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Flüge nach ganz Europa: Sie sind nur ein Beispiel der Annehmlichkeiten aus den Vertragswerken zwischen der Schweiz und der EU. bild: shutterstock
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Vor genau 16 Jahren sagte das Stimmvolk Ja zu den bilateralen Verträgen. Doch mal ehrlich: Wer von uns weiss schon genau, was diese alles beinhalten? Eben. Deshalb hier eine Liste mit Aspekten der Abkommen, von denen wir profitieren, die aber gerne übersehen werden.
Seit dem Ja des Stimmvolks zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 hängt das Schicksal der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union in der Schwebe. Wenn die Schweiz keine Einigung mit der EU über die Fortführung der Personenfreizügigkeit findet, droht durch die so genannte Guillotine-Klausel die Kündigung der Bilateralen I. Sie wurden 2006 durch die Bilateralen II ergänzt.
Durch dieses umfangreiche Vertragswerk ist die Schweiz eng mit der EU verbunden. Es umfasst weit mehr als den Personenverkehr, das Abkommen von Schengen/Dublin oder den Abbau technischer Handelshemmnisse. Die Bilateralen bieten der Schweiz viele Vorteile, die in der breiten Öffentlichkeit teilweise nur wenig bekannt sein.
Die Käseauswahl hat sich durch die Liberalisierung enorm vergrössert.
Bild: KEYSTONE
Das Landwirtschaftsabkommen hat den Handel mit Lebensmitteln zwischen der Schweiz und der EU durch den Abbau von Zöllen und andere Hemmnissen erleichtert. Bestes Beispiel ist der Käsemarkt, der vollständig liberalisiert wurde. Seither findet man in den Schweizer Läden ein weitaus grösseres Käsesortiment als früher. Umgekehrt konnten die einheimischen Produzenten ihre Exporte in die EU steigern. Ausserdem wurden hiesige Käser zu innovativen Produkten animiert. Zur Freude der Konsumenten.
Ob Bündnerfleisch oder St.Galler Bratwurst: Schweizer Ursprungsbezeichnungen sind EU-weit geschützt. Bild: KEYSTONE
Im Agrarabkommen verpflichteten sich die Schweiz und die EU auch zur gegenseitigen Anerkennung von geschützten Ursprungsbezeichnungen. Bündnerfleisch darf in der EU nur unter diesem Namen verkauft werden, wenn es aus dem Kanton Graubünden stammt und nicht etwa aus Polen. Der beliebte Hobelkäse Tête de Moîne darf nur im Schweizer Jura hergestellt werden, nicht ennet der Grenze in Frankreich. Geschützt ist übrigens auch die St.Galler Bratwurst. Allerdings kann die Schweiz den Europäern nicht vorschreiben, sie nur ohne Senf zu essen ...
Easyjet fliegt von Basel aus zahlreiche Destinationen in Europa an.
Bild: KEYSTONE
Ein Flug von Zürich nach Rhodos? Oder von Basel nach Catania? Kein Problem. Dank dem Luftverkehrsabkommen können sämtliche Flughäfen in der EU von der Schweiz aus angeflogen werden. Ausserdem können hiesige Airlines Flüge innerhalb der EU anbieten.
Sollte das Abkommen wegfallen, müsste die Schweiz vermutlich mit jedem Land eine eigene Vereinbarung abschliessen, um ungehinderten Zugang zu den Flughäfen zu erhalten. Betroffen wäre auch die Swiss, die zwar eine Tochter der deutschen Lufthansa ist, ihren Sitz aber in der Schweiz hat. Gleiches gilt für Easyjet Schweiz, den führenden Carrier in Basel und Genf.
Auch Lehrlinge können vom Austausch mit der EU profitieren.
Bild: KEYSTONE
Das Studentenaustauschprogramm Erasmus ist weitherum bekannt. Je rund 3000 Studierende aus der Schweiz und der EU nutzen es jedes Jahr. Wer aber weiss, dass auch Absolventen einer Berufslehre von ähnlichen Programmen profitieren? Mit Erasmus+ wird dieser Aspekt gestärkt, doch die Schweiz ist nur im Sinn einer Übergangslösung daran beteiligt. Eine definitive Teilnahme wird erst nach einer Einigung bei der Personenfreizügigkeit möglich sein.
Gleich geht's weiter in der Liste, vorher ein kurzer Hinweis:
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Und weiter mit den nächsten 6 Vorteilen.
