Schweiz
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Jean-Claude Juncker und seine Kommission sind gar nicht zufrieden mit der Schweiz. bild: watson/keystone

Dokumente zeigen: So gross ist der Ärger in der EU über die Schweiz

Ein Brief und eine E-Mail zeigen, wie sehr die EU-Kommission über das Zeitspiel der Schweiz beim Rahmenabkommen enttäuscht ist. Die Verweigerung der Börsenanerkennung betrachtet sie als Warnschuss.



Die Sprache der Diplomatie ist verklausuliert und darauf angelegt, harte Kritik in weiche Formulierungen zu verpacken. Wenn in offiziellen Statements von einer «offenen» Diskussion die Rede ist, bedeutet dies, dass man heftig gestritten hat und sich überhaupt nicht einig war. Ein Beispiel für einen solchen Sprachgebrauch konnte man letzte Woche in Brüssel erleben.

Die EU-Kommission habe einen «Mangel an Fortschritt» beim institutionellen Rahmenabkommen mit der Schweiz festgestellt, sagte ihr Vizepräsident Maros Sefcovic vor den Medien. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Erweiterungskommissar Johannes Hahn hätten alles getan, um ein Resultat zu erreichen: «Wir haben unser Bestes gegeben.»

epa07469577 European Commissioner for Neighborhood Policy and Enlargement Negotiations Johannes Hahn during a meeting with Serbian President Aleksandar Vucic in Belgrade, Serbia, 28 March 2019. EU commissioner for Enlargement Negotiations Johannes Hahn is in Serbia for a two-day official visit.  EPA/KOCA SULEJMANOVIC

Johannes Hahn geht mit der Schweiz hart ins Gericht. Bild: EPA/EPA

Wie man in Brüssel wirklich über die Schweiz denkt, zeigt ein internes Schreiben von Hahn an Juncker. Er habe allein 2018 ein Dutzend politische Kontakte mit seinem Schweizer Gegenüber, Bundesrat Ignazio Cassis, gehabt, hält der Österreicher fest. Ende November habe man sich auf einen «endgültigen Textentwurf» für das Rahmenabkommen geeinigt.

Die Schweiz gehöre zu den «grössten Profiteuren» des EU-Binnenmarktes, hält Johannes Hahn in dem Brief fest, den die Tamedia-Redaktion publik machte. Dann schreibt er Klartext:

«Leider habe ich den klaren Eindruck, dass die Schweizer Regierung seit unserer politischen Einigung im letzten Jahr nur auf Zeit gespielt hat. Sie will sich vor den nationalen Wahlen im Oktober 2019 zu nichts verpflichten.»

Trotz einer «ziemlich konstruktiven» internen Konsultation im Frühjahr verlange der Bundesrat weitere «Klarstellungen», schreibt Hahn weiter. Diese seien nicht «harmlos», sondern würden auf eine erneute Öffnung des Abkommens in zentralen Punkten (staatliche Beihilfen, freier Personenverkehr, «diskriminierende» flankierende Massnahmen) hinauslaufen.

Weiter wirft Hahn der Schweizer Regierung vor, sich trotz Junckers Bereitschaft zu raschen und schriftlichen Klarstellungen nicht ernsthaft zu engagieren:

«Sie hat im Gegenteil weitere unspezifische interne ‹Konsultationen› angesetzt und arbeitet nicht hart genug an ihrer internen Landezone.»

Der Österreicher unterstreicht, dass man von der Schweiz eine Unterzeichnung des Abkommens vor Ablauf des Mandats der Juncker-Kommission Ende Oktober erwartet. Die Schritte der Schweiz in diese Richtung in den letzten Monaten seien «eindeutig ungenügend»:

«Der politische Wille, den wir gerne sehen würden, ist nicht vorhanden.»

Der Brief von Johannes Hahn an Jean-Claude Juncker ist echt. Dies bestätigt ein Vertreter der EU-Kommission, der mit dem Schweiz-Dossier vertraut ist, in einer E-Mail, die watson vorliegt. Er unterstreicht darin noch einmal die Enttäuschung in Brüssel über die Haltung der Schweiz:

«Lassen Sie mich aber festhalten, dass wir seit über fünf Jahren mit der Schweizer Seite verhandelt haben und ein aus unserer Sicht für beide (!) Seiten zufriedenstellendes Ergebnis erreicht haben, das entscheidend für die erfolgreiche Fortsetzung des bilateralen Weges ist.»

Man warte seit November letzten Jahres auf «eine klare und uneingeschränkte Unterstützungserklärung» des Schweizer Bundesrates. Der Text des Institutionellen Rahmenabkommens sei «ausverhandelt» und könne «nicht wieder geöffnet werden», schreibt der EU-Vertreter. Präsident Juncker habe sich aber bereit erklärt, Erklärungen abzugeben, um allfällige Bedenken aus dem Weg zu schaffen und einen positiven Abschluss dieses Dossiers bis Ende Oktober zu erleichtern.

«Leider haben wir dazu keine Reaktionen aus Bern bekommen …»

Damit dürfte der EU-Vertreter auf die Reise des Schweizer Chefunterhändlers Roberto Balzaretti am 12. Juni nach Brüssel anspielen, als dieser erhofften Zusagen nur die Bitte um noch mehr Zeit vortrug. Gleichzeitig betont er, dass die Bereitschaft zu einer Einigung weiterhin vorhanden sei:

«Wir haben immer wieder erklärt, dass unsere Türen weiter offen sind, und hoffen, dass die Schweiz die verbleibende Zeit nutzen wird.»

Auf den Goodwill der Schweiz allein will sich die EU aber nicht verlassen. Sie hat am Sonntag die befristete Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auslaufen lassen. Johannes Hahn hält im Brief an Jean-Claude Juncker fest, wie diese Massnahme an die Adresse der Schweiz zu beurteilen ist:

«Ein Auslaufen der ‹Äquivalenz› könnte genau der Warnschuss vor den Bug sein, den sie brauchen.»

Damit ist klar, dass es nicht um eine Bestrafung der Schweiz geht, sondern um eine Warnung: Wir können auch anders. Zumal sich der Schaden für beide Seiten in Grenzen halten dürfte. Das Verbot des Handels mit Schweizer Aktien in der EU, das die Schweiz als Gegenmassnahme beschlossen hat, trifft laut SRF vor allem London und damit jenes Land, das die EU verlassen will.

Die «entscheidende Phase» des Brexit ist ohnehin ein wesentliches Motiv für die harte Haltung der EU gegenüber der Schweiz, wie Johannes Hahn schreibt:

«Wir haben keine andere Wahl, als die kristallklare Botschaft zu übermitteln, dass das vorliegende Rahmenabkommen das bestmögliche ist und wir ein gemeinsames Interesse haben, auf dieser Basis voranzuschreiten.»

Dies lässt es zumindest zweifelhaft erscheinen, ob die Schweiz bei einem Scheitern des vorliegenden Entwurfs wirklich ein besseres Abkommen herausholen kann, wie gewisse Politiker und Kommentatoren meinen. Denn die EU hat durchaus Pfeile im Köcher, die der Schweiz wirklich weh tun können. Die nächsten Monate werden in jedem Fall sehr interessant.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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  • Mayo 03.07.2019 19:08
    Highlight Highlight Genug von diesem Gugus die ganze Zeit. Let‘s go EWR! Norwegen fährt ja auch fantastisch damit!
  • Bruno Meier (1) 03.07.2019 19:06
    Highlight Highlight Wer aus Angst oder geglaubter Alternativlosigkeit einen Vertrag eingeht, den kein vernüftiger Mensch freiwillig unterzeichnet, hat auf jeden Fall schon verloren. Mein Vater hätte solche Personen so bezeichnet: "keinen warmen Darm im Ranzen." Mehr braucht man dazu nicht zu schreiben.
  • ThePower 03.07.2019 14:54
    Highlight Highlight Uiuiui, Vorsicht Freunde. Bis jetzt war ich ja eher für den Rahmenvertrag, aber auf diesen Tonfall reagiere ich extrem allergisch..Btw verstehe ich den Stress nicht, das Ding muss ohnehin noch durch eine VA, das sollten die in Brüssel doch eigentlich wissen, oder nicht?
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 03.07.2019 10:51
    Highlight Highlight Für die EU ist die Schweiz eine Kolonie. Es wird nicht auf Augenhöhe verhandelt.
  • legalizeit 03.07.2019 10:32
    Highlight Highlight Ich finde diesen "Konflikt" total unverhältnismässig. Wieso lassen wir uns von so einem drittklassen-Verein in die Knie zwingen?
  • So en Ueli 03.07.2019 09:07
    Highlight Highlight Egal was die in Brüssel von uns denken, solange wir nie in deren maroden anti demokratischen Verein beitreten, ist alles ok. Und überhaupt zuerst sollte die EU ihren gebauten Mist aufräumen, bevor die zu uns rüber schiessen. Die EU ist aus meiner Sicht ein unbrauchbarer Haufen Bürokratie und verschwendete Steuergelder.
    • El Pepedente 03.07.2019 10:33
      Highlight Highlight eîn haufen technokraten der vergessen hat wie die realität und das leben aussieht aus meiner sicht
    • So en Ueli 03.07.2019 15:37
      Highlight Highlight Genau, denen würde ein Miliz System gut tun, dann wären die nicht so extrem vom echten Leben entfernt. Diese Brüssel Bürokraten leben ja in Wolkenschlössern und wissen bestimmt nicht was da unter ihnen so vorgeht. So sind zumindest deren realitätsfremde Entscheidungen nachzuvollziehen.
    • äti 03.07.2019 20:44
      Highlight Highlight Verstehe gar nichts: geschossen wird nirgends, ich wohne an der Grenze. Realitätsfremd heisst jetzt was? 80 Jahre Frieden in Europa ist sehr real und grossartig. Nach 10 J Verhandlungen vielleicht einen Abschluss sehen? Eher real. Meckern, lästern und die 'andern sind schuld' ist ehern realitätsfremd.
  • Alice36 03.07.2019 08:02
    Highlight Highlight Gibt es den auch ein par Dokumente die zeigen wie gross der Ärger der Schweiz über die EU ist?
    • El Pepedente 03.07.2019 10:34
      Highlight Highlight da müssen sie nur unesre bürger fragen^^
    • RicoH 03.07.2019 10:48
      Highlight Highlight Wären wir dem EWR beigetreten, wäre das alles nicht nötig (siehe Lichtenstein, Norwegen und Island).

