Schweiz
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Switzerland's President Johann Schneider-Ammann, left, and European Commission President Jean-Claude Juncker, right, talk during a bilateral meeting at the 11th Asia-Europe Meeting (ASEM) in Ulaanbaatar, Mongolia, Saturday, July 16, 2016. (AP Photo/Mark Schiefelbein)

Plaudern in der Mongolei: Johann Schneider-Ammann und Jean-Claude Juncker. Bild: Mark Schiefelbein/AP/KEYSTONE

Schluss mit Schattenboxen: Ein «echter» Zuwanderungs-Deal mit der EU war nie in Reichweite

Der Bundesrat versucht zunehmend verzweifelt, von der EU Zugeständnisse bei der Zuwanderung zur erwirken. Dabei war von Anfang an klar, dass kaum mehr als eine symbolische Lösung resultieren wird.



In unseren Nachbarländern sorgen Terroranschläge und Amokläufe für Angst und Verunsicherung. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihre Sommerferien unterbrechen und ihren Mitbürgern Mut zusprechen. Derweil döst Bundesbern im Sommerschlaf. Der Politikbetrieb hat in den Ferienmodus geschaltet. Die Schweiz erweist sich wieder einmal als eine Art Insel der Seligen.

Ein Thema aber ist unterschwellig stets präsent, ähnlich wie die Glut, die unter der Asche eines erloschenen 1.-August-Feuers weiter lodert. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Uhr tickt unerbittlich, bis zum 9. Februar 2017 muss gemäss den Vorgaben im neuen Verfassungsartikel 121a eine Lösung vorliegen. Unverdrossen hofft der Bundesrat, dass die Europäische Union ihm bei der Personenfreizügigkeit irgendwie entgegenkommen wird.

Bundespraesident Johann Schneider-Ammann, Bundesraetin Doris Leuthard, Bundesrat Didier Burkhalter, Bundesraetin Simonetta Sommaruga, die Bundesraete Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Guy Parmelin und Alain Berset und Bundeskanzler Walter Thurnherr, von rechts, vor dem Besuch der Schaukaeserei Affoltern, waehrend der Bundesratsreise, am Donnerstag, 7. Juli 2016, in Affoltern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Der Bundesrat auf seiner diesjährigen «Schulreise».
Bild: KEYSTONE

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann traf sich deshalb am 16. Juli in der fernen Mongolei wieder einmal mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das informelle Rencontre – von gewissen Medien zum «Gipfel» hochgejubelt – erbrachte genau gar nichts. Ausser der Beteuerung, man wolle weiter miteinander reden. Dabei hatte der Bundesrat laut der «NZZ am Sonntag» in der Hoffnung auf eine Übereinkunft für den folgenden Montag eigens einen Sitzungstermin reserviert.

Nächster Treff am 19. September

Er blieb ungenutzt. Ein weiteres Mal ist eine Illusion zerplatzt. Fortschritte dürfte es frühestens am 19. September geben, wenn Schneider-Ammann und Juncker sich erneut begegnen werden. In Zürich, wo der Luxemburger an der Universität zum 70. Jahrestag von Winston Churchills legendärer Europa-Rede eine Ansprache halten wird.

Langsam beginnt es einigen im Lande zu dämmern, dass die Schweiz von der EU unter keinen Umständen relevante Konzessionen beim freien Personenverkehr erhalten wird. Schon gar keine Kontingente und keinen Inländervorrang, denen das Volk am 9. Februar 2014 zugestimmt hatte. «Schenkt dem Volk endlich reinen Wein ein!», forderte die «Berner Zeitung» in einem Kommentar. Die Landesregierung stehe «nach zweieinhalb Jahren Schattenboxen mit leeren Händen da».

Schönrednerei des Bundesrats

Treffender kann man es nicht formulieren. Was aber macht der Bundesrat? Weiter auf Optimismus, der längst zur Schönrednerei verkommen ist.