LSVA-Kontrollbrücke am Grauholz bei Bern. Bild: KEYSTONE
Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) liefert jährlich 1,5 Milliarden Franken für die Kantone und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Rund ein Viertel steuern Lastwagen aus der EU bei. Diese hat die LSVA im Landverkehrsabkommen akzeptiert, gegen den Widerstand ihres Transportgewerbes. Für die Fahrt von Basel nach Chiasso müssen durchschnittlich 275 Franken bezahlt werden, die teilweise der Bahn zugute kommen.
Die Schweiz musste im Gegenzug die Gewichtslimite für Lastwagen von 28 auf 40 Tonnen anheben. Heute verkehren auf den Strassen der EU jedoch bereits Brummis mit einem Gewicht von 60 Tonnen. Ohne Landverkehrsabkommen, das zu den Bilateralen I gehört, könnte die EU die Schweiz unter Druck setzen, solche Gigaliner auf dem hiesigen Strassennetz zuzulassen.
Schweizer Transportunternehmen können auch Waren aus einem EU-Land in ein anderes verfrachten, ohne zuhause Konkurrenz fürchten zu müssen.
Bild: KEYSTONE
Dank dem Landverkehrsabkommen können Schweizer Transporteure Waren von einem EU-Land in ein anderes befördern. Umgekehrt ist der Schweizer Markt vor ausländischer Konkurrenz geschützt. Fällt die Guillotine und muss das Abkommen neu verhandelt werden, könnte die EU auch in diesem Punkt auf eine Marktöffnung drängen. Die häufig zu Dumpingtarifen arbeitenden EU-Spediteure könnten das hiesige Gewerbe unter enormen Preisdruck setzen.
Ex-SVP-Nationalrat Peter Spuler profitiert beim Export seiner Züge von den Bilateralen. Bild: Melanie Duchene
Zum Beispiel die Züge des Thurgauer Unternehmens Stadler Rail. Sie sind ein Verkaufsschlager und verkehren in Österreich, Polen, Ungarn und anderen Ländern. Kürzlich kamen neue Aufträge aus Deutschland, Schottland und den Niederlanden hinzu. Dafür ist nicht nur die Qualität des Rollmaterials verantwortlich. Möglich macht dies auch das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, das über die entsprechenden WTO-Regeln hinausgeht.
Sollte es wegfallen, könnte Stadler Rail von künftigen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Allenfalls wäre das Unternehmen gezwungen, seine gesamte Produktion und vielleicht auch den Firmensitz aus Bussnang in die EU zu verlegen. Firmeninhaber und Ex-SVP-Nationalrat Peter Spuhler bezeichnete eine Kündigung der Bilateralen in einem Interview folglich als «Katastrophe».
Einsatz von Anti-Terror-Einheiten in Paris.
Bild: Kamil Zihnioglu/AP/KEYSTONE
Der Terrorismus ist eine der grössten Bedrohungen der Gegenwart. Beim Datenaustausch zwischen den verschiedenen Ländern liegt jedoch einiges im Argen. Die EU-Kommission hat darauf reagiert und zu Beginn dieses Jahres das Europäische Anti-Terror-Zentrum (ECTC) mit Sitz in Den Haag gegründet. Es ist der europäischen Polizeibehörde Europol angeschlossen, mit der die Schweiz ein Abkommen im Rahmen der Bilateralen II abgeschlossen hat. Sie kann dadurch auch als Drittstaat mit dem neuen Anti-Terror-Zentrum zusammenarbeiten.
Start eines Galileo-Satelliten in Baikonur (Kasachstan).
Bild: Getty Images Europe
Die Navigation via Satellit wird derzeit vom amerikanischen GPS-System beherrscht. Europa aber baut derzeit eine Alternative namens Galileo auf. Der Sitz der entsprechenden Agentur ist in Prag. Die Schweiz beteiligt sich an Galileo über ein 2013 abgeschlossenes bilaterales Abkommen mit der EU, um vom GPS unabhängiger zu werden. Verbunden ist dies mit einem jährlichen Beitrag von 30 bis 35 Millionen Franken, aber auch mit der Lieferung von hoch präzisen Atomuhren.
Dank der EU-Datenbank kann die Wasserqualität europaweit verglichen werden.
Bild: KEYSTONE
Über die Bilateralen II ist die Schweiz an der Europäischen Umweltagentur (EUA) beteiligt und hat so Zugang zu ihrer europaweiten Datenbank. Seither ist es möglich, den Zustand der hiesigen Umwelt mit jener in Europa zu vergleichen. Das betrifft sowohl den Gletscherschwund als Folge der Klimaerwärmung wie auch die Wasserqualität an den Badestränden, zu der die EUA jährlich einen Bericht veröffentlicht.
Trailer zu «More than Honey».
