Die EU-Kommission hat einer vorläufigen Schweizer Teilnahme am europäischen Stromhandel ab Juli offenbar eine Absage erteilt. Anlässlich einer Sondersitzung zur Schweiz vergangene Woche wurden hohe Kommissionsbeamte auf eine harte Haltung eingeschworen. Ziel des Treffens sei gewesen, alle auf den gleichen Stand zu bringen und mit einer Stimme zu sprechen, teilte eine EU-Sprecherin mit. Auch die exploratorischen Gespräche über ein Finanzdienstleistungsabkommen werden nicht weiter vorangetrieben. Aus Brüssel verlautet, ohne ein Bekenntnis der Schweiz zur Personenfreizügigkeit und ohne Abschluss eines institutionellen Rahmenvertrags, gebe es keine neuen Abkommen.
Die Schweizer Exportindustrie fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Während der Bundesrat für den Tourismus verschiedene Massnahmen beschlossen habe, werde die Exportindustrie im Bericht über die Frankenstärke nicht einmal erwähnt, sagt Hans Hess, Präsident des Industrieverbandes Swissmem. Die Politik müsse deregulieren und den Wettbewerb fördern. Hess fordert 100 Millionen Franken für die Innovationsförderung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI). Vor allem die kleinen Betriebe müssten davon profitieren.
Die SBB verkauft zu wenig Sparbillette. Das Ziel, im Fernverkehr bis Ende Jahr knapp 29,3 Millionen Franken via Rabatte zu verkaufen, wird voraussichtlich verfehlt. In diese Falle muss die Bahn nächstes Jahr den Preis der 9-Uhr-Tageskarte um 50 Prozent senken. Diese wird dann nur noch 29 Franken kosten. Das besagt eine Abmachung mit dem Preisüberwacher Stefan Meierhans.
Die Stadt Genf lanciert anlässlich des 25-Jahr-Jubiläums der Internationalen Kinderrechtskonvention eine Kampagne. Deren Ziel ist es, für das Petitionsrecht für Kinder zu werben. Laut der Schweizer Verfassung haben Kinder ab acht Jahren die Möglichkeit zur Petition, was wenig bekannt ist. Ein von einem Kind unterzeichneter Brief kann an das Gemeindeparlament geschickt werden und muss von diesem geprüft werden. Die Gewählten sind zu einer Antwort verpflichtet.
Weiteres grosses Thema in der Sonntagspresse: Die Flüchtlingspolitik. Siehe dazu:
Sommaruga: Das Botschaftsasyl nützt derzeit nur beschränkt
Schweiz bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor: Geheimdienst und Ämter sollen in einem Zentrum zusammenarbeiten
(trs/sda)