Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
SVP-Nationalrat und Parteipraesident Albert Roesti, BE, Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrate Felix Mueri, LU, von links, anlaesslich einem Anlass am Mittwoch, 6. Dezember 2017, in Bern. Vor 25-Jahren Jahren stimmte die Schweizer Bevoelkerung gegen einen EWR/EU-Vertrag. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Albert Rösti, Christoph Blocher und Felix Müri (v.l.n.r.) bei der Feier zum 25. Jubiläum des EWR-Neins.  Bild: KEYSTONE

Ein SVP-Grosskampftag steht bevor – das musst du wissen

Mit der Selbstbestimmungsinitiative und der EU-Waffenrichtlinie kommen am Mittwoch zwei Geschäfte ins Parlament, die in Blochers Anti-EU-Kampf eine zentrale Rolle spielen. Die wichtigsten 5 Fragen und Antworten dazu.



Am Mittwoch stehen im Nationalrat nur zwei Themen auf der Traktandenliste – doch die haben es in sich. Zuerst ist die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) an der Reihe, gegen die sich schon im Vorfeld so viel Widerstand formiert hatte wie gegen kaum eine andere Initiative davor. Danach streitet der Rat über die EU-Waffenrichtlinie – auch diese Debatte spielt der Blocher-Partei in die Hände. 

Warum gibt es einen solchen Riesenwirbel um die Selbstbestimmungs-Initiative?

Aus Sicht vieler Gegner ist es die bisher radikalste SVP-Initiative. Sie verlangt, dass die Schweiz ihre Bundesverfassung über das Völkerrecht stellt. Verträge, die einer Verfassungsbestimmung widersprechen, müssten gekündigt oder neu verhandelt werden. Das Bundesgericht müsste sich nur noch an völkerrechtliche Verträge halten, die dem Referendum unterstanden.

ZUM THEMA SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE AN DER FRUEHLINGSSESSION 2018 AM DIENSTAG 13. MAERZ 2018 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Die Kisten mit den Unterschriften der Selbstbestimmungsinitiative der SVP stapeln sich vor deren Einreichung der Selbstbestimmungsinitiative

Die Initiative wurde im August 2016 eingereicht.  Bild: KEYSTONE

Kritiker bezeichnen das Volksbegehren wahlweise als «Anti-Menschenrechts-», «Vertragsbruch-» oder «Selbstbeschneidungs-Initiative». Auf die bevorstehende Abwehrschlacht bereiten sie sich bereits seit mehreren Jahren vor:

DCIM\100MEDIA\DJI_0054.JPG

Der Crowd-Brief der Operation Libero auf dem Rütli.

Wer entscheidet wann?

Im Nationalrat dürften heute Mittwoch alle Fraktionen ausser der SVP die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Die CVP liebäugelte zunächst mit einem Gegenvorschlag, die Idee kam laut Medienberichten aber selbst in den eigenen Reihen schlecht an. Im März hatte bereits der Ständerat die Initiative sang- und klanglos versenkt. Voraussichtlich im November kommt die Volksinitiative dann zur Abstimmung.

Ein Kameramann des Schweizer Fernsehens SRG SSR filmt die SVP-Staenderaete Peter Foehn, SVP-SZ, rechts,  und Werner Hoesli, SVP-GL, waehrend der  Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 13. Maerz 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ein SRF-Kameramann ist während der Debatte im Ständerat wirklich nah dran. Bild: KEYSTONE

Hat die Selbstbestimmungs-Initiative Chancen an der Urne?

Viele Beobachter sind skeptisch. Seit das Stimmvolk die SVP-Durchsetzungsinitiative im Februar 2016 bachab geschickt hatte, wird vermutet, dass die Selbstbestimmungsinitiative dasselbe Schicksal ereilen wird. Schon im Mai 2016 bezeichnete die NZZ die Vorlage deshalb als «Röstis Ladenhüter». Auch die Begeisterung innerhalb der SVP ist merklich abgekühlt – was nicht einmal der Architekt der Vorlage, Hans-Ueli Vogt, bestreitet.