      Mit anderen Worten: den ganzen Ärger haben uns erst Blocher und Konsorten eingebrockt.
    • Das Ding 03.07.2019 17:56
      Highlight Highlight Falsch, den Ärger haben wir uns selbst eingebrockt. Wir haben so abgestummen und so wurde es vollbracht. Die SVP hat uns nur in diese Richtung geschupst
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 03.07.2019 07:34
    Highlight Highlight Nur damit Juncker wenigstens einen Erfolg vorzuzeigen hat müssen wir sicher nicht unterzeichnen.
  • rodolofo 03.07.2019 06:51
    Highlight Highlight Wie ich diesen "Sozialarbeiter-Ton" des "Sei doch vernünftig!" hasse!
    Da legt das Chef-Büro in Brüssel "Gemeinsame Ziele" fest, die aber nur die Ziele des Big Business sind!
    Wenn sich dann aber der kleine Schweizer "Partner" erfrecht, zu sagen, dass er keinen solchen Vertrag wolle, lässt der "Sozialarbeiter" seine Maske fallen:
    "Du machst jetzt SOFORT, was ich von Dir verlange!
    Und wenn nicht, dann gebe ich Dir Saures!!!"
    Nein, Ihr EU-Chef-Technokraten, so geht das nicht, und so wird das nie funktionieren!
    Die SchweizerInnen sind sich RICHTIGE Demokratie gewohnt, und werden auch dabei bleiben!
    • El Pepedente 03.07.2019 10:35
      Highlight Highlight wir sind nicht klein^^ schaut dir mal österreich an wie die sich international vertreten^^ die lassen sich gar nichts gefallen und reden überall mit aber ja rein auf dem blattgesehen sind sie kleiner als wir (wirtschaft)
  • Schneider Alex 03.07.2019 06:14
    Highlight Highlight
    Souveränität der Schweiz bewahren!

    Ein selbstbewusster Auftritt der Schweiz versteht sich nicht von selbst. Wer Unabhängigkeit, Souveränität und Neutralität kleinredet und ihre Verfechter als sture Abschotter diffamiert, untergräbt den Selbstbehauptungswillen der Schweiz.
  • Pro-Contra 03.07.2019 05:21
    Highlight Highlight Dass der BR im Wahljahr keine Entscheidung fällen will, sollte auch den EU-Politikern klar sein. Würden die auch nicht. Aber jo... Die CH Stimmberechtigten würden die Vorlage nun sowieso versenken...
  • Rhabarber 02.07.2019 23:46
    Highlight Highlight Im Glyphosat-Artikel steht:
    ".... ist es den Mitgliedsstaaten nicht möglich, von der EU zugelassene Pflanzenschutzmittel gänzlich zu verbieten, sondern sie nur in der Anwendung einzuschränken."

    Und wenn ich sowas lese, hab ich grad gar keinen Bock mehr auf das Wirtschaftskartell namens EU. Ich weiss ja nicht, ob die CH Glyphosat früher oder später verbietet. Aber es geht um's Prinzip. Will ein EU-Land etwas verbieten, was es für giftig hält, darf es nicht? Nein danke.

    Gibt es eigentlich irgendeine Regierung, die für das Volk und nicht v.a. für die Wirtschaft regiert?
    • El Pepedente 03.07.2019 10:36
      Highlight Highlight nein so eine regierung kenne ich leider nicht...... wenn die mal lernen das man geld nciht essen kann
    • just sayin' 03.07.2019 13:01
      Highlight Highlight dieses seltsame gebahren der eu habe ich vor geraumer zeit hier in den kommentarspalten kritisiert.

      damals wurde ich noch vom kommentar-mob nieder-geblitzt.
    • rodolofo 03.07.2019 13:25
      Highlight Highlight "Wer bezahlt, befielt." Lautet das Gesetz der Geldgeber und "Ihr dürft schon demokratisch abstimmen, müsst dann aber auch mit der Konsequenz leben, dass wir Euch kein Geld mehr geben, wenn Ihr etwas beschliesst, was uns nicht gefällt! (Siehe Griechenland!)
  • Tom Scherrer (1) 02.07.2019 23:19
    Highlight Highlight Als ob die Kommission vor 5 Jahren ein Ziel definiert hat "Rahmenabkommen mit der Schweiz aushandeln/ratifizieren" und jetzt, knapp vor Ende der Periode sie das Ziel verfehlt hat und nun ihre Bonis nicht bekommen wird.

    Die Kommission weiss genau, wen sie überzeugen müsste - aber sie Pfeifen drauf. Sie kommandieren innerhalb der Eu und machen nun das gleiche mit uns.

    Die Eu und die Schweiz sind sich so nahe und ähnlich. Die Kommission aber hat den brexit & ihre Ziele im Hinterkopf und will Härte zeigen. Mieses timing.

    Deal ja, aber nur mit Anpassungen. Wir bleiben Gesprächsbereit.





  • Richard Meier (1) 02.07.2019 22:54
    Highlight Highlight Teil II Welche Ideologie steckt hinter dem Plan der EU und Merkel's Neuer Weltordnung? Sie sagte an der Konferenz "Falling Walls" vom 9. 11.2009 :
    Das heißt, eine der spannendsten Fragen, Mauern zu überwinden, wird sein: Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es, was es wolle?"
    Um Mauern zu überwinden, müssen Kompetenzen abgetreten werden. Mauern" gibt es schon längst nicht mehr. Was es gibt sind nationale Grenzen, die mit der Berliner Mauer und einem ehemals brutalen DDR-Regime assoziiert werden.
  • Richard Meier (1) 02.07.2019 22:36
    Highlight Highlight Was ist das längerfristige Ziel der EU?
    Angela Merkel, die in den letzten Tagen kräftig in der EU mitgemischt hat, hatte 2011 auf dem evangelischen Kirchentag aber auch 2019 in Davos ganz unverblümt über eine Neue Weltordnung gesprochen. Sie sieht das so: Eine Ordnung, in der Nationalstaaten weitgehend entmachtet sind und die wesentlichen politischen Entscheidungen von supranationalen Organisationen getroffen werden. Schweiz sieht DICH vor! Was ist unsere Freiheit Wert? Man mag mit Recht über Trump wettern. Eine Merkel ist genauso gefährlich!
  • DemonCore 02.07.2019 22:22
    Highlight Highlight Mein Vorschlag: Nägel mit Köpfen machen. Aktiv der EU beitreten und eine uns würdige Rolle in Europa spielen. Wir haben Europa einiges zu bieten, wirtschaftlich, staatsphilosophisch, kulturell und wissenschaftlich.
    • D(r)ummer 03.07.2019 10:25
      Highlight Highlight Mit diesem Vorschlag bist du in der Schweiz in der Minderheit.

      In Europa wahrscheinlich auch, könnten sie darüber abstimmen.
    • El Pepedente 03.07.2019 10:39
      Highlight Highlight jetzt hatte ich dne lacher des tages XD oder monat oder soagr jahres? idk aber mein bacuh tut immmernoch weh vor lachen XD
    • just sayin' 03.07.2019 13:03
      Highlight Highlight bei einer magenverstimmung als gegenmittel eine flasche cyan trinken?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Philidor 02.07.2019 21:31
    Highlight Highlight Nur um die Relationen zu sehen: Die Schweiz (ein Land) verhandelt hier mit einem Staatenbund, bestehend aus Ländern. Das ist in etwa so, wie wenn der Kanton Jura mit Frankreich oder der Kanton Baselland mit Deutschland verhandeln würde. Dass die EU mit der Schweiz quasi auf Augenhöhe verhandelt, hat mit viel Goodwill zu tun. Wenn man die Kommentare hier liest, könnte man meinen, das Kräfteverhältnis sei umgekehrt. Das grenzt an kleinstaatlichen Grössenwahn. Geographische Lage und wirtschaftliche Stärke hin oder her.
    • troop5444 02.07.2019 22:26
      Highlight Highlight Als Kleinstaat muss man sich behaupten, denn Unabhängigkeit hat immer seinen Preis. Die Schweiz war schon immer von Grossmächten umgeben, aber ausgezahlt hat sichs trotzdem.

      Dass die EU so ungeduldig auf den Rahmenvertrag pocht, zeigt klar, wer von der Aufweichung der Unabhängigkeit profitiert, und vor allem: wer dabei verliert.

      Und falls die EU sich für Erpressungsmassnahmen entscheidet, wird das europäische Umland gleichermassen darunter leiden.
    • das Geflüster 03.07.2019 00:04
      Highlight Highlight Also vor dem Grossen auf den Boden legen?
    • Mad Heidi 03.07.2019 05:12
      Highlight Highlight Auch wenn ich die Kleinste in der Klasse bin, habe ich doch noch dieselben Rechte, wie der grosse Bully in der Bank nebenan, und auch wie die mobbende Mädelsclique vom Pausenhof. Und keiner darf mich zwingen, mein Pausenbrot herzugeben.

