Über 400 SVP-Delegierte haben am Samstag in Nottwil LU das neue Parteiprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 verabschiedet. Die Partei will die bisherige Marschrichtung beibehalten, Parteipräsident Toni Brunner rief zu «Prinzipientreue» auf.
Die SVP passe sich nicht bei jedem «Windchen» an und unterliege nicht dem Zeitgeist, sagte Brunner. Das neue Parteiprogramm unterscheide sich deshalb nicht stark vom alten. «Wir bauen auf Bewährtem und sind damit verlässlich.»
Brunner rief in seiner Eröffnungsrede dazu auf, die Freiheit zu verteidigen. Es brauche die SVP, die sich für Unabhängigkeit, Neutralität und Föderalismus einsetze. Die Stärke der SVP sei die Prinzipientreue.
Auch die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer werde zunehmend in Frage gestellt und ausgeblendet. Darum lanciere die SVP die so genannte «Selbstbestimmungsinitiative», die das Schweizer Recht über das «fremde Recht» stellen will. Mitte März beginne man mit der Unterschriftensammlung.
Das neue Parteiprogramm enthält die bekannten Positionen der SVP und umfasst drei Schwerpunkte: Die Sicherung der Arbeitsplätze durch «tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren für alle», eine «konsequente Ausländer- und Asylpolitik» sowie den Einsatz «für eine selbstbestimmte und unabhängige Schweiz ohne fremde Richter und Gesetze».
Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz, der Berner Nationalrat Adrian Amstutz und Vizepräsident Christoph Blocher stellten die Schwerpunkte den 414 Delegierten und 150 Gästen vor.
Die Unternehmen müssten befreit werden von Ballast und vom Regulierungsdschungel, sagte Amaudruz. Ungerecht und unfair sei auch, dass mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes eine neue «Billag-Mediensteuer» für alle Haushalte und Firmen eingeführt werden solle.
Amstutz sagte, es gebe neben der Europapolitik wohl keinen anderen Politikbereich, in dem die SVP mehr Bedeutung habe als in der Ausländer- und Asylpolitik. Wenn nötig, werde die Partei auch im Asylbereich wieder mit einer Volksinitiative aktiv. Es brauche mehr SVP, damit die Schweiz die Schweiz bleibe.
Der Chefstratege Christoph Blocher warnte, man wolle «in Bern die Unabhängigkeit der Schweiz aufgeben». Die Schweiz werde schleichend in die EU geführt. Beim institutionellen Rahmenabkommen gehe es nämlich ungeschminkt um eine Anbindung der Schweiz an Europa. Es sei ein Staatsstreich im Gang.
Das über 70-seitige Parteiprogramm 2015 - 2019 trägt den Namen «SVP - die Partei für die Schweiz» und dient unter anderem als Basis für die eidgenössischen Wahlen im Herbst dieses Jahres. Von den 23 eingereichten Änderungsanträgen wurde rund die Hälfte angenommen.
So stimmten die Delegierten beispielsweise dem Antrag der Walliser SVP zu, das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ins Parteiprogramm aufzunehmen. Keine Mehrheit fand hingegen ein weiterer Antrag der Walliser SVP: Dieser forderte, dass die Behandlung von Asylgesuchen aus Ländern, in denen Islamisten rekrutiert oder ausgebildet werden, ausgesetzt wird.
Den Antrag aller SVP-Bildungsdirektoren, den Lehrplan 21 im Parteiprogramm nicht zu bekämpfen, sondern lediglich «kritisch zu begleiten», schmetterten die Delegierten nach zahlreichen Wortmeldungen deutlich und mit Applaus ab. Der Lehrplan 21 solle weiterhin hart bekämpft werden, lautete der Tenor.
Neu ins Parteiprogramm nahmen die Delegierten die Forderung auf, beim Fremdsprachenunterricht die Landessprachen zu bevorzugen. Zudem soll die heutige Landeshymne beibehalten und an den öffentlichen Schulen gelernt werden.
Das neue Parteiprogramm 2015 - 2019 wurde schliesslich von den Delegierten ohne Gegenstimme und mit Applaus verabschiedet.
«Drei kleine Geschichten», die motivieren sollten, nicht mit dem Mainstream zu gehen, gab SVP-Bundesrat Ueli Maurer den Delegierten zum Schluss der Versammlung mit auf den Heimweg. Er glaube, «der Herdentrieb» sei eine der grossen Gefahren für die Schweiz.
Das neue Parteiprogramm sei hervorragend für die Schweiz. Es sei aber erst ein Stück Papier. Die SVP müsse nun mit diesen Ideen zum Wahlkampf antreten. Die Partei habe den Mut, zur eigenen Meinung zu stehen. In den Augen des Verteidigungsministers «braucht die Schweiz die SVP». (sda)
