Schweiz
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Flüge nach ganz Europa: Sie sind nur ein Beispiel der Annehmlichkeiten aus den Vertragswerken zwischen der Schweiz und der EU. bild: shutterstock

11 Vorteile der bilateralen Verträge, die uns gar nicht mehr bewusst sind 

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Vor genau 16 Jahren sagte das Stimmvolk Ja zu den bilateralen Verträgen. Doch mal ehrlich: Wer von uns weiss schon genau, was diese alles beinhalten? Eben. Deshalb hier eine Liste mit Aspekten der Abkommen, von denen wir profitieren, die aber gerne übersehen werden. 

Seit dem Ja des Stimmvolks zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 hängt das Schicksal der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union in der Schwebe. Wenn die Schweiz keine Einigung mit der EU über die Fortführung der Personenfreizügigkeit findet, droht durch die so genannte Guillotine-Klausel die Kündigung der Bilateralen I. Sie wurden 2006 durch die Bilateralen II ergänzt.

Durch dieses umfangreiche Vertragswerk ist die Schweiz eng mit der EU verbunden. Es umfasst weit mehr als den Personenverkehr, das Abkommen von Schengen/Dublin oder den Abbau technischer Handelshemmnisse. Die Bilateralen bieten der Schweiz viele Vorteile, die in der breiten Öffentlichkeit teilweise nur wenig bekannt sein.

Alles Käse

Cheese is for sale at the market at Buerkliplatz square in Zurich, Switzerland, pictured on July 9, 2013. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Auf dem Markt auf dem Buerkliplatz in Zuerich wird Kaese verkauft, aufgenommen am 9. Juli 2013. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Käseauswahl hat sich durch die Liberalisierung enorm vergrössert.
Bild: KEYSTONE

Das Landwirtschaftsabkommen hat den Handel mit Lebensmitteln zwischen der Schweiz und der EU durch den Abbau von Zöllen und andere Hemmnissen erleichtert. Bestes Beispiel ist der Käsemarkt, der vollständig liberalisiert wurde. Seither findet man in den Schweizer Läden ein weitaus grösseres Käsesortiment als früher. Umgekehrt konnten die einheimischen Produzenten ihre Exporte in die EU steigern. Ausserdem wurden hiesige Käser zu innovativen Produkten animiert. Zur Freude der Konsumenten.

Kein Bündnerfleisch aus Polen

St. Galler Bratwuerste brutzeln an der 66. Olma, der Messe fuer Landwirtschaft und Ernaehrung in St. Gallen, am Donnerstag, 9. Oktober 2008. Passend zur Eroeffnung der Olma teilte das Bundesamt fuer Landwirtschaft (BLW) am Donnerstag mit, dass die

Ob Bündnerfleisch oder St.Galler Bratwurst: Schweizer Ursprungsbezeichnungen sind EU-weit geschützt. Bild: KEYSTONE

Im Agrarabkommen verpflichteten sich die Schweiz und die EU auch zur gegenseitigen Anerkennung von geschützten Ursprungsbezeichnungen. Bündnerfleisch darf in der EU nur unter diesem Namen verkauft werden, wenn es aus dem Kanton Graubünden stammt und nicht etwa aus Polen. Der beliebte Hobelkäse Tête de Moîne darf nur im Schweizer Jura hergestellt werden, nicht ennet der Grenze in Frankreich. Geschützt ist übrigens auch die St.Galler Bratwurst. Allerdings kann die Schweiz den Europäern nicht vorschreiben, sie nur ohne Senf zu essen ...

Flüge nach ganz Europa

ZU DEN ZAHLEN DES EUROAIRPORTS BASEL-MUELHAUSEN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG - Ein Flugzeug der Fluggessellschaft Easy Jet auf dem Rollfeld des Flughafens Basel-Mulhouse-Freiburg am Dienstag, 9. April 2013. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Easyjet fliegt von Basel aus zahlreiche Destinationen in Europa an.
Bild: KEYSTONE

Ein Flug von Zürich nach Rhodos? Oder von Basel nach Catania? Kein Problem. Dank dem Luftverkehrsabkommen können sämtliche Flughäfen in der EU von der Schweiz aus angeflogen werden. Ausserdem können hiesige Airlines Flüge innerhalb der EU anbieten.

Sollte das Abkommen wegfallen, müsste die Schweiz vermutlich mit jedem Land eine eigene Vereinbarung abschliessen, um ungehinderten Zugang zu den Flughäfen zu erhalten. Betroffen wäre auch die Swiss, die zwar eine Tochter der deutschen Lufthansa ist, ihren Sitz aber in der Schweiz hat. Gleiches gilt für Easyjet Schweiz, den führenden Carrier in Basel und Genf.