      Unsere Errungenschaften zu verteidigen, darf nichts mit Grösse zu tun haben. Sondern mit Intelligenz und Menschenverstand.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Don Alejandro 02.07.2019 21:18
    Highlight Highlight Klar profitiert die Schweiz, umgekehrt die EU aber auch. Man denke nur an die Kohäsionsmilliarden. Die Schweiz kann ja wahrlich nichts dafür, dass sie eingebettet von EU-Ländern ist.
    • balzercomp 02.07.2019 22:52
      Highlight Highlight es war eine verteilt über 10 Jahre und jetzt sollen nochmals 1.3 Milliarden, wieder über 10 Jahre verteilt, gezahlt werden. Und in beiden Fällen entscheidet die Schweiz über die Verwendung. Da geht nichts in den EU Haushalt.
    • pontian 02.07.2019 22:58
      Highlight Highlight Nun, es handelt sich um eine Milliarde verteilt über 10 Jahre! Ein wahrlich sehr geringer Preis dafür, dass die Schweizer Wirtschaft dank den Bilateralen pro Jahr für Milliarden einfacher mit der EU handeln kann.
    • Grohenloh 02.07.2019 23:01
      Highlight Highlight Eine Milliarde pro Jahr.
      Hast du mal die Budgets von den EU-Ländern und der EU studiert?

      Es grenzt wirklich an Grössenwahn zu meinen, dass da zwei gleichgestellte Partner verhandeln. Die privilegierte Stellung der Schweiz (Teilnahme an fast allen Vorteilen, Nichtteilnahme an fast allen Nachteilen) ist ausschliesslich wegen dem Goodwill der EU so.
      Die Schweiz ist einfach nicht wichtig genug, um bisher in den Fokus der obersten Entscheidungsträger gerückt zu sein und einfach unter Radar so mitgerutscht.
      Wegen dem Brexit ändert sich das jetzt.
      Die EU hat die CH sicher nicht nötig!
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 02.07.2019 21:15
    Highlight Highlight Wenn ich so die Kommentare überfliege ist der Tenor einfach.
    Die Schweiz braucht länger, sie schindet keine Zeit, die EU will nur etwas und bietet nichts und respektiert den schweizer Zeitbedarf nicht. Und sowieso das Volk wird den Vertrag ohne FlanM nie gutheissen.

    Wenn dem so ist, auf was wartet man noch um eine negative Antwort zu geben?

    Die meisten Schreiberlinge sind eh der Meinung dass die EU mehr Nachteile aus dem nicht Zustandekommen hat und die Schweiz kaum etwas merken wird.

    Ähnlich sieht es bei den Bilateralen aus, die EU wird bei einer Kündigung viel mehr verlieren als CH.

    • Grohenloh 02.07.2019 23:04
      Highlight Highlight Die EU wird bei einer Kündigung der Bilateralen mehr verlieren als die Schweiz?
      Das kann nicht dein Ernst sein!
      Kommt mal von eurer Traumwolke runter. Wie kann man das ernsthaft denken? Studiert mal die Grössenverhältnisse und Zahlen. Ohne Schweiz ändert sich für die EU genau ein Fliegesch...., für die Schweiz ohne Bilaterale fast alles.
    • DerTaran 03.07.2019 07:12
      Highlight Highlight «Ähnlich sieht es bei den Bilateralen aus, die EU wird bei einer Kündigung viel mehr verlieren als CH.»
      Eine Kündigung der Bilateralen wäre wirtschaftlicher Selbstmord. Wer es nicht glaubt, schaue sich nur mal die Brexit-Situation an. In den UK werden gerade reihenweise Fabriken zugemacht.
    • FrancoL 03.07.2019 09:13
      Highlight Highlight @Grohenloh; Das ist er Tenor im Netz, den ich mal kurz zusammengefasst habe. Ich weiss ziemlich genau was zu verlieren ist, darum habe ich die Meinung im Netz kolportiert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ArcticFox 02.07.2019 21:10
    Highlight Highlight Und die SVP (Schweizer vüdlibürger Partei) hat das Gefühl, man könne die PFZ ohne Gegenreaktion künden. You dreamer You...
    • troop5444 02.07.2019 22:31
      Highlight Highlight Ergo, die EU profitiert mehr von der PFZ, als die Schweiz darauf angewiesen wäre.