Sicher, niemand konnte ahnen, dass der britische Premierminister David Cameron bereits im Juni 2016 über den Austritt seines Landes aus der EU abstimmen lassen würde. Und erst recht ahnte niemand, dass ein Ja zum Brexit resultierte. Dies hat den Spielraum der Schweiz zusätzlich eingeschränkt und alles komplizierter gemacht.

Vote Leave supporters wave Union flags, following the result of the EU referendum, outside Downing Street in London, Britain June 24, 2016.     REUTERS/Neil Hall/File Photo

Das Ja zum Brexit hat alles komplizierter gemacht.
Bild: NEIL HALL/REUTERS

Wer jedoch ohne rosarote Brille durchs Leben geht, muss sich zu einem schonungslosen Eingeständnis durchringen: Es war von Anfang an unrealistisch, dass die Europäische Union einer wortgetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auch nur annähernd zustimmen würde. Vor fast genau zwei Jahren erklärte die damalige EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton im Namen der 28 Mitgliedstaaten die Personenfreizügigkeit in einem Brief für nicht verhandelbar.

Hardliner in Osteuropa

Eine Hintertüre liess sie offen: Man sei bereit, über Probleme im Zusammenhang mit der Freizügigkeit zu diskutieren. Eigentliche Verhandlungen schloss die EU kategorisch aus. Dennoch klammert sich der Bundesrat beharrlich an dieses Türchen. Immer wieder wurden Hoffnungen geschürt und von den Medien verbreitet. Aktuellester Strohhalm ist eine ominöse «Zwischenlösung», die EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ins Spiel gebracht hat.

Auf wirksame Massnahmen zur Beschränkung der Zuwanderung aber konnte die Schweiz zu keiner Zeit hoffen. Dagegen hätten sich die EU-Mitgliedsstaaten gewehrt, die jeden Deal mit der Schweiz absegnen müssen. Die Hardliner findet man in Osteuropa. Diese Länder sind die Profiteure des Personenverkehrs auf der «Verkäuferseite». Hunderttausende Polen, Ungarn, Slowaken oder Litauer haben im Westen Arbeit gefunden und schicken Geld nach Hause.

Nicht mehr als Cameron

Gegen eine Million Polen sollen allein in Grossbritannien leben. Die nationalkonservative Regierung in Warschau, an sich EU-skeptisch, reagierte entsprechend besorgt auf den Brexit-Entscheid. Gegenüber dem Nicht-Mitglied Schweiz dürfte sie erst recht unnachgiebig sein. Es genügt eben nicht, mit den Regierungschefs der Nachbarländer im Zug durch den neuen Gotthard-Basistunnel zu fahren. Die relevanten Leute sitzen in Bratislava, Budapest oder Riga.

epa05340233 (L-R) Italian Prime Minister Matteo Renzi, Swiss Federal President Johann Schneider-Ammann, French President Francois Hollande and German Chancellor Angela Merkel sit in the VIP-train driving through the new Gotthard tunnel from north to south, on the opening day of the Gotthard rail tunnel, the longest tunnel in the world, between Erstfeld and Pollegio, Switzerland, 01 June 2016. The construction of the 57 kilometer long tunnel began in 1999, the breakthrough was in 2010. After the official opening on 01 June, the commercial opperation will commence on December 2016.  EPA/RUBEN SPRICH / POOL

Johann Schneider-Ammann und Gäste auf der Fahrt durch den Gotthard-Tunnel.
Bild: EPA/REUTERS POOL

Das britische Boulevardblatt «Daily Express» spuckte am Freitag grosse Töne: «Die EU ERLAUBT der Schweiz, die Zuwanderung zu DROSSELN», hiess es in Grossbuchstaben. Die Realität weiter unten im Text ist weitaus nüchterner. Die Schweiz bekomme keinen besseren Deal als David Cameron, hiess es unter Berufung auf eine EU-Quelle. Also höchstens Einschränkungen bei den Sozialleistungen. Es werde eine für die Schweiz massgeschneiderte Lösung sein, um keinen Präzedenzfall für andere Länder zu erzeugen, namentlich wohl Grossbritannien.

