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Die SVP-Fraktion hat sich am Samstag in den Räumen der Bernexpo auf die ausserordentliche Session von kommender Woche eingeschworen.

Die SVP-Fraktion hat sich am Samstag in den Räumen der Bernexpo auf die ausserordentliche Session von kommender Woche eingeschworen. Bild: KEYSTONE

SVP-Fraktion wehrt sich gegen weitere staatliche Eingriffe



Der Bundesrat soll ab sofort auf Notrecht verzichten und weitere Eingriffe in die Wirtschaft während der Corona-Krise tunlichst vermeiden. Das verlangt die SVP-Fraktion. Die GLP fordert von den Airlines verbindliche Klima-Auflagen im Gegenzug zu Staatshilfen.

Verschiedene Fraktionen haben am Samstag ihre thematischen Schwerpunkte für die ausserordentliche Session von kommender Woche definiert. Die SVP wehrt sich gegen weitere staatliche Eingriffe, insbesondere bei den Geschäftsmieten, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Mieterlasse wären «nichts anderes als eine staatlich angeordnete Enteignung».

Die grösste Fraktion im Parlament kritisiert den Bundesrat für seine restriktiven Massnahmen der vergangenen Woche scharf. Die Gefährlichkeit der Pandemie sei anfänglich überschätzt worden. «Die prognostizierte Katastrophe ist nicht eingetroffen.» Mit einem Vorstoss verlangt die SVP deshalb, dass auch bei einer allfälligen zweiten Corona-Welle auf einen Lockdown verzichtet wird.

Die Personenfreizügigkeit ist laut der Fraktion weiter auszusetzen. Von den Unternehmen wird erwartet, dass sie zuerst arbeitslose Schweizer einstellen. Weitere Gelder müssten zwingend den Weg übers Parlament nehmen.

Airline-Geld zum Abbau von CO2-Emissionen

Die Grünliberalen setzen einen ihrer Schwerpunkte bei den geplanten Staatshilfen für die Luftfahrtindustrie. «Es kommt nicht infrage, dass der Bund die Luftfahrt mit Milliarden rettet, ohne mehr Auflagen für den Klimaschutz zu machen», schreibt die Fraktion in einer Mitteilung.

Die GLP schlägt Anleihen für die Finanzierung von Umweltprojekten vor, sogenannte Green Bonds. Damit könne gewährleistet werden, dass Luftverkehrsunternehmen ihre Treibhausgasemissionen schrittweise reduzierten. Lehnt das Parlament Auflagen zum Klimaschutz ab, wird die GLP-Fraktion nach eigenen Angaben die Milliardenkredite für die Luftfahrt nicht unterstützen.

Im Laufe des Samstags wollten sich weitere Fraktionen im Hinblick auf die ausserordentliche Session verlauten lassen. Die Karten des Bundesrats liegen auf dem Tisch, seit er am Freitag sämtliche rund vierzig Vorstösse, die in den Räumen der Bernexpo behandelt werden, beantwortet hat. (sda)

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51
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51Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Prometheuspur 02.05.2020 19:18
    Highlight Highlight Schon wieder! Nicht das es neu wäre aber die SVP ist mittlerweile dermaßen despektierlich und respektlos, dass es einem jedesmal wenn sie etwas von sich geben erschaudern lässt und Gänsehaut kriegt. Den chronischen SVP-Blödsinn muss man auch noch andauernd ertragen obwohl dieser nicht mehr tragbar ist.

    Man sollte sie einstampfen, weil korrekt lautet es eh..
    Benutzer Bild
  • Super8 02.05.2020 18:44
    Highlight Highlight Zuerst die grössten Panikmacher und jetzt kann es nicht schnell genug gehen, alles wieder zu öffnen. Populistische Windfahnenpartei par excellence.
  • Ichiban 02.05.2020 17:51
    Highlight Highlight Mmmmhh aber waren es nicht Vertreter der SVP die eine frühzeitiges Beenden der Session forderten damals als alles begann?
  • Sam Regarde 02.05.2020 17:49
    Highlight Highlight Ich kann diese Brüder nicht mehr sehen und ihr Gequassel nicht mehr hören.
    Nichts Konstruktives, kein Wille zum Konsens, nur Neinsagen ist Trumpf. Zum Glück hatten wir die pragmatischen und überlegten Entscheide unseres Bundesrates, allen voran Berset.
    Es ist zum Hühnerrupfen!
  • Cheval 02.05.2020 17:23
    Highlight Highlight Dank den Sozis konnten die Grenzgänger im Tessin den Virus ausbreiten.