      Personenverkehr und Handel in Ehren, aber dieses ewige Wachstum ist zuviel des Guten.
    • rodolofo 03.07.2019 07:01
      Highlight Highlight Eigenartigerweise übernehmen "wir Linken" aber heute die Haltung der SVP zur EU.
      Wie dies Pardini von den Gewerkschaften immer wieder betont, tun wir das aber aus Gründen und Interessen, die denjenigen der SVP DIAMETRAL ENTGEGENGESETZT sind!
      Es ist also eine "Unheilige Allianz" entstanden.
      Auch die EU ist ja -wenn sie ehrlich ist- eine "Unheilige Allianz".
      Der sozialdemokratische Bewerber für die Nachfolge von Junker hatte keine Chance, weil er es früher einmal gewagt hatte, die Osteuropäischen Länder wegen ihrem Demokratie-Abbau zu kritisieren...
      DIESE EU sollte man aber kritisieren dürfen!
    • Herr J. 03.07.2019 14:06
      Highlight Highlight @Arctic: Wenn Du immer Angst hast vor "Gegenreaktionen" bist du das Kaninchen vor der Schlange. Dann kannst du eh einpacken und deine Politik in Brüssel machen lassen, macht dann keinen Unterschied mehr.
      Man muss machen, was richtig ist und Kritik auch mal aushalten können. Den Entscheid pro oder contra PFZ fällt in der Schweiz das Volk, nicht die EU-Kommission. Die (und alle anderen auch) müssen dann mit dem Entscheid leben, basta.
  • Dani S 02.07.2019 21:00
    Highlight Highlight Die EU hat ganz offensichtlich nicht mal begriffen, wer in der Schweiz am Ende unterschreibt. Dies ist nicht der Bundesrat oder ein Unterhändler, sondern der Schweizer Stimmbürger. Wer als Verkäufer seinen Job derart schecht macht, dass er nicht mal die wirklichen Entscheider identifiziert, gehört gefeuert. Und ich bin eigentlich Pro-EU, aber mit diesen "grössten Verhandlern aller Zeiten" habe ich recht wenig am Hut, um es ganz diskret und politisch korrekt tu schreiben. Einen Verhandlungsstil wie Trump sollte sich Brüssel besser abgewöhnen, das kommt nicht gut an! Nicht mal in Brüssel selber, wenn die dort selber davon betroffen sind...
    • Grohenloh 02.07.2019 23:08
      Highlight Highlight Das mit dem Nichtwissen, wer in der Schweiz am Ende entscheidet stimmt sicher. Aber das ist so, weil die Schweiz schlicht zu unwichtig ist. Die EU kümmert es nicht, ob sie mit uns Bilaterale haben. Für uns steht unser Wohlstand auf dem Spiel.
    • äti 03.07.2019 00:27
      Highlight Highlight .. und was war denn die letzten 10 Jahre? Wenn du einen fertigen Arbeitsvertrag signieren sollst, machst du immer ein paar Monate und fühlst dich genötigt, gezwängt, überrant oder lässt du es einfach bleiben?
    • DerTaran 03.07.2019 07:14
      Highlight Highlight Es ist am Bundesrat das zu kommunizieren. Ausserdem will uns die EU nichts verkaufen, wir wollen etwas von der EU, nicht umgekehrt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lester McAllister 02.07.2019 20:56
    Highlight Highlight Dee Bundesrat hat es klar verbockt.
    Man hat seit dem Brexit-Referendum gedacht, nach dem vollzogenen Brexit wäre dann die Situation besser und die Verhandlungsposition der Schweiz stärker.
    Jetzt bräuchte der BR die Eier um dem Volk zu sagen: Mehr liegt nicht drin, take it or leave it.
    • orso129 03.07.2019 01:57
      Highlight Highlight ... and let's go to EWR!
    • hauruck 03.07.2019 08:34
      Highlight Highlight leave it
    • Grohenloh 03.07.2019 09:29
      Highlight Highlight Ja, EWR. Wie Norwegen. Oder hat jemand das Gefühl Norwegen sei ein Protektorat der EU?
      🤦🏼‍♂️
  • chicadeltren 02.07.2019 20:50
    Highlight Highlight Würde die EU das auch so sehen wenn stattdessen das Schweizer Bundesgericht der Massstab bei Streitieiten wäre? Aber klar, ist natürlich für beide Seiten eine top Lösung. 🙄
    • Grohenloh 02.07.2019 23:12
      Highlight Highlight Aber hallo. Sind hier alle Grössenwahnsinnig? Die EU ist ein Staatenbund mit einer halben Milliarde Menschen. Wie kann man auf die Idee kommen, dass die sich unserem Gericht unterstellen? Die brauchen uns nicht. Wir sie hingegen schon.
    • chicadeltren 03.07.2019 09:31
      Highlight Highlight Nein, das möchte ich nicht, aber es zeigt die Absurdität der EU-Bedingungen. Normalerweise wird in internationalen Verträgen nämlich eine unabhängige Schiedsinstanz gewählt, damit keine Seite benachteiligit wird. Das wäre faire Diplomatie, aber daran schein man in Brüssel nicht interessiert zu sein.
    • Grohenloh 03.07.2019 13:22
      Highlight Highlight Ok.
      Aber wir nehmen als Nichtmitglied am Binnenmarkt teil. Mit immensen Vorteilen. Die Regeln des Binnenmarktes werden von den Mitgliedern gemacht. Das dünkt mich normal. Also können wir einfach mitmachen oder nicht. Dass das oberste Binnenmarktgericht das EU Gericht ist, ist auch normal.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Unicron 02.07.2019 20:38
    Highlight Highlight Die Taktiker der EU scheinen keine Ahnung von der Schweizer Mentalität zu haben. Ich bin absolut liberal, links lehnend und in keiner Weise fremdenfeindlich, aber wenn heute über das Rahmenabkommen abgestimmt würde, würde ich "Nein" stimmen, einfach nur weil ich mich unter Druck gesetzt und erpresst fühle.
    Der Schuss vor den Bug ist mehr ein Schuss ins eigene Knie, falls ihnen eine Zustimmung zum Abkommen denn überhaupt wichtig ist.
    • Shabaqa 02.07.2019 20:56
      Highlight Highlight Ist sie nicht. Das Rahmenabkommen ist das Angebot der EU, den bilateralen Weg fortzusetzen. Fällt es bei der Volksabstimmung durch, kann sie sich auf den Standpunkt stellen, dass ohne institutionellen Rahmen halt die bestehenden Verträge nicht mehr angepasst und keine neuen geschlossen werden. Die EU will nicht mehr bei jeder Änderung im Binnenmarkt verhandeln: Das bekommt sie bei einem Volksja und bei einem Volksnein.
    • äti 03.07.2019 00:29
      Highlight Highlight 10 Jahre verhandeln ist kein massiver Druck.
  • Maracuja 02.07.2019 20:27
    Highlight Highlight Entweder liegt den EU-Verhandlern wenig an diesem Rahmenabkommen oder sie sind nicht mit den Schweizer Verhältnissen vertraut. Anders kann ich mir nicht erklären, weshalb sie solche internen Dokumente der Presse zuspielen. Warnschüsse vor den Bug kommen in CH ebenso schlecht an wie Drohungen mit der Kavallerie. Falls die EU wünscht, dass der Bundesrat das Abkommen durch die zu erwartende Volksabstimmung bringt, wäre es evtl. klüger sich mit Drohungen zurückzuhalten.
    • äti 03.07.2019 00:32
      Highlight Highlight Einfach Informationen. Gibt man keine heraus ist man verschrieen wegen Zurückbehaltung und Geheimniskrämerei und Vertuschung. Gar nicht gut.
    • rodolofo 03.07.2019 07:10
      Highlight Highlight Das ist halt immer noch "die Alte Schule"...
      Wenn sie merken, dass sie damit nicht durchkommen, werden sie den Druck weiter erhöhen und uns mit zusätzlichen "Schüssen vor den Bug", sowie mit Strafmassnahmen zermürben und zum Aufgeben zwingen...
      Da kommen wir uns dann irgendwann so vor, wie die Hongkong-Chinesen im Umgang mit dem Riesenreich "Volksrepublik China".
      Hat in der "Volksrepublik" das Volk etwas zu sagen, oder sind es die üblichen Militärköpfe mit ihrer männlichen Kriegslogik?
      Ist doch letztlich immer wieder das Selbe, nennt sich einfach mal "China", mal "EU" und mal "Schweiz"...
  • Marat 02.07.2019 20:25
    Highlight Highlight Ignazio Cassis ist ein unbedarfter Plauderi, siehe öffentliche Preisgabe des Lohnschutzes und vorzeitige Kommunikation des Plans B betr. Börsenäquivalenz. Wahrscheinlich hat er Hahn ein Jahr lang bei jedem Treffen nach dem Mund geredet, statt dass er seine innenpolitischen Schwierigkeiten angemessen kommuniziert hätte.
    • rodolofo 03.07.2019 07:12
      Highlight Highlight @ idrisi
      Im Namen von Ignazio Cassis verbitte ich mir solche Beleidigungen!
      Herr Cassis ist immer noch ein vertraglich in das Bundesrats-Gremium integrierter Praktikant!
    • Herr J. 03.07.2019 14:17
      Highlight Highlight Wenn Herr Hahn (oder seine Adlaten) Schweizer Zeitungen lesen würden, wüssten sie, wie die innenpolitische Lage ist. Egal, was Cassis erzählt oder nicht erzählt hat (was wir übrigens nicht wissen können, oder hattet ihr ein Ohr bei den Verhandlungen?)
  • Quecksalber 02.07.2019 20:18
    Highlight Highlight Der bilaterale Weg ist zu Ende. Beitreten und mitreden oder allein weitergehen sind die Alternativen. Vielleicht als „Schurkenstaat“?
    • Fairness 02.07.2019 22:08
      Highlight Highlight Wer denkt wir könnten viel mitredenträumt.
    • Michi Sunnestich 03.07.2019 01:30
      Highlight Highlight Es geht darum auf dem Weltmarkt eine Grösse zu erhalten, neben Superstaaten, wie USA, China, Indien und Russland.
    • DerTaran 03.07.2019 07:31
      Highlight Highlight Industrie abbauen und Bankgeheimnis wieder einführen, oder wie stellst du dir das vor? Glaubst du wirklich, dass UBS und CS uns die Jobs liefern können, die wir durch den Wegzug von Roche und Novartis verlieren? Lustig wird es dann, wenn Stadler Rail und Ems Chemie ins Ausland gehen, so wie Brexit-Dyson die UK verlässt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fabian Müller (1) 02.07.2019 20:11
    Highlight Highlight Es mag die EU-Zeloten erstaunen, aber hier hat das Volk das letzte Wort. Und SO geht dieses Papier sowas von den Bach runter.
  • uth 02.07.2019 20:02
    Highlight Highlight Ich staune immer wieder, wie bei vielen Kommentaren das Element des Beleidigten, „denen zeigen wir es“, David wird gewinnen überwiegt. Liebe Leute, hier geht es um ein multilaterales Gebilde, das uns im Kern seeehr gut gesinnt ist, aber letztlich auch seine Interessen durchsetzen will. Das ist mehr als legitim und kein Wilhelm Tell Spiel gegen den bösen Feind. Das Rahmenabkommen ist das beste, das wir kriegen können. Greifen wir zu, solange es angeboten wird. Sonst enden wir in Brexit-ähnlichen Verhältnissen und wachen zu spät ist. Wir haben viele Vorteile, den Machtpoker gewinnen wir nicht.
    • inmi 03.07.2019 13:13
      Highlight Highlight Nein, das Abkommen ist schlecht und wird uns schaden.
    • Herr J. 03.07.2019 14:26
      Highlight Highlight Wieso sollte dieses Abkommen das beste sein? Es ist für die Schweiz grottenschlecht. Wichtige Teile unserer Rechtsprechung würden wir abgeben und wären ständig erpressbar wegen der "Gegenmassnahmen", falls wir einmal auf einer in Brüssel nicht genehmen Lösung beharrten. Wie man ein solches Abkommen als "das beste" bezeichnen kann, ist mir echt unverständlich. Wenn etwas schlecht ist, dann steckt man es in die Tonne und versucht, etwas zu verhandeln, mit dem BEIDE Seiten leben können.
  • Elmas Lento 02.07.2019 20:00
    Highlight Highlight Ehrlich gesagt nervt mich das Verhalten der Bundesratsparteien bei diesem Thema auch. Man merkt dass es nur darum geht Zeit zu schinden. Sonst müssten die Parteien im Herbst dazu Stellung nehmen, das wollen sie wohl um jeden Preis verhindern.
    • benjaminschlegel 03.07.2019 06:45
      Highlight Highlight Zumindest die SP hat eine klare Haltung ausgegeben: Rahmabkommen ja, aber nur mit griffigem Lohnschutz, weil sie genau weiss, dass sonst der kleine Mann am stärksten leidet. Die SVP ist klar dagegen, wie immer wenn es um die EU geht. Iganzzio Cassis macht für mich einfach keinen guten Job. Ich hoffe, dass die FDP so verliert, dass er durch eine grüne Bundesrätin ersetzt wird. Das würde die Schweiz voranbringen.
  • Jol Bear 02.07.2019 19:45
    Highlight Highlight Auf EU-Seite verhandelt eine Kommission, die offenbar weitreichende Kompetenzen hat und auf CH-Seite Bundesrat, Delegierte usw. welche vor einem Parlament und im Fall einer Volksabstimmung vor ein paar Mio. Stimmberechtigten Rechenschaft abgeben müssen. Da ist es naheliegend, ausreichend Zeit einzuplanen. Wird ein in der Schweiz umstrittener Abkommenstext allein wegen dem Auslaufen des Mandats der Junker-Kommission forciert, und der Vorschlag in der CH scheitert, wird es längerfristig komplizierte Probleme für beide geben.
  • Der Rückbauer 02.07.2019 19:44
    Highlight Highlight Wer hätte das gedacht, dass wir nach ein paar Jahrhunderten wieder auf dieser Ebene mit den Habsburgern in Kontakt kommen. Die Habsburger haben die direkte Demokratie nie begriffen. Herr Johannes Hahn, ein österreichischer Politiker, wurde nach Diskussionen um seine Doktorarbeit nach Brüssel abgeschoben. So, wie das eben in der EU läuft, siehe auch Günther Oettinger.
  • kellersamuel182@gmail.com 02.07.2019 19:42
    Highlight Highlight Herr Johannes Hahn sollte seinen "Dreck" vor der eigenen Haustür zuerst kehren, bevor er andere kritisiert.

    Nicht umsonst ist er der bekannteste Plagiator einer Doktorarbeit in Österreich die "heute so nicht mehr abgenommen würde"!

  • Nonkonformist 02.07.2019 19:33
    Highlight Highlight Na dann ist die Sache doch ganz einfach: Das Rahmenabkommen ist endgültig vom Tisch. Die Verhandlungen können abgebrochen werden.
    • DerTaran 03.07.2019 07:37
      Highlight Highlight Und damit mittelfristig die Bilateralen auch, freue mich schon auf 20 Jahre Rezession in der Schweiz inklusive Stellenabbau.
  • WHYNOT 02.07.2019 19:32
    Highlight Highlight Die EU ist ein marodes, zentralistisches, bürokratisches und überschuldetes Monster, welches nur dank Draghis ultraexpansiver Geldpolitik nicht auseinander fällt, mit GB gerade einen der wenigen Nettozahler verliert und daher die Schweiz mit Druck langsam einbinden will. Wir sind am längeren Hebel und Handelsverträge gibts auch ohne Rahmenabkommen wie Israel, China etc. verdeutlichen. Wir lassen uns nicht erpressen und die EU wird uns nicht fallen lassen, denn diverse Länder wie Italien, Oesterreich, Polen, Ungarn wollen sich auch nicht mehr gängeln lassen.
    • Grohenloh 03.07.2019 10:07
      Highlight Highlight Länder, wie Polen, Ungarn, Oesterreich, Italien sind Mitglieder der EU. Wir haben praktisch alle Vorteile praktisch ohne Nachteile (der Mitgliedschaft) und das praktisch gratis.
      Wollen wir das oder nicht?
      Die Antwort ist für alle, die bei klarem Kopf sind klar.
    • just sayin' 03.07.2019 14:45
      Highlight Highlight dazu fehlt es uns schweizern leider grösstenteils an rückgrat und schneid.
  • WHYNOT 02.07.2019 19:17
    Highlight Highlight Wir sind und gehen NICHT in die EU, also macht euch keine Sorgen und tretet den Eurokraten selbstbewusst entgegen. Switzerland first.
  • Gustav.s 02.07.2019 19:13
    Highlight Highlight Äh johannes Hahn, wirklich?
    Der konnte sich doch damals in die Europapolitik retten als die Gutenbegfragen zu kritisch wurden.



