SVP beschliesst Stimmfreigabe für AHV-Steuerdeal

Mehr «Schweiz»

Notspital in Nottwil bereit ++ Parlament berät über Armeeeinsatz

Link zum Artikel

Über 4000 Infizierte im Kanton Waadt – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

So erhältst du als Musiker oder DJ Coronavirus-Geld – in 9 Punkten erklärt

Link zum Artikel

Swiss-Flieger berührt beim Start mit dem Heck die Piste – Blechschaden

Link zum Artikel

PromotionBeim Anlegen hört der Spass auf

Link zum Artikel

Promotion#HELPGASTRO - Hilf deinem Lieblingslokal!

Link zum Artikel

Johnson auf Intensivstation verlegt ++ Dänemark lockert Massnahmen ein wenig

Link zum Artikel

Stadtrat kündigt an: In New York müssen Leichen bald in Parks begraben werden

Link zum Artikel

Ein Schweizer Starkoch gehört zu den Helden der Corona-Hölle New York

Der Entscheid fiel deutlich aus: Die Delegierten der SVP Schweiz haben am Samstag in Amriswil Stimmfreigabe zur AHV-Steuervorlage (Staf) beschlossen und folgten damit der Empfehlung des Parteivorstandes.

(sda)

Bundespräsidenten der letzten 25 Jahre [1.2.19/jaw]

Wie ernst kann man die Imagekampagne der SVP nehmen?

Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!

Alle Leser-Kommentare

Schneider Alex 31.03.2019 06:18
Highlight AHV-Steuervorlage (STAF) NEIN: Der Mittelstand ist einmal mehr der Geprellte!

Mit der STAF gehen die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden um rund 2 Mia zurück. Der AHV-Topf erhält rund 1 Mia zusätzlich aus der Bundeskasse. Wer wird diese Steuerausfälle finanzieren müssen? Es ist einmal mehr der Mittelstand! Die Armen müssen unterstützt werden; die Reichen finden Steuerschlupflöcher.

6 1 Melden
Cpt_so_mal_so 30.03.2019 21:57
Highlight Man kann nichts falsch machen, wenn man nichts macht.
Gehört zu den seven thinking steps

3 1 Melden
neoliberaler Raubtierkapitalist 30.03.2019 16:34
Highlight Argument?

6 4 Melden
- dorfne 30.03.2019 16:48
  Highlight Sie gönnen den Rentnern die 2 Milliarden für die AHV nicht, obwohl 3/4 davon über die Löhne finanziert werden. Bei stagnierenden Reallöhnen, gleichzeitigen Steuersenkungen für die Unternehmen und Hochkonjunktur liegt das natürlich nicht drin. Weil aber bald Wahlen sind hatte man den Mut zu einem Nein nicht. Man kann ja immer noch nein stimmen, mrtkt ja dann niemand.
  
  28 4 Melden
- Hans Jürg 30.03.2019 17:57
  Highlight Sie möchten für einmal nicht verlieren. Egal wie es ausgeht, sie können behaupten, sie seien die Gewinner.
  
  26 4 Melden
- m. benedetti 30.03.2019 19:09
  Highlight Schwierig wenn zwei artfremde Vorlagen in eine gepackt werden. Die SVP ist für die eine und gegen die andere und bei der SP ist es genau umgekehrt. Habe selbst noch keinen Schimmer wie ich abstimmen werde.
  
  22 1 Melden
- Klaus07 30.03.2019 22:55
  Highlight @m.benedetti
  Ganz einfach! Diese Abstimmung ist ein Trojanisches Pferd. Mein Nein ist jetzt schon sicher.
  
  6 2 Melden
- Pafeld 31.03.2019 01:14
  Highlight Nein.
  Nur schon, um dieses fachfremde Verknüpfen von politischen Geschäften nicht salonfähig zu machen. Ausserdem ist die Vorlage nicht finanziert (sprich: Jemand, der keine Mehrheit oder starke Lobby im Parlament hat, wird sie ausbaden müssen) und nur ein billiger Trick, um mit einer Übergangsfinanzierung der AHV die erste Tranche Steuergeschenke durchzuwinken, welche schon einmal krachend an der Urne gescheitert sind. So nicht.
  
  6 2 Melden
- Peter R. 31.03.2019 15:19
  Highlight m.benedetti@
  So ist es - immer diese "Päckli", da gibt es doch keine Transparenz und man ist pro für das Eine und contra für das Andere.
  Die Politik sollte endlich klare Referenden bringen!
  
  4 0 Melden
Weitere Antworten anzeigen

Diskriminierung aufgrund der Sexualität ist ab 1. Juli strafbar

Die neue Strafnorm, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellt, tritt ab 1. Juli 2020 in Kraft. Dies entschied am Freitag der Bundesrat.

Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, dass er die neue Strafnorm, die Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellt, am 1. Juli 2020 in Kraft tritt. Das Stimmvolk hat im Februar die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm deutlich gutgeheissen. Der Ja-Stimmen-Anteil lag bei 63,1 Prozent.

Mit der Zustimmung des Stimmvolkes wird nun die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitert. Heute schützt Artikel 161 des Strafgesetzbuches vor Diskriminierung und Hetze wegen der …

Artikel lesen

Link zum Artikel