Schweiz
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«Sektion EU»: Neue SP-Gruppe will sich für EU-Beitritt einsetzen



Mitten in der Diskussion um das umstrittene Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU hat sich in der SP eine neue proeuropäische Gruppierung gebildet, die einen EU-Beitritt der Schweiz befürwortet. Mitgründerin ist die frühere Berner SP-Nationalratspräsidentin Gret Haller.

Former President of the Swiss National Council Gret Haller speaks during the opening of the

Gret Haller 2006 in Davos. Bild: KEYSTONE

Die Gruppe will am Dienstag in Olten SO erstmals an die Öffentlichkeit treten, wie die 71-jährige Publizistin und Ex-SP-Nationalrätin (1987-1994) in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag erklärte.

«Ich bin überzeugt, dass der Moment kommen wird, in dem die Schweiz beitreten wird.»

Gret Haller

Die Gruppe habe sich im Rahmen der Sozialdemokratischen Partei als «Sektion EU» konstituiert, sagte Haller. Die Aktivitäten richteten sich nicht als Kritik gegen die SP, sondern sie seien eine Ergänzung. Die Gruppe will Kontakt zu anderen proeuropäischen Kräften in der Schweiz und im Ausland knüpfen.

Korrektur

In einer früheren Version des Artikels hiess es, dass der Schriftsteller Lukas Bärfuss der Vereinigung angehöre. Das ist so nicht korrekt. Lukas Bärfuss werde am Dienstag bei der Veranstaltung in Olten lediglich ein Gespräch mit «Sektion EU»-Mitglied Jonas Lüscher führen.

«Irgendwann wird der Bilateralismus zu kompliziert. Oder die Stimmberechtigten wollen endlich Einfluss nehmen auf die Gestaltung des EU-Rechts», erklärte die Juristin Haller, die vor dem Millennium mehrere Jahre als Botschafterin beim Europarat und als Ombudsfrau für Menschenrechte in Bosnien und Herzegovina amtete. «Ich bin überzeugt, dass der Moment kommen wird, in dem die Schweiz beitreten wird.»

Den Grund sieht sie unter anderem in der Vernetzung der schweizerischen Wirtschaft. Auch Klimapolitik, Datenschutz, Migration oder Terrorbekämpfung könne die Schweiz nicht im Alleingang bewältigen.

Umfrage

Soll die Schweiz der EU beitreten?

  • Abstimmen

1,825

  • Ja, so schnell wie möglich16%
  • Ja, aber noch nicht jetzt16%
  • Nein, auf keinen Fall55%
  • Nein – und auch die Bilateralen Verträge sollten wir kündigen10%
  • Weiss nicht4%

Haller vergleicht die heutige Situation der Schweiz mit jener vor der Gründung des modernen Bundesstaats. «Die Kantone waren nicht mehr in der Lage, innerhalb der Kantonsgrenzen zu wirtschaften, aber trotzdem gab es welche – insbesondere die Katholisch-Konservativen –, die einen Zusammenschluss nicht wollten. Die Auseinandersetzung dauerte 30 Jahre. Mit dem bekannten Ergebnis.» (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • PeteZahad 28.05.2019 09:00
    Highlight Highlight Die wollen doch nur ins Europaparlament. I'm CH Milizsystem wäre angedacht, dass sie neben der Politik einer echten Arbeit nachgehen...
  • Der Soziale 28.05.2019 06:50
    Highlight Highlight Das darf doch nicht war sein!
    Und diese Hirnverbrannte Idee noch von der SP.
    Eigentlich bin ich politisch klar Links, aber beim Thema EU ist mir die SVP ausnahmsweise sympathisch.
    NEIN zum EU Beitritt.
    Die Schweizer haben vor ein paar Jahren NEIN gesagt zu diesem Thema. Nein ist Nein. Wieso wollen das manche Politiker nicht akzeptieren.
    Das gehört zur direkten Demokratie, dass man der Entscheid der Mehrheit akzeptieren muss.
  • Schneider Alex 28.05.2019 06:11
    Highlight Highlight Watson, sieh mal die Umfrageergebnisse an! Wenn die AZ Medien so weitermachen mit dem Meinungsjournalismus, katapultieren sie sich aus dem Markt!
  • Spooky 27.05.2019 21:40
    Highlight Highlight Ich bin dafür, dass die EU der Schweiz beitritt.
    • DemonCore 28.05.2019 00:48
      Highlight Highlight Oder so. Zusammen was zusammen gehört ;)
  • rychro 27.05.2019 17:17
    Highlight Highlight Ja das mit dem Mitreden. Ich gebe nur meine Gedanken wieder, möglicherweise verstehe ich etwas falsch.