  • JackMac 02.07.2019 18:58
    Highlight Highlight Nun, meine Firma hat viel mit Österreich zu tun.
    Da stehen Neid und Missgunst sowohl wie längst vergangen geglaubte Habsburger-Dresche noch hoch im Kurs.
    Wien ist an Arroganz kaum zu überbieten und die 40% Beamten wollen beschäftigt sein.
    Die Verhandlungsweise der Schweizer Vermittler geben allerdings auch ein schwaches Bild ab. Bei 420 mio Leuten gegenüber 8.5 mio ist das Kräfteverhältnis auch klar.
    • Janorian 02.07.2019 22:37
      Highlight Highlight Ja, aber die 8,5 mio. haben in ihrem kleinen Ländchen Mitspracherecht.
      Dasist es, was diese 8,5 mio. nicht verlieren wollen.
  • P.Rediger 02.07.2019 18:56
    Highlight Highlight Bin ja schon ein bisschen sehr erstaunt, was gewisse Verfasser von Kommentaren für einen Realitätssinn haben. Hier handelt es sich um knallharte Geschätsverhandlungen. Um zu erkennen, dass wir als als Land mit 8 Mio. Einwohnern gegen ein Gebilde mit 512 Mio. nicht wirklich die längeren Spiesse haben, benötigt man jetzt keinen Masterabschluss. Kommt noch erschwerend hinzu, dass wir mitten in diesem Gebilde drin hocken. Da ist die Einstellung, die können uns mal, nicht wirklich Lösungsorientiert.
    • Eskimo 02.07.2019 19:16
      Highlight Highlight Ok. Dann unterwerfen wir uns doch gleich. Machen Sie doch den Anfang und verzichten auf 2 Drittel ihres Lohnes und alle künftigen Sozialleistungen inkl. AHV. So siehts nämlich aus wenn wir diesem Gebilde beitreten, bzw uns davon erpressen lassen.
    • Kanischti 02.07.2019 19:47
      Highlight Highlight Und dass die eu am längeren hebel sitzt, zeigt sie auch unverholen! Der tonfall in diesem papier zeugt nicht gerade von einem verhandeln auf gleicher augenhöhe. Die botschaft der eu an die schweiz ist klar: Nimm hin, was wir anbieten, oder vergiss es! Herablassend und arrogant!
    • hello world 02.07.2019 19:54
      Highlight Highlight Schön dass wenigstens einer die Realität sieht, auch wenn die unangenehm ist...
    Weitere Antworten anzeigen
  • swisskiss 02.07.2019 18:49
    Highlight Highlight Interessant und entlarvend diese Stelle:"Sie hat im Gegenteil weitere unspezifische interne ‹Konsultationen› angesetzt."
    So wird das Vernehmlassungsverfahren in Brüssel verstanden, wenn der BR alle involvierten Beteiligten nach ihrer Meinung fragt.

    Aber da offensichtlich ein gewisses Unverständnis der Mechanismen der direkten Demokratie in Brüssel herrscht, sollte der Bundesrat, Juncker ein Abschiedsgeschenk machen und unterschreiben.Dann Referendum lancieren und durch Volksabstimmung das Abkommen ablehnen. So kriegt die neue Kommision schon mal eine Vorstellung Schweizerischer Demokratie
  • orso129 02.07.2019 18:48
    Highlight Highlight Rasche die Alternatve wählen: Wie die Hochlohnländer Norwegen, Island und Liechtenstein in den EWR!! So könnten die Löhne unserer Buetzer und den Wohlstand des Mittelstandes geschützt werden. Fertig mit den Psychospielchen!
    • DerTaran 03.07.2019 07:43
      Highlight Highlight Den EWR haben wir ja dank Blocher und SVP abgelehnt.
    • Herr J. 03.07.2019 14:37
      Highlight Highlight Der EWR wurde seinerzeit abgelehnt von Volk und Ständen - zum guten Glück.
    • orso129 03.07.2019 19:27
      Highlight Highlight Nun zeigt sich aber... der EWR wäre eine sehr gute Alternative. Ich redete mit Norweger und Isländer, sie leben sehr gut damit....
  • Reudiger 02.07.2019 18:31
    Highlight Highlight Die EU muss numal begreifen, dass man sich nicht alles erzwingen kann.
    Besonders nicht, wenn man die Anliegen der Schweiz nicht genügend Beachtung schenkt.
  • Fairness 02.07.2019 18:15
    Highlight Highlight Die EU soll fair verhandeln. Wir sind nicht Ersatzzahler für den vermutlich verloren gehenden drittbesten Nettozahler, der so viel zahlte wie x andere EU-Mitglieder zusammen. Die sollen nur fehlen, sonst kommt die dringend notwendige Reform gar nie.
    • Platon 02.07.2019 18:58
      Highlight Highlight @Fairness
      Wir sind nicht Ersatzzahler für die Briten! Woher kommt diese unsinnige Verschwörungstheorie?! Das InstA verpflichtet uns in keiner Weise den EU-Haushalt zu finanzieren. Bitte bringe irgend einen Beleg für diese unhaltbare Theorie. Sogar die Briten haben gemerkt, dass der Brexit ein Unsinn ist, weil das meiste Geld zurückkommt. Boris Johnson wird gerade verklagt, weil er die Leute mit seinem Bus verarscht hat.
    • DerTaran 03.07.2019 07:51
      Highlight Highlight Die Briten waren zwar Nettozahler, aber haben auch massiv von der EU Zugehörigkeit profitiert. Z.B. Dadurch, dass viele internationale Unternehmen ihren Europasitz in London haben. Diese Steuerzahler verlassen gerade fluchtartig die UK. Unterm Strich haben die Briten von Europa profitiert, genau wie wir.
  • walsi 02.07.2019 18:04
    Highlight Highlight Das politische System der Schweiz ist nicht EU kompatiebel. Beschlüsse der EU müssen von den Ländern umgesetzt werden, in der Schweiz können aber Gesetze mittels Referendum gekippt werden. Die Einführung des Euro in Deutschland, z.B., wurde vom Parlament besclossen und das Volk hatte es zu akzeptieren.

    Die EU hat schlechte Erfahrungen mit Volksabstimmungen, wie das Desaster mit der EU-Verfassung zeigt. Heute würde so etwas ohne Volksabstimmung durchgedrückt.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_eine_Verfassung_f%C3%BCr_Europa?wprov=sfla1
  • Fairness 02.07.2019 18:01
    Highlight Highlight Ein Dutzend Kontakte in 2018 zum Verhandeln ist für Hahn viel in einer so wichtigen, wohl nie mehr zu korrigierenden Angelegenheit?
  • Fairness 02.07.2019 17:54
    Highlight Highlight Und nicht nur wir stellen einen Mangel an Verhandlungsbereitschaft fest. Ein Kolonialvertrag ist und war noch nie win-win. Ist aber eigentlich die Voraussetzung Für gute Verträge.
  • Rabbi Jussuf 02.07.2019 17:52
    Highlight Highlight Diese lästige direkte Demokratie!
    Es sollte doch noch zu schaffen sein das aus dem Weg zu räumen, bevor sich Junker auf seinem Altenteil die nächste Flasche genehmigt.

    Wir sind doch schon mit dem Waffengesetz eingeknickt. Reicht das noch immer nicht?
  • Nilda84 02.07.2019 17:35
    Highlight Highlight Druck auf die Regierung machen bringt ja nix... 🤷🏻‍♀️ Das letzte Wort hat das Volk. 😏

    Und wie bei allem - wenn man nicht überzeugt ist von einer Sache, kann man niemanden davon überzeugen. Und das Volk wird, glaub ich, Überzeugung brauchen... 🤔 Also tut unsere Regierung gut daran, sich nicht ihrem Fahrplan zu unterwerfen...

