Schweiz
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ZUM 5. JAHRESTAG DER ABSTIMMUNG DER MINARETT INITIATIVE VOM 29. NOVEMBER 2009, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR PAUSCHALBESTEUERUNG ZUR VERFUEGUNG - SVP Nationalrat Walter Wobmann, rechts, und Handwerker Jochen Kron, beim Aufstellen des ersten Plakats der Anti-Minarett-Inititiative in der Gemeinde Gretzenbach, SO, am Mittwoch, 21.Oktober 2009.  (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Das Werbesujet machte international Furore: SVP-Nationalrat Walter Wobmann (r.) stellt das erste Minarett-Initiative-Plakat auf. Bild: KEYSTONE

Turmhoch daneben – diese 5 Prognosen zu den Folgen des Minarettverbots trafen nie ein

Vor zehn Jahren stimmte das Volk dem Minarettverbot zu. Die Furcht vor negativen Folgen war gross. Umsonst.

Kari Kälin / ch media



Die arabischen Touristen machen einen Bogen um unser Land; der Aussenhandel mit muslimischen Ländern schrumpft; die Schweiz wird Zielscheibe von Terroristen: Mit solchen Befürchtungen kämpften die Gegner für ein Nein zum Minarettverbot. Dennoch entschied das Volk am 29. November 2009 mit 57,5-Prozent Ja-Stimmen, dass es hierzulande bei vier mit Minaretten ausgestatteten Moscheen bleibt.

Für das Egerkinger-Komitee um die SVP-Nationalräte Walter Wobmann (SO) und Ulrich Schlüer (ZH) symbolisierte das Minarett den religiös-politischen Machtanspruch des Islams. Mit dem Ja zum Verbot landeten die Initianten eine Sensation, die niemand vorausgesehen hatte. Die letzte Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern zeigte eine Zustimmung von bloss 37 Prozent. Die Meinungsforscher sind jedoch bei weitem nicht die einzigen, die rund um die Minarettdebatte turmhoch daneben lagen. Das zeigt ein Realitätscheck zu den erwähnten Befürchtungen zehn Jahre nach der Abstimmung.

Annahme: Arabische Touristen bleiben aus

Ein Ja zur Initiative, schrieb der Bundesrat in der Botschaft, könnte sich negativ auf den Tourismus und den Aussenhandel auswirken. Er warnte, muslimische Konsumenten könnten Schweizer Produkte generell meiden – analog zum Boykott dänischer Produkte wegen des Karikaturenstreits. Guglielmo L. Brentel, damals Präsident von Hotelleriesuisse, mahnte, die Tourismusbranche bekäme einen Imageverlust «wohl am härtesten zu spüren». Die Initiative sende ein negatives Signal an die arabischen Gäste.

Realitätscheck: Die Anzahl der Logiernächte aus den Golfstaaten stieg 2010, im Jahr eins nach dem Minarettverbot, um 13 Prozent auf 423 590. Im letzten Jahr kletterte dieser Wert auf fast eine Million. «Das Medienecho zur Abstimmung war in allen Golfstaaten bescheiden und hatte keine grossen Auswirkungen auf die Entwicklung der Logiernächte», sagt André Aschwanden, Mediensprecher von Schweiz Tourismus. Das Ferienland Schweiz geniesse besonders im Sommer grosse Beliebtheit zur «Flucht» vor den lokalen hohen Wüstentemperaturen. Fazit: Das Minarettverbot vergraulte die arabischen Touristen nicht.

Annahme: Der Aussenhandel schrumpft

«Dass ein Minarettverbot der Schweizer Wirtschaft schaden würde, ist klar», wusste Gerold Bührer. Der damalige Economiesuisse-Präsident ergänzte an einer Medienkonferenz: «Schweizer Produkte und Firmen könnten boykottiert werden.» Auch in der Parlamentsdebatte warnten mehrere Reden vor der «wirtschaftsfeindlichen» Initiative.

