Schweiz
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Former National Security Agency contractor Edward Snowden is shown on the cover of the September 2014 issue of WIRED magazine in this picture provided by WIRED on August 13, 2014. Snowden opened up for an exclusive interview by fellow whistleblower James Bamford and photo shoot from an undisclosed hotel in Moscow, Russia.  Snowden, wanted by the U.S. or leaking extensive secrets of its electronic surveillance programs, has been given a three-year residence permit by Russia recently, according to his Russian lawyer.  REUTERS/Platon/WIRED/Handout via Reuters   (RUSSIA - Tags: MEDIA CRIME LAW POLITICS SCIENCE TECHNOLOGY) 

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Edward Snowden auf dem Cover von «Wired». Bild: HANDOUT/REUTERS

US-Geheimdienstaffäre

Die Schweiz würde Edward Snowden nicht an die USA ausliefern



Sollte Edward Snowden für eine Aussagen in einem Strafverfahren oder Befragungen durch das Parlament in die Schweiz reisen, würde er den USA nicht ausgeliefert. Nur «andere höherrangige Verpflichtungen des Staates» könnten das freie Geleit für Snowden relativieren.

Das hält die Bundesanwaltschaft in einem Dokument fest, das der sda vorliegt. Die Bundesanwaltschaft führe zurzeit «mehrere Abklärungen» zu «Aktivitäten fremder Dienste in der Schweiz», sagte Francesco Maltauro, Koordinator der Geschäfte des Bundesanwalts, zu Berichten der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» lediglich.

Im Rahmen der Untersuchung verfasste die Bundesanwaltschaft im November «Abklärungen zu folgender Frage: Welche Regeln gälte es zu beachten, wenn Edward Snowden in die Schweiz geholt und danach die USA ein Auslieferungsbegehren stellen würden?», wie das Dokument überschrieben ist. Vier hypothetische Sachverhalte wurden geprüft.

epa04296616 A visitor sits behind a computer with a sticker of NSA whistleblower Edward Snowden at the praliamentary NSA investigation committee at Elisabeth-Lueders-Haus in Berlin, Germany, 03 July 2014. The investigation committee wants to learn more insights into the data spying by questioning former employees of the US intelligence services.  EPA/KAY NIETFELD

Edward Snowden wird in den USA der Spionage und des Dokumenten-Diebstahls beschuldigt.  Bild: EPA/DPA

Keine Auslieferung bei politischem Delikt

Im Papier ist etwa zu erfahren, dass die Schweiz den ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes und US-amerikanischen Staatsbürger nicht ans Heimatland überstellen würde, wenn «Gegenstand des ausländischen Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat».

Ebenso würde einem Auslieferungsersuchen nicht entsprochen, wenn «die Handlungen, für die die Auslieferung verlangt wird, eine politische Straftat darstellen oder wenn das Ersuchen politisch begründet erscheint». Namentlich Vorwürfe wie «Geheimnisverrat» oder gar «Landesverrat» würde die Schweiz als politische Delikte ansehen. Und schliesslich würde eine Auslieferung von Bern verweigert, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr dafür bietet, dass die betroffene Person nicht mit dem Tode bestraft wird.

Freies Geleit für Zeugenaussagen

Im Übrigen kann Snowden im Rahmen einer Strafermittlung freies Geleit gewährt werden. Das Auslieferungsrecht sieht lediglich vor, dass «andere, höherrangige Verpflichtungen des Staates» die Gewährung des freien Geleits «relativieren» könnten, etwa auf Grund von staatsvertraglichen Vereinbarungen.

Edward Snowden wird in den USA der Spionage und des Dokumenten-Diebstahls beschuldigt. Er muss deshalb mit einer Freiheitsstrafe von 30 Jahren rechnen. Der heute 31-jährige Snowden hatte Beweise für die weltweiten Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA an die Medien weitergeleitet. Diese Enthüllungen wurden vom Präsidenten der zuständigen Kommission des US-Repräsentantenhauses als «verräterische Akte» qualifiziert.

Ende August erhielt Snowden von Russland, wo er 2013 politisches Asyl erhalten hatte, eine Aufenthaltsbewilligung für weitere drei Jahre. Ihm ist es damit erlaubt, in Russland zu arbeiten und sich im Land frei zu bewegen. Er hat auch das Recht, bis zu drei Monate ins Ausland zu reisen und dann nach Russland zurückzukehren. Den US-amerikanischen Pass zogen die Behörden seines Heimatstaates ein. (sza/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hilmy 08.09.2014 01:12
    Highlight Highlight Die Schweiz sollte Snowden Asyl gewähren. Er hat die amerikanische Bevölkerung ( und den rest der welt) über die Machenschaften ihrer eigenen Regierung auf geklärt. wie soll Demokratie funktionieren, wen die wählende Bevölkerung nicht mehr wissen darf, was die Regierung und deren Behörden macht?
  • Abel Emini 07.09.2014 19:04
    Highlight Highlight Der Verräter gehört vor ein Gericht! Ich würde pro-amerikanische Proteste sogar begrüssen!
    • Matthias Studer 07.09.2014 21:29
      Highlight Highlight Wer ist ein Verräter? Snowden oder die Amerikanische Regierung?
    • smoe 07.09.2014 21:34
      Highlight Highlight Aus meiner Sicht ist das öffentliche Interesse an der Aufdeckung der in den USA illegalen oder zumindest höchst fragwürdigen Machenschaften der Geheimdienste höher zu gewichten als der Verrat.
      Er hat seine bürgerliche Pflicht erfüllt. Das Volk ist der Staat – nicht die Regierung, Polizei, Geheimdienste.

      Ich stimme aber zu, dass ein US-Gericht den Fall beurteilen sollte. Würde ihm denn ein faires Verfahren bevorstehen … Wenn man aber sieht, wie zum Beispiel Aaron Schwartz für das Herunterladen Akademischen Artikel 35 Jahre Knast drohten[1], während Banker, die Milliarden für brutalste Mexikanischen Drogenkartelle gewaschen haben, völlig ungeschoren davonkommen[2], wage ich das zu bezweifeln.

      [1]: http://m.crln.acrl.org/content/72/9/534.full
      [2]: http://www.rollingstone.com/politics/news/gangster-bankers-too-big-to-jail-20130214
    • cba 08.09.2014 07:15
      Highlight Highlight Herr Studer, Sie haben den Nagel hiermit wohl auf den Kopf getroffen!

Vergiftete Böden und Kinderarbeit – was sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen.

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