    Österreich hat in etwa gleichviel Einwohner wie die Schweiz. Derzeit haben die Österreicher 19 Sitze im Parlament, das heisst 2.53%. Das bedeutet die Schweiz hätte ungefähr gleichviel zu sagen wie die Östrereicher.
    Diese 2.53% teilen sich nochmals auf die Parteien auf.

    Somit käme mein Stimmeinfluss auf 0.25% - 0.75%

    Der Einfluss von Appenzell im Ständerat ist 2.17%, somit wäre unser Einfluss auf Europa 2.86x - 8.59x kleiner als der von Appenzell auf die Schweiz. (Als Halbkanton gerechnet)
    • Juliet Bravo 27.05.2019 17:31
      Highlight Highlight Es gibt aber noch den Ständerat, auf EU-Ebene den Ministerrat.
    • DemonCore 28.05.2019 00:52
      Highlight Highlight Fake News, rychro. Österreich hat im Ministerrat und im EU-Rat, wo die grossen Dinger gedreht werden GENAU SO VIELE Stimmen (nämlich eine) wie jedes andere EU Land auch. In der Komission ebenfalls.

      Das EU Parlament hat übrigens nicht die Aufgabe die Länder zu vertreten, sondern die Bevölkerung, deshalb ist zu seiner Wahl das Proporz-System staatsvertraglich vorgeschrieben. Und ein österreichischer Arbeiter hat mehr mit einem italienischen, finnischen oder portugiesischen Arbeiter gemeinsam als mit einem österreichischen Oligarch.
    • rychro 28.05.2019 11:49
      Highlight Highlight Lieber DemonCore
      Hör doch auf gleich Fake News zu schreien.

      1. Ich habe vom EU Parlament geschrieben, da werden wie du richtig geschrieben hast die Bevölkerung vertretet. Die Bevölkerung kommt nun aber aus Ländern. Somit vertreten die Vertreter von Österreich auch die Interessen von Österreich.

      2. Die EU Kommission hat die Aufgaben der Executive. Mit Initiativrecht.

      3. Der EU-Rat ist auch Executive nicht Legislative.

      nicht Executive mit Legislative verwechseln

      4. Im Rat der EU (Ministerrat) hat Österreich 1 Stimme. Aber nur bei einer einfach Mehrheit, bei der doppelten Mehrheit nicht.
  • In vino veritas 27.05.2019 17:13
    Highlight Highlight Es fällt mir immer schwerer, im Herbst für die SP zu stimmen. Seid ihr des Wahnsinnis? Habt ihr auch nur eine Sekunde die Sachlage ernsthaft analysiert? Ich möchte behaupten, dass die SVP höchstens 20% hätte, wenn die restlichen Parteien nicht blindlings der EU nachhecheln würden. Ich finde die Idee der EU gut. Aber die heutige EU empfinde ich als mittlere Katastrophe. Solange sich das nicht ändert, werde ich nie für einen EU-Beitritt stimmen. Macht es die SP der SPD nach?

    Gottseidank ist dieses Forum hier nicht repräsentativ😅
  • Bene86 27.05.2019 17:07
    Highlight Highlight "Ihr werdet es wohl nie lernen..."
  • andy y 27.05.2019 16:49
    Highlight Highlight Sie habens immer noch nicht begriffen.....
  • m. benedetti 27.05.2019 16:26
    Highlight Highlight Ich bin für den Beitritt in die USA.
  • Bacchus75 27.05.2019 15:58
    Highlight Highlight Ich bin hin und hergerissen bezüglich einem Beitritt. Es stellen sich da so viele Fragen.