YouTube/KinoCheck
«More than Honey» von Markus Imhoof ist der erfolgreichste Schweizer Dokumentarfilm der Geschichte, nicht zuletzt dank den spektakulären Nahaufnahmen der Honigbienen. Er kam in rund 30 Ländern ins Kino, was ohne das EU-Filmförderungsprogramm MEDIA kaum möglich gewesen wäre. Auch der Spielfilm «L’enfant d’en haut» von Ursula Meier, ausgezeichnet mit dem Silbernen Bären der Berlinale, profitierte von diesem Programm.
MEDIA wurde 2014 in das neue Rahmenprogramm «Kreatives Europa» integriert. Eine Teilnahme der Schweiz ist jedoch wegen der Masseneinwanderungsinitiative blockiert. Für den Verleih von Schweizer Filmen im Ausland stelle dies ein gewaltiges Problem dar, klagt die Filmbranche. Das bedeutet, dass viel weniger Leute die Filme zu sehen bekommen. Deshalb haben gute Darsteller weniger Interesse mitzuwirken, springen namhafte Post-Produktionsfirmen nicht an und steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Film überhaupt nicht realisiert wird. Oder wie Driss, der Pfleger aus Senegal in Kino-Streifen «Ziemlich beste Freunde» sagt: «Keine Arme, keine Schokolade».
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Highlight
Ich hätte da eine kleine Bitte Watson. Am Anfang von gesponserten Artikeln bereits die Info wer hinter diesem Artikel steckt und zwar transparent. Hinter der Seite europapolitik.ch stehen die bürgerlichen Parteien, Wirtschaftsverbände wie die economiesuisse und Grosskonzerne. Verwundert also nicht, dass 11 der 13 von Gründe rein wirtschaftlicher Natur sind. Highlight
Gäbe es in der Schweiz mehr Leute mit Geschichtssinn wären solche Artikel gar nicht nötig. Man muss gar nicht weit zurückgehen um zu erkennen wie ein Europa von insulären Nationalstaaten aussehen würde. Und ich rede noch nicht mal von Krieg. Allein schon ein Blick auf den grassierenden Merkantilismus und den dumpfen Nationalimus, der Europa bis zur Integration beherrschten zeigt, wie absurd und geschichtsblind diese Klischees von der EU als Hegemonialmacht wirklich sind. Highlight
"Der Terrorismus ist eine der grössten Bedrohungen der Gegenwert", meint ihr das jetzt echt ernst? Bedrohen mich Terroristen? Muss ich jetzt Angst haben wen ich Biken gehe? Oder wenn ich im Dunkeln nachhause schlendere? Oder meint ihr das die Terroristen zuerst Europa einnehmen, dann die Schweiz und zum Dessert die USA? Bitte gebt mir ein Hinweis warum "die Terroristen" für mich und Euch eine Gefahr sind. Klingt mir ein wenig nach Eurasien, Ostasien und Emmanuel Goldstein...... 1984 sollte zum Pflichtstoff in der Schule werden. Highlight
Hallo Watson, Erasmus+ ist nicht nur für Studis und Lehrlinge, sondern z.b. auch für die Erwachsenenbildung sowie für die ausserschulische Jugendarbeit, also z.B. Pfadigruppen oder Projekte aus Jugendtreffs. in diesem Feld konnte man ab 2011 als die Schweiz erst vollständig dem europäischen Jugendprogramm beitrag so richtig Gas geben, - was alles am 9.2.2014 den Bach runter ging :-(. Highlight
Hallo Watson: Highlight
1. Chamael: Natürlich, da hast Du vollkommen recht. Highlight
2. Wenn ich meine Autoversicherung kündige, fallen nicht gleich alle anderen Versicherungen dahin! Sollte die EU jemals Schikanen gegen die Schweiz auslösen wollen – in der Diplomatensprache: „Ausgleichsmassnahmen“ – werden unser Nachbarn, mit welchen wir den grössten Teil des Export/Import tätigen, auch ein Wörtchen mitreden! Wir hatten mit unseren Nachbarn bereits vor der EG/EU beste Geschäftsbeziehungen – und die will uns die EU streitig machen? Die Schweiz ist der 3., oder 4.-grösste Investor in der EU und ebenso der 3., oder 4.-grösste Handelspartner! Highlight
Die PFZ wäre kein Problem, wenn die Politik dafür sorgen würde, dass alle gleichmässig in der Schweiz davon profitieren. Die grösste Profiteure sind aber a) die Zugewanderten selbst b) Immobilienbesitzer und Vermieter und c) grosse Firmen als Arbeitgeber. - Von einem Kollegen, der bei einer grossen Bank arbeitet, weiss ich, dass Deutsche Abteilungsleiter gezielt Landsleute bei gleicher Qualifikation bevorzugen. Das muss aufhören. Von Economisuisse und FDP ist hier keine Hilfe zu erwarten. Der Schweiz ging es auch ohne diese sog. Vorteile gut. Highlight