    Ohne genügend Lohnschutzmassnahmen, wird es schwer sein das Volk zu einem JA an der Urne zu bewegen...
  • Majoras Maske 02.07.2019 17:33
    Highlight Highlight Vielleicht sollte man einfach den Mut haben und die Verhandlungen offiziell auf Eis legen, so wie der EU-Beitritt der Türkei. Die EU zeigt mit ihren veröffentlichten Dokumenten, dass die Funktionsweise der Schweiz sie nicht interessiert, sondern nur das Ergebnis. Nur leider kommt man ohne die Funktionsweise zu beachten nicht zum Ergebnis. Selbst ohne die drei Nachverhandlungspunkte wär die Abstimmung eine Zitterpartie.
    • JackMac 02.07.2019 18:53
      Highlight Highlight Nicht interessiert ist falsch. Sie versteht unsere Funktionsweise schlichtweg nicht.
  • diamox 02.07.2019 17:32
    Highlight Highlight komisch, niemand spricht von der Unionsbürgerrichtlinie; auch wenn die vielleicht nicht explizit im Abkommen aufgeführt ist wird die CH ohne wenn und aber einfach alles übernehmen was Brüssel beschliesst. Gute Nacht dann!
  • Roboter 02.07.2019 17:20
    Highlight Highlight Mit ihrer starren und herrischen Haltung treibt die EU sogar mich als linken Stammwähler und Freund der EU Idee dazu, ein NEIN in die Urne zu legen. Mal sehen, wie lange es dauert bis die SVP Wirtschaftsbosse doch ein JA fordern werden...
  • Mad Heidi 02.07.2019 17:17
    Highlight Highlight Ich frage mich, wie es mit der Geduld der EU und der Rücksichtnahme auf unsere politischen Besonderheiten (die eigen sein mögen, aber immer noch besser funktionieren als diejenigen der EU) bestellt sein wird, sollten wir uns erst mal mit einer Unterschrift unter das Rahmenabkommen an sie gebunden haben ...
  • IRKITTEH 02.07.2019 17:15
    Highlight Highlight Juncker is eh bald weg und bis die Wahlen in Oktober werden wir Britten die EU ablenken und mehr nerven sowieso
  • Peter R. 02.07.2019 17:13
    Highlight Highlight Der gute Herr Hahn spielt sich hier mächtig auf. Hoffentlich lassen sich die schweizerischen Unterhändler von diesem Typ nicht blenden.
    Ewig Druck und Drohungen - sollten mal eine andere Platte auflegen - wenn sie wirklich Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz haben.
    • MARC AUREL 02.07.2019 17:31
      Highlight Highlight Ich glaube dass wir Schweizer klar mehr interesse an einer Zusammenarbeit mit der EU haben als umgekehrt aber viele Schweizer glauben gegenüber der EU allmächtig zu sein!
    • FrancoL 02.07.2019 20:37
      Highlight Highlight Naja Herr Peter, schon mal etwas von Zeitschinden gehört? und damit meine ich nicht das mögliche Referendum gegen einen BR-Entscheid, sondern ganz einfach, wenn man 5 Jahre braucht und noch keine klare Linie hat.
      Die EU muss im Falle eines Referendum die Verzögerung akzeptieren und das wird sie auch, aber das Spiel mit der Zeit weil nun auch noch Wahlen anstehen ist, sorry, mehr als nur widerlich.
      Ich mag mich an Zeiten erinnern, als Verhandlungen mit IT bezüglich diversen Grenzproblematiken anstanden wie die Schweiz bereits nach wenigen Monaten fand Italien sei am verzögern.
    • Walter Sahli 02.07.2019 20:38
      Highlight Highlight Und wenn es der EU zu blöd wird und sie keine Lust mehr darauf hat, auf uns zu warten und uns vor die Wahl Vogel-friss-oder-stirb stellt? Was tun wir dann? Unsere beste Armee der Welt schicken? Mit eingestützen Armen an der Grenze auf und ab gehen und uns für ganz wichtig halten?
      Woher kommt eigentlich diese masslose Selbstüberschätzung?
  • Mad Heidi 02.07.2019 17:11
    Highlight Highlight „Es handelt sich [bei der Doktorarbeit von Johannes Hahn] um eine Arbeit minderer Qualität, die stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt. In ihrer Abfassung sind elementare Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens vielfach mißachtet worden. Die Schlamperei grenzt an Fahrlässigkeit." (Herbert Hrachovec)

    ... und dieser Johannes Hahn "geht mit der Schweiz hart ins Gericht". Ich nehme mir das persönlich zu Herzen, bin zutiefst schockiert und beschämt ... :-(
  • feuseltier 02.07.2019 17:10
    Highlight Highlight Minimieren


    Sollen wir such aufschreiben wie gross der Ärger der Schweizer gegen die EU ist. . :))
  • das Geflüster 02.07.2019 17:08
    Highlight Highlight Erstaunlich

    Die EU und ihre Arroganz der Macht.
    Das sind schon unglaublich überhebliche und freche Inquisitoren!
  • Turicum04 02.07.2019 17:05
    Highlight Highlight Bis es zur Einigung kommt, ist die EU längst Geschichte! Oder wer will sich in eine konkursite Firma kurz vor der Pleite noch einkaufen? Die Schweiz will nicht noch in die Konkursmasse EU eindringen!
    • DerTaran 03.07.2019 07:57
      Highlight Highlight Warum soll die EU längst Geschichte sein? Weil USA, China und Russland lieber mit Kleinstaaten verhandeln?
  • Korrekt 02.07.2019 17:01
    Highlight Highlight Was bezweckt man mit so einem Artikel? Unter dem Strich heisst das nur, dass die EU weiterhin kein Verständnis zeigt dafür, wie die Schweizer Politik und entsprechend Entscheidfällung funktioniert. Ohne Zustimmung des Volkes wird man nichts erreichen. Und solche internen Meinungen über die Schweiz sind einer Zustimmung alles andere als förderlich. Wenn das Ziel war, das Rahmenabkommen zu versenken, dann Bravo Watson.
  • rudolf_k 02.07.2019 16:59
    Highlight Highlight "Für beide Seiten zufriedenstellendes Ergebnis" - Entweder, die sind unendlich blöd, oder unendlich arrogant.
  • peterpan42 02.07.2019 16:58
    Highlight Highlight > ein aus unserer Sicht für beide (!) Seiten
    > zufriedenstellendes Ergebnis erreicht haben,
    > das entscheidend für die erfolgreiche
    > Fortsetzung des bilateralen Weges ist.

    Dazu ist zu sagen, dass üblicherweise jede Seite selbst beurteilen darf, ob das Ergebnis von Verhandlung für Sie zufriedenstellend ist.

    Ebenso will hier eine Seite den bilateralen Weg in eine neue Richtung lenken - wer kann es der anderen Seite verdenken, dass Sie sich alle Zeit lässt, um herauszufinden, ob und wie eine Mehrheit der Wahlberechtigten für diese Veränderung zu finden ist.
  • Count Suduku 02.07.2019 16:58
    Highlight Highlight Sich in eine Position zu begeben bei der man von der EU bestraft werden kann wenn man deren Gesetze nicht übernimmt ist doch absurd.
  • elektron 02.07.2019 16:57
    Highlight Highlight Mit dieser Erpressung durch die EU (Verweigerung der Börsenäquivalenz) ist der EU-Befürworter in mir gestorben. Es zeigt, wie das bilaterale Verhältnis sich weiterentwickeln wird. Auf diese Arroganz können wir verzichten. Die Schweiz soll ihre Werte weiter pflegen, mit denen sie erfolgreich wurde. Die Nachteile (Verlust der Identität) werden die Vorteile überwiegen.
  • André Hirschi 02.07.2019 16:53
    Highlight Highlight gut gemacht CH nur weiter ärgern - so uneinig wie sich die EU im Moment präsentiert sind und bleiben wir auf der besseren Seite. Hopp Schweiz!
  • neoneo 02.07.2019 16:51
    Highlight Highlight «Der politische Wille, den wir gerne sehen würden, ist nicht vorhanden.»

    Sorry gell.
  • Score 02.07.2019 16:50
    Highlight Highlight Wie kommt dieses Schreiben an die Öffentlichkeit? Ein Schelm wer da denkt dass die EU damit weiter Druck machen will...
    Mir ist schon klar, dass die EU Probleme hat mit der direkten Demokratie der Schweiz. In der EU und den Europäischen Ländern reicht es, wenn man Versprechen macht und dann gewählt wird. Dann kann man dann schön an der Bevölkerung vorbeiregieren (wenn man will). Das ist in der Schweiz nicht so einfach, denn wir haben das letzte Wort. Und wenn der Lohn nicht geschützt ist, wird das Volk kein "Ja" in die Urne werfen... Und das geht der EU gegen den Strich.
  • ChiliForever 02.07.2019 16:48
    Highlight Highlight Ganz ehrlich, das kommt doch irgendwie von Herzen.

    Am Ende will und kann die Schweiz nicht ohne EU und die EU (vielleicht mit etwas mehr "wollen" und etwas weniger "können") nicht ohne Schweiz.
  • K1aerer 02.07.2019 16:46
    Highlight Highlight Die EU will unbedingt die Schweiz an sich politisch anbinden. Die EU versteht einfach nicht, dass es der Schweiz so lange es sie nicht betrifft, egal ist, was EU politisch für Entscheide trifft. Mit solchen Aktionen macht die nicht gerade beliebte EU sich noch unbeliebter.
  • Militia 02.07.2019 16:42
    Highlight Highlight Was die EU vergisst: Wir könnten auch einfach alle Verträge auflösen und dann wäre die EU für die Schweiz nicht anders als China oder die USA, einfach mit einer direkten Grenze.
    Das Ziel einer Kooperation ist doch, dass am Ende alle davon profitieren, die EU benimmt sich aber wie ein föderalistisches Gebilde dem die Schweiz angehöre. Dem ist aber leider nicht so. Ist ungefähr so wie manche meinen, Liechtenstein hätte sich uns zu fügen. Die können machen was sie wollen, wir teilen einfach die Grenze, that's it.
  • hauruck 02.07.2019 16:38
    Highlight Highlight Es ist gar kein Problem für die Schweiz, bis Oktober das Rahmensbkommen zu unterzeichnen. Die EU muss bloss alle Änderungen der Schweiz am Vertragsentwurf bedingungslos akzeptieren.
    Wenn die EU ach so dringend das Abkommen schliessen will, dann fällt das der EU leicht, zumal sie ihren guten Willen sehr betont.
  • Alf 02.07.2019 16:33
    Highlight Highlight Weiss diese EU-Kommission wie die direkte Demokratie funktioniert?
    • hauruck 03.07.2019 08:30
      Highlight Highlight Ja, darum, will Sie das in der Schweiz abschaffen, scheibchenweise.
  • Kubod 02.07.2019 16:33
    Highlight Highlight Soso. Junckers will den Deal noch in seiner Regierungszeit über die Bühne bringen. Auf Teufel komm raus.

    Er erwartet anscheinend tatsächlich, dass wir zu diesem Zweck die Direkte Demokratie abschaffen.