Einseitige Umsetzung

Gut möglich also, dass es bis Ende Jahr zu einer Übereinkunft zwischen der Schweiz und der Europäischen Union kommen wird. Diese aber wird meilenweit entfernt sein von dem, was die SVP-Initiative fordert. Eine wirksame Zuwanderungsbremse? Fehlanzeige.

Vielleicht wird die EU mit der Zeit zur Einsicht gelangen, dass die Personenfreizügigkeit sich in ihrer absoluten Form nicht aufrecht erhalten lässt. In zu vielen Ländern wächst der Widerstand gegen die ungeregelte Migration. Aber das wird dauern. Der Schweiz wird nichts anderes übrig bleiben, als die Masseneinwanderungsinitiative im Alleingang umzusetzen.

Wie dies aussehen könnte, ist immer noch unklar. Im Vordergrund steht eine Art Schutzklausel im Sinne eines Inländervorrangs, die aber das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzen soll. Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand, Präsident der Staatspolitischen Kommission, brachte das Dilemma Anfang Juli auf den Punkt: Wirksame Varianten des Inländervorrangs verletzten das Abkommen. Jene, die damit kompatibel sind, haben kaum Auswirkungen auf die Zuwanderung.

Konsequente oder wässrige Lösung?

Der Nationalrat soll das Geschäft in der Herbstsession beraten. Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann plädierte gegenüber watson für eine konsequente Lösung mit Kontingenten und Inländervorrang, verbunden mit der klaren Ansage, dass dies das Ende der bilateralen Verträge mit der EU bedeuten würde. Dagegen würden Linke und/oder Wirtschaft das Referendum ergreifen, es käme faktisch zu einer Wiederholung der Abstimmung vom Februar 2014. Das Stimmvolk könnte klar und deutlich sagen, was es will: Bilaterale oder Zuwanderungsinitiative.

Für einen solchen Weg fehlt dem Parlament wohl der Mut. Am Ende dürfte eine wässrige Lösung resultieren, die so gut wie nichts bewirken wird. Wie es dann weitergeht, ist offen. Wird die SVP das Referendum ergreifen? Oder die in Aussicht gestellte Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren? Was geschieht mit der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» (RASA)? Im Hintergrund lauert zudem der Elefant im Raum, den alle ignorieren: Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU.

Chronologie Einwanderungs-Initiative

Die Verhandlungen sind laut Aussenminister Didier Burkhalter weit fortgeschritten. Die Bürgerlichen scheuen vor diesem Vertrag zurück, der eine «dynamische» Übernahme von EU-Recht zur Folge hätte und wegen des Streits um «fremde Richter» umstritten ist, doch ewig kann die Schweiz ihn nicht auf die lange Bank schieben.

SVP-Vordenker Christoph Blocher wetzt bereits die Messer, er hat mit seinem Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» am kommenden Freitag zu einer Medienkonferenz eingeladen. Das Rahmenabkommen wird zum wahren Härtetest für den bilateralen Weg.

FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis brachte es im «Tages-Anzeiger» auf den Punkt: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei ein «Riesenpuzzle, von dem niemand weiss, wie es am Ende aussehen soll». Deshalb klammert man sich in Bundesbern an die Hoffnung auf einen Deal mit Brüssel, auch wenn er nichts bewirken wird.

