In der Schweizer Asylpolitik rumpelt es. Der Bund spricht Gelder an Kantone und Gemeinden, damit sie Geflüchtete aufnehmen, unterbringen und integrieren können. Viele Gemeinden haben bis anhin private Firmen oder Drittanbieter angestellt, um diese Arbeit möglichst kostengünstig zu machen. Doch nun hat die Firma ORS den Bogen überspannt.
In Bern erkrankten Ende Januar über 30 Heimbewohner an Corona, weil die ORS die Pandemie-Vorgaben des Bundes nicht erfüllt hat. So fehlten im Rückkehrzentrum Aarwangen Masken, Seife und Desinfektionsmittel, die Abstandsregeln konnten nicht eingehalten werden. Die Zivilbevölkerung wandte sich Anfang Februar mit einer Petition an den Berner Grossrat.
Vielen Gemeinden ist das Gebaren der ORS und anderer Betreuungsfirmen ein Dorn im Auge. Sie nehmen die Asylbetreuung wieder selbst in die Hand. So geschehen zum Beispiel in den Kommunen Bremgarten, Höri, Oberglatt, Gelterkinden, Rorbas, Glattfelden, Regensdorf.
Die Liste ist lang. Allein im Kanton Baselland haben in den letzten anderthalb Jahren rund 14 Gemeinden die ausgelagerte Asylbetreuung wieder zurückgenommen. Über genaue schweizweite Zahlen verfügen weder der Gemeindeverband noch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren.
Doch eine Umfrage in den genannten Gemeinden zeigt: Wer die Asylbetreuung «inhouse» organisiert, erreicht nicht nur «eine Qualitätssteigerung im Integrationsbereich», wie der Gemeindeschreiber von Regensdorf, Stefan Pfyl, sagt. Es sind auch Einsparungen möglich. «Die Gemeinde ging von einer möglichen Kostensenkung im besten Fall von rund 20 Prozent aus», so Pfyl.
Hauptargument sei aber die Qualität gewesen. «Unsere Angestellten haben in der neu erstellten Asylunterkunft ihre Büros und sind stetig in Kontakt mit den Asylsuchenden», sagt Pfyl. Dies werde sowohl seitens der Asylsuchenden als auch seitens der Gemeinde sehr geschätzt. «Die Integrationsbemühungen können durch die Nähe zu den Asylsuchenden deutlich optimiert gestaltet werden.»
Die Praxis, für das Asylwesen private Anbieter einzusetzen, hat noch einen anderen grossen Haken: Die ORS erhält für jede Person, die sie betreut, eine Fallpauschale seitens der Gemeinde. Je länger eine Person nicht integriert und nicht von der Unterstützung abgelöst ist, desto länger erhält die ORS die Fallpauschale. Stefan Pfyl sagt: «Es besteht folglich aus finanzieller Sicht kaum ein Anreiz, eine schnelle Integration voranzutreiben.»
Und tatsächlich: Gemäss Bundesstatistik sind 86,6 Prozent der Asylsuchenden nach sieben Jahren nicht integriert und sozialhilfeabhängig. «Diese Zahl erstaunt mich nicht», sagt der aus Syrien geflüchtete Malek Ossi. Er lebte 2016 im Asylzentrum in Höri, als die Gemeinde noch mit ORS arbeitete.
Deutschkurse seien nur bis zum Niveau B1 angeboten worden, aber «viele andere Faktoren tragen dazu bei, dass die Menschen in diesen privat betriebenen Heimen nicht vorwärtskommen».
Für die Gemeinde sei es absolut erstrebenswert, die Menschen zu integrieren, einerseits sei dies im Interesse der Asylsuchenden, anderseits im Interesse der Gemeinde, da «somit Steuergelder gespart werden können», sagt Stefan Pfyl.
Ähnlich klingt es in anderen Gemeinden, zum Beispiel in Rorbas, die seit letztem Januar die Asylbetreuung selbst macht. «Die Gemeinde hat ein echtes Interesse daran, dass die Geflüchteten gut betreut und möglichst schnell selbsttragend werden, im Gegensatz zur ORS», sagt Gemeindeschreiber Roger Suter.
Die ORS sei zu weit weg, wenig vor Ort und nicht richtig involviert gewesen. Jetzt habe man im Sozialbereich der Gemeinde neue Stellen schaffen können und diese mit Leuten besetzt, die sich engagieren möchten. «Es gibt zudem ganz viele Menschen im Dorf, die in diesem Bereich gerne mitanpacken möchten.»
Statt die Asylbetreuung an Drittanbieter abzugeben, investieren immer mehr Gemeinden ihre Bundespauschalen in eigene Strukturen, zum Beispiel für Agogen, interne Deutschlehrer, Kulturvermittler und spezialisierte Sozialarbeiter, damit die Integration spätestens nach sieben Jahren auch wirklich gelingt.
Ein Blick in den Geschäftsbericht der ORS bestätigt die Aussagen der Gemeindeschreiber. Die Firma machte 2019 rund 87,8 Millionen Franken Umsatz in der Schweiz, ihr Gewinn betrug 1,3 Millionen Franken. Dabei sind die Gemeinde-Mandate die Haupteinnahmequelle, sie machen 35 Millionen Franken des Umsatzes aus.
Bleibt die Frage, ob eine öffentliche Aufgabe wie die Asylbetreuung in die Hände von gewinnorientierten Firmen gehört? Der emeritierte Ökonom Peter Ulrich, der zwei Jahrzehnte lang das Institut für Wirtschaftsethik an der Universität St.Gallen geleitet hat, sagt: «Die Ausführung darf nicht mit einer Zielverschiebung hin zum Vorrang privatwirtschaftlicher Rentabilitätsinteressen verbunden sein.»
Das Bundesamt für Migration (SEM) sieht es anders: «Darin, dass die professionelle Betreuung durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen wahrgenommen wird, erkennt das SEM keinen Widerspruch.» Dem entgegnet die Asylrechtsanwältin Stephanie Motz: «Vielerorts liegt das bereits auf das absolute Minimum reduzierte Angebot weit unter in der Schweiz herkömmlichen pädagogischen Standards.»
Eine wirtschaftliche Unabhängigkeit für die rund Zweidrittel Asylsuchenden, die in der Schweiz bleiben dürfen, werde somit weit nach hinten verschoben, wenn nicht gar verunmöglicht, so Motz. Sie sieht einen klaren Missstand in dieser Praxis.
Was sagt die ORS? Der Mediensprecher Lutz Hahn antwortet: «Die Mandate, die wir nach öffentlichen Ausschreibungen im Auftrag von Bund und Kantonen erfüllen, sind politisch und rechtlich gut abgestützt.» Die Firma orientiere sich an den «überwiegend sehr positiven Feedbacks und Referenzen der Auftraggeber».
Das ist nicht der Sinn von Wettbewerb. Wenn man hier privatisieren will, sollte man sich fragen, wie man das Optimierungsziel des Wettbewerbs auf tiefere Kosten für den Staat, Innovation oder andere gewünschte Ziele ausrichten kann.
So lange das nicht möglich ist, bringt Privatisierung nichts ausser Kosten. Marktdesign ist bei der Privatisierung staatlicher Aufgaben das A und O. Der Fall hier ist ein Paradebeispiel.