Realitätscheck: Schweizer Produkte stiessen im arabischen Raum auch nach dem Minarettverbot auf Anklang. So stieg zum Beispiel das Exportvolumen nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. «Das Minarettverbot hat sich überhaupt nicht negativ auf den Aussenhandel mit den arabischen Ländern ausgewirkt», sagt Jean-Paul Vulliéty, Präsident der arabisch-schweizerischen Handelskammer mit Sitz in Genf. Die Geschäfte liefen gut, die Zahlen seien stabil. «Vielleicht», so der Rechtsanwalt, «haben damals die Geschäftsleute aus der arabischen Welt das Verbot gar nicht registriert. Und heute ist es sowieso sehr wahrscheinlich vergessen.» Zudem hätten arabische Wirtschaftsvertreter ein positives Bild der Schweiz. Das Land symbolisiere Qualität, stehe für gute Produkte. Auch bei weichen Faktoren schnitten helvetische Unternehmen gut ab. «Die Vertreter werden als freundlich und respektvoll wahrgenommen und nicht als rassistische Personen, die in ihrer Heimat die Rechte religiöser Minderheiten beschneiden.»

Annahme: Zielscheibe von Terroristen

Antonio Hodgers, president du Conseil d'Etat ecoute la presentation du projet de budget 2020 de l'Etat, lors d'une conference de presse du Conseil d'Etat genevois incorpore, ce jeudi 19 septembre 2019 a Geneve. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Antonio Hodgers glaubte, dass die Schweiz zur Zielscheibe von Terroristen werden könnte. Bild: KEYSTONE

«Anstatt gegen den radikalen Islam zu kämpfen, befeuert ihn die Antiminarett-Initiative», gab Nationalrat Antonio Hodgers (Grüne, GE) zu bedenken. Ständerat Claude Janiak (SP, BL) erwartete im Falle einer Annahme einen «Propagandakrieg» durch fundamentalistisch-islamistische Kreise: «Damit betrifft die Initiative schliesslich auch unmittelbar die Sicherheitspolitik der Schweiz.» Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH) sorgte sich um die Sicherheit von Schweizer Botschaften im Ausland. Und für den damaligen libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi lieferte das Minarettverbot der Terrororganisation Al-Kaida einen Steilpass, um Ziele in Europa anzugreifen. Gaddafi, der zu dieser Zeit zwei Schweizer Geschäftsleute als Geiseln hielt, rief sodann zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz auf. Der Langzeitdiktator wurde 2011 bei einem Aufstand getötet.

Realitätscheck: Gaddafis Dschihad-Fantasien gegen die Schweiz verhallten echolos im Wüstensand. Der Nachrichtendienst des Bundes erwähnte das Minarettverbot letztmals in seinem Jahresbericht 2014 mit dem Hinweis, die Schweiz und ihre Interessen seien trotz damaliger Befürchtungen mit keinen terroristischen Ereignissen konfrontiert worden. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde jedoch auf mindestens einem dschihadistischen Forum zu direkter Gewalt gegen die Schweiz aufgerufen. Auf islamistischen Seiten fanden sich auch Boykottappelle. «Insgesamt blieben die Reaktionen aber bescheiden», hielt der Nachrichtendienst fest. Fazit: Das Minarettverbot polarisierte weit weniger als die Mohammed-Karikaturen.

Annahme: Religiöser Frieden in Gefahr

Der Bundesrat sorgte sich um den religiösen Frieden, da sich die Muslime durch das Minarettverbot diskriminiert fühlen könnten. Grünen-Nationalrat Hodgers mutmasste, ein Ja zur Initiative könnte westlich gesinnte Muslime erniedrigen und in die Arme von Extremisten treiben.

«Er kultiviert den Opferdiskurs, um die Muslime anzustacheln.»

Realitätscheck: Saida Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, bereist häufig arabische Länder. Sie lehnte die Minarett-Initiative ab. Zehn Jahre danach sieht sie keine Auswirkungen wegen deren Annahme – weder in der Schweiz noch im Ausland. Zwar habe zum Beispiel Nicolas Blancho, der Präsident des Islamischen Zentralrats der Schweiz, versucht, die Schweiz bei Auftritten in arabischen TV-Sendern als islamfeindlich anzuschwärzen. «Er kultiviert den Opferdiskurs, um die Muslime anzustacheln», sagt sie. Blanchos Strategie, die zum Werkzeugkasten der Islamisten auf der ganzen Welt gehöre, sei sowohl in der Schweiz als auch im Ausland wirkungslos verpufft. Allerdings, ergänzt Keller-Messahli, habe das Minarettverbot auch nicht islamistische Tendenzen gebracht.