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    Alle Leser-Kommentare
  • burton85 02.08.2016 13:32
    Highlight Highlight Man muss die Diskussion über die Umsetzung der MEI gelöst vom Inhalt der Initiative führen.
    Ich habe auch nicht dafür gestimmt aber es gab nun mal mehr Befürworter, let's get over it.
    Bedenklich ist aber die fehlende Kompetenz derjenigen, die die Aufgabe haben, die MEI umzusetzen.
    Stellt euch vor es, gibt eine Initiative die von einer deutlichen Mehrheit angenommen wird, deren Umsetzung aber auch Verhandlungen mit anderen Staaten voraussetzt. Da müssten ja wider die gleichen Pappnasen die Mehrheitsentscheidung vertreten, wozu sie ja offensichtlich nicht in der Lage sind.
    • jlorenz 18.09.2016 22:47
      Highlight Highlight ES gibt einen Denkfehler, der sich durch die ganze Schweiz zieht. Die Mehrheit hat nicht über eine Initiative entschieden, dafür fehlt ihr die Kompetenz.
      Die Mehrheit hat lediglich gutgejeissen, einen vorgelegten Text in die Verfassung zu schreiben.
      Die Umsetzung ist nicht Sache des Volkes,das Parlament muss sie unter Beachtung des Rechts
      in Gesetze fassen,
      Und nur über die Gesetze können die Bürger dann mit Ja oder nein Entscheiden.Mehr Rechte hat das Volk nicht, auch wenn die SVP etwas anderes suggeriert. Gleich verhält es sich mit Durchsetzungsinitiativen
  • saukaibli 02.08.2016 13:07
    Highlight Highlight Also mal ehrlich. Wer vor der MEI-Abstimmung glaubte, die EU würde der Schweiz wirklich entgegenkommen, muss entweder komplett ignorant sein oder so total naiv dass er auf das bescheuerte SVP-Gequatsche reinfiel. Für jeden, der sich ein klitzekleines Bisschen mit internationaler Politik auskennt, war schon vor der MEI klar, dass die Schweiz auf Granit beissen wird. Und alle Politiker inkl. SVPler wussten ganz genau, dass es so kommen würde, auch wenn einige das Gegenteil behaupten.
    • Anam.Cara 02.08.2016 16:00
      Highlight Highlight Genau meine Meinung, Saukaibli.
      Es erstaunt mich, dass Du dafür nicht mehr Blitze gekriegt hast. Äusserungen wie "die EU lässt sich von der kleinen Schweiz eher nicht erpressen" kassieren sonst mehr "Gewitter"...
  • ElenderKuschelwuschel 02.08.2016 11:49
    Highlight Highlight Glut, die lodert....ähm ja, ich schlug me tapher, aber der Schwachsinn war stärker.

    Was das ewige "es war klar, dass die EU nie nachgeben wird..." anbelangt. Klar war das vor allem immer, weil der BR nicht die leisesten Kenntnisse von politischer Taktik, geschweige denn Strategie, und ebensolcher Härte hat und wann man was wie einsetzen sollte.
    Es wird im Artikel ja schon aufgedröselt, wen man sich nebst dem alkoholisierten Juncker auch noch als Gesprächspartner, sozusagen für Nebengespräche, hätte suchen können. Aber nein, unser BR spielt lieber nach einseitig vorgegebenen Regeln.
    • andersen 02.08.2016 12:22
      Highlight Highlight Es steht ja Mineralwasser auf dem Tisch(siehe Foto oben).
    • ElenderKuschelwuschel 02.08.2016 12:45
      Highlight Highlight andersen: Ich sage nur "Wodka"...harharhar...
    • saukaibli 02.08.2016 13:09
      Highlight Highlight Was hätte denn der BR nach deiner Meinung für Möglichkeiten? Mit was könnte denn der BR die EU "erpressen"? Was für Trümpfe könnte er ausspielen? Immer die gleiche Leierder Utopisten, aber Argumente nennt ihr nie welche.
    Weitere Antworten anzeigen
  • tomdance 02.08.2016 10:16
    Highlight Highlight KEIN Problem. Die SVP wird das sicher lösen. *Sarkasmus off*
  • poesie_vivante 01.08.2016 23:18
    Highlight Highlight Ein sehr lesenswerter Artikel für all diejenigen, die denken, dass über eine Änderung in der Einwanderungsfrage nur mit rechten Argumenten hantiert werden kann: http://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Wie-die-Schweiz-standortpolitisch-schmarotzt
  • pamayer 01.08.2016 22:52
    Highlight Highlight Hat denn ernsthaft je jemand geglaubt, dass
    - die MEI der schweiz auch nur einen vorteil bringe?
    - die EU der schweiz auch nur einen millimeter entgegen komme?
    - die SVP nur einen gedanke zum echten wohl der schweiz verschwendet?

