Schweiz
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Halle und die Folgen für Schweizer Juden

Der Bund will mit 500'000 Franken Synagogen und Moscheen besser schützen – für den israelitischen Gemeindebund nur ein erster Schritt.

Helena Krauser und Doris Kleck / ch media



ZU SICHERHEITSMASSNAHMEN AN RELIGIOESEN EINRICHTUNGEN STELLEN WIR IHNEN HEUTE, MITTWOCH, 15. FEBRUAR 2017, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- A surveillance camera at the synagogue Agudas Achim, in Zurich, Switzerland, on February 3, 2017. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Eine Ueberwachungskamera an der Synagoge Agudas Achim in Zuerich, aufgenommen am 3. Februar 2017. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Die Basler Synagoge ist umrahmt von Betonpollern. Auf der gegenüberliegenden Strassenseite steht ein Polizeiwagen. Vor dem Anschlag auf eine Synagoge im deutschen Halle stand er noch nicht dort. Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement hat mit einer Erhöhung der Aufmerksamkeit auf den Anschlag in Deutschland reagiert. Das bestätigt der Sicherheitsbeauftragte der Israelitischen Gemeinde Basel.

Genaueres über das erhöhte Sicherheitsdispositiv wollen beide Stellen nicht sagen. Am Donnerstagnachmittag sind die Festlichkeiten rund um Jom Kippur vorbei. Der Rabbi Moshe Baumel kommt auf dem Weg zu seinem Büro mit dem Mitarbeiter vom Sicherheitspersonal ins Gespräch. Er fühle sich grundsätzlich sicher in der Synagoge in Basel, sagt er. Im Gegensatz zu Halle habe man hier auch einen zweiten Ausgang, den man im Notfall benutzen könne. Allerdings habe sich auch die jüdische Gemeinde in Halle vor den Anschlägen sicher gefühlt, weiss Baumel. Der dortige Kantor sei ein guter Freund.

Sicherheitskosten von sieben Millionen Franken pro Jahr

Der Vorfall in Halle wirft auch Fragen zur Sicherheit der Juden in der Schweiz auf. Vor allem , wer die Kosten dafür tragen muss. Es war ein Zufall: Doch just als ein Attentäter versuchte, in der Synagoge in Halle ein Blutbad anzurichten, diskutierte der Bundesrat über die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen. Er verabschiedete eine neue Verordnung.

Ab 1. November beteiligt sich der Bund mit 500 000 Franken pro Jahr an den Sicherheitskosten für Minderheiten, die besonders gefährdet sind durch Terrorismus oder Extremismus. Möglich sind Unterstützungen für bauliche, technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen, etwa für Zäune oder Alarmanlagen. Gelder kann es auch geben für die Ausbildung in den Bereichen Risikoerkennung und Bedrohungsabwehr.

Halle: Rechtsextremist wollte Massaker in Synagoge anrichten

Zwar gilt die Verordnung für Minderheiten generell. Im Fokus dürften aber jüdische und muslimische Gemeinschaften stehen, teilt der Bund mit. Ende 2016 lehnte der Bund eine finanzielle Beteiligung an den Sicherheitskosten noch ab. Er machte unter anderem geltend, dass es keine Rechtsgrundlage gebe für den Schutz einer bestimmten religiösen Minderheit. Zwei parlamentarische Vorstösse von Nationalrätin Yvonne Feri (SP/AG) und Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) führten schliesslich zum Umdenken beim Bund.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG schätzt, dass die jüdischen Einrichtungen pro Jahr sieben Millionen Franken für die Sicherheit aufwenden. Er begrüsst das Massnahmenpaket, allerdings seien weitere Schritte nötig: «Die Mittel des Bundes bringen eine gewisse Entlastung, aber sie lösen weder das Gefährdungs- noch das Kostenproblem», sagt Herbert Winter, Präsident des SIG. Es sei wichtig, dass die Kantone nachziehen und sich ebenfalls substanziell an den Sicherheitskosten beteiligen.

In Basel ist man schon so weit. Seit diesem Jahr beschäftigt die Polizei acht bewaffnete Sicherheitsassistenten zur Bewachung von jüdischen Einrichtungen. Kostenpunkt: knapp 900 000 Franken. Trotz der neuen Verordnung kann sich der Bund aber nicht an den Kosten des Sicherheitspersonals beteiligen, dafür fehlt die gesetzliche Grundlage. Gerade die Präsenz von Sicherheitsleuten ist aber sehr kostspielig. Auch die Föderation Islamischer Dachorganisation Schweiz (FIDS) begrüsst die neuen Bundesmittel.

