Gegen Fifa-Chef Gianni Infantino soll ein Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eröffnet werden. Zu diesem Schluss kommt der ausserordentliche Bundesanwalt Stefan Keller, der im Auftrag der Bundesversammlung rund um die «Schweizerhof»-Treffen von Infantino und Ex-Bundesanwalt Michael Lauber ermittelt.
Es geht um einen Flug im gecharterten Privatjet von Surinam in Südamerika nach Genf, den Infantino im April 2017 mit einer Handvoll Getreuen absolvierte und der eine sechsstellige Summe kostete. Dabei hatte die Fifa bereits Linie gebucht.
Gegenüber dem Compliance-Chef der Fifa führte Infantino an, er habe einen dringenden Termin mit dem Uefa-Präsidenten Aleksander ?eferin in der Schweiz gehabt. Aber diesen Termin gab es nicht, ?eferin war an diesem Tag in Armenien. Infantino tischte also offensichtliche eine Lüge auf. Die Infantino nahestehende Fifa-Ethik-Kommission stellte später eine Untersuchung wegen «mangelnder glaubhafter Beweise ein». Aufgedeckt hatte den Fall die«Süddeutsche Zeitung».
Keller prüfte, wie er mitteilt, verschiedene Strafanzeigen zu diesem Surinam-Flug. «Aufgrund von Befragungen und Recherchen» erscheine eine Strafuntersuchung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung angezeigt. Es gebe «deutliche Anzeichen» für ein strafbares Verhalten. Das sind ungewöhnlich klare Worte des Sonderermittlers, und Infantino dürfte eine etwas unruhige Zeit erleben. Eine Anfrage an seinen Kommunikationsberater Aloys Hirzel blieb gestern unbeantwortet.
Ungetreue Geschäftsbesorgung muss von Amtes wegen untersucht werden. In Fall Surinam hätte laut Experten längst die Zürcher Staatsanwaltschaft tätig werden müssen, aber sie unternahm nichts.
Infantino könnte die neue Wendung teuer zu stehen kommen. Die Ethik-Kommission, die den Fifa-Chef bisher durch alle Böden deckte, müsste ihn dann laut Experten sperren.
Eine der Befragungen zur Sache hatte erst am Tag zuvor stattgefunden: Am Mittwoch hatte Keller Infantinos Vorgänger Joseph Blatter in Sarnen OW über zwei Stunden lang als Auskunftsperson befragt. Blatter ging danach, so berichtete eine Fussball-Website, danach mit seinem eigenen Anwalt sowie mit Infantinos Anwalt David Zollinger und dem Walliser Staatsanwalt Rinaldo Arnold (auch er Zielperson von Kellers Ermittlungen) in einem nahen Restaurant noch ein Gläschen trinken. Laut Recherchen trank Blatter Wein, die anderen tranken Bier.
Für die Eröffnung dieses Strafverfahrens wegen des Surinam-Flugs sei er allerdings nicht zuständig, teilte Keller mit, da sich sein Mandat nur auf Sachverhaltskomplexe erstrecke, an denen der ehemalige Bundesanwalt Michael Lauber beteiligt war.
Unter Experten ist strittig, was Keller genau untersuchen darf, denn er ist ja nicht nur ausserordentlicher Bundesanwalt (eingesetzt vom Bundesparlament für die Causa Lauber), sondern auch ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes (eingesetzt von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA für andere Fälle im Kontext). Aber die Gerichtskommission des Parlaments, die die Einsetzung Kellers als Sonderermittler des Bundes vorbereitet hatte, engte dessen Mandat offenbar ein.
Keller muss den Fall also jetzt weitergeben, und so gelangt er an den Bund. Zürich wäre naheliegender gewesen. Hintergrund könnte sein, dass Zürich bisher untätig blieb und als Sitzkanton eine besondere Nähe zur Fifa hat. Diese ist Sponsor etwa der Uni Zürich. Die Krux: Allerdings hat auch die Bundesanwaltschaft eine besondere Nähe zur Fifa, wie die Geheimtreffen ihres ehemaligen Chefs Michael Lauber mit Fifa-Boss Infantino im Berner «Schweizerhof» zeigten.
Laut Rechtsexperte Markus Mohler wäre aber tatsächlich der Kanton Zürich zuständig und nicht der Bund. Die BA könnte den Fall aber immer noch nach Zürich delegieren. Beobachter befürchten aber, die BA könnte versuchen, das Verfahren versanden zu lassen. Denkbar ist auch, dass sich die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft noch einschaltet.
Bei der BA hiess es gestern auf Anfrage, sie werde über das weitere Vorgehen entscheiden, sobald sie Unterlagen von Keller erhalte. Derzeit führe sie kein Strafverfahren gegen Infantino. Die BA, die in Fifa-Verfahren durch Befangenheit glänzte, scheint weiterhin nicht scharf auf das Verfahren zu sein.
Nach Laubers erzwungenem Abgang sind an der Spitze der Strafverfolgungsbehörde immer noch dessen Adlaten und Stellvertreter Ruedi Montanari und Jacques Rayroud am Ruder. Die Chef-Stelle ist derzeit verwaist, die Wahl eines neuen Bundesanwalts oder einer neuen Bundesanwältin findet frühestens Anfang 2021 statt.
Das Verfahren wegen der «Schweizerhof»-Treffen von Bundesanwalt Lauber und Fifa-Chef Gianni Infantino ist «in vollem Gange», wie Keller auf Anfrage sagte. Dieses Verfahren führt der Ermittler in seiner Eigenschaft als ausserordentlicher Bundesanwalt. An den Beschuldigten, und somit auch Infantino, habe sich nichts geändert. Bei Bedarf, so Keller, werde das Verfahren auf weitere Personen ausgeweitet.
Auch die Prüfung weiterer Sachverhaltskomplexe, für die ih die Aufsichtsbehörde zur Prüfung von Strafanzeigen eingesetzt habe, laufe «plangemäss» weiter, hält Keller auf Anfrage fest.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Sehr wahrscheinlich hängt das damit zusammen das Trump endlich ausser Gefecht gesetzt wurde und damit Infantino seinen Schutzpatron verloren hat.
Man sollte den Fall, aber sicherlich nicht der Bundesanwaltschaft uebergeben."Die BA, die in Fifa-Verfahren durch Befangenheit glänzte". Skandalös ist das ZH-Staatsanwaltschaft die ganze Zeit untätig blieb.
Infantino muss möglichst schnell abserviert werden, sonst wird die Schweiz zur Lachnummer.
Man sollte hier untersuchen:
https://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/5703d45aa1bb8d3c3495b6c6 von 2016 unglaublich