Die Sitzung des baselstädtischen Grossen Rates findet am Mittwochnachmittag ohne Publikum auf der Tribüne statt. Die Grossratspräsidentin begründete den unüblichen Entscheid mit sicherheitsrelevanten Informationen der Polizei wegen befürchteter unbewilligter Demonstrationen.
Kundgebungen der islamfeindlichen Pegida, für die der Rats-Aussenseiter Eric Weber eine Bewilligung beantragt und zunächst erhalten hatte, sowie linker Gegner waren zwar abgesagt worden. Dennoch wurde ein unfriedlicher Aufmarsch nicht ausgeschlossen. Die Schliessung der Zuschauertribüne beantragt hatte die Polizei.
Die baselstädtische Kantonsverfassung fordert eine öffentliche Parlamentsdebatte. Laut Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin (SP) wird dem aber mit der Übertragung per Internet Genüge getan. Auch die Geschäftsordnung des Grossen Rates erlaube diese Massnahme. Sie hoffe jedoch, dass das «ein einmaliger Fall bleiben wird», sagte sie.
Schon vor Beginn der Ratssitzung um neun Uhr war das Basler Rathaus unter auffälliger Bewachung gestanden: Vor den Toren waren gut sichtbar mehrere Polizeimannschaftswagen platziert, und drinnen waren Dutzende Polizeiangehörige in Vollmontur zu sehen. Während der Morgensitzung herrschte indes im Ratssaal gänzlich Normalbetrieb.
Sirenenalarm und Polizei in Vollmontur vor dem Rathaus in Basel. Hoffentlich können das alle richtig einordnen.
— Silvia Schenker (@SchenkerSilvia) 3. Februar 2016
Pegida Schweiz hatte am Montag ihre Anhänger auf Facebook aufgerufen, am Mittwoch nicht an einer Kundgebung in Basel teilzunehmen. Pegida Schweiz hatte sich erst nachträglich dem von Weber ohne Absprache initiierten Anlass angeschlossen. Man wolle nun jedoch die Sicherheit der Bevölkerung nicht gefährden.
Die Polizei hatte der Kundgebung am 22. Januar die im Dezember erteilte Bewilligung entzogen. Ebenso untersagte sie eine zunächst bewillige Gegendemonstration von Juso und jungen Grünen wegen «Informationen über eine zu erwartende Teilnahme von mehreren gewaltbereiten Gruppen beider Lager, sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland».
In den vergangenen Monaten hatten mehrere Pegida-Kundgebungen in Grenznähe in Weil am Rhein (D) und Kandern (D) stattgefunden. Teils waren hunderte Teilnehmende und jeweils weit mehr Gegendemonstranten zugegen, auch aus der Schweiz. Vereinzelt war es dabei zu Scharmützeln und Festnahmen gekommen.
Die Basler Polizei hatte schon vor Jahresfrist Weber eine Bewilligung für eine Kundgebung verweigert. Auch die Stadt Luzern hatte ein Gesuch für eine Pegida-Kundgebung abgelehnt, die für den 5. März geplant war. Die Stadtbehörden sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet, wie sie kürzlich bekannt gegeben hatten. (whr/sda)