    Und die Wirtschaft zu Grunde führen ist keine tolle Leistung. Unser Gesundheitsminister möchte uns noch lange einsperren. Gyms bis Mitte Juni schliessen etc.

    Dabei ist zB Rauchen für x-Mal mehr Tote verantwortlich als Covid-19.

    • bbelser 02.05.2020 18:16
      Highlight Highlight Unser "Sozi"-Gesundheitsminister hat bisher einen tadellosen Job gemacht. Nicht umsonst drehen gerade alle Nicht-Sozis so am Rad...
    • FrancoL 02.05.2020 18:22
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 02.05.2020 18:27
      Highlight Highlight Wenn du nur trollen willst, geh zurück auf NAU.
      Wenn du ernsthaft diskutieren willst, die Sozis sind nicht diejenigen, die der Wirtschaft alles opfern wollen und äußert bereitwillig Ausländer und Grenzgänger anstellen um Geld zu sparen.
      Denk Mal darüber nach.
      Vielleicht fühlst du dich dadurch zu einer ernsthaften Diskussion inspiriert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wolfman 02.05.2020 17:20
    Highlight Highlight Ein Glück, dass dies eine VOLKSpartei ist, die fürs Volk arbeitet und denkt (ironie off) .
    Solche Aussagen können nur Leute machen, die den Teller und die Geldbörse immer voll haben aber keine Ahnung davon haben, wie es im VOLK wirklich aussieht, was das VOLK aktuell für Sorgen und Ängste hat.
  • Makatitom 02.05.2020 16:53
    Highlight Highlight Was für falsche, verlogene Trauergestalten. Die die ihnen die Partei Kasse füllen sind versorgt, alle anderen sollen selber schauen wo sie bleiben. Hoffentlich erinnert sich der Stimmbürger in 3einhalb Jahren noch daran und fällt nicht wieder auf die Schweizretter Parolen rein. Das erachte ich übrigens auch als eure Aufgabe, @watson, das wieder in Erinnerung zu rufen vor den nächsten Wahlen.
    #TransparenzinitiativeJa
  • äti 02.05.2020 15:54
    Highlight Highlight 《Die prognostizierte Katastrophe ist nicht eingetroffen.»

    Und der von der SVP (Aeschi) laut angekündigte Massnahmenplan hat nicht einmal den ersten Buchstaben überlebt.

    Wie war das noch mit der EWR? Grosses Maul, alles Bachab und das Volk löffelt es aus.
    • Magnum 02.05.2020 16:24
      Highlight Highlight Sorry, Blitz erwischt - hätte ein dickes Herz werden sollen. Also minus ein Blitz und plus zwei bis drei Herzen.
    • bbelser 03.05.2020 13:23
      Highlight Highlight Vermutlich hat Magda den tollen Plan aus China nicht vorführen können, weil der Beamer kaputt war und niemand die Säven-sinking-schtäbs beherrschte...
  • bbelser 02.05.2020 15:34
    Highlight Highlight Der Denkfehler der SVP ist ja enorm:
    "es gab keine Katastrophe, also brauchte es keine Massnahmen". Ist es denn nicht so, dass es wegen der Massnahmen keine Katastrophe gab?
    Eine Partei, die die Gesetze der Kausalität negiert, braucht wohl noch etwas mehr Corona-Klausur...
  • ThePower 02.05.2020 15:28
    Highlight Highlight Kopf-Tischplatte🤯
  • Schneiderlein 02.05.2020 14:43
    Highlight Highlight Der SVPsoll ab sofort auf ihr Gebbrabel verzichten und weitere Eingriffe in die Politik während der Corona-Krise tunlichst vermeiden.
    • Makatitom 02.05.2020 16:56
      Highlight Highlight Nicht nur während der Krise, Demokratiefeinde sollte nie mehr dasMaul aufreissen
      Ceterum censeo SSVP esse delendam
      Im Übrigen bin ich der Meinung dass die SSVP zerstört werden muss, mit demokratischen Mitteln
    • Cheval 02.05.2020 17:26
      Highlight Highlight Sozialismus ist keine Lösung. Hat schon vor 70 Jahren in Deutschland und später in der DDR nicht funktioniert. Egal in welcher Ausprägung.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 02.05.2020 18:29
      Highlight Highlight Die SVP tut seit Jahren nichts anderes als das politische Klima zu vergiften, zu jammern, mit Scheininitiativen Geld zu verschwenden und nicht das geringste für das Volk zu sein und, obwohl sie das ständig faktenwidrig für sich reklamieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gwdion 02.05.2020 14:40
    Highlight Highlight "Mieterlasse wären «nichts anderes als eine staatlich angeordnete Enteignung»."

