Der Kauf neuer Fliegerabwehrraketen liegt auf Eis. Der Nationalrat will aber verhindern, dass die Armee im Jahr 2017 wegen des sistierten Projekts BODLUV weniger Geld bekommt. Sieht das der Ständerat gleich, gerät das Verteidigungsdepartement (VBS) in Zugzwang.
Die grosse Kammer hat am Mittwoch mit 126 zu 63 Stimmen eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) angenommen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, dafür zu sorgen, dass die Mittel der Armee für Rüstungsvorhaben eingesetzt werden können. Alternative beschaffungsreife Vorhaben sollen nötigenfalls vorgezogen werden.
Weil die neuen Fliegerabwehrraketen nicht wie geplant mit den Rüstungsprogramm 2017 finanziert werden können, befürchtet die SiK, dass einmal mehr Kreditreste entstehen. Das bedeutet, dass die Armee weniger Geld ausgeben kann als ihr zusteht. «Die Armeeführung braucht aber dringend Planungssicherheit», sagte Kommissionssprecher Jakob Büchler (CVP/SG). Investitionen in die Feuerkraft seien notwendig.
Eine links-grüne Minderheit im Nationalrat fand deutliche Worte gegen die Motion: «Den Bundesrat zu zwingen, schnellstmöglich irgendetwas zu beschaffen, ist finanzpolitisch verantwortungslos und sicherheitspolitisch unsinnig», sagte Beat Flach (GLP/AG). Ein Rüstungsprogramm lasse sich nicht einfach so aus dem Boden stampfen. «Der ordentliche Beschaffungsprozess durch das VBS muss garantiert sein.»
Insgesamt geht es um 700 Millionen Franken, die für den Raketenkauf vorgesehen waren. Die Kommission ermahnt den Bundesrat, nur beschaffungsreife Projekte mit ausgewiesener Notwendigkeit zu beantragen.
Nimmt der Ständerat – dessen Kommission einen gleichlautenden Vorstoss eingereicht hat – die Motion ebenfalls an, sind die Rüstungsbeschaffer des Bundes doppelt unter Druck: Ab 2017 wird das Armeebudget auf 5 Milliarden Franken aufgestockt. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrmals gewarnt, dass es für so viel Geld gar nicht genug ausgereifte Projekte gebe.
(whr/sda)
