Schweiz
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epa05583622 A police officer (C) and border guard (L) from Poland patrol with a Hungarian policeman (R) along the temporary border fence on the Hungarian-Serbian border near Roszke, 180 kms southeast of Budapest, Hungary, 13 October 2016. Polish policemen and border guards have been deployed to help the work of the Hungarian police force to protect the border between Hungary and Serbia against illegal immigration in the frame of the border controlling cooperation of the V4 (Visegrad Four) countries.  EPA/Zoltan Mathe HUNGARY OUT

Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien. Bild: EPA/MTI

SVP fordert Türme und Zäune an Schweizer Grenze

Viel wurde in den vergangenen Monaten über die geplante Mauer zwischen Mexiko und den USA gesprochen. Nun sorgt die Schweizer SVP für ähnliche Schlagzeilen. 



SVP-Nationalrat Heinz Brand hat per Motion gefordert, dass der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen schaffe, damit die Schweiz Grenzbefestigungsanlagen aufbauen könne. Auch wenn der Begriff Grenzbefestigungsanlagen reichlich anachronistisch wirkt, soll es nicht darum gehen, wie während den Weltkriegen fremde Panzer zu stoppen. 

Es gehe in erster Linie darum, Flüchtlinge und Kriminaltouristen zu stoppen, so Brand gemäss dem «Tages-Anzeiger». Demnach verstehe er unter Grenzbefestigungsanlagen alles, «was hilft Menschenströme zu kanalisieren, zu überwachen und umzuleiten». 

Geplant sei gemäss Brand nicht eine Umzäunung der gesamten Schweizer Grenze, schreibt der «Tages-Anzeiger» weiter. Sondern nur jene Abschnitte, wo Zäune und Mauern notwendig seien. Sprich: Die Schweizer Südgrenze und die Region um Kreuzlingen.

ARCHIVBILD ZUR NOMINATION DER SVP GR VON HEINZ BRAND ALS BUNDESRATSKANDIDAT --- Heinz Brand fordert im Namen der SVP dem Asylchaos, verursacht von Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga (SP), endlich ein Ende zu setzen, am Dienstag, 19. Mai 2015, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Will die Schweizer Grenze besser bewachen: SVP-Nationalrat Heinz Brand. Bild: KEYSTONE

Kritik an Brands Plänen

Die SVP steht geschlossen hinter Brands Motion, die anderen Parteien stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. «Wenn man den Flüchtlingen die Reise erschwert, unterstützt man nur Schlepperbanden», sagt zum Beispiel SP-Nationalrätin Chantal Galladé. «Und dann wundert man sich, wenn Menschen ertrinken oder in Lastwagen ersticken.» 

Hältst du Türme und Zäune an der Schweizer Grenze für sinnvoll?

Auch CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer hält nicht viel von Brands Motion. «Das ist eine schräge Idee.» Viel wichtiger sei es, dass man sich auf die Nothilfe vor Ort konzentriere. Dann würden sich viele gar nicht erst auf die Flucht begeben. 

Heinz Brands Motion wurde am 16. Dezember eingereicht und steht somit nicht im direkten Zusammenhang mit den Ereignissen in Berlin. (cma)

Menschen, die 2016 auf der Flucht waren.

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