    Was lernen wir daraus?
    Aber bis zu den nächsten abstimmungen / Wahlen ist alles wieder schön vergessen im schönen land des untergehenden sünneli.
    • poesie_vivante 01.08.2016 23:19
      Highlight Highlight Was ist denn der Vorteil der Personenfreizügigkeit – abgesehen von einer gegenüber anderen Staaten asozialen Wirtschaftspolitik, überfüllten Zügen, nicht mehr zu bezahlenden Wohnungspreisen und einem permanenten Dichtestress?
    • Amadeus 02.08.2016 00:57
      Highlight Highlight Zur Personenfreizügigkeit gehört die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit. Da ich als Schweizer in einem EU-Land lebe und arbeite, bin ich sehr froh um diese Regelung.
    • saukaibli 02.08.2016 13:16
      Highlight Highlight @poesie_vivante: Klar, die PF hat schlussendlich nur für die Wirtschaft Vorteile. Aber ohne PF gäbe es keinen Freihandel mit der EU, weniger wissenschaftliche Zusammenarbeit usw. Das alles gab es halt nur im Paket und da galt es Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Die Bilateralen sind für die Schweiz insgesammt sehr vorteilhaft, teilweise besser als die EU-Verträge der Mitglieder. Nicht umsonst wurde der Schweiz jahrelang Rosinenpickerei vorgeworfen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fischra 01.08.2016 22:22
    Highlight Highlight Die Bilateralen mit der EU sind sehr gut und haben der schweizer Wirtschaft den riesigen EU Markt geöffnet. Anstatt immer diese Panik der Masseneinwanderung zu glauben und das schlechtmachen der Situation in der die Menschen entwurzelt, "weichgekocht" und "bereit" gemacht werden für diejenigen, die sich als grosse Retter aufspielen wollen. Und natürlich treffen diese Strippenzieher im Hintergrund auf breite Naivität in der Menschheit. Endzeit der dunklen Machenschaften. Aber aufwachen und genauer hinsehen muss jeder selber. Infos sind in genüge vorhanden.
    • Toerpe Zwerg 01.08.2016 22:59
      Highlight Highlight Das mag alles sein. Bloss helfen diese Feststellungen nichts.
  • Toerpe Zwerg 01.08.2016 22:18
    Highlight Highlight Einfach mal cool bleiben. Eine milde Variante zur Begrenzung umsetzen und innen- wie aussenpolitisch wirken lassen. Niemand will den totalen Bruch. Das wird siche eher von selbst lösen als in eine Katastrophe münden.
    • Amboss 02.08.2016 09:11
      Highlight Highlight @Toerpe: Man kann es auch anders sagen: Einfach gar nichts machen. Und ich glaube, genau diesen Weg hat der Bundesrat gewählt.
      Etwas Show bis 2017 und danach einfach nichts tun. Gibt's kein Gesetz dazu, kann auch nicht darüber abgestimmt werden.

      Ich meine, was wird passieren? Gar nichts.
      Die SVP wird täubele und bei jeder Gelegenheit auf diesen "Skandal" hinweisen.
      Aber was kann sie machen? Gar nichts. Wir haben (mit Segen der SVP) kein Verfassungsgericht. Also kann sie rein gar nichts tun.
      Und man kann die 25% Minipartei auch einfach täubele lassen.

      Wobei: Ganz wohl ist einem dabei nicht.
    • Toerpe Zwerg 02.08.2016 09:25
      Highlight Highlight Es geht durchaus in diese Richtung und ich bin überzeugt, dass in der einen oder anderen Form nochmals darüber abgestimmt werden wird.
    • Amboss 02.08.2016 10:12
      Highlight Highlight Hast schon recht. Irgendwann wird es schon eine Abstimmung geben müssen.
      Aber das kann ja auch in zwei, drei, vier Jahren sein, wenn die MEI niemanden mehr intressiert.

