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Die SVP-Fraktion hat sich am Samstag in den Räumen der Bernexpo auf die ausserordentliche Session von kommender Woche eingeschworen.

Die SVP-Fraktion hat sich am Samstag in den Räumen der Bernexpo auf die ausserordentliche Session von kommender Woche eingeschworen. Bild: KEYSTONE

SVP-Fraktion wehrt sich gegen weitere staatliche Eingriffe



Der Bundesrat soll ab sofort auf Notrecht verzichten und weitere Eingriffe in die Wirtschaft während der Corona-Krise tunlichst vermeiden. Das verlangt die SVP-Fraktion. Die GLP fordert von den Airlines verbindliche Klima-Auflagen im Gegenzug zu Staatshilfen.

Verschiedene Fraktionen haben am Samstag ihre thematischen Schwerpunkte für die ausserordentliche Session von kommender Woche definiert. Die SVP wehrt sich gegen weitere staatliche Eingriffe, insbesondere bei den Geschäftsmieten, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Mieterlasse wären «nichts anderes als eine staatlich angeordnete Enteignung».

Die grösste Fraktion im Parlament kritisiert den Bundesrat für seine restriktiven Massnahmen der vergangenen Woche scharf. Die Gefährlichkeit der Pandemie sei anfänglich überschätzt worden. «Die prognostizierte Katastrophe ist nicht eingetroffen.» Mit einem Vorstoss verlangt die SVP deshalb, dass auch bei einer allfälligen zweiten Corona-Welle auf einen Lockdown verzichtet wird.

Die Personenfreizügigkeit ist laut der Fraktion weiter auszusetzen. Von den Unternehmen wird erwartet, dass sie zuerst arbeitslose Schweizer einstellen. Weitere Gelder müssten zwingend den Weg übers Parlament nehmen.

Airline-Geld zum Abbau von CO2-Emissionen

Die Grünliberalen setzen einen ihrer Schwerpunkte bei den geplanten Staatshilfen für die Luftfahrtindustrie. «Es kommt nicht infrage, dass der Bund die Luftfahrt mit Milliarden rettet, ohne mehr Auflagen für den Klimaschutz zu machen», schreibt die Fraktion in einer Mitteilung.

Die GLP schlägt Anleihen für die Finanzierung von Umweltprojekten vor, sogenannte Green Bonds. Damit könne gewährleistet werden, dass Luftverkehrsunternehmen ihre Treibhausgasemissionen schrittweise reduzierten. Lehnt das Parlament Auflagen zum Klimaschutz ab, wird die GLP-Fraktion nach eigenen Angaben die Milliardenkredite für die Luftfahrt nicht unterstützen.

Im Laufe des Samstags wollten sich weitere Fraktionen im Hinblick auf die ausserordentliche Session verlauten lassen. Die Karten des Bundesrats liegen auf dem Tisch, seit er am Freitag sämtliche rund vierzig Vorstösse, die in den Räumen der Bernexpo behandelt werden, beantwortet hat. (sda)

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