    Die grösste Chance sehe ich darin, dass die Schweiz eigentlich durchaus vom politischen System her ein Vorbild für die EU sein könnte. Völlig unterschiedliche Regionen, mehrere Sprachen und mit dem zwei Kammern Prinzip eine gute Ausgangslage, dass auch kleinere Kantone eine echte Stimme haben. Wäre da für die Schweiz nicht grosses gestalterisches Potential?
  • Gubbe 27.05.2019 15:11
    Highlight Highlight Frau Haller, unsere Stimmberechtigten wollen keinen Einfluss nehmen auf die Rechtslage der EU. Wir haben nämlich schon eine Lage, die der Schweiz. Manche wollen einfach nicht einsehen, dass sie überstimmt worden sind. Die Schweiz ist in Europa, aber nicht in der EU.
    • DemonCore 27.05.2019 16:02
      Highlight Highlight Tatsache ist dass das unser Parlament jedes Jahr laufmeterweise EU Gesetzgebung abnickt und 'autonom' übernimmt. Das ist doch ein Witz. Diese Gesetze werden nie durch gewählte Schweizer Parlamentarier diskutiert. Wir müssen in Brüssel am grossen Tisch sitzen, nicht in Bern am Katzentisch.
    • PeteZahad 28.05.2019 09:03
      Highlight Highlight @DemonCore Zum Glück gibt es eben noch keine automatische Rechtsübernahme und ich hoffe dass dies so bleibt.
  • DemonCore 27.05.2019 14:18
    Highlight Highlight Fast gleich viele Leute blitzen einen Beitrag, der sachliche Diskussionen fordert, wie er geherzt wird. DAS ist das Problem in der Schweiz. Zum Thema der EU wollen etwa die Hälfte der Leute nicht denken, nicht reden. Ich verstehe nicht wie man sich so einer Diskussion verweigern kann. Das ist Fundamentalismus, und wenn uns die letzen 10-20 Jahre etwas gezeigt haben, dann doch wohl das Fundamentalismus NIE eine gute Antwort ist. Bitte, Freunde, entspannt euch ein bisschen.
    • In vino veritas 27.05.2019 19:10
      Highlight Highlight Und die andere Hälfte will ihr blindlings betreten. Zu welcher Hälfte gehörst du?
    • DemonCore 27.05.2019 21:06
      Highlight Highlight Blindlings? Von den Beitrittsgegnern kommen eigentlich nur Blitze. Gute Argumente habe ich kaum eins gesehen. Man kann schon froh sein wenn es keine Fakenews sind.

      Ich bin zur EU recht gut informiert. Test me.
    • PeteZahad 28.05.2019 09:12
      Highlight Highlight * Aufgeblähter Apparat
      * Zweimal im Monat unnötiger Umzug zwischen Belgien und Luxemburg
      * Zuviel Macht bei den Staatschefs
      * Zuviele Dinge müssen mit dreiviertelsmehrheit oder gar einstimmig beschlossen werden
      * Abstimmungen werden solange wiederholt, mit der Hoffnung dass das Ergebnis irgendwann genehm ist (EU Verfassung)
      * Gemeinsame Währung aber keine gemeinsame Finanzpolitik resp. Kontrolle mit Weisungsbefugnis
      * Durch oben genannte Dreiviertelsmehrheit oder Einstimmigkeit kein geeintes Auftreten gegen aussen möglich (Gemeinsame Aussenpolitik)

      u.v.m
    Weitere Antworten anzeigen
  • leu84 27.05.2019 14:15
    Highlight Highlight Bilaterale ok, einen EU-Beitritt kann ich mir die nächsten 15 Jahre nicht vorstellen, obwohl ich grundsätzlich für eine Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent bin.
    • DemonCore 27.05.2019 14:22
      Highlight Highlight Warum können Sie sich einen EU Beitritt nicht vorstellen?
    • leu84 27.05.2019 16:07
      Highlight Highlight Zum einen müsste man ein Zweikammersystem einrichten, wo auch Kleinstaaten ein starke Stimme haben.
      Weniger Macht den Regierungschefs, was niemals der Fall sein wird, solange Frankreich und Deutschland nicht klein bei geben.
      Und gewisse Dinge führt man zu schnell ein, ohne sie einmal zu testen. Ich wünsche mir ein langsameres aber überlegtes Tempo beim zusammenwachsen einzelner Verträge. Dieser Teil ist essenziell für mich.
      Man darf eine "Vereinigte Staaten von Europa" nie mit den USA vergleichen. Wenig Vergleichbarkeiten.
      Ich bin für ein gemeinsames Europa aber noch ohne CH als EU-Mitglied
    • DemonCore 27.05.2019 16:23
      Highlight Highlight Die 'zweite' Kammer mit der Staatsvertretung ist die Komission, wo jedes Land einen Komissar stellt. Auch im EU-Rat und in den versch. Ministerräten ist jedes Land mit einer Stimme, z.T. mit Veto, vertreten. Diese Parität gibt es also durchaus. Das Parlament ist dann wie unser Nationalrat, wo die Länder proportional zu ihrer Bevölkerung Sitze stellen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Unkel Wullewu 27.05.2019 13:23
    Highlight Highlight Ich gehe mit Herr Bärfuss einig, entweder Alleingang à la SVP, oder Beitritt. Diese weder Fisch noch Vogel Lösung Bilateraler-Weg ist dagegen ein völliger Unsinn. Mitachen ohne Mitbestimmung, verstehe das wer will.
    • DemonCore 27.05.2019 14:00
      Highlight Highlight Diese Erkenntnis ist für 64% immer noch eine unüberwindbare intellektuelle Hürde :/
    • Hierundjetzt 27.05.2019 14:14
      Highlight Highlight EWR wäre die perfekte Lösung gewesen. Wurde aber durch die SVP aktiv bekämpft.