      Und selbst dann kann ja über eine Variante abgestimmt werden, die nicht konform zum MEI-Text ist.
      Ist halt die Verfassung nicht umgesetzt. Solange dies nur die SVP kümmert ist es vielleicht unschöne, aber nicht wirklich relevant.
  • _kokolorix 01.08.2016 21:52
    Highlight Highlight Die meisten Kommentare hier sind einfach lächerlich blöd. Wenn wir einen vom Volk abgesegneten Vertrag mit der EU haben und diese sich weigert zu Verhandeln, dann können wir diesen Vertrag nur kündigen, aber sicher nicht ohne Folgen einseitig abändern.
    Die Svp hat euch verarscht, als sie behauptete, die EU sei zu Verhandlungen bereit und kein Svpler hat jemals irgendwas unternommen.
    Es gibt nur eine Lösung: das Volk muss entscheiden ob es MEI oder Bilaterale will, das Rahmenabkommen wird sowieso separat vors Volch kommen
    • Normi 01.08.2016 22:16
      Highlight Highlight 👍🏻
  • Normi 01.08.2016 21:49
    Highlight Highlight Ja ja die Schweiz ist der mittelpunk des universums und niemand kann ohne sie existieren...

  • Kookaburra 01.08.2016 21:28
    Highlight Highlight Die Zeit ist um. Man braucht nicht nur einen Plan bis im Februar, sondern eine vollbrachte Umsetzung.

    Und das ist gut, weil damit automatisch der exakte Wortlaut umgesetzt wird. Ohne Verfälschung der Regierenden.

    Die Bilateralen fallen halt, aber wenn sie Wert gehabt hätten, dann hätte die Regierung nicht einfach nichts getan.

    Der Fall kann sogar eine grosse Chance sein. Denn die Bilateralen sind Einseitig. Sie nützen der EU viel, einigen wenigen schweizer Unternehmer ein Bisschen und der Schweizer Staat und die Bevölkerung zahlen dafür drauf.

