Schweiz
Romandie

Beschwerde gegen Anti-Terror-Gesetz kommt vor Bundesgericht

Beschwerde gegen Anti-Terror-Gesetz kommt vor Bundesgericht

03.06.2021, 21:4104.06.2021, 16:38
Mehr «Schweiz»
Martin Dumermuth, Direktor Bundesamt fuer Justiz, blaettert im Abstimmungsbuechlein zu den Vorlagen des 7. Maerz 2021, an der Medienkonferenz zur Volksinitiative
Ist das Abstimmungsbüchlein zum PMT nicht objektiv?Bild: keystone

Drei Genfer Anwälte haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die eidgenössische Abstimmung über das Anti-Terror-Gesetz am 13. Juni eingereicht. Das Abstimmungsbüchlein sei nicht objektiv und ermögliche den Stimmberechtigten nicht, sich eine klare Meinung zu bilden, kritisieren die Beschwerdeführer.

Unter ihnen sind der Nationalrat Christian Dandrès (SP) und der alt Nationalrat Nils de Dardel (SP). Sie hatten zunächst beim Genfer Staatsrat Beschwerde eingelegt, wie es die Rechtsprechung verlangt. Die drei Anwälte gaben am Donnerstag bekannt, dass die Genfer Exekutive sich für nicht zuständig erklärt habe. Nun soll sich das Bundesgericht damit befassen.

Das Anti-Terror-Gesetz – erklärt in 99 Sekunden

Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent

Die Beschwerdeführer monieren, dass die präsentierten Fakten irreführend seien und wichtige gesetzliche Konsequenzen unter den Tisch gekehrt würden. Insbesondere die Behauptung des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein, die Polizei habe keine präventiven Möglichkeiten gegen geplante Terrorakte, stimme nicht.

Vorbereitungshandlungen für eine Straftat seien schon seit langem strafbar. Auch falsch sei die Aussage, das Gesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT, Anti-Terror-Gesetz) respektiere die fundamentalen Menschenrechte.

Im Weiteren unterschlage der Bundesrat in den Erläuterungen, dass die Vereinigte Bundesversammlung beim Abschluss von Polizeiabkommen mit fremden Staaten nicht mehr mitreden könne. Besonders erwähnenswert sei hierbei China. Und der Entzug des Mitspracherechts beziehe sich nicht nur auf das Gebiet des Terrorismus.

Abstimmungsbeschwerden gegen das Anti-Terror-Gesetz wurden bereits in den Kantonen Tessin, Zürich, Luzern, Obwalden, Bern und Thurgau eingereicht. Die Beschwerden verlangen den Verzicht auf die Abstimmung und den Rückzug der Vorlage. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Karin Keller-Suter beantwortet User-Fragen zum Antiterror-Gesetz
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
6 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
wintergrün
03.06.2021 22:30registriert Dezember 2017
Super - die machen das genau richtig! Hoffe sie kommen durch. „Angst und Schrecken“ kann nun wirklich jeder und alles verbreiten, Siege z. B. die Reaktion auf die Trinkwasserinitiative in Bauern Kreisen.
484
Melden
Zum Kommentar
6
Zu mild und zu nass: März setzt Trend der letzten Monate fort

Der März 2024 ist über die gesamte Schweiz gesehen rund zwei Grad Celsius zu mild und zu nass gewesen. Damit reihe sich der März lückenlos in die deutlich zu milden letzten Monate ein, teilte der private Wetterdienst Meteonews am Donnerstag mit.

Zur Story