Die Fehlprognose der Befürworter

Der angeklagte Ulrich Schlueer laeuft am Montag, 2. Februar 2015 ins Gericht in Andelfingen. Eine Privatperson hat den alt SVP-Nationalrat angezeigt, weil er Fluechtlinge auf seiner Website als

Ulrich Schlüer lag mit seiner Einschätzung komplett daneben. Bild: KEYSTONE

Kolossale Fehlprognosen sind keine Exklusivität der Initiativgegner. Ulrich Schlüer, ein Wortführer des Minarettverbots, rechnete im Jahr 2004 als Co-Präsident des «Komitees gegen Masseneinbürgerungen» vor, bis 2020 steige der Anteil der Muslime an der Bevölkerung in der Schweiz auf 18 Prozent. Derzeit sind es: 5,4 Prozent.

Liebe Linke, wir müssen über eure Plakate reden.

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117Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Guten Tag 25.11.2019 15:31
    Highlight Highlight Einfach für jene, welche der Meinung sind, dass eine Minarettverbot nichts gebracht hat:

    »Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
    Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«

    Türkischer Ministerpräsident Tayyip Erdogan
  • mack-y 25.11.2019 12:53
    Highlight Highlight Ja, Heimatland nochmal! Schlüer, Wobmann, Rickly, Hodgers und der BR haben falsch argumentiert!?!




    In China ist gerade ein Reissack umgekippt...
    • Guten Tag 25.11.2019 15:20
      Highlight Highlight Tut trotzdem gut das dies aufgearbeitet wurde.
  • Thomas Melone (1) 25.11.2019 07:49
    Highlight Highlight Die SVP behauptete in ihrem Extrablatt 2014, dass wenn wir den Gripen nicht kaufen, uns dann die Russen angreifen würden. Bis zum heutigen Tag ist das nicht geschehen.
    • Guten Tag 25.11.2019 15:23
      Highlight Highlight ist doch wichtig an dieser Stelle wo es zur Ausnahme mal nicht um eine Fehleinschätzung der SVP geht, diese trotzdem noch negativ hervorzuheben.

      Da muss man sich über die eigenen Fehleinschtüngen mal keine Gedanken machen und alles wird gut.
  • Swen Goldpreis 25.11.2019 07:21
    Highlight Highlight Guter Artikel. Er vergisst aber zu erwähnen, dass bei den ersten drei Punkten der entscheidende Faktor war, dass die ausländischen Medien zurückhaltend berichteten.

    Das hätte auch anders kommen können - und kann es noch immer, wenn zum Beispiel ein Al Jazeera-Korrespondent diesen Artikel zum Anlass nimmt, das Thema wieder aufzufrischen.

    Das war auch bei den Mohammed-Karikaturen schon so. Als sie erschienen, nahm das in der arabischen Welt keiner wahr. Erst als sie ein paar Monate später nochmals abgedruckt wurden, kam der grosse Shitstorm.
  • Tobias W. 24.11.2019 13:29
    Highlight Highlight Irgendwie komisch, dieses Eingeständnis hier in diesem Links-Blatt zu lesen. :-)

    Meiner Meinung nach dürfte anbei auch festgestellt werden, dass uns - andererseits - das Minarettverbot auch nichts gebracht hat.
    • Guten Tag 25.11.2019 15:25
      Highlight Highlight Tobias
      Wesshalb komisch. Sollen in diesem Links-Blatt linke Fehler totgeschwiegen werden?
      Wem ist damit gedient?
      Und wesshalb hat das Minarettverbot nichts gebracht?
  • Froggr 24.11.2019 13:19
    Highlight Highlight Ui. Dass ihr das auf Watson veröffentlichen dürft! Das sind ja Fakten und zeigt, was für Stuss die Linken wieder rausgelassen haben. Und vorallem zeigt es, dass Linke hinsichtlich Angstmacherei (mindestens) genau so schlimm sind wie die Rechten.
    • nicm94 25.11.2019 13:40
      Highlight Highlight Naja von wegen Stuss. Die SVP sprach damals von zu vielen Minaretten und es waren deren 3. Deswegen eine Initiative zu lancieren, zeugt von sehr viel Stuss und sehr wenig anderen Problemen.
    • Cpt. Blocher vom herrlichen Berg 25.11.2019 15:37
      Highlight Highlight @Froggr: im Vergleich zu den Rechten scheuen die Linken harte Fakten gegen sie halt nicht (: aber verblendete werden das nie begreifen
    • Froggr 25.11.2019 18:34
      Highlight Highlight Nicm94: 3. sind meiner Meinung nach zu viele. Tut mir leid.
  • Domino 24.11.2019 12:50
    Highlight Highlight Verteidigt der Author auch andere radikale Ideologien?
  • Score 24.11.2019 12:19
    Highlight Highlight Macht doch eine Serie! Es ist doch oft unglaublich schwierig abzuschätzen wie sich etwas entwickelt. Egal ob MEI oder Ecopop oder was weiss ich. Es gibt immer viele Experten, Pro und Kontra die voraussagen welchen Lauf die Geschichte nimmt wenn die Abstimmung angenommen oder abgelehnt wird. Ich denke das es bei ganz vielen Abstimmungen ähnlich aussieht wenn man im Nachhinein diese Aussagen dem Faktencheck unterzieht. Vor allem die Angst-Macher Aussagen bewahrheiten sich doch oft nicht (wie hier gut aufgezeigt). Wirklich spannend, gerne mehr davon!
  • Rabbi Jussuf 24.11.2019 12:06
    Highlight Highlight Ich dachte, dass das Minarett-Verbot angefochten würde. Da habe ich mich geirrt. Kann aber immer noch kommen.

