Schweiz
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ZUM SDA-VORAUSBERICHT ZU DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN IM KANTON AARGAU STELLEN WIR IHNEN AM SONNTAG, 28. JUNI 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Nationalrat Ulrich Giezendanner, SVP-AG, spricht in der Debatte fuer eine faire Verkehrsfinanzierung an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 3. Juni 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

SVP-Nationalrat (AG) Ulrich Giezendanner. Bild: KEYSTONE

Verurteilung ohne Beweise: «Es darf nicht sein, dass in unserem Land Denunzianten belohnt werden»

Strafe ohne Beweise? Ein Autofahrer muss den Fahrausweis abgeben, obwohl es keine Beweise für ein regelwidriges Verhalten gibt. Mit dem Fall wird sich schon bald die Politik beschäftigen. Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner plant einen Vorstoss.

Urs Moser / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Dieter Deiss aus Sulz erhält eine saftige Busse aufgebrummt und muss den Führerausweis fünf Monate abgeben, obwohl es ausser der Anzeige eines anderen Verkehrsteilnehmers keine Beweise für ein regelwidriges Verhalten gibt.

Der Fall wird das eidgenössische Parlament und den Bundesrat beschäftigen. Als SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner am Freitagmorgen die Aargauer Zeitung las, schnellte gleich sein Adrenalinspiegel in die Höhe. «Das geht gar nicht, ich werde auf jeden Fall einen Vorstoss zu diesem Thema einreichen», so Giezendanner.

Beweislast umkehren

Was ihm vorschwebt: Im Strassenverkehrsgesetz oder in den Ausführungsbestimmungen müsse klar festgehalten werden, wie mit der Beweislast umzugehen ist. Giezendanners Argument: «Steht Aussage gegen Aussage, gilt im Normalfall das Prinzip ‹im Zweifel für den Angeklagten›. Es ist nicht einzusehen, weshalb das im Strassenverkehrsrecht anders sein sollte.»

Im konkreten Fall streitet der gebüsste Automobilist nicht ab, zu besagtem Zeitpunkt auf besagtem Autobahnabschnitt unterwegs gewesen zu sein. Nur beteuert er, sich korrekt verhalten zu haben.

Strafbefehl und Ausweisentzug gab es aufgrund einer Anzeige, in der ein anderer Automobilist geltend machte, der Gebüsste sei ihm zu nahe aufgefahren und habe ihn rechts überholt. Dass eine solche Anzeige ohne weitere Beweismittel oder Zeugen offenbar für eine Bestrafung genügt, höre er zum ersten Mal, sagt Nationalrat Giezendanner.

Und weil es den meisten Leuten wohl gleich geht, schwant ihm Böses: Für ihn ist die Polizei und niemand anderes dafür zuständig, Verkehrsregelverletzungen zu verfolgen.

«Der Verkehrssicherheit keineswegs zuträglich»

Das Bekanntwerden des Falls könne nun aber zu einem Wildwuchs führen. «Eine solche Rechtspraxis fördert das Denunziantentum, es darf aber auf keinen Fall sein, dass in unserem Land Denunziantentum belohnt wird», sagt Giezendanner.

Thierry Burkart, FDP-Grossrat und Vizepräsident des TCS Schweiz, sieht das ähnlich. Auch wenn das Urteil im vorliegenden Fall vielleicht juristisch begründet werden könne, erscheine es ihm doch rechtsstaatlich und politisch höchst problematisch.

Der Fall löse bei ihm «Stirnrunzeln» aus, so Burkart, denn grundsätzlich «sollte niemand verurteilt werden, ohne dass Beweise gegen ihn vorliegen». Auch Burkart befürchtet, dass durch eine solche Rechtspraxis das Denunziantentum gefördert wird, und das ist nach seiner Überzeugung «auch der Verkehrssicherheit keineswegs zuträglich».

Experte rät zum Gang vor Gericht

Der betroffene Automobilist aus Sulz hat den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nicht angefochten, weil ihm ein Anwalt schlechte Chancen in Aussicht stellte. Ohne entlastende Zeugen werde es schwierig, eine Verurteilung abzuwenden.

Wenn jemand einen Sachverhalt nachvollziehbar schildere und kein Grund ersichtlich sei, weshalb er eine falsche Beschuldigung erheben sollte (was strafbar wäre), würden die Gerichte seine Aussagen als Tatsachen anerkennen.