    Was für ein Saftladen diese EU.
    Politiker, die in ihrem eigenen Land nicht mal vom eigenen Volk gewählt, aber wegen "Verdienste für die Partei" von selbiger ins gutbezahlte EU - Pöstchen abgeschoben wurden und dort absolutistische Herrscherpossen üben dürfen.
    GO BRITS!
  • Scaros_2 02.07.2019 16:31
    Highlight Highlight Hand aufs Herz. Das Teil wird man an der Urne versenken wenn nicht glaubhaft erklärt kann werden wie man den Lohn schützen will.

    Ist das der EU klar?
    • Shabaqa 02.07.2019 16:44
      Highlight Highlight Wahrscheinlich schon. Die EU befindet sich jedoch in einer Win-win-Situation. Sie will ja nicht mehr ständig mit der Schweiz bei Änderungen in der Binnenmarktgesetzgebung verhandeln. Kommt das Rahmenabkommen nun durch, übernimmt die Schweiz die Veränderungen automatisch. Kommt es nicht durch, verhandelt sie bei Änderungen einfach nicht mehr. Sie hat ja deutlich gemacht, dass sie das nicht mehr will, und der Schweiz einen Ausweg angeboten, der das Volk abgelehnt hat.
    • Walter Sahli 02.07.2019 16:48
      Highlight Highlight Klar ist va., dass wir als Kunden gar keine Schweizer Löhne bezahlen wollen, wir wollen sie aber als Arbeitnehmer kriegen. Oder hat schon irgendein Schweizer einem Bauunternehmer gesagt, die Offerte für das EFH sei zu billig und er solle doch nur Leute zu Schweizer Bedingungen anstellen? Oder sind die Parkplätze der grenznahen Einkaufszentren nicht voll mit Autos aus der Schweiz? Und wie sieht's mit den Kleidern aus? Irgendwelche Schweizer Produkte im Schrank? Wir sind wie verwöhnte Kinder, die alles haben, aber nicht anständig dafür bezahlen wollen.
    • Majoras Maske 02.07.2019 17:19
      Highlight Highlight Falls das Abkommen überhaupt durch das Parlament kommt...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Armend Shala 02.07.2019 16:30
    Highlight Highlight Ein direktdemokratischer Staat, der weiss welche super Werte er hat und eine Bevölkerung, die es ebenso weiss, ist halt ein Dorn im Auge in der Zentralisierung Brüssels und der Entmachtung von einzelnen Nationalstaaten.
  • DerewigeSchweizer 02.07.2019 16:22
    Highlight Highlight "Johannes Hahn geht mit der Schweiz hart ins Gericht"

    Darf man, nach 27 Jahren schweizer Sonderlocke, das überhaupt noch so schreiben?
    Erinnert an die, die heute noch von "Euroturbos" reden, ein Begriff aus dem Turbozeitalter der 80er Jahre.

    "..., dass man von der Schweiz eine Unterzeichnung des Abkommens vor Ablauf des Mandats der Juncker-Kommission erwartet."

    Für einen Nachfolger ist es immer so eine Sache mit den faulen Eiern des Vorgängers. Und wenn einer gut ist, dann versucht er seinem Nachfolger nicht zu viele dieser Eier zu hinterlassen.
    27 Jahre CH-Sonderlocke sind ein faules Ei.
    • Kubod 04.07.2019 00:46
      Highlight Highlight DerewigeSchweizer. Sonderlocke ist die Direkte Demokratie.
      Da haben die EU Parlamentarier einfach keine Erfahrung mit. Die Deutschen, Franzosen etc. wählen was ihnen versprochen wird und haben dann vierJahre wieder nichts zu sagen.
      Nicht mein Ding.
      Die EU Parlamentarier - meist C Promis ihrerParteien - wurden nach Brüssel / Strassbourg abgeschoben.
      Verstand oder vertieftes Fachwissen ist da kein Kriterium.
      Wie man sieht.
  • flying kid 02.07.2019 16:21
    Highlight Highlight Ach die EU mal wieder...
    Verknüpfung von vollig verschiedenen Sachen, Rahmenabkommen und dann mit der Börsenequivalenz kommen.

    Wir sollten sie mal etwas "täubelen" lassen und in der Zwischenzeit, etwas Druck aufsetzten. Z. B. den Alpentransit für Autos mit EU-Nummernschilder beschränken. Sollen mal ein paar Tage auf Österreich und Frankreich ausweichen. Mal schauen was passiert...
    Nur nicht sofort einknicken, haben wir nicht nötig.
  • Livia Peperoncini 02.07.2019 16:17
    Highlight Highlight Vielleicht ist ja Hahn's Brief an Juncker auch ein Plagiat wie seine "Doktorarbeit"... bevor man sich zu stark ärgert sollte man eine Untersuchungskommission, die mindestens 5 Jahre tagt, einrichten. Erstaunlich das solche halbseidenen Luschen in der EU zu so einem Job kommen.
  • Chrigi-B 02.07.2019 16:16
    Highlight Highlight Ahahhaha, der Juncker und seine Kommission wollen doch einfach noch die Schweiz verknechten vor dem Ablauf ihrer Zeit.

    Der Bundesrat weiss genau, dass Stand heute dieses Rahmenabkommen "dead on arrival" ist. Ich denke nur der Billaterale Weg hat Zukunft. Jeder andere Weg wird wohl von SP/SVP zurecht betoniert und blockiert.
    • Shabaqa 02.07.2019 17:16
      Highlight Highlight Der Bilaterale Weg hat keine Zukunft ohne Rahmenabkommen, weil die EU ihn nicht mehr will.

      Der deutsche EU-Parlamentariarer Alexander Graf Lambsdorff sagte nach der Brexit-Abstimmung auf eine Journalistenfrage, ob für GB das Modell Schweiz denkbar wäre: "Das Modell Schweiz will in Brüssel niemand mehr. Ende der Durchsage."

      So siehts aus. Wieso will das hierzulande niemand begreifen?
    • The Destiny // Team Telegram 02.07.2019 18:03
      Highlight Highlight @shabaqa, weil keine Gründe, weshalb, dazu geliefert werden.
    • Chrigi-B 02.07.2019 18:13
      Highlight Highlight Liebe/r Shabaqa,

      Es geht ums Geschäft, um d'Chölä - wie immer.

      2018: Exporte aus CH: 233,1 Mia. CHF
      Importe in CH: 201,8 Mia. CHF

      Ein beachtlicher Teil dieser Exporte und Importe ist zwischen der Schweiz und der EU.

      Was da einzelne Parlamentarier, und dann noch ein Deutscher - welche unsere Demokratie sowiso nicht verstehen 😂😂😂😂, zu diesem Thema sagen ist irrelevant. Am Ende profitieren wir alle vom Status quo und die EU wird diesen nicht ernsthaft gefährden.

      Meine Prognose?

      Verhandlungen werden nach dem Brexit sachlich zu Ende geführt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tomtom64 02.07.2019 16:16
    Highlight Highlight Jenuso. Cassis, Balzaretti etc. wissen, dass das Abkommen in dieser Form wahrscheinlich nicht mal durch das Parlament kommt und schon gar nicht eine Volksabstimmung überstehen wird. Darum haben sie im Gegensatz zur abtretenden EU-Kommission keine Eile und hoffen auf die nächste.
    • The Destiny // Team Telegram 02.07.2019 18:01
      Highlight Highlight @Tomtom, das denke ich auch und sie sind auch noch so höflich und sagen es der EU nicht gerade ins Gesicht, das scheint sie allerdings im Moment zu verwirren, denn sie checken nicht weshalb wir nicht vorwärtsmachen, eigentlich kümmern wir uns am meisten um dieses Abkommen, die EU möchte einfach abgestimmt haben damit man dann mit Sanktionen oder sonstigem schnell schnell den Schweizern den Allerwertesten heiss machen kann.
    • DemonCore 02.07.2019 22:21
      Highlight Highlight Es wird keine Sanktionen geben. Die Bilateralen schlafen einfach langsam ein, da die EU nicht mehr bereit ist 100e von Sonderzüglein für die Schweiz fahren zu lassen. Entweder Rahmenabkommen, was einer EU-Mitgliedschaft, jedoch ohne Vertretung in Brüssel, gleichkommt. Oder kein RA und schleichender Zerfall, für die Schweiz.

    • Kubod 04.07.2019 00:50
      Highlight Highlight @DemonCore
      Du meinst an unfriendly takeover.

      Nun denn. Wappnen wir uns.
  • Fruchtzwerg 02.07.2019 16:15
    Highlight Highlight Im Gegensatz zu allen anderen derzeit gehypten Themen in der Presse (Klimastreik, Hitzewelle, Immigration/Asylprobleme etc.) wird diese Problematik m.E. völlig unterschätzt.
    Es ist für unseren Wohlstand absolut grobfahrlässig wenn die Schweiz bzw. der Bundesrat die guten Beziehungen zur EU derart aufs Spiel setzt!
    • inmi 02.07.2019 18:24
      Highlight Highlight Wir wollen gute Beziehungen. Die EU offensichtlich nicht. Deshalb erpressen sie uns ja mit diesem Murksvertrag, der die Demokratie aushebelt und uns alle ärmer macht.
    • Bruuslii 02.07.2019 20:25
      Highlight Highlight zum glück ist wohlstand nicht alles. freiheit ist auch etwas wert.
    • Grohenloh 03.07.2019 14:54
      Highlight Highlight inmi und bruusli:

      Findet ihr, dass Holland, Portugal oder Norwegen unfrei sind?