Allerdings wäre es für die SVP kein Drama, die Abstimmung zu verlieren. Schliesslich hat sie noch zahlreiche weitere Asse im Ärmel. Derzeit sammelt sie Unterschriften für die Begrenzungsinitiative, welche eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens verlangt. Ein hitziger Abstimmungskampf im Herbst kommt da für die Mobilisierung gerade recht. Dasselbe gilt im Hinblick auf das Wahljahr 2019, das auch wegen des geplanten Rahmenabkommens ganz im Zeichen der EU-Frage stehen dürfte.

Darum geht's im Rahmenabkommen

abspielen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Und was hat die Waffen-Richtlinie mit all dem zu tun?

Die EU-Waffenrichtlinie hat zum Ziel, den Zugang zu halbautomatischen Waffen – zu denen auch das Schweizer Sturmgewehr gehört – zu beschränken. Als Mitglied des Schengenraums muss die Schweiz die neuen EU-Regeln übernehmen, sonst droht ihr der Ausschluss aus dem Grenzschutzabkommen.

Zwar hat der Bundesrat eine Ausnahmeregelung mit Brüssel ausgehandelt, wonach die Soldaten ihre Armeewaffen weiterhin behalten dürfen. Dies vermochte die SVP aber nicht zu besänftigen. Sie hat bereits angekündigt, ein allfälliges Referendum der Schützenverbände mitzutragen.

Dabei geht es der Partei nicht nur darum, das «freiheitliche Waffenrecht» der Schweiz zu retten. Vielmehr dürfte sie eine Grundsatzdiskussion über die Übernahme von EU-Recht anstreben. Nachdem sich die Kernthemen der SVP – Asyl und Migration – jüngst etwas abgenutzt haben, könnte sie damit ihren Platz ganz oben auf der politischen Agenda zurückerobern.

Welche Rolle spielt Christoph Blocher bei der ganzen Sache?

Christoph Blocher hat sich im Frühjahr aus der SVP-Parteileitung zurückgezogen, mit der Begründung, er wolle sich voll und ganz auf seinen Kampf gegen die EU konzentrieren. Darunter fallen die Selbstbestimmungsinitiative und ein Waffengesetz-Referendum genauso wie die Begrenzungsinitiative und das Rahmenabkommen mit Brüssel.

«Die SVP röchelt nicht, sie holt gerade tief Luft.»

NZZ-Analyse

«Erst wenn ich tot bin, ist der Kampf vorbei», sagte Blocher bei seinem Rückzug aus der Parteispitze. Dass er bereit ist, noch einmal viel Kraft und Geld in seinen letzten Kampf zu stecken, bezweifelt kaum jemand. «Die SVP röchelt nicht, sie holt gerade tief Luft», schloss die NZZ unlängst eine Analyse zum Formstand der Partei.

Hast du den Durchblick? Beweise es im Quiz!

Das könnte dich auch interessieren:

Preisgeld-Vergleich: So viel mehr kassieren Männer im Sport als Frauen

Link zum Artikel

Trump hat sich im Persischen Golf verzockt

Link zum Artikel

Fazit nach Frauenstreik: Hunderttausende Menschen protestierten für Gleichstellung

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

FCB-Sportchef Streller tritt mit emotionalem SMS zurück: «Es bricht mir s’Herz»