Die Zugewanderten profitieren nur so lange, bis sie merken, dass sie mit ihren tieferen Löhnen in der Schweiz keine grossen Sprünge machen können. Highlight
Ich verstehe nicht ganz, warum immer die Politik, aber nicht die Unternehmen kritisiert wird. Highlight
Du kannst einem Unternehmen schlecht vorwerfen unschweizerisch zu sein, einem Politiker sehr wohl. Highlight
Solange das demokratische System der EU noch so in den Kinderschuhen steckt ist es nicht möglich ihr beizutreten. Highlight
Also, Demokratieverständnis haben alle 28 Länder, sonst hätte sie die Kopenhagener Kriterien nicht unterschrieben und sie haben Mitspracherecht und das hat die Schweiz nicht, weil sie nicht Mitglied sind. Highlight
Ich habe extra geschrieben dass ich keine 1:1 Kopie des Modelles der Schweiz haben möchte, aber ich kritisiere die ungleiche Verteilung der legislativen Macht zwischen dem Parlament und der Komission, das sollte behoben werden. Stimmst du mir da zu oder nicht? Highlight
Die EU-Kommission ist in der Tat das größte Problem, weil sie von den einzelnen Regierungen bestimmte Mitglieder hat und nicht wie das Parlament gewählt ist. Highlight
Sponsored Content sind ja okey, aber dann lasst doch die Lobbyisten selbst schreiben, damit eure Journalisten an eigenen Geschichten recherchieren können. Ist schon etwas merkwürdig, wenn einer eurer wenigen Polit-Journalisten von Economie Suisse beauftragt wird. Highlight
Noch zu betonen, der EU ist kein Staat, sondern ein Wertegemeinschaft und ein Friedensprojekt, die Populisten gerne zerstören möchten, aber das sind nur 10 -bis 15 % und sie diktieren nicht der EU. Highlight
Es ist bedenklich, dass bei watson hauseigene Redaktoren für bezahlte einseitige und unkritische Artikel "missbraucht" werden. So stelle ich mir Journalismus nicht vor. Highlight
Ich habe den Artikel vollständig autonom verfasst, ohne dass mir inhaltlich drein geredet wurde. Und ich habe auch keine Mühe mit der "Einseitigkeit". Einen Zwang zur Ausgewogenheit gibt es nur bei der SRG. Aber ich gebe zu, dass derartige Kooperationen eine Gratwanderung sind. Ich hätte das Stück folglich auch unter Pseudonym oder ungezeichnet produzieren können. Aber das ist nicht meine Art. Highlight
"Der Terrorismus ist eine der grössten Bedrohungen der Gegenwert", meint ihr das jetzt echt ernst? Bedrohen mich Terroristen? Muss ich jetzt Angst haben wen ich Biken gehe? Oder wenn ich im Dunkeln nachhause schlendere? Oder meint ihr das die Terroristen zuerst Europa einnehmen, dann die Schweiz und zum Dessert die USA? Bitte gebt mir ein Hinweis warum "die Terroristen" für mich und Euch eine Gefahr sind. Klingt mir ein wenig nach Eurasien, Ostasien und Emmanuel Goldstein...... 1984 sollte zum Pflichtstoff in der Schule werden. Highlight
Jetzt übernimmt dieses angeblich so linke Watson für einmal eins zu eins die Position der Bürgerlichen und deren Wirtschaftsverbände und die ganzen Schreihälse der rechtsnationalen Kommentarfront laufen fast Amok, weil diese bösen rechten Organisationen, genau wie es übrigens die Linken es schon seit Jahren sagen, der Meinung sind, dass wir von den Bilateralen extrem profitieren und dass die Angstmacherei und die Schauermärchen der EU-Gegnern rein gar nichts mit der Realität in unserem Land zu tun haben. Es soll wohl einfach nicht sein, dass der EU-Hass des heiligen Christoph nichts mehr gilt! Highlight
Horizon geht dabei immer vergessen. Highlight
Jetzt hört endlich auf, die echten, rechten Schweizer mit Fakten zu belästigen! Es wäre ja schlimm, wenn deren Weltbild durch die Wahrheit zerstört wird und darum bringt bitte auch nicht noch zusätzlich Artikel darüber, wie sehr die Auslandschweizer und die in Europa tätigen Schweizer Unternehmen von der Personenfreizügigkeit profitieren, denn diese Sichtweise fehlt in eurem Artikel, wohl zur Schonung der Europahasser, komplett! Highlight