    Das formuliere ich sehr gerne um: Die Nichtdurchsetzung von Mieterlassen für infolge der BAG-Auflagen nicht nutzbare Mietobjekte wäre nichts anderes als eine staatlich geduldete Enteignung.
    • exeswiss 02.05.2020 15:31
      Highlight Highlight @Kerzenständer*in

      wusste nicht das du in deiner firma schläfst... das nenn ich mal ausnützen der verfügbaren fläche well played... /s
    • Gwdion 02.05.2020 15:41
      Highlight Highlight Wenn Konzertlokale, Restaurants, Discos, Coiffeursalons, Buchläden, Kinos, Theater, Musikgeschäfte, Brockenhäuser, Bars etc. auf staatliche Anordnung temporär zu reinen Materiallagern verkommen, kann man ja wohl nur schwer von Nutzung im eigentlichen Sinne sprechen.
  • wasps 02.05.2020 14:39
    Highlight Highlight Die SVP, dein Freund und Helfer. Für Vermieter. Das Fussvolk? Egal, sind so oder so alles Sozis, gell.
  • atorator 02.05.2020 14:33
    Highlight Highlight Die ganzen Pandemie-Experten in der SVP wieder. Zwar keine Ahnung, aber ganz viel Meinung. Wenn uns die zweite Welle trift, dann ist fertig lustig mit der Wirtschaft.
    • bbelser 02.05.2020 15:39
      Highlight Highlight Die fühlen sich alle so sicher, weil Magda ihnen die ultimative Maske besorgt hat. Also die, die gar nicht nötig war...
    • Makatitom 02.05.2020 16:58
      Highlight Highlight ...und sie überteuert verkauft
    • Raembe 02.05.2020 16:58
      Highlight Highlight @atorator: Kann dir nicht mehr zustimmen, muss aber auch zugeben das der erste Satz aktuell auf alle zutrifft.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 02.05.2020 14:31
    Highlight Highlight Die Gefährlichkeit der Pandemie sei anfänglich überschätzt worden. «Die prognostizierte Katastrophe ist nicht eingetroffen.» ... Also wenn wir sehen was in Italien und kurz darauf im Tessin abging, musste man sich aus das Schlimmste gefasst machen. Nur weil derart drastisch reagiert wurde, kam es hier nicht zur Katastrophe.
    Was die SVP von sich gibt, ist an Abschätzigkeit gegenüber dem Tessin und der Romanie nicht mehr zu überbieten und ein Affront gegenüber allen Opfern.
    Einfach nur verbaler Dünnschiss, was die hier rauslassen!
    • Magnum 02.05.2020 16:06
      Highlight Highlight Warum überrascht es mich nicht, dass die SVP nun die gleichen Nonsens-"Argumente" gegen die vom Bund ergriffenen Massnahmen ins Feld führt wie beim Waldsterben und beim Ozonloch.

      Die Wirksamkeit der Massnahmen ignorieren, und daraus ableiten, dass die Situation nie so dramatisch gewesen sei wie behauptet: Es ist eine sattsam bekannte Masche, aber intellektuell redlicher wird sie darum nicht.

      Die SVP hätte wohl gerne 20'000 Menschen geopfert, wenn dies der Wirtschaft auch nur marginal einen Nutzen versprochen hätte.
    • Makatitom 02.05.2020 16:58
      Highlight Highlight Desavouieren und diskreditieren der Regierung und der Behörden ist eine der Grundtaktiken des Faschismus
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 02.05.2020 18:32
      Highlight Highlight @Makatitom sorry für den Blitz. Der Wurstfingerkobold hat zugeschlagen, als ich das Kommentarfeld öffnen wollte.

      Sind wir mal wirklich ehrlich. Seit Blocher abgewählt wurde, dient die SVP nur noch einem Zweck. Den Frust eines alten Mannes als den angeblichen Frust des Volkes darzustellen und gegen alles zu fluchen, was nicht den reichsten und der Wirtschaft dient.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Projektionsfläche 02.05.2020 14:19
    Highlight Highlight «Die prognostizierte Katastrophe ist nicht eingetroffen.»