    Man muss auch sehen, dass später ein Burka-Verbot in anderen Ländern wesentlich mehr Staub aufgewirbelte, sodass das M-V fast in Vergessenheit geriet.

    Gut haben wir das Verbot trotzdem. Ansonsten würde es nicht mehr lange gehen, bis ein Muezzin für Lärmbelästigung sorgen würde - wie in Deutschland schon bald an jeder Ecke.
    • Sherlock_Holmes 24.11.2019 18:08
      Highlight Highlight Ich weiss nicht, wie oft und weitläufig du Deutschland bereist hast.

      Ich kenne Deutschland vom Bodensee bis zur Nordsee und von Bonn bis Berlin – besonders den Ruhrpott «tief im Westen» wo meine Verwandtschaft mütterlicherseits verwurzelt ist.

      Von Muezins «an jeder Ecke» habe ich weder etwas gesehen noch gehört.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 24.11.2019 19:57
      Highlight Highlight Ich habe seht gute Freunde in Großstädten und in winzigen Käffern, in Deutschland.
      Einige von denen haben durchaus eine gewisse nationalistische Haltung, aber auch gesunden Menschenverstand.
      Hab mal nachgefragt. Die beste Antwort kam von einem Tunesier aus Bayern: "Ja klar. Und Uli Hoeneß ist eigentlich Erdogan, undercover."
    • Rabbi Jussuf 25.11.2019 03:05
      Highlight Highlight Sherlock, dann warst du schon lange nicht mehr in Deutschland...

      Ich komme darauf, weil zur Zeit der Initiative es beschwichtigend geheissen hatte, es kämen ganz sicher keine Muezzine, die es damals in Deutschland auch nicht gab, oder nur vereinzelt. Heute ist das Bild schon ganz anders.

