10-Millionen-Schweiz: Bei den kantonalen Bauernverbänden gibt es einen Röstigraben
Der Schweizer Bauernverband hat sich dagegen entschieden, geschlossen Ja zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP zu sagen. Da die Landwirtschaft etwa 35'000 Arbeitskräfte aus der EU beschäftigt, sei ein Ja falsch, sagt Bauernverbandspräsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter gegenüber SRF.
Der Verband sei bereits früh von der Wirtschaft sowie der SVP kontaktiert worden. Die Wirtschaft fordere, dass man die Nein-Parole fasse, die SVP die Ja-Parole. «In diesem Spannungsfeld – und auch bei den verschiedenen Meinungen im Verband – ist Stimmfreigabe eine kluge Entscheidung», findet Ritter laut SRF.
Röstigraben bei kantonalen Bauernverbänden
Einige grosse kantonale Bauernverbände stimmen der Initiative jedoch zu. So haben Bern, Schaffhausen, St. Gallen und Zürich die Ja-Parole beschlossen. Die Bauernverbände aus Solothurn und Aargau hingegen haben Stimmfreigabe beschlossen.
In der Westschweiz zeigt sich ein anderes Bild: Ein überregionaler Verband, der die Westschweizer Kantone repräsentiert, hat die Nein-Parole gefasst. Weitere Westschweizer Kantonalverbände werden ebenfalls Nein stimmen. Es zeigt sich ein Röstigraben.
Martin Haab, Präsident des Zürcher Bauernverbandes und SVP-Nationalrat, stört sich nicht an der Stimmfreigabe. Man müsse sehen, «dass der Schweizerische Bauernverband ein grosses Spektrum abdeckt», sagt er gegenüber SRF. Er selbst ist der Meinung, dass mehr Einwohner mehr Kulturlandverlust bedeuten.
2013 sagte der Bauernverband Nein zur Masseneinwanderungs-Initiative
Bei der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP im Jahr 2013 hatte es Ritter noch geschafft, den nationalen Verband zur Nein-Parole zu bewegen, auch wenn einzelne kantonale Verbände Ja stimmten. Er sei noch heute enttäuscht, dass die Initiative nicht umgesetzt wurde, schreibt SRF.
Nun, bei der Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz, wolle Ritter erreichen, dass der Bauernverband nicht zerrissen wird. (hkl)