Link zum Artikel

5 Action-Heldinnen, die die Filmwelt ordentlich gerockt haben

Link zum Artikel

«Er hat nicht unrecht» – das sagt Christoph Blocher zu SVP-Glarners Handy-Terror

Link zum Artikel

Du willst dein Handy sicherer machen? Dann solltest du diese 10 Regeln kennen

Link zum Artikel

14 Gründe, warum die Frauen heute streiken

Link zum Artikel

9 spannende Geisterstädte und ihre Geschichten

Link zum Artikel

Nach Handy-Terror: Betroffene Mutter rechnet mit SVP-Glarner ab – und wie

Link zum Artikel

«Das stimmt einfach nicht» – Martullo-Blocher wird in der «Arena» vorgeführt

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

22
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • amazonas queen 30.05.2018 06:37
    Highlight Highlight Ich hoffe, dass die junge Generation trotz ganzen Snapchat und Co aus England gelernt hat und zur Urne geht.
    • Fabio74 30.05.2018 08:36
      Highlight Highlight Ja wir müssen mobilisieren
  • Schneider Alex 30.05.2018 06:06
    Highlight Highlight Die Verhandlungsmandate der CH und der EU sehen vor, dass die CH in allen Bereichen, in denen sie bilaterale Abkommen mit der EU hat, um den Marktzugang zu regeln – also für faktisch alle wichtigen Abkommen – in Zukunft zwingend das Folgerecht der EU übernimmt, ohne dass die Schweizer noch bestimmen können. Zudem: Im Fall von Meinungsverschiedenheiten würde der EU-Gerichtshof abschliessend entscheiden.
    Mit einem solchen Abkommen wird die CH nicht nur ihre Selbstbestimmung aufgeben, sondern auch fremde Richter akzeptieren und so unweigerlich – ohne Volksabstimmung – in die EU rutschen.
    • Fabio74 30.05.2018 08:37
      Highlight Highlight Das Abkommen ist nicht ausgehandelt. Als hör auf Orakel zu spielen
      Zudem gehts hier um mehr als die EU. Es geht auch um die EMRK. U d diese gilt es zu verteidigen
  • Posersalami 29.05.2018 22:36
    Highlight Highlight "Ein SVP-Grosskampftag"

    Grosskampftag? Etwas noch martialischeres habt ihr nicht gefunden?
  • Fabian Studer 29.05.2018 21:58
    Highlight Highlight Also damit es jeder mal lesen kann: halbautomatische Waffen bezeichnet so ziemlich jede Schusswaffe abgesehen von Musketen. Es bedeutet ein Schuss pro Fingerziehen.

    Und zum Thema Selbstbestimmungsinitiative interessiert es wohl auch keinen dass zwingendes Völkerrecht weiter geachtet wird oder dass der deutschen Verfassungsgerichtshof von selbst zu dem Urteil gekommen ist welches die Vorlage anstrebt.
    • Kong 29.05.2018 22:37
      Highlight Highlight ich habe bisher noch nicht den unterschied zwischen einer ak und dem schweizer stgw gefunden... bis auf die medialen hollywood vorstellungen... ulkig
    • Posersalami 29.05.2018 22:40
      Highlight Highlight "halbautomatische Waffen"

      Ja und, wird jemand gezwungen seine Waffen abzugeben? Ist es denn so schlimm, wenn sie sich in einem Verein anmelden müssen? Für den Führerschein gibt es auch Register und das hinterfragt niemand. Über das Auto eines jeden weiss der Staat alles, ich sehe nicht ein wieso es für die armen Waffenbesitzer unzumutbar sein soll, sich etwas in diese Richtung zu bewegen.
    • LookatLuki 29.05.2018 22:45
      Highlight Highlight Das ist so nicht wirklich korrekt. Das deutsche Bundesverfassungsgericht gibt dem Grundgesetz Vorrang, also den Grundrechten. In der Schweiz ist es genau umgekehrt. Art. 190 BV verhindert, dass das Bundesgericht die Grundrechte der Bundesverfassung bei Bundesgesetzen anwenden kann, darum macht es den Rückgriff auf die EMRK. Die Initiative verhindert in Zukunft diesen Rückgriff. Es ist also nur auf den 1. Blick wie in Deutschland, in der Wirkung aber genau umgekehrt. Und zwingendes Völkerrecht deckt nicht einmal 1/100 des Schutzbereiches der Grundrechte der EMRK oder der Bundesverfassung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Mann im Mond 29.05.2018 20:59
    Highlight Highlight Lange Zeit war die Stärke der Volchspatei ihre Fähigkeit ihre Basis zu mobilisieren und sie stramm auf Parteilinie abstimmen zu lassen. Wie die letzen Abstimmungen zeigen, habe auch die demokratischen Pateien die Wichtigkeit der Mobilisierung erkannt. Ausserdem zeigt die Diskussion um die USt-Reform, dass der Kompromiss, der der Schweiz lange Jahre wirtschaftlicher Prosperität und politischer Stabilität beschert hat, wieder an Wichtigkeit zu gewinnen und maximalistische Forderungen wie sie die Volchspatei stellt kommen langsam aber sicher aus der Mode.
  • RETO1 29.05.2018 20:41
    Highlight Highlight Das zwingende Völkerrecht wird auch von der SVP nicht in Frage gestellt
    • Fabio74 29.05.2018 22:22
      Highlight Highlight Man muss das Völkerrecht generell nicht in Frage stellen. Kleine Staaten sind auf funktionierendes Völkerrecht angewiesen.
  • Magnum44 29.05.2018 20:33
    Highlight Highlight Immer daran denken: wir sprechen hier von lächerlichen 2% der Urteile, die vom EGMR entgegen dem BGer entschieden werden. Wer dafür seine Grundrechte einschränken will, hat nicht viel begriffen.
  • äti 29.05.2018 20:00
    Highlight Highlight Ich hoffe, da kommt noch eine Initiative "Alle Waffen registrieren und ins Zeughaus". Mit wenigen klaren Ausnahmen.
  • piedone lo sbirro 29.05.2018 19:17
    Highlight Highlight Geschenke von den «fremden Richtern»