Austausch für Lehrlinge

Lehrlinge der Georg Kaufmann AG in Busslingen waehrend ihrer Ausbildung zum Maschinenbauer, aufgenommen in Busslingen am 8. April 2003. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) : FILM]

Auch Lehrlinge können vom Austausch mit der EU profitieren.
Bild: KEYSTONE

Das Studentenaustauschprogramm Erasmus ist weitherum bekannt. Je rund 3000 Studierende aus der Schweiz und der EU nutzen es jedes Jahr. Wer aber weiss, dass auch Absolventen einer Berufslehre von ähnlichen Programmen profitieren? Mit Erasmus+ wird dieser Aspekt gestärkt, doch die Schweiz ist  nur im Sinn einer Übergangslösung daran beteiligt. Eine definitive Teilnahme wird erst nach einer Einigung bei der Personenfreizügigkeit möglich sein.

Gleich geht's weiter in der Liste, vorher ein kurzer Hinweis:

Schluss mit Vorurteilen gegenüber Europa
Die Schweiz steht gut da. Auch dank guter Beziehungen zu unseren Partnern in Europa. Diesen Platz wollen wir behalten. Ob tolle Schweizer Filme, Liebe über die Landesgrenze hinaus, uneingeschränkte und unkomplizierte Reisemöglichkeiten oder Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland – nur eine vernetzte Schweiz kann stark und erfolgreich bleiben. Trage Sorge dafür. Wie? Das erfährst du hier >>
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Und weiter mit den nächsten 6 Vorteilen.

EU-Brummis finanzieren die Bahn

Two lorries pass a control bridge of the Performance-Related Heavy Vehicle Fee (HVF) at the Grauholz near Ittigen in the canton of Berne, Switzerland, pictured on August 29, 2008. Cameras installed at control points record all vehicles liable to the HVF on a three dimensional picture and examine via the number plate automatically whether the holder has duly paid the fee. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Zwei Lastwagen passieren am 29. August 2008 die LSVA-Kontrollbruecke am Grauholz bei Ittigen im Kanton Bern. Kontrollstellen erfassen ueber ein dreidimensionales Kamerabild alle LSVA-pflichtigen Fahrzeuge und ueberpruefen anhand des Nummernschildes automatisch, ob der Halter die LSVA bezahlt hat. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

LSVA-Kontrollbrücke am Grauholz bei Bern. Bild: KEYSTONE

Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) liefert jährlich 1,5 Milliarden Franken für die Kantone und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Rund ein Viertel steuern Lastwagen aus der EU bei. Diese hat die LSVA im Landverkehrsabkommen akzeptiert, gegen den Widerstand ihres Transportgewerbes. Für die Fahrt von Basel nach Chiasso müssen durchschnittlich 275 Franken bezahlt werden, die teilweise der Bahn zugute kommen.

Die Schweiz musste im Gegenzug die Gewichtslimite für Lastwagen von 28 auf 40 Tonnen anheben. Heute verkehren auf den Strassen der EU jedoch bereits Brummis mit einem Gewicht von 60 Tonnen. Ohne Landverkehrsabkommen, das zu den Bilateralen I gehört, könnte die EU die Schweiz unter Druck setzen, solche Gigaliner auf dem hiesigen Strassennetz zuzulassen.

Schutz für die Transpörtler

Ein Mitarbeiter der Brauerei Feldschloesschen in Rheinfelden, Schweiz, verlaedt am 26. Mai 2008  20-Liter Faesser mit Feldschloesschen Bier auf eien Lastwagen. Carlsberg, das Mutterhaus der Brauerei Feldschloesschen, ist Sponsor und offzieller Bierlieferant der Fussball-Europameisterschaft 2008. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

An employee of the Feldschloesschen brewery in Rheinfelden, Switzerland, loads 20-liter barrels on a lorry, pictured on May 26, 2008. Carlsberg, the owner of the Feldschloesschen brewery, is one of the major sponsors and official beer-supplier of the UEFA EURO 2008. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Schweizer Transportunternehmen können auch Waren aus einem EU-Land in ein anderes verfrachten, ohne zuhause Konkurrenz fürchten zu müssen.
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Dank dem Landverkehrsabkommen können Schweizer Transporteure Waren von einem EU-Land in ein anderes befördern. Umgekehrt ist der Schweizer Markt vor ausländischer Konkurrenz geschützt. Fällt die Guillotine und muss das Abkommen neu verhandelt werden, könnte die EU auch in diesem Punkt auf eine Marktöffnung drängen. Die häufig zu Dumpingtarifen arbeitenden EU-Spediteure könnten das hiesige Gewerbe unter enormen Preisdruck setzen.

Verkaufserfolge für Industrie

Bussnang, 19.6.2015, Inland - BMK Stadler Rail, CEO Peter Spuhler an der Jahresmedienkonferenz der Stadler Rail. Portrait von Peter Spuhler in der Endmontage der Stadler Rail. (Melanie Duchene/EQ Images)

Ex-SVP-Nationalrat Peter Spuler profitiert beim Export seiner Züge von den Bilateralen. Bild: Melanie Duchene

Zum Beispiel die Züge des Thurgauer Unternehmens Stadler Rail. Sie sind ein Verkaufsschlager und verkehren in Österreich, Polen, Ungarn und anderen Ländern. Kürzlich kamen neue Aufträge aus Deutschland, Schottland und den Niederlanden hinzu. Dafür ist nicht nur die Qualität des Rollmaterials verantwortlich. Möglich macht dies auch das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, das über die entsprechenden WTO-Regeln hinausgeht.

