Schweiz
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Bundesrat Didier Burkhalter kommt mit Kruecken in den Nationalrat, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 15. Juni 2016, in Bern.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrat Didier Burkhalter mit lädiertem Fuss am Mittwoch im Nationalrat.
Bild: KEYSTONE

Eritrea-Debatte: Didier Burkhalter ist «schockiert und empört» über Thomas Minder



Eritrea war am Mittwoch einmal mehr Thema im Parlament. Der Ständerat befasste sich mit parlamentarischen Vorstössen. Aussenminister Didier Burkhalter zeigte sich «schockiert» über die Haltung mancher Parlamentarier in Menschenrechtsfragen.

Die Diskussion angestossen hatten die Ständeräte Thomas Minder (parteilos/SH) und Philipp Müller (FDP/AG). Minder forderte, dass die Schweiz ihre Entwicklungshilfe verstärkt auf Länder wie Eritrea ausrichtet. Müller wollte vom Bundesrat wissen, ob die Schweiz über die Lage in Eritrea informiert sei.

«Ich kann es nicht mehr hören.»

Thomas Minder kritisierte, der Bundesrat weise stets auf die eritreischen Gefängnisse und den fehlenden Zugang zu diesen hin.

In der Debatte bezog sich Müller auch auf den jüngsten Bericht einer UNO-Kommission. Laut diesem sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Eritrea an der Tagesordnung. Berichtet wird von Sklaverei, Folter und aussergerichtlichen Hinrichtungen. Die UNO-Kommission empfiehlt den Staaten, schutzsuchende Eritreer als Flüchtlinge aufzunehmen.

«Das schockiert und empört mich.»

Didier Burkhalter über Thomas Minders Votum.

Müller kritisierte, die Medien übernähmen einseitig, was die UNO verlauten lasse. Eritrea weise die Anschuldigungen zurück. Minder stellte fest, der Bundesrat weise stets auf die eritreischen Gefängnisse und den fehlenden Zugang zu diesen hin. «Ich mag es nicht mehr hören», sagte er.

Burkhalter fragte, ob er sich bewusst sei, was er da sage. «Das schockiert und empört mich», stellte der Aussenminister fest. Die Schweiz sei das Land der Menschenrechte und der Genfer Konventionen. Über Menschenrechtsverletzungen dürfe sie nicht hinwegsehen. Das IKRK habe seit 10 Jahren keinen Fuss mehr in ein eritreisches Gefängnis setzen können. Niemand wisse, was in den Gefängnissen passiere.

«Sie aber sagen, wir sollten hingehen, uns ein wenig umschauen, ohne Bedingung einige Millionen geben und dann Menschen zurückschicken.»

Didier Burkhalter

Die Schweiz sei bereit, mit Eritrea einen Dialog zu führen, sagte Burkhalter weiter. Dafür brauche es aber den Willen von beiden Seiten. Eritrea müsse einverstanden sein, und das könne die Schweiz nicht beeinflussen. «Ich bin nicht Bundesrat in Eritrea, Gott sei Dank», sagte Burkhalter.

Einem bundesrätlichen Besuch in Eritrea, wie er immer wieder gefordert werde, sei er nicht abgeneigt. «Aber seien Sie nicht naiv»: Für einen solchen Besuch gebe es gewisse Bedingungen. «Wir lassen uns nicht instrumentalisieren», sagte Burkhalter. Italien habe zweimal einen Vize-Minister nach Eritrea geschickt, dieser sei zweimal instrumentalisiert worden.

«Ich bin nicht Bundesrat in Eritrea, Gott sei Dank.»

Didier Burkhalter

Burkhalter wies weiter darauf hin, dass in anderen europäischen Ländern keine Diskussion darüber geführt werde, ob Menschen aus Eritrea Schutz erhalten sollten oder nicht. Man sei sich einig, dass es dauern werde, bis sich die Situation verbessere.

Folter in Eritrea

«Sie aber sagen, wir sollten hingehen, uns ein wenig umschauen, ohne Bedingung einige Millionen geben und dann Menschen zurückschicken», stellte der Aussenminister fest – ohne zu wissen, wie viele von ihnen in Gefängnissen verschwinden würden und was dort mit ihnen geschähe. Der Zugang zu Gefängnissen sei die minimale Bedingung dafür, dass es Fortschritte geben könne.

Die Interpellation von Müller ist mit der Diskussion erledigt. Den Vorstoss von Minder hat der Ständerat zur Vorprüfung an seine Kommission zurückgeschickt. Er wird später darüber befinden. (whr/sda)

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hiess es, Burkhalter sei über seinen Parteikollegen Philipp Müller «schockiert und empört» gewesen. In Wirklichkeit bezog sich sein Votum auf eine Aussage des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder.

