Schweiz
Analyse

Wie umsetzbar sind die Agrarinitiativen? Ein Faktencheck

Ein Abstimmungsplakat zu den Agrarinitiativen steht auf einem Feld, am Sonntag, 2. Mai 2021, in Uebeschi. Das Schweizer Stimmvolk hat am 13. Juni 2021 ueber die Pestizid - und Trinkwasserinitiative zu ...
Die Nein-Kampagne ist im ländlichen Raum omnipräsent.Bild: keystone
Analyse

Wie umsetzbar sind die Agrarinitiativen? Ein Faktencheck

Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative sorgen in der bäuerlichen Schweiz für rote Köpfe. Ein Blick auf die Initiativtexte zeigt: Ihre Umsetzung wäre mit vielen Unklarheiten verbunden.
19.05.2021, 15:1120.05.2021, 09:55
Mehr «Schweiz»

Wer über das Auffahrtswochenende in der ländlichen Schweiz unterwegs war, konnte es nicht übersehen: Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative, über die am 13. Juni abgestimmt wird, wühlen die Landwirtschaft auf. Die Gegner scheinen dabei klar in der Überzahl zu sein. Das plakative «2 x Nein»-Sujet ist auf dem Land omnipräsent.

Selbst die Biobauern sind zumindest bei der Initiative «für sauberes Trinkwasser» gespalten. An der Zielsetzung der beiden Volksbegehren, die von «Einzelkämpfern» lanciert wurden, zweifelt grundsätzlich niemand. Sie treffen bei vielen Menschen einen Nerv. Dennoch fühlt sich ein beträchtlicher Teil der Landwirte bei einer Annahme in der Existenz bedroht.

Ist diese Furcht begründet? Die Initiativtexte lesen sich auf den ersten Blick eindeutig. Bei genauer Betrachtung aber sind Probleme bei der Umsetzung programmiert. Im schlimmsten Fall können die beiden Initiativen sogar kontraproduktiv wirken und zu mehr statt weniger Umweltbelastung führen. Das zeigt der Faktencheck einiger heikler Punkte:

Trinkwasserinitiative

Produktion: Die Initiative verlangt «eine pestizidfreie Produktion» als Bedingung für Direktzahlungen. Davon wären auch Biobauern betroffen. Sie verwenden Kupfer, das gegen Pilzkrankheiten eingesetzt wird. Kupfer ist ein Schwermetall und deshalb umstritten, doch es fehlt (noch) an Alternativen.

Die Initianten um die Bernerin Franziska Herren behaupten deshalb, mit «pestizidfrei» sei eine Produktion gemeint, die «keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel» einsetze. «Die im Biolandbau eingesetzten Stoffe sind von der Initiative nicht betroffen», heisst es unter Berufung auf ein juristisches Gutachten. Im Initiativtext steht davon aber nichts.

Mit dieser Interpretation spielen die Initianten dem Parlament einen Steilpass zu einer «verwässerten» Umsetzung zu. Gleichzeitig haben Bauern angekündigt, dass sie lieber auf Direktzahlungen als auf Pflanzenschutzmittel verzichten wollen. Das würde eine intensivere Produktion bedeuten und das Gegenteil dessen erreichen, was die Initiative anstrebt.

ZUR UMSETZUNG DER AGRARPOLITIK 2014-17 DES BUNDESAMTS FUER LANDWIRTSCHAFT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG - Kuehe fressen Heu auf dem Bauernhof der Familie Menoud, am Freitag, 3. ...
Nur noch betriebseigenes Futter für die Kühe?Bild: KEYSTONE

Futter: Direktzahlung soll es laut dem Initiativtext nur für einen Tierbestand geben, «der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann». Diese Forderung reflektiert das romantisierende Bild eines «autarken» Bauernhofs. Mit der Realität hat es wenig zu tun. Weshalb das Initiativkomitee auch in diesem Punkt seinen eigenen Text relativiert.

Im Argumentarium heisst es, dass «Futter und Hofdünger regional zugekauft oder Betriebsgemeinschaften gebildet werden können». Auch die Botschaft des Bundesrats verweist auf Betriebsgemeinschaften. In einem Erklärvideo ist sogar von «Schweizer Futter» die Rede. Diese Interpretation würde sich weit vom Wortlaut der Initiative entfernen.

Pestizidinitiative

Synthetisch: Der Titel «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» sagt, was das Begehren verlangt. Im Verfassungstext wird es noch deutlicher: «Der Einsatz synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege ist verboten.»

Was aber heisst «synthetisch»? Gehören dazu Pheromone, die künstlich hergestellt und im biologischen Landbau als Lockmittel für Schädlinge verwendet werden? «Bio-Hilfsstoffe» seien nicht betroffen, schreiben die Initianten, was Spielraum für Interpretationen bietet. Befürchtet wird laut «Sonntagszeitung» zudem ein Verbot von Desinfektionsmitteln.

