DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Beschwerde gegen Anti-Terror-Gesetz kommt vor Bundesgericht

03.06.2021, 21:4104.06.2021, 16:38
Ist das Abstimmungsbüchlein zum PMT nicht objektiv?
Ist das Abstimmungsbüchlein zum PMT nicht objektiv?
Bild: keystone

Drei Genfer Anwälte haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die eidgenössische Abstimmung über das Anti-Terror-Gesetz am 13. Juni eingereicht. Das Abstimmungsbüchlein sei nicht objektiv und ermögliche den Stimmberechtigten nicht, sich eine klare Meinung zu bilden, kritisieren die Beschwerdeführer.

Unter ihnen sind der Nationalrat Christian Dandrès (SP) und der alt Nationalrat Nils de Dardel (SP). Sie hatten zunächst beim Genfer Staatsrat Beschwerde eingelegt, wie es die Rechtsprechung verlangt. Die drei Anwälte gaben am Donnerstag bekannt, dass die Genfer Exekutive sich für nicht zuständig erklärt habe. Nun soll sich das Bundesgericht damit befassen.

Das Anti-Terror-Gesetz – erklärt in 99 Sekunden

Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent

Die Beschwerdeführer monieren, dass die präsentierten Fakten irreführend seien und wichtige gesetzliche Konsequenzen unter den Tisch gekehrt würden. Insbesondere die Behauptung des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein, die Polizei habe keine präventiven Möglichkeiten gegen geplante Terrorakte, stimme nicht.

Vorbereitungshandlungen für eine Straftat seien schon seit langem strafbar. Auch falsch sei die Aussage, das Gesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT, Anti-Terror-Gesetz) respektiere die fundamentalen Menschenrechte.

Im Weiteren unterschlage der Bundesrat in den Erläuterungen, dass die Vereinigte Bundesversammlung beim Abschluss von Polizeiabkommen mit fremden Staaten nicht mehr mitreden könne. Besonders erwähnenswert sei hierbei China. Und der Entzug des Mitspracherechts beziehe sich nicht nur auf das Gebiet des Terrorismus.

Abstimmungsbeschwerden gegen das Anti-Terror-Gesetz wurden bereits in den Kantonen Tessin, Zürich, Luzern, Obwalden, Bern und Thurgau eingereicht. Die Beschwerden verlangen den Verzicht auf die Abstimmung und den Rückzug der Vorlage. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Karin Keller-Suter beantwortet User-Fragen zum Antiterror-Gesetz

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Demonstration gegen Polizeigewalt in Lausanne

In Lausanne haben am Samstag zwischen 200 und 300 Personen protestiert, um ihr «Demonstrationsrecht» zu verteidigen. Sie prangerten zudem die Polizeigewalt an.

Das Kollektiv «Prenons la Rue!» hatte zur Kundgebung aufgerufen. Die Teilnehmenden kritisierten die Behörden vor allem für die «missbräuchlichen und einschüchternden» Praktiken der Polizei. Die Repression werde immer stärker, hiess es.

Die Demonstranten marschierten vom Bahnhofsvorplatz los, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur …

Artikel lesen
Link zum Artikel