Dass dies wirklich allgemeine Praxis ist, würde ein anderer Experte allerdings nicht ohne weiteres unterschreiben. Tatsächlich bestehe im Prozessfall das Risiko, dass bei detaillierten Angaben eines Anzeige-Erstatters das Urteil auch ohne weitere Beweise gegen den Beschuldigten ausfällt, sagt Anton Hänni, Anwalt der TCS-Rechtsschutzversicherung Assista. Wenn jemand von seiner Unschuld überzeugt ist, würde er ihm aber dennoch zum Gang vor Gericht raten.

Dort würden dann beide Seiten vom Richter persönlich befragt und es spiele bei der Beweiswürdigung eine ebenso wichtige Rolle, wie glaubhaft und authentisch die Aussagen des Beschuldigten wirken. Man könne jedenfalls nicht generell sagen, dass jeder Denunziant Erfolg hat, so Hänni. (aargauerzeitung.ch)

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • atomschlaf 26.07.2015 10:30
    Highlight Highlight Bin ja sonst nicht so Fan vom Giezendanner, aber hier bin ich ihm dankbar, dass er aktiv wird und wünsche viel Erfolg!
  • Anded 25.07.2015 15:12
    Highlight Highlight Wo genau liegt in diesem Fall die Belohnung für den Denunziant? Erhält er eine Art Kopfgeld ausbezahlt?
    • Oj Manbrook 25.07.2015 18:03
      Highlight Highlight Genugtuung. Mehr kriegt er nicht. Warum er diese Genugtuung braucht und was das über diese Person sagt kann jeder selber fantasieren.
  • Lumpirr01 25.07.2015 14:16
    Highlight Highlight Achtung: Der angeklagte Verkehrssünder ist ein nicht ganz unbekannter Fricktaler FDP Politiker, ehemaliger Gemeindeamman von Sulz AG (heute fusioniert mit Laufenburg). Ich bin da nicht ganz sicher, ob da im Hintergrund irgendwie politische Motive mitmischen.
  • Kari Metzger 25.07.2015 13:59
    Highlight Highlight Wie ist es weitergegangen mit den Meldebogen, mit denen man SVP-kritische Lehrer denunzieren kann, schon vergessen Hr. Giezendanner?
    Aber die tun ja alles, um täglich irgendwo erwähnt zu werden!
  • Flint 25.07.2015 12:54
    Highlight Highlight Giezendanner macht einmal mehr Wahlkampf. Mit der grossen Keule wird alles möglichst medienwirksam bearbeitet was irgendwie dem Autofahrer nicht passen könnte, auch wenn Giezendanners Aussagen teilweise auch einfach falsch sind (Gotthard-Leitplanke zum Beispiel). Leider sind solche politische Manöver durch die meisten Bürger nicht durchschaubar. Hier geht es nur um Publicity.
    Im Rechtsstaat kann man Gerichtsurteile anfechten und das sollte der Autofahrer auch tun. Anwalt ggf wechseln. Wer anständig fährt hat auch nichts zu befürchten.
  • Simi Suter 25.07.2015 11:57
    Highlight Highlight Pfff, dabei würde die SVP doch noch so gerne das Denunziantentum gegen MigrantInnen einführen ...
    Was mich stört an der ganzen Sache ist, dass niemand darüber redet, wie daneben sich D. Deiss verhalten hat, falls die Anschuldigungen tatsächlich stimmen. Und wenn er sich gegen den Strafbefehl wehrt, ist es mMn ziemlich offensichtlich, dass er tatsächlich schuldig ist. Zu viele Drängler gibt es auf den schweizer Strassen allemal.
    Die Beweisfrage sollte geklärt sein. Dränger sollten aber auch verzeigt werden können, das ist gopfertammi kein Kavaliersdelikt!
    • Lumpirr01 25.07.2015 13:55
      Highlight Highlight 2 Simi Suter: Rechts überholen ist in Europa zwar verboten. Würde dies hingegen erlaubt, hätten wir weniger Autofahrer, welche auf der mittleren Spur oder auf der linken Spur rumhängen und den nachfolgenden Verkehr behindern würden. Deshalb ist das Rechtsüberholen in vielen Ländern längst erlaubt.
    • atomschlaf 26.07.2015 10:36
      Highlight Highlight Lumpirr01, genau. In Nordamerika funktioniert das mit dem Rechtsüberholen bestens. Man fährt dadurch entspannter und es gibt weniger Schulmeisterei.
      Vor 50 Jahren als es noch keine Tempolimiten und wenig Verkehr gab, machte dieses Verbot vielleicht Sinn. Heute behindert es nur noch den Verkehrsfluss und fördert unnötige Aggression!
  • Maya Eldorado 25.07.2015 11:19
    Highlight Highlight Mir fällt sowieso auf, dass immer mehr selbsternannte Polizisten in der Gegend herumschwirren....

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