parlament dürfte sich nicht zweimal bitten lassen und die Initiativen in einer Form umsetzen, die mit dem Text nicht viel gemeinsam hat. Wer mit Ja stimmt, muss dies in Kauf nehmen. Es ist vielleicht die Konsequenz daraus, wenn aus idealistischen Motiven lancierte Volksinitiativen mit der «grauen» Realität kollidieren.
