SVP-Nationalrat Heinz Brand hat per Motion gefordert, dass der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen schaffe, damit die Schweiz Grenzbefestigungsanlagen aufbauen könne. Auch wenn der Begriff Grenzbefestigungsanlagen reichlich anachronistisch wirkt, soll es nicht darum gehen, wie während den Weltkriegen fremde Panzer zu stoppen.
Es gehe in erster Linie darum, Flüchtlinge und Kriminaltouristen zu stoppen, so Brand gemäss dem «Tages-Anzeiger». Demnach verstehe er unter Grenzbefestigungsanlagen alles, «was hilft Menschenströme zu kanalisieren, zu überwachen und umzuleiten».
Geplant sei gemäss Brand nicht eine Umzäunung der gesamten Schweizer Grenze, schreibt der «Tages-Anzeiger» weiter. Sondern nur jene Abschnitte, wo Zäune und Mauern notwendig seien. Sprich: Die Schweizer Südgrenze und die Region um Kreuzlingen.
Die SVP steht geschlossen hinter Brands Motion, die anderen Parteien stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. «Wenn man den Flüchtlingen die Reise erschwert, unterstützt man nur Schlepperbanden», sagt zum Beispiel SP-Nationalrätin Chantal Galladé. «Und dann wundert man sich, wenn Menschen ertrinken oder in Lastwagen ersticken.»
Auch CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer hält nicht viel von Brands Motion. «Das ist eine schräge Idee.» Viel wichtiger sei es, dass man sich auf die Nothilfe vor Ort konzentriere. Dann würden sich viele gar nicht erst auf die Flucht begeben.
Heinz Brands Motion wurde am 16. Dezember eingereicht und steht somit nicht im direkten Zusammenhang mit den Ereignissen in Berlin. (cma)