    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat den Schutz der Medienfreiheit in der Schweiz verstärkt und journalistisch Tätigen wichtige Rechte gesichert.

    In verschiedenen Fällen hat der EGMR höhere Anforderungen an die Einschränkung der Medienfreiheit gestellt als das Bundesgericht.
    So verdanken wir Strassburg den Quellenschutz, den Anspruch, einen Häftling im Gefängnis zu besuchen, das Recht, auch einen Amtsgeheimnisträger Fragen zu stellen und vieles mehr.
  • zombie woof 29.05.2018 19:10
    Highlight Highlight Auch tief Luft holen bringt nichts, die „guten“ Zeiten der SVP sind vorbei.
    • Torkar 29.05.2018 20:48
      Highlight Highlight Hoffentlich. Leider hat die SVP seit der mitte der Neunziger Jahre den Anstand im politischen Diskurs gestört. Ich meine nicht, dass alle Debatten, welche diese Partei initiiert hat, unberechtigt waren. Mich stört(e) die Art und Weise, wie sie von der SVP geführt werden. Wenn man mit seinen Wahlplakaten Vorbild für die NPD wird, sollte man sich überlegen, ob dies noch der schweizerischen Bundesverfassung würdig ist. Ich empfehle die Präambel wieder einmal zu lesen oder die Entlassungsrede von Gen. Guisan nach dem 2. Weltkrieg.
      Beide Meinungen, konservativ und progressiv haben ihre Berechtigung
    • Obey 30.05.2018 08:09
      Highlight Highlight Es geht noch deutlich radikaler: Bei Outside man (Dokuserie) auf Netflix gibt es eine Folge über Rassisten und Rechtsradikale in Russland. Bei einer Massenkundgebung sieht man in der vordersten Reihe diverse SVP-Sujets. Glaubt mir, gegen die wirkt die NPD friedlich und nett. Gibt schon zu denken, dass die SVP bis heute abstreitet, dass das Sujet rassistisch war, wenn es nach wie vor in ganz Europa von Rassisten gerne als Banner gebraucht wird. Realitätsverlust nennt man das dann wohl.
  • piedone lo sbirro 29.05.2018 19:08
    Highlight Highlight Völkerrecht ist gerade für kleine Länder wie die Schweiz ein Garant für Frieden, Mitsprache und Stabilität.

    Völkerrecht besteht im Wesentlichen aus vertraglichen Beziehungen zwischen Staaten und garantiert das Einhalten bestimmter Regeln. Es sind Verträge, welche auch die Schweiz eingegangen ist. Völkerrechtliche Verträge werden in der Schweiz über demokratische Verfahren angenommen und können auf demokratische Weise auch wieder gekündigt werden.

    Völkerrecht ist Schweizer Recht.

Angriff auf Martullo Blocher: Aktivistinnen verschmieren Eingang der Ems-Chemie

SVP-Nationalrätin und CEO der Ems Chemie, Magdalena Martullo Blocher, ist spätestens seit ihren Äusserungen zum geplanten Frauenstreik vom 14. Juni ein rotes Tuch für Frauenrechtlerinnen.

In der Nacht auf Mittwoch wurde diese Wut nun in Vandalismus umgesetzt: Den Eingangsbereich der Ems Chemie in Männedorf ZH haben Aktivistinnen der Gruppe «Kämpfende Streikerinnen» mit roter Farbe verschmiert.

Den Unbekannten hatte offenbar missfallen, dass Frau Martullo Blocher mit Konsequenzen gedroht hat, …

Artikel lesen
Link zum Artikel