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Marcel Toeltl will das Urteil anfechten.
Der SVP-Politiker Marcel Toeltl ist wegen Widerhandlung gegen die Antirassismusstrafnorm verurteilt worden. Die St.Galler Staatsanwaltschaft hat den Präsidenten der SVP-Ortssektion St.Margrethen per Strafbefehl mit 50 Tagessätzen auf Bewährung gebüsst, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.
Toeltl hatte auf seinem Blog geschrieben, gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien hätten «nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ» und seien in der Schweiz «wirtschaftlich gesehen fehl am Platz». Damit habe er eine «pauschale Abqualifizierung» dieser Bevölkerungsgruppe vorgenommen, urteilt die Staatsanwaltschaft nun. Der Text Toeltls sei «gegenüber der Menschenwürde von Flüchtlingen aus Eritrea und Syrien herablassend».
Nachdem Toeltl angezeigt worden war, hatte er zwar sein Bedauern geäussert, falls sich jemand verletzt fühle, den Text aber nicht vom Netz genommen. Toeltl sagte der Zeitung, er werde den Strafbefehl vor Bezirksgericht anfechten. Die freie Meinungsäusserung sei ein Grundrecht. Es könne nicht angehen, dass man kritische Bürger mundtot mache. (feb)
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Ich finde es schade, das immer mehr Leute in diesem Land menschenverachtende oder verleumderische Kommentare mit der Meinungsfreiheit begründen. Man hört das in den Medien in letzter Zeit immer öfters. Sind wir wirklich so weit, dass man Anstand und Respekt gesetzlich Regeln muss? Offenbar leider schon, da scheinbar viele Politiker eine extrem schlechte Erziehung genossen. Highlight
Also ein "kritischer Bürger" ... Highlight
Ich bin ein Eritreer. ich bin 15 Jahre alt. Es wird mir völlig egal sein, wenn ihr nicht einverstanden seid mit was ich folgendes schreibe. Highlight
Herrlich die Bayern! So macht man es. Die angeblichen Flüchtlinge immer dorthin bringen wo Fachkräfte gesucht und “Refugees and Muslims are welcome” sind. Wie gesagt, herrlich! Highlight
Ich finde es schade, das immer mehr Leute in diesem Land menschenverachtende oder verleumderische Kommentare mit der Meinungsfreiheit begründen. Man hört das in den Medien in letzter Zeit immer öfters. Sind wir wirklich so weit, dass man Anstand und Respekt gesetzlich Regeln muss? Offenbar leider schon, da scheinbar viele Politiker eine extrem schlechte Erziehung genossen. Highlight
Also ein "kritischer Bürger" ...
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