Zwei Personen installieren die Plakaten vor einer Medienkonferenz des Initiativkommitees "Fuer eine Schweiz ohne synthetische Pestizide", am Dienstag, 30. Maerz 2021 in Bern. (KEYSTONE/Antho ...
Die Plakate der Ja-Kampagne.Bild: keystone

Importe: Um eine Benachteiligung der heimischen Produktion zu verhindern, verlangt die Initiative ein Einfuhrverbot von Lebensmitteln, «die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind». Die Gegner befürchten, dass dies gegen internationale Abkommen verstösst, was die Befürworter bestreiten.

Eindeutig ist die Sachlage nicht, die Schweiz müsste wohl mit Klagen rechnen. Unklar ist zudem, ob mit «Lebensmitteln» auch verarbeitete Produkte gemeint sind. Dies würde enorme Abgrenzungsfragen aufwerfen. Wäre etwa die Einfuhr von Nutella verboten, weil auf den Haselnussplantagen oder im Zuckeranbau Pestizide verwendet werden könnten?

Bundespräsident Guy Parmelin warnte im watson-Interview vor einer Zunahme des Einkaufstourismus, wenn gewisse Produkte nicht mehr erhältlich wären. Das wäre ökologisch unsinnig, aber verfassungskonform, weil der Initiativtext nur die Einfuhr «zu gewerblichen Zwecken» verbietet. Und selbst wenn nur Rohprodukte gemeint wären, sind Probleme absehbar, sogar bei Kaffee oder Kakao, wo es keine heimische Produktion gibt.

Die Trinkwasserinitiative sieht eine Übergangsfrist von acht Jahren und die Pestizidinitiative eine von zehn Jahren vor. Selbst dann aber wird eine Umsetzung nur möglich sein, wenn man sich vom exakten Wortlaut der Verfassungstexte entfernt und sie «aufweicht». Besonders das Importverbot würde für viel Kopfzerbrechen sorgen.

Die Bauernlobby im Parlament dürfte sich nicht zweimal bitten lassen und die Initiativen in einer Form umsetzen, die mit dem Text nicht viel gemeinsam hat. Wer mit Ja stimmt, muss dies in Kauf nehmen. Es ist vielleicht die Konsequenz daraus, wenn aus idealistischen Motiven lancierte Volksinitiativen mit der «grauen» Realität kollidieren.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Verteilung der Nutztiere in der Schweiz
1 / 9
Verteilung der Nutztiere in der Schweiz
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Menschen machen Vögeln das Leben schwer
Video: srf
Das könnte dich auch noch interessieren:
260 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Bits_and_More
19.05.2021 15:56registriert Oktober 2016
Mich stört vor allem die Verteufelung alles Synthetischen und die Heiligsprechung des Natürlichen. Nur weil etwas künstlich hergestellt wird, ist es noch nicht schädlicher als etwas natürliches. Besser mit scharfen Grenzwerten arbeiten für beide Kategorien, sonst wird am Ende einfach nur noch Kupfer, Schwefel und Co. eingesetzt, ob das über lange Zeit besser für die Böden ist, sei mal dahingestellt.
16441
Melden
Zum Kommentar
avatar
raues Endoplasmatisches Retikulum
19.05.2021 15:41registriert Juli 2017
Danke für den Artikel, bin immer noch sehr unentschlossen.
Die im Artikel aufgezeigten Probleme geben mir jedoch schon ein bisschen zu denken.
Es wird relativ wilkürlich zwischen "naturnahe, organisch (gut)" und "künstlich, synthetisch (böse)" unterschieden.
9523
Melden
Zum Kommentar
avatar
DrBill
19.05.2021 15:51registriert Juni 2020
Grundsätzlich verfolgen beide Initiativen ein hehres Ziel und ich teile absolut das Grundbedürfnis nach sauberem Trinkwasser sowie einer intakten Natur. Allerdings erkennt jeder der schonmal minimale Berührungspunkte mit der hiesigen Landwirtschaft hatte dass die Initiativen gemäss Text nicht umsetzbar sind. Prophylaktische Antibiotikabehandlungen sind in der Schweiz seit 1998 verboten, bei Importprodukten aber gang und gäbe. Raufutter aus der Schweiz ist vielleicht noch realistisch, wenn es aber um Kraftfutter z.B. für Geflügel geht nicht praktizierbar. Schade um den guten Ansatz der Initia..
10440
Melden
Zum Kommentar
260
Otto von Grandson – der letzte Ritter mit einer poetischen Ader
Wie Otto von Grandson (1340?–1397), ein bedeutender Dichter des Mittelalters, in einem Duell ums Leben kam.

Wir schreiben den 7. August 1397 in Bourg-en-Bresse. Ein spritziger Ritter bestritt einen Gerichtskampf gegen einen alten Hasen, vor dem er zehn Jahre zuvor zweifellos erzittert wäre. Doch an diesem Tag sieht jedermann, dass Otto III. von Grandson nicht mehr der ist, der er mal war. Der junge Gockel, Gerhard von Stäffis, verspeist ihn zum Frühstück.

Zur Story