      Polemisch gesagt: Dank der SVP haben wir nun ein Rahmenabkommen😏
    • John Carter 27.05.2019 16:55
      Highlight Highlight Wir haben mit ganz vielen Staaten ein Bilaterales Abkommen und einen Rahmenvertrag.

      Läuft doch gut.


      Haben Sie jemals andere Staaten als Frankreich und Deutschland gehört, die etwas wegweisendes gesagt haben. Die kleine Schweiz mit ihren 7 Mio. Einwohner wäre da keine Ausnahme.

      Die Grossen machen die Politik.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maracuja 27.05.2019 12:59
    Highlight Highlight Machen bei dieser Gruppe auch aktive SP-Politiker mit? Falls ja, weshalb wird dann eine Altpolitikerin vorgeschickt?
    • DemonCore 27.05.2019 14:01
      Highlight Highlight Spielt es eine Rollle WER eine gute Idee hat?
    • Yummy 27.05.2019 14:42
      Highlight Highlight "Gute Idee"?
    • Maracuja 27.05.2019 14:43
      Highlight Highlight @DemonCore

      Wenn die Idee gut ist, dann wäre es m.E. eine Selbstverständlichkeit, dass man offen dazu steht. Hier habe ich den Eindruck, dass den Verantwortlichen sehr wohl bewusst ist, dass die Idee bei den SP-Wähler evtl. nicht gut ankommt. Da arbeiten manche vielleicht lieber im Hintergrund und ohne zu riskieren, dass die Wähler die Namen von Beitrittsbefürwortern bei den nächsten Wahlen von der SP-Liste streichen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Diavolino666 27.05.2019 12:46
    Highlight Highlight Soll die Schweiz der EU beitreten? - Man drehe die Umfrage um 90° und erhält eine deutliche Antwort ;-)
    Benutzer Bild
    • Judge Dredd 27.05.2019 14:38
      Highlight Highlight 😂hat einen Moment gedauert, bis ich den gecheckt habe.
    • DemonCore 27.05.2019 16:04
      Highlight Highlight Jedenfalls eine von Emotionen anstatt von Hirn geprägte Antwort. Nicht gerade eine Schweizerische Tugend.
    • Diavolino666 27.05.2019 18:21
      Highlight Highlight @DemonCore
      Offenbar hab' ich deine EU-geprägten Emotionen getriggert ;-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Baldrian Balsamarius 27.05.2019 11:45
    Highlight Highlight An und für sich gäbe es für linke Parteien für die kommenden Wahlen gute Prognosen (insb. wegen der Klimadebatte). Schade, dass es sich die SP mit solchen Aktionen versauen will. Die EU/EG ist förderns- & erhaltenswert, da sie seit Jahrzehnten Frieden und freien Handel garantiert. Nur ist sie ein französisch-geprägtes Bürokratiemonster geworden, mit dem Anspruch, ganz Europa einheitlich verwalten zu wollen. Ein zu grosser Mangel, um eine Mitgliedschaft anzustreben.

    Hier eine gute Zusammenfassung, wie es in der EU mit der Demokratie gehalten wird:

    Play Icon


    • DemonCore 27.05.2019 14:03
      Highlight Highlight Es gibt keine 2. EU. Besser mit einer EU mit gewissen Problemen arbeiten als mit gar nichts. Und als Aussenstehender nur zu meckern aber nichts sinnvolles beizutragen ist blöd.
    • Hierundjetzt 27.05.2019 14:12
      Highlight Highlight Mit Buchempfehlung von Ganser?

