Die SVP beurteilt die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative als ungenügend. Eine Steuerung und Senkung der Zuwanderung sei damit nicht möglich, kritisiert die Partei. Die Regierung missachte damit den Volkswillen.
Die SVP lehnt es vor allem ab, dass die Zuwanderung aus Europa nur mit Zustimmung der EU begrenzt werden soll. Damit werde der EU ein Vetorecht betreffend der Schweizer Gesetzgebung eingeräumt, kritisierten Spitzenvertreter der SVP am Dienstag vor den Bundeshausmedien.
Im Vernehmlassungsentwurf hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Masseneinwanderungs-Initiative mit Kontingenten und einem Inländervorrang umzusetzen. Gegenüber EU-Bürgern sollen diese Regeln aber nur gelten, wenn sich die Schweiz über die Änderung des Freizügigkeitsabkommens einigen kann.
Drei Viertel der Zuwanderer stammten aus der EU, hält die SVP in einer Medienmitteilung fest. Diese fielen ebenfalls unter die neue Verfassungsbestimmung. Ein Unterschied zwischen Ausländern aus der EU und aus Drittländern sei darin nicht vorgesehen. Auch klammere der Bundesrat zentrale Elemente einer wirkungsvollen Steuerung aus, nämlich die Beschränkung des Familiennachzugs und der Sozialhilfe.
Die SVP hält daher an ihrem eigenen Umsetzungskonzept fest, das sich an der bis 2002 geltenden Kontingentspolitik der Schweiz orientiert. Insbesondere sollen die Kontingente auch den Familiennachzug abdecken. Konkrete Zahlen nannte die SVP auch in den am Dienstag ausgehändigten Medienunterlagen nicht. Sie hielt aber fest, dass 80'000 zusätzliche Zuwanderer untragbar seien. (wst/sda)