Asylsuchende zeigen, was sie an der Schweiz besonders schätzen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Baccara aka Shero 16.06.2016 12:54
    Highlight Highlight Eine Frage bleibt nach wie vor ungeklärt: Warum können viele der geflüchteten (und wohl an Leib und Leben bedrohten) Männer trotzdem zu Heiratszwecken nach Eritrea oder dem benachbarten Sudan reisen?
    • Wasss 16.06.2016 15:27
      Highlight Highlight weill sudan und eritrea genau gleich ist wie deutschland und die schweiz. Eine Nation 🤓
  • Patrick Felder 16.06.2016 10:24
    Highlight Highlight Spezialisierte Entwicklungshilfe aus der Schweiz in Afrika zur Umschiffung eines Problems... In Ruanda haben wir damit den Weg für einen Genozid mitbereitet. Schockierend, wie schnell man Geschichte verdrängt und wie weit FDP/SVP gehen wollen, um den undankbaren Wutbürger zu befriedigen.
    • Maett 16.06.2016 14:49
      Highlight Highlight @Patrick Felder: Sie vergessen zu erwähnen, dass wir auch im aktuellen Fall Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit leisten.

      Eritrea hat eine Geburtenrate von ca. 5 Kindern pro Frau, weswegen es ein Einfaches ist, den Bevölkerungsüberschuss in Länder zu exportieren, in denen die eigenen Bürger alimentiert werden.

      Dies aber nur, wenn Asylgründe vorliegen, weswegen der eritreische Staat besorgt ist, diese beizubehalten. Ansonsten brechen ihm viele Einnahmen weg.

      Mit unserer Aufnahmepolitik fördern wird dieses System, zum Nachteil der sich noch in Eritrea befindlichen Menschen.
    • Fabio74 16.06.2016 16:12
      Highlight Highlight @maett: Die Geburtenraten sinken mit Bildung der Frau und mir Perspektiven im Leben. Dazu sind Kinder in vielen Länder die Alterversorgung
  • rodolofo 16.06.2016 07:49
    Highlight Highlight Vielen Dank für diese deutlichen Worte, Herr Burkhalter!
    Damit zeigen Sie mir eindrücklich, dass Sie UNSER Bundesrat sind und dass Sie Ihre Arbeit für die Menschen in diesem Land machen und nicht nur den Interessen der Kapitalisten dienen!
    Ganz anders der ehemalige Parteipräsident der FDP, Philipp Müller:
    Mit seinem gefühlskalten, ja zynischen statement macht er deutlich, dass die FDP wieder die Führung innerhalb des Rechtsbürgerlichen Lagers zurückerobern will, die ihr die SVP abgeluchst hatte.
    Dabei marschiert die FDP stramm rechts, aber mit etwas mehr Kultiviertheit, als die SVP-Grobiane...
  • malu 64 16.06.2016 03:56
    Highlight Highlight Unsere Bundesräte haben zum Glück noch andere Informations_
    quellen. Sie beziehen ihren Lage_
    Bericht nicht aus dem Blick.
  • DonPedro 15.06.2016 20:50
    Highlight Highlight Es fällt auf:
    Dass die Schweiz mit Abstand am meisten Eritreer aufnimmt
    Dass die meisten davon jung und männlich sind
    Dass diese Jungen in ihrem Heimatland keinen Militär- oder
    Arbeitsdienst leisten wollen, weil die Bedingungen unmenschlich sein sollen
    Dass die Haltung der Schweiz eine Sogwirkung entfaltet
    ( und immer neue kommen daher!)
    Dass jeder inkl UNO behauptet, die Menschenrechtslage in Eritrea zu kennen.
    Was ist jetzt die Wahrheit?
    • _kokolorix 15.06.2016 21:54
      Highlight Highlight Es fällt auf:
      Das du vermutlich keine Statistik aufführen kannst die belegt, dass die Schweiz signifikant mehr Eritreer aufnimmt als Andere.

      Das du keine Ahnung vom eritreeischen Militärdienst hast. Wüsstest du nämlich wie unmenschlich der ist, würdest du dich nicht wundern, dass vor allem junge Männer dort das Weite suchen.

      Das du nicht begreifst das immer Neue kommen solange die Lage dort so prekär ist.