      Ok. Sorry. Nein
    • Baldrian Balsamarius 27.05.2019 14:36
      Highlight Highlight @DemonCore: Stimmt. Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass es schade ist, was aus der EU geworden ist und deswegen ein Beitritt wohl nie eine mehrheitsfähige Option ist. Der Aussenstehende meckert nicht, er begründet, weshalb er nicht (mehr) rein will. Ich denke aber nicht, dass die EU von der CH Ratschläge will (ob Mitglied oder nicht, spielt dabei m.E. keine Rolle).

      @Hierundjetzt: Für Ganser entschuldige ich mich :-) Ich fand den Ausschnitt aus der Anstalt "Grandhotel Europa" sehr anschaulich und habe leider keinen anderen Ausschnitt gefunden. Die Buchtipps kann man getrost ignorieren.
  • zeromaster80 27.05.2019 11:02
    Highlight Highlight Man möge mir erklären, wie wir in einer EU als kleine Schweiz unsere Werte und Souveränität erhalten wollten, es ist so schon schwer genug. Das Wort "Mitbestimmung" empfinde ich bei der EU als Hohn... würde Trump das behaupten, man würde man es auf die Liste der Lügen nehmen.
    • DemonCore 27.05.2019 14:06
      Highlight Highlight Unsere Werte? Wie stehen unsere Werte denn im Konflikt mit denen der EU? Sind diese Werte überhaupt so klar definiert?