      Fruchtzwerg hat völlig recht. Es ist eine totale Verklärung der Tatsachen, was hier abgeht.
  • vamosT 02.07.2019 16:15
    Highlight Highlight Unser tägliche WU-Propaganda gib uns heute.
  • DemonCore 02.07.2019 16:13
    Highlight Highlight Ohne Strategie sollte man sich nicht auf irgendwelche Spiele einlassen. Fussball, DOTA, Schach, Age of Empires: Man muss immer ein Ziel vor Augen haben, seine Schwächen und die des Gegners kennen. Die Schweiz hat keine Strategie in Bezug auf die EU. Das muss schief gehen.
    • The Destiny // Team Telegram 02.07.2019 17:57
      Highlight Highlight Zumindest keine zz. erkennbare.
    • Oberon 02.07.2019 18:38
      Highlight Highlight Ich denke auch das es so ist. Wir sehen auch im Beispiel von UK das sich die Welt weiter dreht. Die einbussen die man erleidet müssen halt geschluckt werden. Ich kann mir trotzdem nicht vorstellen das jemand glaubt ohne die Bilateralen wird es der Schweiz besser gehen.
  • FancyFish - Stoppt Zensur! 02.07.2019 16:13
    Highlight Highlight Die CH lässt sich ja auch nicht wie die EU zentralistisch und von oben herab regieren. Hier hat das Stimmvolk auch ausserhalb von Parlamentswahlen etwas zu sagen.

    Dieser Juncker und Konsorten können mir sowas von gestohlen bleiben
    • P.Rediger 02.07.2019 17:28
      Highlight Highlight Wo verdienen Sie ihr Geld? Ich nehme jetzt mal an, dass sie in einem Kleinbetrieb arbeiten, der keine Produkte in die EU exportiert und keine Produkte aus der EU bezieht, sowie keine Arbeitskräfte aus der EU beschäftigt?
    • Herr Ole 02.07.2019 17:32
      Highlight Highlight Die EU ist nicht zentralistisch. Bitte hört auf Falschinformationen zu verbreiten, weil ihr die EU nicht mögt.

      Zentralismus bedeutet, dass Teilgebiete keine politische Macht haben. In der EU haben die Mitgliederstaaten sehr grosse Macht. Mehr als in der Schweiz die Kantone.

      Direkte Demokratie hat nicht per se etwas mit Zentralismus zu tun. Auch ein völlig zentralistischer Staat könnte (nationale) Abstimmungen durchführen.
    • zeromaster80 02.07.2019 17:38
      Highlight Highlight @p.Rediger Wer impliziert das gäbe es ohne Rahmenabkommen nicht, ist ein Lügner.
    Weitere Antworten anzeigen
  • inmi 02.07.2019 16:13
    Highlight Highlight Na und?

    Das die sich ärgern, kann unmöglich unser Problem sein.

    Nur weil sich selbstgefällige Typen in Brüssel ärgern, sollen wir alles aufgeben? Demokratie weg, weil die sich "ärgern"?
  • Kronrod 02.07.2019 16:13
    Highlight Highlight Das Grundproblem ist, dass die EU und die Schweiz unterschiedliche Ziele haben. Die Schweiz möchte wirtschaftlich integriert sein (freier Personen- und Dienstleistungsverkehr), aber die EU möchte uns wirtschaftlich und politisch integrieren (inkl. Personenfreizügigkeit). Wenn die EU rational wäre, würde sie sich mit ersterem begnügen, denn davon profitieren beide. Stattdessen möchte sie aber unsere wirtschaftliche Abhängigkeit dazu ausnützen, uns auch in eine tiefere politische Beziehung zu drücken. Das ist mir zutiefst unsympathisch. Eine gute Beziehung kann man nicht erzwingen.
    • Kronrod 02.07.2019 16:20
      Highlight Highlight PS: Ich meinte natürlich "freier Waren- und Dienstleistungsverkehr". :)
    • rolbec 02.07.2019 16:26
      Highlight Highlight ....wie schon immer. ..Rosinenpicken wünscht sie Schweiz, Verantwortung im grossen Rahmen nicht.....das hat vieleicht vor 50 Jahren funktioniert zu Zeit von Telefax und Ovomaltine .. für heute nicht...
    • bebby 02.07.2019 16:27
      Highlight Highlight Seit wann will die Schweiz freien Personenverkehr? Die Firmen schon, aber offenbar der Bundesrat und ihre Parteien nicht. Letztere wollen auf keinen Fall den Rahmenvertrag zum Wahlkampfthema machen, um der SVP nicht zu Stimmen zu verhelfen.
      Dumm ist halt einfach, dass das Timing der Schweizer Wahlen mit nicht mit dem in der EU kompatibel ist. Denn wenn die Wahlen hier um sind, wird die EU-Kommission und ein paar Regierungen in der EU andere Köpfe haben und vor allem andere Prioritäten. In erster Linie Grossbritannien.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 02.07.2019 16:11
    Highlight Highlight Spannend übrigens wie die WELT über das Thema berichtet. Dort wird über ein nebulöses 'Partnerschaftsabkommen' berichtet, auf den inhalt wird nicht eingegangen. Sollen die Bürger in Deutschland eventuell gar nicht erfahren um welches Abkommen es geht? https://www.welt.de/wirtschaft/article196123625/Streit-mit-der-Schweiz-EU-schiesst-sich-ins-eigene-Knie.html
    • Shabaqa 02.07.2019 17:12
      Highlight Highlight "Sollen die Bürger in Deutschland eventuell gar nicht erfahren um welches Abkommen es geht?"

      Das interessiert die Bürger in Deutschland einfach keinen Dreck.
    • Wander Kern 02.07.2019 18:15
      Highlight Highlight Ja, die Welt ist nämlich offizielles Amtsblatt der Regierung und einzige Informationsquelle in Deutschland.
    • derWolf 02.07.2019 18:51
      Highlight Highlight Ersetzen wir diesen Artikel doch einfach durch den von Dir verlinkten. Mehr gibt es fast nicht zu sagen. Da verstehe ich auch das per Mail einfach mal der Frust raus muss ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • The Destiny // Team Telegram 02.07.2019 16:09
    Highlight Highlight Also, mehr bekommt ihr nicht, fresst und sterbt langsam oder sterbt.
  • Watsianer 02.07.2019 16:08
    Highlight Highlight Ob es den beiden Herren gefällt oder nicht; die Schweiz ist in dieser Angelegenheit nicht Bittsteller. Entsprechend sollte auch verhandelt werden. Es ist ganz klar, dass die EU drängt weil sie auf die Schweiz angewiesen ist. Dass wir das auch sind ist natürlich Tatsache - es rechtfertigt jedoch keine überstürzten Schritte. Jede weitere vertragliche Annäherung an die EU ist mit grösster Sorgfalt zu treffen - sie könnte das Fundament der Schweiz nachhaltig verändern und weitreichendere politische Folgen mit sich bringen.
    • loquito 02.07.2019 17:55
      Highlight Highlight Jöö... Sie glauben echt die EU ist auf die CH angewiesen, härzig....
    • Cpt. Jeppesen 02.07.2019 17:57
      Highlight Highlight Auch wenn es Dir so erscheint, der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund. Würden die Handelsbeziehungen zw. EU und Schweiz komplett ausfallen, dann würde die Schweiz 60% des Handels verlieren, die EU aber nur 6.7%. Somit ist im Fall die Schweiz der Bittsteller, weil wir wollen am EU-Binnemarkt teilnehmen.
      https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/faq/schweiz-eu-in-zahlen_de.pdf
    • Pafeld 02.07.2019 20:15
      Highlight Highlight Ihr Sinn für Realitätsverkennung möchte ich manchmal auch haben...
      Wir sind es, die Teil des EU-Binnenmarkt sein wollen. Nicht die EU im Schweizer Markt. Wir sind eindeutig Bittsteller.
  • Th. Dörnbach 02.07.2019 16:08
    Highlight Highlight Natürlich hat die EU recht, dass der BR auf Zeit spielt. Sie sieht aber nicht, dass dieser gar nicht die Entscheidungsmacht hat, sondern das Volk.
    • WID 02.07.2019 19:41
      Highlight Highlight @Th. Dörnbach: schön formuliert!
  • Lightning makes you Impotent (LMYI) 02.07.2019 16:08
    Highlight Highlight Macht jetzt die EU in der Schweiz Innenpolitik? Mit Dokumenten die öffentlich werden, soll doch einfach Druck gemacht und die öffentliche Meinung manipuliert werden. Ich bin auch erbost über das Vorgehen der EU. Und dummerweise versteht man in der EU die direkte Demokratie nicht. Irgendwann reicht es mit dem Druck machen wollen. Die Schweiz trägt durch die EU Lasten und profitiert. Aber immer das Gefühl haben, wir würden über Gebühr davon profitieren, geht einfach nicht. Natürlich kann die EU der Schweiz weh tun. Das streitet niemand ab. Doch irgendwann ist ein Konflikt
    durchzustehen.
  • WID 02.07.2019 16:07
    Highlight Highlight Natürlich ist die EU extrem genervt. Das Rahmenabkommen ist ein Kernabkommen, weil dann mittelfristig so ziemlich alle relevanten EU Regeln von der Schweiz übernommen werden müssten. Zum Glück gibt es dafür keine Mehrheit im Land.
  • fabsli 02.07.2019 16:06
    Highlight Highlight Wenn sie sich da bloss nicht ins eigene Tofu schneiden.
    • Durolex 02.07.2019 16:12
      Highlight Highlight Ich freu mich schon wenn das Rahmenabkommen abgeschmettert wird an der Urne und die sich in Brüssel die Augen reiben :D
    • Markus Casmark 02.07.2019 16:23
      Highlight Highlight "....ins eigene Tofu schneiden"

      Ders gut :-)
    • ujay 02.07.2019 17:24
      Highlight Highlight @Durolex. Reine Selbstüberschätzung. Was beisst das schlussendlich die EU. Die Schweiz pokert zu hoch und riskiert eindeutig mehr, als die Union. Existentiell für uns, ein Schulterzucken für die EU, wenn keine Einigung zustande kommt. Diese Verzögerungstaktik der Schweiz ist das Dümmste überhaupt.
  • Mova 02.07.2019 16:06
    Highlight Highlight Psycho Spielchen und Erpressung. Ich hoffe es gibt einige Vertreter der CH Verhandler die Rückengrat haben. Das Notrecht betreffend Börsenäquivalenzgesetz sieht nach einer sehr guten Lösung aus. Kam aus der Privatwirtschaft, mehr davon?

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