    Ja, liebe SVP-Gehirnakrobaten, da habt ihr vollkommen recht. Aber das ist nicht eurer destruktiven „Geld vor Leben“-Politik zu verdanken, sondern den in Notrecht vom Bundesrat verhängten Massnahmen, die ihr euch nun zu kritisieren nicht entblödet.

    Wie kann man bloss eine solche Gaga-Partei wählen? Ich verstehe es ja noch irgendwie, sofern man reich, gierig und egoistisch ist. Aber wenn der normale Büezer SVP wählt, hat er leider nicht verstanden, dass er zuallerletzt von dieser unsäglichen Partei vertreten wird.
  • Yolo 02.05.2020 14:15
    Highlight Highlight Das Krisenmanagement, oder das was sich die SVP darunter vorstellen, ist gelinde gesagt unterwältigend. Sie nehmen ohne Rücksicht auf Verluste mehr Coronaopfer in Kauf. Es fehlt nur noch, dass sie das Coronavirus als Hoax bezeichnen.
    • atorator 02.05.2020 14:49
      Highlight Highlight Und Desinfektionsmittel spritzen. Mich würde nicht mehr überraschen bei der SVP.
    • Yorik2010 02.05.2020 16:03
      Highlight Highlight atorator
      Könnten sie aber in Selbstversuchen testen. Könnte der Schweiz ‚helfen‘.
    • Magnum 02.05.2020 16:10
      Highlight Highlight Klar: Desinfektionsmittel spritzen oder als Aerosol ausbringen. Das steht so sicher im Rückkehr-Plan, den Maggie aus China mitgebracht hat.

      Auch ein Socialcredit-System würde die SVP wohl gerne sehen, um Menschen zu marginalisieren und stigmatisieren, die ihr in ihrer kompletten Markthörigkeit und ihrem platten Materialismus nicht folgen mögen.
  • Maria Cardinale Lopez 02.05.2020 13:57
    Highlight Highlight Da freuen wir uns doch aufs Köpfe einschlagen. Wetten die bringen in dieser Woche nichts schlaues zusammen.
    Wenn ich Bundesrat wäre, würde ich bei versagen des Parlaments zurücktreten.
  • De-Saint-Ex 02.05.2020 13:50
    Highlight Highlight Wunderbar. Jetzt kam die SVP wieder ihre hässliche Fratze zeigen: Verlängerter Arm des Hauseigentümerverbands, Kleinunternehmer und Arbeitnehmer feindlich. Die ganz grossen sind ja gut abgedeckt. Von wegen Volkspartei! Leider muss man davon ausgehen, dass es nach wie vor ein 1/3 des Wahlvolkes nicht kapieren wird.
    • bbelser 02.05.2020 15:43
      Highlight Highlight Sie vereinfachen halt so schön.
      Das tut dem komplexitätsgeschädigten Bürger so gut!
      Dafür sollten wir ihnen applaudieren, aber sie sicher nicht mehr wählen.
    • Makatitom 02.05.2020 17:00
      Highlight Highlight Klatschen ja, aber nicht für sie, das "für" kann manruhig weglassen
  • Wurstbrot 02.05.2020 13:09
    Highlight Highlight Den Vermietern ist ja auch geholfen, wenn ihre Mieter dann pleite gehen. Die SVP denkt einmal mehr nicht weiter als bis zu Nasenspitze. Ist man sich ja gewohnt. Ich hoffe, dass die Vermieter schlauer als zwei Meter Feldweg sind (bei der SVP ist das ja nicht der Fall) und ihren Mietern einen Mieterlass oder Aufschub gewähren.
  • Lowend 02.05.2020 13:02
    Highlight Highlight Die SVP will offenbar politische Entscheide den Richtern überlassen, denn Klagen auf Mieterlass wegen Mangel am Mietobjekt (Art. 259d OR) und Unmöglichwerden einer Leistung (Art. 119 OR) sind gar nicht chancenlos.

    So können sie dann wieder gegen die bösen Richter poltern, nur weil sie selber ihre Arbeit für das Volk nicht machen. Widerliche SVP-Politik at it's best!

    Auch dass die Pandemie überschätzt wurde und Massnahmen unnötig waren ist eine infame Lüge, denn kein Mensch kann sagen, was passiert wäre, hätten wir nach SVP-Logik gehandelt und nichts getan. Wir kennen ja diese Grafik...

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