      Zur Mitbestimmung: Als EU-Mitglied wären wir im Rat und in der Komission und hätten unendlich viel mehr zu sagen als jetzt, wo wir erst Jahre nach dem in der EU etwas durchgenommen wurde nur noch Ja oder Nein sagen können, oft mit dem Risiko einen ganzen Wust an Verträgen zu verlieren sollten wir Nein sagen. Wir sind zum Passivmitglied geworden. Das ist strategisch dumm und demokratiepolitisch fragwürdig.
    • satyros 27.05.2019 14:43
      Highlight Highlight @DemonCore: Nicht "wir" wären im Rat und der Kommission sondern eine Vertretung des Bundesrats, bzw. ein verdienter Diplomat.
    • DemonCore 27.05.2019 14:55
      Highlight Highlight Ja und? Du als Kanton Xler bist ja auch nicht im Ständerat, sondern wen auch immer ihr in deinem Wohnkanton gewählt habt. Was ist noch mal dein Argument?
    Weitere Antworten anzeigen
  • FancyFish - Stoppt Zensur! 27.05.2019 10:33
    Highlight Highlight Die SP nimmt sich wohl die SPD zum Vorbild und will in den Wahlen auch abstürzen
  • sherpa 27.05.2019 10:29
    Highlight Highlight Diese Gruppierung hat wohl noch immer nicht gemerkt, wie der Wind in der Schweiz weht oder aber es sind alles Fantasten mit einem Sturen Grind
  • Alpaka 8 27.05.2019 10:27
    Highlight Highlight Eine gemeinsame Währung, offene Grenzen, handeln ohne Zölle, wohnen und arbeite wo man will, Stimmrecht für alle Bürger. Tatsächlich waren dies Themen, die man vor zwei Jahrhunderten diskutierte im Zusammenhang mit den Kantonen. Heute würde es niemandem mehr in den Sinn kommen mir das Stimmrecht in Luzern zu verweigern, nur weil ich mal im Aargau geboren bin. Zieht man es nur in Erwägung die gleichen Themen im europäischen Kontext zu betrachten, geht aber gleich ein Aufschrei durch die Schweiz.
    • PeteZahad 28.05.2019 09:34
      Highlight Highlight Zum Glück wurde aber auch der Souverän an oberste Stelle gesetzt. Es braucht keine Einstimmigkeit der Kantone für die Aussenpolitik, die Staatschefs haben sehr wenig Macht u.s.w. Es ist eben zum Glück eben nicht das selbe Konstrukt wie die EU entstanden!
  • Töfflifahrer 27.05.2019 10:26
    Highlight Highlight Wer ein Beispiel für Realitätsverlust sucht, hier hat er/sie es.
    Die SP versucht sich wirklich hart ins Abseits zu setzen, Hut ab. Die versuchen es wohl der Deutschen SPD nachzumachen.
  • MacB 27.05.2019 10:18
    Highlight Highlight JA zu Europa aber nein zur EU.
    • DemonCore 27.05.2019 14:09
      Highlight Highlight Es gibt kein modernes Europa ohne EU. Die EU ist unser Dorfplatz, wo wir aushandeln wie wir miteinander umgehen und mit dem Rest der Welt. Wir Schweizer wohnen zwar im Dorf, haben aber immer die Läden geschlossen, beäugen alles misstrauisch durch die Schlitze, öffnen die Tür nicht wenn jemand klingelt und sind dauernd sauer auf die anderen, wenn auf dem Dorfplatz eine Party steigt. Ich würde gerne in einem weniger verängstigten und verbiesterten Land leben.
    • satyros 27.05.2019 14:42
      Highlight Highlight Ein vereinigtes Europa ist durchaus auch ohne bürokratische, undemokratische und neoliberale EU denkbar. Die Frage ist, ob die EU in diese Richtung verändert werden kann, oder ob man den Prozess der europäischen Einigung von Grund auf neu denken muss.
    • DemonCore 27.05.2019 15:16
      Highlight Highlight Finde mir 500 Mio Leute auf diesem Planeten die in einem demokratischeren oder weniger bürokratischen Staatenbund leben. Die EU ist das beste was wir im Moment haben. Kann man sie verbessern? Ja. Kann man mit gutem Gewissen daran herummeckern, wenn man nicht mal Mitglied ist? Nein. Ist es sinnvoll Passivmitglied zu sein und nie mitreden zu können und erst Jahre nach der Hauptdebatte noch mit Friss-oder-Stirb pseudo-Abstimmungen mitzuziehen? Nein. Ist deshalb ein Beitritt strategisch und demokratiepolitisch der einzig logische Schritt? Ja!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Markus Casmark 27.05.2019 10:13
    Highlight Highlight 2029: Die Schweiz ist ein EU-Mitglied....EU-Präsidentin: Karin Keller-Sutter.
    • mad_aleister 27.05.2019 14:39
      Highlight Highlight gescreentshotet. nur für den fall der fälle... 😉
  • MarGo 27.05.2019 09:33
    Highlight Highlight jetzt hätte Links echt mal Chancen im kommenden Herbst... gehabt...
    Wenn man Wähler aus anderen Parteien für sich gewinnen will, (und von denen, die sich umstimmen lassen könnten, gibt es sicherlich genug) und dann kommen die tatsächlich mit dem halb verwesten Fisch namens EU-Beitritt... spielt doch den Nichtskönnern von SVP noch mehr in die Hände...
    So dumm... einfach nur dumm...
    • DemonCore 27.05.2019 14:10
      Highlight Highlight Warten wir's ab :)
  • Noob 27.05.2019 09:32
    Highlight Highlight als würde man Sonnenschirme im Winter verkaufen wollen...
    • Schlumpfinchen 27.05.2019 13:08
      Highlight Highlight Also ich mag Aprèsski draussen. Bei sonnigem Winterwetter sind da Sonnenschirme ganz praktisch.
  • Hans_Olo 27.05.2019 09:23
    Highlight Highlight Schade, ich war schon kurz davor das erste mal in meinem Leben keine mitte Partei sondern Links zu wählen. Aber mit solchen Aussagen hat sich das gleich wieder erledigt.
    • FrancoL 27.05.2019 09:46
      Highlight Highlight Ausrede?
    • Tobias W. 27.05.2019 10:16
      Highlight Highlight Bei mir ist es genau umgekehrt: ich neige immer mehr dazu, wählbare Personen aus der FDP zu suchen, auf Kosten der SP. Deren pragmatische, konsensorientierte und EU-freundliche Politik gefällt mir zunehmends besser, als die SP mit ihren unsinnigen Feminismus und „Transparenz“-Themen. Die FDP hat massgeblich dazu beigetragen, die SVP auszubremsen. Wenn sie es mit ihrer Klima-Kursänderung auch wirklich ernst meinen, dann fühle ich mich der FDP sehr nahe.
    • Hans_Olo 27.05.2019 10:40
      Highlight Highlight Wieso Ausrede? Die schweizer Demokratie ist schlicht nicht kompatibel mit der EU. Punkt.
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  • Vergugt 27.05.2019 09:06
    Highlight Highlight Als ich die Überschrift gelesen habe, habe ich einen entfernten Schrei aus Richtung Herrliberg gehört. Und ich wohne in Berlin 😁
    • Lienat 27.05.2019 11:36
      Highlight Highlight Dann war es aber ein Freudenschrei. Viel besser als mit solchem Stupfsinn könnte den SP dem Monarch vom Herrliberg wohl kaum in die Arme spielen.
  • Okguet 27.05.2019 08:59
    Highlight Highlight Langsam fragt man sich, welche Linke Partei man noch wählen will...
    EU-Beitritt bei SP,
    Tamy bei den Grünen..

