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In der Schweiz ist die Pressefreiheit gut geschützt – aber die Angriffe häufen sich



Die Schweiz gehört nach wie vor weltweit zum Kreis jener Länder, in denen die Pressefreiheit am besten geschützt ist. Doch wie im Rest der Welt tritt der Journalismus in ein entscheidendes Jahrzehnt ein. Die Coronakrise hinterlässt ebenfalls Spuren.

Zwar ist die Schweiz im Ranking der Pressefreiheit im laufenden Jahr vom 6. auf den 8. Platz zurückgefallen, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) am Dienstag bekannt gab. Der Index blieb jedoch im jährlich erfassten Ranking konstant.

Journalisten sitzen mit Sicherheitsabstand und Mundschutz an einem Point de Presse mit Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenoessischen Departements fuer Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, in Basel am Montag, 6. April 2020. KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Mehr Abstand, bitte. Das Coronavirus verändert auch die Arbeit der Medienschaffenden wie hier bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Basel. Bild: KEYSTONE

Ausschlaggebend für die Verschlechterung um zwei Plätze war, dass Jamaika und Costa Rica bei ihren Indices der Pressefreiheit deutlich zulegen konnten. Die Schweiz bleibt in der «weissen Zone» der Länder, in denen die Pressefreiheit vollumfänglich garantiert ist.

Das Ranking der Pressefreiheit wird von Norwegen, Finnland und Dänemark angeführt. Deutschland liegt auf Platz 11. Weniger gut schneiden die übrigen Nachbarländer der Schweiz ab. Österreich liegt auf Platz 18, Frankreich auf Platz 34 und Italien auf Platz 41.

Schwierige Lage der Medien

Die Schweizer Medien sind jedoch besorgt, weil sich die wirtschaftliche Situation rasch verschlechtert. Die RSF prangert die beschleunigte Konzentration in der Schweizer Presse an. Die Vielfalt der Titel nehme ab. Die regionale Berichterstattung, die in der direkten Demokratie für die öffentliche Meinungsbildung besonders wichtig sei, stehe unter hohem Druck.

Komme hinzu, dass sich die Coronavirus-Pandemie für die Medien wirtschaftlich zu einem Desaster entwickle. Die Werbeeinnahmen brächen in rasendem Tempo weg. Kritik übt die RSF am Bundesrat, der sich weigere, den Medien mit eine Soforthilfe unter die Arme zu greifen. Der Ball liege nun beim Parlament.

Angriff auf einen Journalisten

Besorgniserregend sei, dass sich Journalistinnen und Journalisten zunehmend Angriffen von aussen gegenüber sähen. So hatte unlängst in Genf das Gefolge des kamerunischen Präsidenten Paul Biya einen Journalisten des Westschweizer Radio und Fernsehens angegriffen.

Ferner hätten Regierungsvertreter in den Kantonen Waadt und Genf rechtliche Schritte gegen Journalisten eingeleitet. Und eine Journalistin sei wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Sie hatte in einem von Aktivisten besetzten Haus eine Reportage verfassen wollen.

Krise der Demokratie

Ganz generell nehme weltweit die Feindschaft gegenüber Journalistinnen und Journalisten zu. Eine Krise der Demokratie sei am Horizont erkennbar. Gewählte Volksvertreter wie der US-Präsident Donald Trump oder der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro schürten mit Fake News das Misstrauen gegenüber den Medien.

Durch die Vertrauenskrise geschwächt, würden Journalisten bei Demonstrationen von aufgebrachten Bürgern ins Visier genommen. In Frankreich seien sie Opfer von Polizeigewalt geworden.

Aufruf zur Mobilisierung

«All diese Krisen bedeuten, dass die nächsten zehn Jahre entscheidend sein werden», sagt Christophe Deloire, Generalsekretär der RSF. «Wie werden Freiheit, Pluralismus und Verlässlichkeit von Informationen bis 2030 aussehen? Die Antwort auf diese Frage steht heute auf dem Spiel».

Laut Deloire nutzen autoritäre Regierungen die Coronavirus-Pandemie aus, um Massnahmen gegen die Pressefreiheit zu ergreifen, die in normalen Zeiten unmöglich wären. Die Weltbevölkerung sei aufgerufen, sich gegen solcherlei Angriffe zu wehren, damit Journalistinnen und Journalisten auch künftig ihrer Arbeit nachgehen könnten. (sda)

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