      Das du nicht siehst, dass die Svp/Fdp am liebsten mit dem Eritreeischen Regime Waffengeschäfte tätigen würde, wie sie es jahrelang mit dem Südafrikanischen gemacht haben
    • Adi E. 16.06.2016 07:41
      Highlight Highlight Es fällt auf, dass argumentativ nichts vorhanden ist und deshalb auf die alte "das kannst du gar nicht wissen"-Schiene zurückgegriffen wird. So werden keine Probleme gelöst.
    • Baccara aka Shero 16.06.2016 12:53
      Highlight Highlight Zugegeben - ich stimme nicht mit allen Punkten überein, die DonPedro anführt. In einem aber schon: es werden hauptsächlich junge Männer aus Eritrea aufgenommen, obwohl auch Frauen vom Arbeitslager bzw. Militärdienst betroffen sind. In meinem Wohnort haben wir ein Durchgangsheim eröffnet (und keinerlei Probleme damit, von daher..), aber es hat einen winzigkleinen Anteil an Frauen. Wie ist das zu erklären? http://
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wasss 15.06.2016 19:09
    Highlight Highlight Liebe eritrea Experten
    Egal um welches thema es geht die aktuellen ereignisse in eritrea muss man immer im zusammenhang mit Ethiopien sehen.
    Und was soll das mit den menschenrechte das ist doch alles bulshit solange ein land neoliberal eingestellt ist sind doch die menschenrechte egal.
    Z.B China , Ätiopien die regierung wurde Mit 99% gewält etz. Es gibt etliche beispiel wo in einem land die Menschenrechte verletzt werden und keinen interesierts.
    Also eritreer ob schuzbedürftig oder nicht gewönt euch dran das eritreer kommen und asyl erhalten. Scheiss auf die warheit es zählt nur 🤑🤑🤑💣🔫🗡
  • meglo 15.06.2016 16:52
    Highlight Highlight Es ist schon tragisch, was aus der einst liberalen und staatstragenden FDP gewordenen ist - heute bezieht sich dieses Wort nur noch auf die Interessen der Wirtschaft. Im Bemühen die SVP rechts zu überholen, hat sie ihren Charakter verloren. Wenn Müller glaubt, so Stimmen der Rechtsnationalen zu fischen, täuscht er sich. Die wählen das traurigere Original, die SVP. Ich hoffe die FDP erhält dafür die Quittung bei den nächsten Wahlen. Der Freisinn ist tot.
    • TomTurbo 15.06.2016 16:54
      Highlight Highlight maegloff "Der Freisinn ist tot."?
      Die letzten Wahlen haben ein anderes Bild gezeichnet.
    • Alle haben bessere Namen als ich. 15.06.2016 17:10
      Highlight Highlight @maegloff Der Freisinn ist insofern ganz sicher tod, dass selbst die Freisinnigen nicht mehr zu ihm stehen sondern stramm rechts halten.
    • meglo 15.06.2016 18:00
      Highlight Highlight
      @TomTurbo: Ihr Problem ist ist offenbar, dass sie zwar lesen können, aber den Sinn meines Beitrags nicht verstanden haben. Als 'Turbo' scheinen sie schon darauf los zu schreiben, bevor die Botschaft richtig angekommen ist. Mit 'Freisinn' meine ich die Idee, die diese Partei einmal vertreten hat. Diese Idee ist tot. Einer der wenigen Vertreter der FDP, der offenbar noch weiss, was 'Freisinn' bedeutet, Herr Burkhalter, steht in seiner Partei isoliert da. Die FDP verkauft ihre Identität kurzfristigem Erfolg. Ich bezweifle, dass dieser Erfolg von Dauer ist.
  • icarius 15.06.2016 15:00
    Highlight Highlight Müller: "Einseitig und ohne zu hinterfragen werden von uns nur die Positionspapiere der Economiesuisse übernommen."
  • TomTurbo 15.06.2016 13:53
    Highlight Highlight Die Parlamentarier sind nicht dumm, das denke ich zu wissen. Also sind sie in der logischen Schlussfolgerung Handlanger der Sozial- und Asylindustrie. Im Weiteren könnte man dem Parlament, sowie dem Bundesrat indirekte Beihilfe zur Schlepperei vorwerfen.
    • Anam.Cara 15.06.2016 15:36
      Highlight Highlight Echt jetzt Tom?
      Eritrea ist offenbar ein Land, in dem niemand den Strafvollzug überprüfen kann. Es gibt viele Aussagen, die auf ein menschenverachtendes System hinweisen.
      Offizielle Stellen in Eritrea behaupten, dass alles ok sei. Ein CH-Politiker bezieht sich auf diese Aussage.

      Glaubst Du wirklich, dass es kein Problem gibt, nur weil Eritrea und Müller das behaupten?

      Und warum sollte Müller es besser wissen als die UNO und das IKRK? War er da? Hat er gesehen, wie die Leute dort behandelt werden?

      Ach nein, konnte er ja nicht. Weil: niemand kann den Strafvollzug in Eritrea überprüfen...
    • TomTurbo 15.06.2016 16:10
      Highlight Highlight Anam.Cara vielleicht könnte man die 7 Asylforderer fragen, welche nun anscheinend doch offiziell bestätigt nach Asmara in die Ferien sind, wohlverstanden auf Kosten des Steuerzahlers. Die könnten sicherlich etwas berichten, waren ja schliesslich nach ihrer Flucht ein 2tes mal dort?
    • Fabio74 15.06.2016 16:59
      Highlight Highlight naja lieber das eigene Weltbild nicht hinterfragen. Der BR, die UNO und weitere haben ähnliche Ansichte. Aber Müller und die SVP die einzige Wahrheit gepachtet.
      Wenn Leute tatsächlich nach unten gingen und zurück kamen hat man das zu untersuchen und einzelfallmäsdige Massnahmen zu treffen.
      Ansonsten gilt was Burkhalter sagt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • andersen 15.06.2016 13:50
    Highlight Highlight Bundesrat Didier Burkhalter sagt: Ich bin nicht Bundesrat in Eritrea, Gott sei Dank, aber Bundesrat in der Schweiz, dar Sage ich: Gott sei Dank.

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