Sollte es wegfallen, könnte Stadler Rail von künftigen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Allenfalls wäre das Unternehmen gezwungen, seine gesamte Produktion und vielleicht auch den Firmensitz aus Bussnang in die EU zu verlegen. Firmeninhaber und Ex-SVP-Nationalrat Peter Spuhler bezeichnete eine Kündigung der Bilateralen in einem Interview folglich als «Katastrophe».

Anti-Terror-Zentrum

FILE- In this Friday, Nov. 13, 2015 file photo, elite police officers arrive outside the Bataclan theater after several dozen people were killed in attacks around Paris. A French Islamic State cell dismantled in the final stages of planning an attack has yielded a new secret in the first week of May 2016, with the release of undercover footage showing how a group of disaffected petty criminals transformed into a terror network. (AP Photo/Kamil Zihnioglu, File)

Einsatz von Anti-Terror-Einheiten in Paris.
Bild: Kamil Zihnioglu/AP/KEYSTONE

Der Terrorismus ist eine der grössten Bedrohungen der Gegenwart. Beim Datenaustausch zwischen den verschiedenen Ländern liegt jedoch einiges im Argen. Die EU-Kommission hat darauf reagiert und zu Beginn dieses Jahres das Europäische Anti-Terror-Zentrum (ECTC) mit Sitz in Den Haag gegründet. Es ist der europäischen Polizeibehörde Europol angeschlossen, mit der die Schweiz ein Abkommen im Rahmen der Bilateralen II abgeschlossen hat. Sie kann dadurch auch als Drittstaat mit dem neuen Anti-Terror-Zentrum zusammenarbeiten.

Galileo statt GPS

BAIKONUR, KAZAKHSTAN - DECEMBER 28:  In this handout photo supplied by the European Space Agency (ESA), A Russian Soyuz rocket carrying the Giove-A satellite, part of the Galileo GPS positioning system, blasts off at the Baikonur Cosmodrome on December 28, 2005 in Baikonur, Kazakhstan. The 3.8 billion-euro Galileo navigation network is designed to rival the current US system. It will give EU states guaranteed access to a space-borne precise timing and location service independent of the United States. (Photo by ESA via Getty Images)

Start eines Galileo-Satelliten in Baikonur (Kasachstan).
Bild: Getty Images Europe

Die Navigation via Satellit wird derzeit vom amerikanischen GPS-System beherrscht. Europa aber baut derzeit eine Alternative namens Galileo auf. Der Sitz der entsprechenden Agentur ist in Prag. Die Schweiz beteiligt sich an Galileo über ein 2013 abgeschlossenes bilaterales Abkommen mit der EU, um vom GPS unabhängiger zu werden. Verbunden ist dies mit einem jährlichen Beitrag von 30 bis 35 Millionen Franken, aber auch mit der Lieferung von hoch präzisen Atomuhren.

Sauberes Badewasser

A man jumps into the water during hot weather at the public beach in the Geneva Lake, in Lutry near Lausanne, Switzerland, Saturday, July 4, 2015. The European weather forecast is promising high temperatures for the next few days. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Dank der EU-Datenbank kann die Wasserqualität europaweit verglichen werden.
Bild: KEYSTONE

Über die Bilateralen II ist die Schweiz an der Europäischen Umweltagentur (EUA) beteiligt und hat so Zugang zu ihrer europaweiten Datenbank. Seither ist es möglich, den Zustand der hiesigen Umwelt mit jener in Europa zu vergleichen. Das betrifft sowohl den Gletscherschwund als Folge der Klimaerwärmung wie auch die Wasserqualität an den Badestränden, zu der die EUA jährlich einen Bericht veröffentlicht.

Exporterfolg für Honigbienen

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Trailer zu «More than Honey».
YouTube/KinoCheck

«More than Honey» von Markus Imhoof ist der erfolgreichste Schweizer Dokumentarfilm der Geschichte, nicht zuletzt dank den spektakulären Nahaufnahmen der Honigbienen. Er kam in rund 30 Ländern ins Kino, was ohne das EU-Filmförderungsprogramm MEDIA kaum möglich gewesen wäre. Auch der Spielfilm «L’enfant d’en haut» von Ursula Meier, ausgezeichnet mit dem Silbernen Bären der Berlinale, profitierte von diesem Programm.

MEDIA wurde 2014 in das neue Rahmenprogramm «Kreatives Europa» integriert. Eine Teilnahme der Schweiz ist jedoch wegen der Masseneinwanderungsinitiative blockiert. Für den Verleih von Schweizer Filmen im Ausland stelle dies ein gewaltiges Problem dar, klagt die Filmbranche. Das bedeutet, dass viel weniger Leute die Filme zu sehen bekommen. Deshalb haben gute Darsteller weniger Interesse mitzuwirken, springen namhafte Post-Produktionsfirmen nicht an und steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Film überhaupt nicht realisiert wird. Oder wie Driss, der Pfleger aus Senegal in Kino-Streifen «Ziemlich beste Freunde» sagt: «Keine Arme, keine Schokolade».

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