Der frühere Stadtschreiber von Frauenfeld, Ralph Limoncelli, ist vom Bezirksgericht Frauenfeld der Wahlfälschung schuldig gesprochen worden. Er soll bei den Thurgauer Grossratswahlen im März 2020 Wahlzettel manipuliert und dadurch das Ergebnis verfälscht haben.
Das Gericht verurteilte den 50-Jährigen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und zu einer Busse von 3000 Franken, wie es am Mittwoch bekanntgab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ans Obergericht weitergezogen werden.
Die beiden Richter und die Richterin sahen es als erwiesen an, dass der damalige Stadtschreiber und ehemalige CVP-Grossrat nach der Wahl vom 15. März 2020 rund 100 unveränderte Wahlzettel der GLP vernichtete und durch SVP-Wahlzettel ersetzte, die er aus dem Restbestand an Wahlunterlagen nahm.
Das Gericht folgte mit seinem Urteil weitgehend den Anträgen von Generalstaatsanwalt Stefan Haffter, der die Anklage mit einer Reihe von akribisch zusammengetragenen Indizien begründet hatte. Der Beschuldigte wies an der Verhandlung vom Dienstag jede Schuld von sich. Er sprach von einer «frei erfundenen Theorie» des Staatsanwalts.
Durch die Wahlfälschung hatte die SVP im Bezirk Frauenfeld zunächst einen zusätzlichen Sitz auf Kosten der Grünliberalen (GLP) gewonnen. Auf Insistieren der GLP wurde die Wahl überprüft und eine Strafuntersuchung eröffnet. Der Thurgauer Grosse Rat korrigierte im Juli 2020 die Sitzverteilung. (sda)
Sollte eine solche Gefährdung der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie nicht etwas markanter bestraft werden?
Ich bekomme da einfach das Gefühl, dass unsere Demokratie nicht gerade viel Wert ist und wer diesen Grundpfeiler der Schweiz mit Füssen tritt ein Kavaliersdelikt begangen hat.