DE | FR
Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ex-Verhandler rät: «Schweiz muss Rahmenabkommen dringend abschliessen»



ARCHIV - ZUR PENSIONIERUNG DES STAATSSEKRETAERS FUER INTERNATIONALE FINANZFRAGEN, JACQUES DE WATTEVILLE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Portrait von Jacques de Watteville, Staatssekretaer im Eidgenoessischen Finanzdepartement EFD, aufgenommen in Bern am 5. September 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally) ARCHIV - ZUR PENSIONIERUNG DES STAATSSEKRETAERS FUER INTERNATIONALE FINANZFRAGEN, JACQUES DE WATTEVILLE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Portrait von Jacques de Watteville, Staatssekretaer im Eidgenoessischen Finanzdepartement EFD, aufgenommen in Bern am 5. September 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally) ARCHIV - ZUR PENSIONIERUNG DES STAATSSEKRETAERS FUER INTERNATIONALE FINANZFRAGEN, JACQUES DE WATTEVILLE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Portrait von Jacques de Watteville, Staatssekretaer im Eidgenoessischen Finanzdepartement EFD, aufgenommen in Bern am 5. September 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally) ARCHIV - ZUR PENSIONIERUNG DES STAATSSEKRETAERS FUER INTERNATIONALE FINANZFRAGEN, JACQUES DE WATTEVILLE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Portrait von Jacques de Watteville, Staatssekretaer im Eidgenoessischen Finanzdepartement EFD, aufgenommen in Bern am 5. September 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Jacques de Watteville Bild: KEYSTONE

Die Schweiz muss das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU dringend abschliessen. Dieser Ansicht ist der frühere Schweizer EU-Chefunterhändler Jacques de Watteville.

«Wenn sich das Dossier festfährt, riskieren wir, einen Teil der erhaltenen Konzessionen zu verlieren», sagte de Wattville in einem am Mittwoch publizierten Interview mit den Westschweizer Tageszeitungen «La Tribune de Genève» und «24 Heures». Der Lausanner war von 2015 bis 2017 als Staatssekretär für die Verhandlungen mit der EU zuständig.

Bis Ende Oktober und dem Ausscheiden von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestehe ein «Fenster der Gelegenheit», sagte de Wattville. Die Schweiz geniesse keine Priorität in Brüssel. Er verwies dabei auf den bevorstehenden Austritt von Grossbritannien aus der EU.

Kompromiss nicht gefährden

«Das Verhandlungsresultat ist ein Kompromiss», rief der ehemalige Chefunterhändler weiter in Erinnerung. Der Bundesrat habe das Wesentliche erreicht, das er anstrebte im Kapitel, in dem es um die Streitbeilegung und die Aufsicht geht.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Der 68-Jährige führte weiter an, die Schweiz habe sich mit ihrem Wunsch durchgesetzt, europäisches Recht dynamisch und nicht automatisch zu übernehmen. De Wattville unterstrich zudem, die Schweiz habe sich gegen den Willen der EU ein Schiedsgericht zur Beilegung von Streitfällen erstritten.

Der aktuelle Präsident der Waadtländer Kantonalbank hält die Vorbehalte der Gewerkschaften zu den flankierenden Massnahmen beim freien Personenverkehr für «legitim». Er gab im Interview aber zu bedenken, dass die EU ursprünglich anstelle der heute achttägigen Vorlaufzeit gar keine Frist wollte für die Anmeldung von ausländischen Unternehmen für Arbeitseinsätze in der Schweiz. «Jetzt bietet die EU eine viertägige Frist an.»

Abstimmung erst in einigen Jahren

Was den umstrittenen Lohnschutz in der Schweiz betrifft, schlug de Wattville interne, aber EU-verträgliche Begleitmassnahmen vor. Dafür habe die Schweiz noch genügend Zeit, denn «wir werden über den Rahmenvertrag erst in einigen Jahren abstimmen».

Der Bundesrat fordert von Brüssel Zusatzverhandlungen beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie. Die EU ihrerseits droht damit, die befristete Börsenäquivalenz nicht zu verlängern, die Ende Juni ausläuft.

Bist du für ein Rahmenabkommen mit der EU?

«Ohne Rahmenabkommen setzt sich die Schweiz dem Risiko unverhältnismässiger Ausgleichsmassnahmen der EU aus», sagte de Wattville. Für ein kleines Land wie die Schweiz sei der Vertrag wie ein Schutzschild und deshalb wichtig. (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

EU – Schweiz: Das Eis schmilzt

Der EU-Kommissionspräsident ist genervt von der Schweiz

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Warum 2021 für die Beziehung Schweiz-EU ein entscheidendes Jahr wird

Während das Jahr 2020 im Verhältnis Schweiz-EU als verlorenes Jahr in die Geschichte eingehen dürfte, werden im kommenden Jahr wichtige europapolitische Weichen gestellt. 2021 wird sich zeigen, ob und unter welchen Bedingungen die Schweiz mit der EU ein institutionelles Rahmenabkommen abschliessen wird. Ausserdem dürfte der Brexit die innenpolitische Diskussion erneut anheizen.

Endlich, gegen Mitte November, gab der Bundesrat bekannt, dass er seine Position bei den drei offenen Punkten im …

Artikel lesen
Link zum Artikel