    Lasst uns die Kuh an den Eiern packen!
    • Fischra 01.08.2016 22:13
      Highlight Highlight Zum Glück sind wir mit unseren Bilateralen Verträgen am Wirtschaftsraum Europa beteilgt und müssen uns nicht nur hier im Inland verkaufen. Mittlerweile ist bewiesen dass sich die Einwanderung selbst reguliert und keine unnötige MEJ braucht. Aber sollten die Verträge gekündigt werden so bin ich dann gespannt wie ihr den anstieg der Arbeitslosigkeit zu erklären versucht.
    • Fabio74 01.08.2016 22:58
      Highlight Highlight Eine Kuh hat per se keine Eier, sonst wär sie ein Stier, so viel zur SVP...
      Die Bilateren sind nicht einseitig auch wenn das gern erzählt wird, sondern nutzt beiden Seiten
      Die MEI umsetzen wie im Text... danke für den Lacher... Dann machen wir ein Gesetz "...die Zuwanderung nach Bedürfnissen der Wirtschaft geregelt..." schön und das heisst was? Erklärst mir mal?
      Blocher hat gepokert und dummerweise gewonnen und wir haben nun die grosse Misere mit einem Verfassungstext der nicht umzusetzen ist weil einfach nur gummig.
    • saukaibli 02.08.2016 13:20
      Highlight Highlight Also wenn die Bilateralen einseitig sind, dann aber eher zum Wohle der Schweiz. Vielleicht solltest du die Verträge mal durchlesen oder dich zumindest neutral darüber informieren. Was am Stammtisch verzapft wird, stimmt meistens nicht so genau ;-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 01.08.2016 21:25
    Highlight Highlight Hand aufs Herz. Hat den hier irgend jemand fest daran geglaubt, das seitens der EU auch nur 1 einziges Zugeständnis kommt das allerhöchstens Symbolisch ist? So wie sie es den Briten gemacht haben vor dem Brexit? Die EU ist eine Institution die wie die Schweiz den Vorteil sucht und bei dieser Diskussion hat die EU nichts zu gewinnen also kommt auch nichts. Ja - hier hat die Schweiz einen Bock geschossen der sich in einer globalen Welt nun rächt das es keinen Ausweg gibt.
  • NWO Schwanzus Longus 01.08.2016 20:41
    Highlight Highlight Wir sollten kein institutionelles EU Abkommen machen den das würde eigentlich ein de facto EU Beitritt bedeuten was der Schweiz schaden würde. Ausserdem sollte der Bundesrat endlich die Interessen der Wählenden beachten und die MEI wenn es dann so kommt einseitig unsetzen.
    • Fabio74 01.08.2016 23:01
      Highlight Highlight Du und die SVP sind nicht die Wählenden sondern allerhöchstens 30%.
      Anstatt Schlagworte mal Fakten: Wie setzt man einen Text um, von dem keiner weiss was dieser bedeuten..Zuwanderung nach Bedürfnissen der Wirtschaft?? 1000 - 500'000 pro Jahr je nach Lust und Laune??
      Fakt ist die EU ist der grösste Binnenmarkt mit über 500 Millionen Konsumenten und verdammt wichtig für unsere Industrie.
      Dies zu opfern auf dem Altar von einigen rechtsnationalen Fantasten wäre der Todesstoss
    • Cloudpanther 01.08.2016 23:37
      Highlight Highlight Volksinteresse bei knapp mehr als 50%? Bei den Abstimmungen hat die SVP dem Volk vorgelogen, die Billateralen wären nicht betrofen. Die einzige Lösung, die einen Volkswille echt widerspiegeln würde ist eine Abstimmung die festlegt, ob man die Billateralen kündigen will oder nicht.
    • jlorenz 18.09.2016 23:02
      Highlight Highlight Wir? Wieso meinen gewisse Fantasten, ihre Meinung gelte für die Mehrheit der Schweizer?
      Alleine das schon zeigt den Denkfehler der SVP-Anhänger, darüber wie unreflektiert sie die Unwahrheiten aus den SVP-Flyern zitieren.
  • poesie_vivante 01.08.2016 20:36
    Highlight Highlight In der Schweiz regiert nicht der Bundesrat, sondern die Wirtschaftsoligarchie. Da diese auf billige Arbeitskräfte für die inländische überblähte Wirtschaft angewiesen ist, diktiert sie dem Bundesrat eine desaströse Einwanderungspolitik, die dieser bücklings umzusetzen gewillt ist. Daher hat man bis anhin noch keine ernsthaften Verhandlungen mit Brüssel aufgenommen und schleust weiterhin jährlich zig zehntausende Arbeitskräfte in die Schweiz.
    • Fabio74 01.08.2016 23:02
      Highlight Highlight und was habt ihr in die Verfassung geschrieben?
      Die Wirtschaft bestimmt die Anzahl.. ins Knie und den Fuss gleichzeitig geschossen...
  • Der Zahnarzt 01.08.2016 20:34
    Highlight Highlight Wenn die MEI im Interesse der Konzerne und der Reichen wäre, wäre sie schon lange umgesetzt. Der Bundesrat soll die Initiative umsetzen (Kontingente und - viel wichtiger - Inländervorrang) und wenn das dem Beihelfer zum Steuerbetrug = Juncker nicht passt, soll die EU halt die Bilateralen kündigen. - Wenn die EU Eier hätte, würde sie Polen, Rumänien, Ungarn etc. kein Geld mehr zahlen, bis jedes dieser Länder 1 Mio Flüchtlinge aufgenommen hat.
    • Fischra 01.08.2016 22:09
      Highlight Highlight Suchen Sie die Inländer für die Anspruchsvollen Jobs wo Fachkräfte nicht vorhanden sind. Oder für billigarbeit welche kein Eidgenosse machen würde. Augen öffnen vor dem schreiben. Wir haben nicht Arbeitslose in Überzahl.
    • Fabio74 01.08.2016 23:03
      Highlight Highlight Glaubst du mit deiner primitiven Attacke auf Juncker holst Punkte?
    • You will not be able to use your remote control. 02.08.2016 00:38
    Weitere Antworten anzeigen
  • Black Cat in a Sink 01.08.2016 20:25
    Highlight Highlight Eigentlich, ja eigentlich, hat das Volch unserer Regierung eins auswischen wollen... Das ging aber so was von in die Hose! Cameron wollte eine Wahl gewinnen und versprach das Referendum! Wir Schweizer wissen, wie Referendum funktioniert, die Briten eher weniger (Sorry Brits)...
    So! Was kommt nun als nächstes? Ich denke, wir werden wie mit dem Bankgeheimnis untergehen...! Aber bis dann, go hard go go go 😉
  • Döst 01.08.2016 20:22
    Highlight Highlight Sorry, aber das war ja nicht mal Schattenboxen des Bundesrats.
    Rcihtig verhandeln würde man so: Liebe EU, spät. Ende Februar 2017 müssen wir gemäss Bundesverfassung die MEI umsetzen. Die PFZ wird eingeschränkt durch Kontingente und Inländervorrang. Vor der einseitigen Einführung führen wir gutnachbarschaftliche Gespräche/Verhandlungen. Sofern die EU kein Interesse an Verhandlungen zeigt, wird (wie bereits) erwähnt Ende 2017 einseitig umgesetzt."
    • Maett 01.08.2016 20:30
      Highlight Highlight @Dast S.: vergessen Sie's. Seit unsere Regierung einhellig verlauten lassen hat, dass man die Bilateralen auf keinen Fall opfern wird, liegen alle Verhandlungsvorteile bei der EU.
    • poesie_vivante 01.08.2016 20:33
      Highlight Highlight Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen.
    • poesie_vivante 01.08.2016 21:13
      Highlight Highlight @Oban: Wenn's eh niemand interessiert, dann können wir ja getrost unsere Einwanderungspolitik wieder selbst in die Hand nehmen und den Kleinstaat Schweiz vor einem Kollaps bewahren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • engeliii23 01.08.2016 20:06
    Highlight Highlight Sorry, aber wenns en Deal mached, wi nüt bringt - Wieso macheds denn überhaupt eine?