    😩
    • Sandromedar 27.05.2019 09:19
      Highlight Highlight PdA;)
    • FrancoL 27.05.2019 09:46
      Highlight Highlight Ja wenn man so verallgemeinert dann wird es schwierig grundsätzlich zu wählen.
      Der EU-Beitritt ist ein Ansinnen von 10-20% der SP, Lamy Glauser ist eine Einzelperson bei den Grünen.
      Es geht um die grosse Richtung, um grosse Anliegen und nicht im einzelne Wege.
    • RatioRegat 27.05.2019 10:15
      Highlight Highlight Die Zukunft ist grün oder gar nicht.
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  • Füdlifingerfritz 27.05.2019 08:56
    Highlight Highlight Man stelle den Verbandskasten bereit; die SP will sich ins eigene Knie schiessen.
    • karl_e 27.05.2019 10:24
      Highlight Highlight @Füdlifingerfritz, Frau Haller ist nicht SP und SP ist nicht Gret Haller. Solch einen Personenkult gibts nur bei der bekannten rechtsnationalen Volkspartei.
    • Töfflifahrer 27.05.2019 10:29
      Highlight Highlight Und die brauchen dazu nicht mal Waffen 😏
    • Füdlifingerfritz 27.05.2019 11:33
      Highlight Highlight @karl_e
      Schon klar, weil Frau Haller ja die allererste und einzige SPlerin ist, die vom EU-Beitritt spricht und träumt...
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  • äti 27.05.2019 08:55
    Highlight Highlight Jede faire Diskussion hat nur Vorteile für die Schweiz.

    Das DAFÜR und DAGEGEN sachlich abzuwägen ist sehr nötig.

    Sachlichkeit ist Hauptproblem, aber da müssen wir durch.
    • Alpaka 8 27.05.2019 10:18
      Highlight Highlight Sehe ich auch so. Ich sehe zum Beispiel sehr viele Vorteile an der EU. Gleichzeitig sehe ich auch einen driftigen Nachteil: das Demokratiedefizit. Ich frage mich, wieso dies in der Schweiz nicht mehr diskutiert wird und mögliche Wege gefunden werden könnten um mehr Integration in die EU anzustreben ohne unsere direkte Demokratie verlieren zu müssen.
    • Herr J. 27.05.2019 13:57
      Highlight Highlight In der EU wartet in Gottes Namen niemand auf die sachlich diskutierten Vor- und Ratschläge von ein paar Schweizern. Alles andere grenzt an Grössenwahn, grad wenns um demokratische Prozesse geht. Parieren, ausführen, zahlen - das ist, was von uns in der EU erwartet würde (ok, wohl in anderer Reihenfolge: Zahlen zuerst).

      Da kannste noch lange sachlich diskutieren, in zwei Minuten bist du wieder an diesem Punkt.
    • DemonCore 27.05.2019 16:14
      Highlight Highlight Herr J. das stimmt nicht. Der Vertrag von Lissabon enthält übrigens eine Art europäische Volksinitiative und in verschiedenen Ländern (u.a. F,D, Osteuropa, DK) gibt es Volksabstimmungen oder werden immer lauter gefordert. Die DD ist eindeutig auf dem Vormarsch.

      Die EU Verträge enthalten keine Bestimmungen die DD verbieten, penalisieren oder sonst irgendwie abwerten. Dass EU und CH DD nicht kompatibel wären ist SVP anti-EU Propaganda aus den 90er Jahren.