      Ich kenne DE auch ziemlich gut.
  • Senape 24.11.2019 11:55
    Highlight Highlight Seltsamer Beitrag. Man müsste ja dann schon auch noch untersuchen, ob und welche Anstrengungen unternommen wurden, damit diese Befürchtungen nicht eintreffen.
  • bigbackclock 24.11.2019 11:54
    Highlight Highlight Na dann lasst uns die Moscheen auch gleich verbieten.
    • Neruda 24.11.2019 17:28
      Highlight Highlight Wenn schon gleiches Recht für alle und jegliche religiösen Versammlungen verbieten. Dann können die Leute in dieser Zeit auch wirklicher Nächstenliebe nachgehen, wie z. B. einsame Menschen besuchen etc.
    • bigbackclock 24.11.2019 19:53
      Highlight Highlight Wollte eigentlich nur sehen, wie viele mir zustimmen.
  • *sharky* 24.11.2019 11:38
    Highlight Highlight Eine unterem Strich sinnlose und idiotische Abstimmung, auf SVP-Mist gewachsen, nimmt dieser Kari Kälin von ch media als Referenz?
    Was will er uns damit sagen?
    Ich denke da gab es wesentlich "wichtigere" (diese war unterirdisch unwichtig) und einschneidende Abstimmungen, welche zu analysieren wären.
    Dieser 'Realitätscheck' wirkt wie Makulatur, nettes Mäntelchen...
    Meine Note; viel weniger als nur ungenügend, nachsitzen!
    • Neruda 24.11.2019 17:29
      Highlight Highlight Dieses Verbot zielt nicht auf Kurzfristigkeit... Aber das scheint für dich zu Hoch zu sein...
    • *sharky* 24.11.2019 18:11
      Highlight Highlight Genau, verbieten wir doch gleich auch noch die Marsianer, die sind dann im übernächsten Jahrtausend überall unterwegs... hoch genug? 🤓
    • The Count 24.11.2019 22:36
      Highlight Highlight Danke sharky, doch noch wer mit Vernunft hier.
  • Kruk 24.11.2019 11:19
    Highlight Highlight Ausser den hier lebenden Muslimen Ablehnung zu zeigen und einem Image-Schaden hat es aber auch nichts gebracht.
    • Kruk 24.11.2019 14:07
      Highlight Highlight Oder sieht jemand einen grossen Vorteil für unser Land?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 24.11.2019 15:42
      Highlight Highlight Mal kurz rekapitulieren:
      Unmengen an Steuergeldern verschwendet. ✅
      Völlig unnötig personelle Ressourcen binden. ✅
      Die Wutbürger noch einmal sinnlos mit Nonsense noch mehr aufregen.✅
      Nope. Nur ein riesiger, dampfende Haufen BS.
      Aber nicht mal in einer Entfernung von 2000 Parsec ist irgendetwas positives in Sicht.
    • Pisti 24.11.2019 20:07
      Highlight Highlight Welcher Image-Schaden? Es ist vor allem der Islam der schlecht fürs Image ist, siehe Frankreich, Belgien, UK usw...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Magnum 24.11.2019 11:15
    Highlight Highlight Auch Jahre später gilt nach wie vor:
    1. Demokratie sollte nie dazu missbraucht werden, der Mehrheit die Gelegenheit zu geben, einer Minderheit eins auszuwischen.
    2. Ein Minarettverbot hat in der Verfassung nichts verloren. Das gehört wenn überhaupt in eine kommunale Zonenordnung oder eine kantonale Bauverordnung.
    3. Das selektive Verbot einer Art von Gotteshaus stellt eine Diskriminierung des dazu gehörenden Glaubens dar.

    Symbolpolitik mag ein Mütchen kühlen, hat aber noch nie Probleme gelöst.
    • Neruda 24.11.2019 17:34
      Highlight Highlight Minarettverbot, nicht Moscheeverbot du Genie... Das Minarett dient vor allem dem Manne als indirekter Phallusvergleich. Es geht mehrheitlich um Macht, wie das diverse europäische Städte zeigen, wo man jeweils versucht hat, mit dem Stadtturm den Kirchenturm zu übertreffen und umgekehrt.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 24.11.2019 17:35
      Highlight Highlight Aber eigentlich genau das, was die Rechtsaussenspinner sich wünschen.
      Dass hauptsächlich so getan wird als ob.
    • Magnum 24.11.2019 18:02
      Highlight Highlight @Neruda
      Auch das selektive Verbot von Minaretten verstösst gegen das Gebot der Nichtdiskriminierung im Sinne der Kultus- und Religionsfreiheit. Sicher so lange, wie der Bau von Kirchtürmen NICHT verboten wird. In diesem Sinne retourniere ich das "Genie" gerne an Dich.
      Dass selektiv NUR Minarette von den selbsterklärten Islam-Experten vom Egerkinger Komitee (eher Hassern) zu einem baulichen Ausdruck von Dominanzstreben hochstilisiert wurden, ist so dümmlich wie unaufrichtig - passt darum aber bestens zu Gestalten wie Wobmann und Schlüer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Trump's verschwiegener Sohn 24.11.2019 11:12
    Highlight Highlight Economysuisse ist mein Liebling.