    Lieber mal d Chueh a de Eier packe und de EU de Tarif duregeh. Was nachher chunt isch klar, aber so simer immerhin nüm vom Esel EU abhängig. Ich chan au Ferie i de Schwiiz mache, findi sowieso schöner!
    • Daniel Huber 01.08.2016 20:10
      Highlight Highlight @engeliii23: Bitte schreib deine nächsten Kommentare auf Hochdeutsch. Es ist einfacher zu lesen. Und nicht alle User verstehen Schweizerdeutsch.
    • samuel_97 01.08.2016 20:26
      Highlight Highlight Vielleicht machst du ja gerne Ferien in der Schweiz, aber das trifft nicht auf alle zu!
    • Kookaburra 01.08.2016 21:17
      Highlight Highlight Stört sich niemand an den Eiern der Kuh?
    Weitere Antworten anzeigen
  • MacB 01.08.2016 19:54
    Highlight Highlight Ich bin immer sehr kritisch. Aber Peter Blunschi ist für mich mit Abstand der beste und seriöseste Schreiberling bei watson. Immer differenziert und sachlich, was mir bei Löpfe einfach fehlt.
    • Tingeltangelbob 01.08.2016 20:44
      Highlight Highlight Ich mags manchmal wenn nicht allzu differenziert und sachlich ist ;)
    • Lightning makes you Impotent (LMYI) 01.08.2016 21:22
      Highlight Highlight Dem schliesse ich mich widerspruchsfrei an. Peter Blunschi ist der beste Journalist bei Watson! *****

Die EU will ihre Asylpolitk umkrempeln – und das betrifft auch die Schweiz

Die Europäische Union will ihre Migrations- und Asylpolitik im September neu organisieren. Mit Auswirkungen auf die Schweiz.

Die Europäische Union stellt sich selber gerne als Wertegemeinschaft dar. Wenn es aber um die Migrationspolitik geht, ist es oft nicht weit her mit den gemeinsamen Werten. Das zeigte sich Anfang Juli vor der Küste Maltas: Ein libanesischer Viehfrachter hatte auf Anweisung maltesischer Behörden 50 Migranten aus Seenot gerettet.

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