Die SRG muss ihren Arroganz-Modus überwinden
Die Versuchung war gross, die Volksinitiative zur Halbierung der SRG-Empfangsgebühr anzunehmen. Sie forderte keinen Kahlschlag wie die No-Billag-Initiative, sondern «nur» eine Senkung auf 200 Franken pro Jahr. Das sei verkraftbar, behaupteten die Befürworter. Und eine Entlastung im Portemonnaie ist in der heutigen Zeit durchaus willkommen.
Und doch gab es ein in diesem Ausmass kaum erwartetes Nein. Sieht man genau hin, ist es keine Überraschung. Das beginnt mit der SVP: Hat sie jemals einen derart unmotivierten Abstimmungskampf für eine ihrer Initiativen geführt? Die Prominenz glänzte durch Abwesenheit, ausser dem unermüdlichen Thomas Matter.
«Habe Freude am Ergebnis»
Wollte sie nicht schon wieder gegen ihren eigenen Bundesrat Albert Rösti antreten? Der Medienminister hat bereits eine Senkung der Gebühr auf 300 Franken und eine Befreiung kleinerer Unternehmen angeordnet. Als SVP-Nationalrat hatte er die Initiative mit lanciert, jetzt aber glaubwürdig versichert, eine «Halbierung» wäre gravierend für die SRG.
Hohe Anforderungen
Denn die vielfältige Sprach- und Kulturlandschaft der Schweiz stellt hohe Anforderungen an ein öffentliches Medienhaus. Es braucht entsprechende Mittel. Bezeichnend dafür war das Lavieren der SVP in Graubünden, dem einzigen Schweizer Kanton mit drei Amtssprachen. Zwei Sektionen im italienischsprachigen Kantonsteil beschlossen sogar die Nein-Parole.
Ist somit alles bestens? Kann die SRG weitermachen wie bisher? Das wäre gefährlich, denn die Kritik ist teilweise berechtigt. Das gilt weniger für den – oft selbst ideologisch motivierten – Vorwurf der Linkslastigkeit. Ihr Hauptproblem ist der bemerkenswert unsensible, ja arrogante Umgang mit dem Service public und selbst den Gebührenzahlenden.
Streichen beim Service public
Im Zuge von Sparmassnahmen hat das SRF (die Kritik bezieht sich auf Radio und Fernsehen in der Deutschschweiz) bei Kultur und Wissenschaft gekürzt und gestrichen und die betroffenen Communitys vor den Kopf gestossen. Dabei werden gerade diese Bereiche gerne als Beleg für die Notwendigkeit des Service public hervorgehoben.
Diese Geringschätzung blieb folgenlos. So hat sich die Kulturszene anders als bei No Billag vor acht Jahren nur lauwarm gegen die Halbierungsinitiative engagiert. Der frühere «Tatort»-Kommissar Stefan Gubser erklärte sogar, dass ihn ein Ja «reizen» würde. Und der ehemalige Leiter von Radio SRF 2 Kultur rechnete öffentlich mit seinem Ex-Arbeitgeber ab.
Fragwürdiges UKW-Aus
Doch auch im Mutterhaus SRG fehlt es nicht an Arroganz. Paradebeispiel der jüngsten Zeit ist die Abschaltung der UKW-Radiosender. Offenbar hielt man es nicht für notwendig, die Bedürfnisse der Hörerinnen und Hörer im Vorfeld abzuklären. Worauf Hunderttausende nicht zu DAB+ wechselten, sondern zur privaten und zur ausländischen Konkurrenz.
Ein anderes Beispiel ist das Versprechen der SRG-Führung nach der No-Billag-Abstimmung 2018, die Ausstrahlung von Spielfilmen nicht mehr mit Werbeblöcken zu unterbrechen. Einige Jahre später kehrten sie zurück, doch wurde das Fernsehpublikum vorab informiert? Natürlich nicht, die Massnahme wurde «hinterrücks» rückgängig gemacht.
Konzession als Druckmittel
Es genügt deshalb nicht, dass die SRG den Strukturwandel vorantreibt und Doppelspurigkeiten ausmerzt. Sie muss aus ihrem Arroganz-Modus herausfinden, sonst ist der nächste Angriff programmiert. Gefordert ist die Nachfolgerin oder der Nachfolger von SRF-Chefin Nathalie Wappler, auch Generaldirektorin Susanne Wille muss zulegen. Ihr Gmögigkeitsfaktor genügt nicht.
Ein Druckmittel gäbe es: Bis 2029 wird Bundesrat Rösti eine neue Konzession für die SRG vorlegen. Was sicher nicht geht, ist ein Angriff auf dessen 300-Franken-Gebühr, den der frühere «Kassensturz»-Moderator und SP-Nationalrat Ueli Schmezer andeutet. Die SRG-Arroganz ist offenbar auch bei denen unausrottbar, die das Unternehmen verlassen haben.