    Dann darf man die Erkenntnisse dieses Artikels in die Meinungsbildung über die anstehende Abstimmung zur Kündigung der Personenfreizügigkeit einfliessen lassen? Und vielleicht ja sogar als eher Linker wie ich?
  • Herren 24.11.2019 10:48
    Highlight Highlight Dem Image der Schweiz hat das Verbot m.E. stark geschadet. Ich werde im Ausland noch heute auf diese Abstimmung angesprochen. Anstatt als neutral und weltoffen werden wir nun als neutral und eigenbrötlerisch angeschaut. Der Wahlkampf der SVP geht meist zulasten der Schweiz.
    • Trompete 24.11.2019 18:19
      Highlight Highlight Neutral zu sein bedeutet nicht, keine Werte zu haben. Ein christlich geprägtes Land ist die Schweiz allemal.
  • Blyad 24.11.2019 10:45
    Highlight Highlight Dass die Initiative rassistisch und faschistisch ist, sollte jedem klar Denkendem nicht wutbürgerlichen Menschen klar sein. Es braucht dringend eine Korrekturinitiative um dieses Verbot endlich aus der Verfassung zu streichen!
    • Neruda 24.11.2019 17:39
      Highlight Highlight Naja, in Titos Jugoslawien gab es auf dem bosnieschen Gebiet auch viel weniger Minarette als heute. Seit die Saudis ihre Macht zeigen wollen, steigen die Anzahl Phallusse stetig. Sagt ein bosnischer Bekannter von mir.
    • Cédric Wermutstropfen 24.11.2019 18:36
      Highlight Highlight @Blyad: Faschistisch? Die Faschisten waren soweit ich weiss gegen jegliche Religion. Mit den Kirchen wurde lediglich notgedrungen zusammengearbeitet. Geschichtsnachhilfe würde Dir gut tun.
  • wasps 24.11.2019 10:36
    Highlight Highlight Es ging in der Sache um ein grunddemokratische Anliegen, nämlich der Ausübung der Religionsfreiheit! Das war das Hauptargument. Die Untergrabung der Demokratie mit fremdenfeindlichen Anliegen. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.
  • sikki_nix 24.11.2019 10:29
    Highlight Highlight Was wir leider nicht wissen, wie viele Minarette hätten wir jetzt ohne dieses Verbot? ich vermute es wären ziemlich gleichviel wie jetzt.
    • Saraina 24.11.2019 10:48
      Highlight Highlight Ungefähr vier mehr würden es schon sein.
    • Froggr 24.11.2019 13:22
      Highlight Highlight Sicher mehr. Und das war Grund genug.
    • wasps 24.11.2019 17:01
      Highlight Highlight @Froggr, warum? Was hat die Kirche, was ein Minarett nicht hat?
    Weitere Antworten anzeigen
  • adam gretener 24.11.2019 10:28
    Highlight Highlight Trotzdem ist es idiotisch, Baurecht in die Verfassung zu schreiben.
    • wasylon 24.11.2019 16:32
      Highlight Highlight @Ädäm

      Etwa so idiotisch wie die Zweitwohnungsinitative?
    • adam gretener 24.11.2019 17:08
      Highlight Highlight wasylon: Das ist kein Baurecht, sondern Raumplanung. Und das geht alle was an.
    • wasylon 24.11.2019 18:17
      Highlight Highlight @ädäm

      Dafür gibt es doch ein Raumplanungsgesetz. Warum ghöhrt der maximale Bestand von Zweitwohnungen deiner Meinung nach in eine Verfassung?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Benjamin Goodreign 24.11.2019 10:28
    Highlight Highlight Hervorragend. Der Verfassungsartikel hat uns nicht geschadet - aber hat er uns irgendwie genützt?

    Einwanderungsbeamter in NY im Winter 2010 so zu mir, nachdem er mir meinen Pass zurückgab: “Now, have you torn down all these minarets in your country?”