@Pippo26: Lohndumping etc und einige mit der goldenen Nase gibts auch in der Schweiz. Arbeitslosigkeit etc liegt an den Nationalstaaten, die nicht reformierbar sind. Die Flüchtlingspolitik der EU ist katastrophal, die der Schweiz auch. Highlight
War da nicht ein Kassensturzbeitrag, das Bündnerfleisch nicht immer Schweizerfleisch ist? Zum Teil sogar im Ausland Hergestellt. Ebenso Emmentaler usw. Sauberes Badeswasser. Ich wusste auch ohne EU das der Zürichsee Sauber ist. Galileo anstatt GPS. He hauptsache die Wegfindung geht. Egal wie. Flüge nach Ganz Europa. Echt jetzt. Dafür Südstart usw weil die Linken Politiker einknicken und kein Mut haben. Naja Gratiswecker danke. Aber verschweigen das wir Milliarden in die EU investieren Pro Jahr fpr nichts. Die Sozialhilfe/RAV mehr ausgebrn als geplant verschweigt Mann. Highlight
Was hat der Südstart in ZRH mit der EU zu tun? Man muss schon weltfremd tun, um so einen Schmarren zu schreiben. Highlight
Ach Fabio Fabio. Du bist wie Lowend. Kannst nicht lesen. Nochmals für dich. ICH HABE NOCH NIE DIE SVP GEWÄHLT. Und Blocher glaub ich genau viel wie Levrat und CO. So und nun mal zum Südstart. Würden wir die bicht einhalten. Könnte die PFZ gekündigt werden. Da der Südstart in den Bilateralen usw eingebunden ist. Highlight
Gäbe es in der Schweiz mehr Leute mit Geschichtssinn wären solche Artikel gar nicht nötig. Man muss gar nicht weit zurückgehen um zu erkennen wie ein Europa von insulären Nationalstaaten aussehen würde. Und ich rede noch nicht mal von Krieg. Allein schon ein Blick auf den grassierenden Merkantilismus und den dumpfen Nationalimus, der Europa bis zur Integration beherrschten zeigt, wie absurd und geschichtsblind diese Klischees von der EU als Hegemonialmacht wirklich sind. Highlight
Ich hätte da eine kleine Bitte Watson. Am Anfang von gesponserten Artikeln bereits die Info wer hinter diesem Artikel steckt und zwar transparent. Hinter der Seite europapolitik.ch stehen die bürgerlichen Parteien, Wirtschaftsverbände wie die economiesuisse und Grosskonzerne. Verwundert also nicht, dass 11 der 13 von Gründe rein wirtschaftlicher Natur sind. Highlight
Nach all dem EU-Bashing im Land ist es verdienstvoll, gegen den Strom zu scheimmen! Chapeau watson!!! Dieser Beitrag kann erst der Anfang sein, denn es gibt weitere Kreise des indirekten und langfristigen Nutzens der Bilateralen. Denken wir weit voraus: Die Rechte will ein Europa der Nationen. In 100 Jahren werden China, Indonesien, Indien, evtl. Russland (Rohstoffe) und die USA die wirtschaftlichen Giganten sein, ein Europa der Nationen wäre hingegen so zersplittert wie heute Afrika. Wegen seiner Zersplitterung ist Afrika der Selbstbedienungsladen und die Mülldeponie der ganzen Welt geworden. Highlight
Erasmus+ bietet Möglichkeiten für alle Bildungsstufen, vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung, dazu Programme für ausserschulische Jugendarbeit & Sport. Die Schweiz hat viel Geld investiert um ab 2011 Vollmitglied zu sein. Das wurde mit der MEI zerschlagen. Die Übergangslösung kostet viel, ist aber mit Ausnahme der Programme für Studierende nicht mit der Vollteilnahme zu vergleichen. Und da zahlen wir jetzt auch für diejenigen, die in die Schweiz kommen, damit wir überhaupt teilnehmen können. Aber ja, genau: Bildung ist der wichtigste Rohstoff der CH... *ironie off Highlight
Ich hab da etwas noch nicht geböggt. Der Beitrag wurde von einem Zusammenschluss dieverser Organisationen gesponsert. Ist dieser Zusammenschluss für oder gegen ein EU-Beitritt? Highlight
Hä? Warum gehts Dir plötzlich um die EU? Ist hier nicht das Thema. Highlight
Schöne Lobby Propaganda, aber wenigstens auch als solche gekennzeichnet. 
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