Die Basler Synagoge, die Grosse Synagoge, das Versammlungs- und Gotteshaus der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB), fotografiert in Basel am Dienstag, 4. Dezember 2018. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Die Basler Synagoge Bild: KEYSTONE

Das Bedürfnis nach mehr Sicherheit sei auch in der muslimischen Gemeinschaft gestiegen, sagt ein Sprecher. Viele Moscheen hätten mit eigenen Mitteln ihr Sicherheitsdispositiv erhöht. Besonders betroffen äusserten sich die in der Schweiz lebenden Holocaust-Überlebenden. Bei der Präsidentin der Gamaraal Foundation zur Unterstützung von Holocaust-Überlebenden, Anita Winter, klingelte das Telefon oft.

Die Anrufer verglichen die aktuelle Situation mit den schrecklichen Erfahrungen Mitte der 1930er-Jahre. Viele sagten: «Du musst es dir genauso vorstellen, wie jetzt.» Schon einmal hätten sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Deshalb haben sie vor allem eine Botschaft: «Wir dürfen nicht gleichgültig sein.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Nilda84 11.10.2019 16:22
    Highlight Highlight Uiuiui... all die Blitzers hier... 🤨
  • Borki 11.10.2019 13:10
    Highlight Highlight Ein Schritt in die richtige Richtung vom Bundesrat. Aber ein zu kleiner!

    Der Schutz der eigenen Einwohner ist doch DIE zentrale Aufgabe eines jeden Staates! Einwohner, die einer besonderen Bedrohung ausgesetzt sind, gehören auch besonders geschützt. Koste es, was es wolle!
  • Bowell 11.10.2019 12:50
    Highlight Highlight Es ist unglaublich wie der Antisemitismus (nicht nur, aber vor allem in Deutschland) zugenommen hat und von wem er heute hauptsächlich ausgeht. Michael Wolffsohn hat es in einem NZZ-Artikel von Ende letztem Jahr grundsätzlich auf den Punkt gebracht: "extrem rechts, extrem links und muslimisch". Eine sehr komplexe Situation und es ist zu hoffen, dass es nicht noch weiter eskaliert. https://www.nzz.ch/international/der-gefaehrlichste-antisemitismus-ist-der-muslimische-ld.1439950
  • Sherlock_Holmes 11.10.2019 10:36
    Highlight Highlight Man muss Nationalsozialismus und radikalen Antisemitismus als das benennen, was er ist, eine zutiefst menschenverachtende, lebensbedrohende und gesellschaftszersetzende Ideologie, welche zum verheerendsten Krieg und Genozid des 20. Jh geführt hat.

    Dies umso mehr, weil er bis heute tief in der Gesellschaft verwurzelt ist.

    Lange kollektiv geächtet, ist er heute in Europa und der Schweiz wieder offen sichtbar.

    Ritualisierte Betroffenheit nützt nichts, wenn er nicht endlich ehrlich und kompromisslos mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft wird – und die Betroffenen ebenso geschützt werden.
    • Nilda84 11.10.2019 13:06
      Highlight Highlight Was mich die letzten Tage extrem irritiert hat bez. Antisemitismus, ist wie wenig wir aus unseren alten Muster raus sind. 😔 Gestern habe ich eine Serie geschaut, welche in Barcelona des 14 Jh. spielt, da haben die Menschen ähnlich dumm gesprochen wie noch heute einige Menschen.
      Mit dem kleinen Unterschied, dass die damaligen Bürger 0 Zugang zu Bildung hatten.

      Damals hetzte man gegen Juden weil sie angeblich die Brunnen vergiftet haben um die Bevölkerung mit Pest anzustecken, man hasste sie weil sie Jesus gekreuzigt haben und und und...
      Mensch echt?! Heute noch so schlau wie 1360??
    • Sherlock_Holmes 11.10.2019 15:52
      Highlight Highlight Wer sich fundiert mit der Geschichte und den verschiedenen Ursprüngen und Ausprägungen des Antisemitismus bis heute auseinandersetzen will, dem sei das Buch
      «Bocksfuss, Schwanz und Hörner. Vergangenes und Gegenwärtiges über Antisemiten und ihre Opfer»
      von Emanuel Hurwitz
      sehr empfohlen.
      Es ist online noch gebraucht erhältlich.
  • häxxebäse 11.10.2019 09:56
    Highlight Highlight Ein ganzes volk wurde gejagt, gefangen und fast zerstört.
    Was haben wir daraus gelernt?
    Nichts.
    Überhaupt gar nichts.

Bund will jüdische und muslimische Gemeinschaften besser schützen

Der Bund will jüdische und muslimische Gemeinschaften besser schützen. Er beteiligt sich künftig mit bis zu 500'000 Franken pro Jahr an den Sicherheitskosten für Minderheiten, die besonders gefährdet sind, ein Ziel von Anschlägen zu werden.

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