    Ich so: “So far, they hardly found any” [gefolgt von unangemessen lautem Gelächter]
  • Tom Garret 24.11.2019 10:21
    Highlight Highlight Super! Bitte bringt mehr solche Berichte über andere Abstimmungen! Icu finde das sehr spannend
  • _kokolorix 24.11.2019 10:05
    Highlight Highlight Dass die SVP die Freiheit mit Verboten retten will entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
    Das die Befürchtungen nicht eingetreten sind beweist, dass für die arabischen 'Eliten' die Religion auch nur Opium fürs gemeine Volch sind. Auf ihre Luxusinteressen sind sie nicht bereit zu verzichten. Und mal ehrlich, wen interessieren schon die peinlichen Phallussymbole, wenn man einen gutbestückten Harem hat...
    • Blyad 24.11.2019 10:46
      Highlight Highlight Die Initianten gehören vor Gericht gestellt und hart bestraft.
    • Froggr 24.11.2019 13:23
      Highlight Highlight Welche Partei will denn sonst noch gewisse Sachen (alles) mit Verboten regeln? Tip: Ist grün
  • derEchteElch 24.11.2019 10:02
    Highlight Highlight Was lernt man daraus? Linke Argumente sind nur Angstmacherei und völlig an den Haaren herbeigezogen.
    • Neruda 24.11.2019 17:43
      Highlight Highlight Ehm Bühler.... Economie Suisse... Rechte Angstmacherei wohl genau so und die war schon öfters erfolgreich als die linke!
  • DomKi 24.11.2019 09:51
    Highlight Highlight Man hat ein Statement abgegeben, und das finde ich gut!
  • Willy.Hufschmid 24.11.2019 09:42
    Highlight Highlight Und was bitte hat denn die Initiative gebracht? Weniger Radikalisierung, bessere Integration?
    • WID 24.11.2019 09:56
      Highlight Highlight @ Willy.Hufschmid: keine neuen Minarette
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 24.11.2019 20:02
      Highlight Highlight Beruhigte Wutbürger, denen man eine Mogeln vorgeworfen hat?
      Verschwendete Steuergelder, weil irgendwelche Spinner etwas gelöst haben wollten, was noch nicht mal ein Problem darstellt?
  • glass9876 24.11.2019 09:38
    Highlight Highlight Das Minarett-Verbot war v.a. eines: unnötig. Da hatten Giacobbo/Müller mit ihrem Minarett-Zähler schon recht... Deshalb reine Wahlkampf-Propaganda der SVP.
    • WID 25.11.2019 05:47
      Highlight Highlight @ glass9876: kennst Du die Vorstädte in Frankreich? Wenn nicht wäre das guter Anschauungsunterricht.
  • Denk-mal 24.11.2019 09:13
    Highlight Highlight Wehret den Anfängen!
  • Vecchia 24.11.2019 09:08
    Highlight Highlight Schön wenn diese unsägliche Initiative keinen Schaden bringt.
    Solange Mcdonalds-Werbe- und Kirchentürme erlaubt sind, bleibt das Minarettverbot diskriminierend.
    Wenn in einer sogenannt weltoffenen Schweiz per Gesetz Religionsfreiheit herrscht, die Baugesuche jedoch religionsabhängig beurteilt werden, ist das einfach nur peinlich.
    • Denk-mal 24.11.2019 09:15
      Highlight Highlight Was erzählst du da. Aus welcher Ecke kommst du!? Jeder weiss es!
    • ScottSterling 24.11.2019 13:40
      Highlight Highlight Religionsfreiheit = Religion wählen und frei ausleben dürfen. Durch das Minarettverbot ist dieses Recht nicht beeinträchtigt.
      Klar, die Initiative war für nix, dennoch ist dadurch die Religionsfreiheit in keiner Weise betroffen.
    • Vecchia 24.11.2019 16:44
      Highlight Highlight Nennt die Diskriminierung wie ihr wollt.

      Wenn der Bauherr wirtschaftliche Interessen im Namen einer Firma anzeigt, darf er einen Turm bauen.
      Wenn der Bauherr eine christliche Gemeinschaft ist, darf sie einen Turm bauen.
      Aber wenn der Bauherr eine Islamischen Gemeinde ist, darf er keinen Turm bauen.
      Diskriminierung ist es so oder so.

      (Und für Denk-mül: ich komme aus keiner religiösen Ecke, habe als alte Zürcherin einfach genug früh erlebt, dass das Minarett im Balgrist in keinster Weise mit Terror und Hass verbunden ist.)
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  • paddyh 24.11.2019 08:58
    Highlight Highlight Bin ich der einzige, der es absurd findet einen Faktencheck der Xenophobiegegner zu machen? Die Initiative baute auf absoluten faktenfreien “Bauchgefühlen”. Immerhin der Autor am Rande noch erwähnt, das die islamisierung des Abendlandes noch nicht stattgefunden hat.
    Und ja, erklärt mir doch mal, was für Argumente ihr bringen würdet gegen diese absolut rassitische und faktenfreie Initiative.
  • dracului 24.11.2019 08:41
    Highlight Highlight Der Urwald an Gesetzen ist in der Schweiz riesig. Abweichler, die etwas Farbe ins Leben bringen wollen, können jederzeit baugesetzlich zum Einheitsgrau konvertiert werden. Angesichts dieser Ausgangslage fällt es mir schwer, dass gerade Minarette eine Ausnahme gebildet hätten. Die SVP verstand es nicht, diese Schweizer „Werte“ für Ihre Ziele zu nutzen. Herausforderungen können immer auf viele Arten gelöst werden, aber Populismus und Volkshetze füttern nur die Wutbürger und fördern den Griff zur Heugabel.
  • Trasher2 24.11.2019 08:31
    Highlight Highlight Schade haben die Stimmbürger vor der Abstimmung keinen Realitätscheck darüber gemacht, wie so ein Minarett eigentlich in der Schweiz aussieht...