      Es ist eine grosse Unterlassungssünde der Mitte und der Linken, dass diesen Lügen nichts entgegengesetzt wird.
  • Amateurschreiber 27.05.2019 08:50
    Highlight Highlight "Oder die Stimmberechtigten wollen endlich Einfluss nehmen auf die Gestaltung des EU-Rechts"

    Unsere direkte Demokratie ist nicht EU - Kompatibel. Bei einem EU Beitritt hätten wir weniger Einfluss.
    • Töfflifahrer 27.05.2019 10:29
      Highlight Highlight Seien wir ehrlich, wenn ich sehe was die in Polen, Ungarn etc. machen, könnten wir gut beitreten. Wir hätten eine Stimme am Tisch und bei Einstimmigkeit die es in der EU braucht, hätten wir auch was zu sagen und könnten ansonsten tun und lassen was wir wollen. Aber dazu würde es Politiker mit Eiern brauchen.
    • 03_szust 27.05.2019 10:36
      Highlight Highlight Sehe ich genau so. Egal welche Vorteile ein Eu Beitritt hat ist er doch von einem technischen Standpunkt schwer umsetzbar. Denn ein Referendum und eine Richtlinie die wir umsetzen müssten kommt nicht durch.
    • Domino 27.05.2019 11:16
      Highlight Highlight Es geht ja nicht nur uns Stimmrecht, sondern auch um den Mitgliederbeitrag. Dieser wäre irgendwo zwischen 3.5-4 Mia jährlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Korrekt 27.05.2019 08:39
    Highlight Highlight Also wenn man schon mehr schlecht als recht die Zeit vor 1848 heranziehen will, dann bitte richtig. Die Spaltung zwischen reformierten und katholischen Kräften prägte die Alte Eidgenossenschaft so ziemlich seit der Reformation im 16. Jh. bis 1848 (und darüber hinaus noch ein paar Jahrzehnte). Ausserdem gab es eben gerade keinen "Zusammenschluss" sondern die Gründung eines Bundesstaates, was einen viel lockeren Kompromiss zwischen Staatenbund und Zentralstaat darstellt. Ein Bundesstaat basiert u.a. auf Föderalismus. Etwas, das mit einem EU-Beitritt enden würde.
    • regen 27.05.2019 09:23
      Highlight Highlight Es ist nicht korrekt, die situation der ch im 19. jht. auf einen glaubenskonflikt zu reduzieren. Die industrialisierung und alle ihre wirtschaftlichen konsequenzen bekamen gerade die konservativ-katholischen kantonen zu spüren. Und nicht vergessen, der kick off für das ende des ancien regimes und somit der beginn demokratischer strukturen bescherte uns die franz. revolution, bzw. herr buonaparte. Somit hat frau haller recht. Ob ihnen und mir das passt oder nicht, die ch wird irgendwann der eu beitreten (müssen?). Es fragt sich, ob wir das von unserem leidensdruck abhängig machen wollen.
    • Mutzli 27.05.2019 10:00
      Highlight Highlight @Korrekt
      Während Sie zu recht auch die oft vergessenen konfessionellen Gräben betonen, hapert es meiner Ansicht nach beim Rest des historischen Vergleichs:

      1848 war absolut ein Zusammenschluss, besonders im Kontext der vorherigen Verbindungen. Die Tagsatzung z.B. war keine "Schweiz light", ist zwar eine simple Beschreibung, aber extrem verzerrend. Wie sehr 1848 eine Neuerung darstellte, sieht man auch beim aktiven Erfinden/fördern von nat. Mythen wie 1291.

      Die EU wiederum ist extremst förderalistisch. Deshalb auch die leider zahlreichen undekromatischen Prozesse.
    • Paradise 27.05.2019 11:02
      Highlight Highlight @regen. Wir müssen gar nix. Ich kann auf viele Milliarden verzichten.

      Das nennt sich Freiheit.
      Viel Wichtiger.
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  • Hein Doof 27.05.2019 08:30
    Highlight Highlight Am Ende schafft es die SP das ich auch noch die Grünen wähle, mangels Alternativen...
    • Madison Pierce 27.05.2019 08:54
      Highlight Highlight Aktuell scheinen die Grünliberalen die einzige vernünftige Partei zu sein. Die Grünen verkommen leider immer mehr zu einem Sammelbecken für Esoteriker und sonstigen Spinnern.
    • Team Insomnia 27.05.2019 09:04
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte bleibe beim Thema und beachte die Kommentarregeln.
    • blueberry muffin 27.05.2019 09:06
      Highlight Highlight Die GLP ist die FDP. Haben auch schon ein Haus in Neuseeland, damit sie hier weg sind wenns ungemütlich wird mit den Klima Flüchtlingen.
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