    Jedes Mal, wenn ich neben dem Bahnhof Wangen bei Olten vorbeifahre muss ich den Kopf schütteln. Dass stolze Schweizer vor so einem Türmli Angst haben... Unverständlich.
    • Militia 24.11.2019 08:46
      Highlight Highlight Es geht ja wohl kaum um das Türmli, sondern was es symbolisiert und wofür es steht.
    • LarsBoom 24.11.2019 08:48
      Highlight Highlight Genau wegen solchen Minarette wie in Olten habe ich das Verbot befürwortet.
      Gegen kleine hübsche Moscheen mit Minarett hätte ich nichts (wie jene in Le Petit Saconnex). Aber ein solches Türmli auf ein ganz normales Haus zu pflanzen ist einfach nur hässlich und hat meines errachtens nichts mit Kultur zu tun.
    • Chääschueche 24.11.2019 08:54
      Highlight Highlight Ich habe keine Angst. Ich habe Nein gestummen weil der Muslimische Glaube mit seinen Menschenunwürdigen Praktiken hier keine "Plattform" erhalten soll.

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  • Allion88 24.11.2019 08:18
    Highlight Highlight Was? Es ist gar nicht alles wahr, was in abstimmungs- und wahlkampagnen erzählt wird???

    Unser chef (KMU, 20 MA, 3mio Reingewinn/Jahr) hat uns damala auch erzählt, dass die 6 wochen ferien pro jahr nicht tragbar seien. Nicht wenige haben es geglaubt
    • Chääschueche 24.11.2019 21:33
      Highlight Highlight Wir sind auch ein KMU mit 15 Angestellten. Gewinn ca. 70000k

      Macht imfall nicht jedes KMU Millionengewinne 🤔
    • Toerpe Zwerg 25.11.2019 10:11
      Highlight Highlight 4mio Vorsteuergewinn mit 20MAs?

      Branche?
    • Allion88 25.11.2019 10:37
      Highlight Highlight @chääschueche: habe ich auch nicht behauptet.
      es war ein Beispiel auf unseren betrieb bezogen.
      aber ein KMU, das langfristig pro Mitarbeiter im Monat 400.- gewinn macht, würde ich relativ rassig verlassen.

      @toerpe: Handelsfirma industriebereich, beliefern diverse märkte (pharma + chemie, Halbleiter, R+D, Power etc)

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  • Booker 24.11.2019 07:28
    Highlight Highlight Da gibt es noch viele andere Beispiele aus der Ecke der SVP. Ich erinnere mich an die Wahlpropaganda zum EWR Beitritt damals als die Befürworter uns weiss machen wollten was alles passieren werde wenn wir ablehnen. Blocher dementierte das in der SVP Wahlbroschüre und hatte schlussendlich auch recht. Nichts von alle dem ist eingetroffen.
    • Le French 24.11.2019 07:39
      Highlight Highlight Naja, Blocher war aber auch der der behauptete, dass der EWR Beitritt automatisch zum EU Beitritt führen wird. Völliger Blödsinn. Ich bin ein EU Gegner, aber ein EWR Befürworter, weil ich der Meinung bin, dass es wirtschaftlich durchaus Sinn machen würde für die Schweiz dem EWR beizutreten. Vorbild Norwegen. Ich habe von den Politikern vor allem etwas gelernt: Glaube ihnen keinen Wort. Egal ob recht oder links. Der Grossteil politisiert nur aus persönlichen Interessen und nicht für das Volk.
    • PVJ 24.11.2019 08:08
      Highlight Highlight Der Vergleich hinkt. Im Gegensatz zur Minarettinitiative ging es beim EWR nicht um Symbolpolitik, sondern um wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem wichtigsten Partner. Diese wurde schliesslich über die Bilateralen ab 2002 sichergestellt.
      Die Prognosen trafen nicht ein, weil die Politik darauf reagiert hat.
    • Henzo 24.11.2019 08:20
      Highlight Highlight Hier geht es doch nicht um die Fehlprognosen der SVP, sonderm um die ais der Minarett initiative. Bin alles andere als ein SVP befürworter aber ich finde das schulbuchhaft wie aus dem Kindergarten: "Die Gegner der initiative haben bei XY völlig daneben gelegen" - "Ja, aber die SVP macht noch viel mehr fehler...". Wir dürfen uns auch eingestehen, dass wir Fehler machen.
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