Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

SVP-Politiker Schlüer vor Gericht

«Leute, die sich derart kriminell verhalten, haben in der Schweiz nichts verloren»



Der langjährige SVP-Politiker und ehemalige Nationalrat Ulrich Schlüer muss sich heute vor dem Bezirksgericht Andelfingen ZH verantworten. Äusserungen im Internet über Asylsuchende waren ihm zum Verhängnis geworden. Eine Privatperson zeigte ihn an, die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein.

Angeklagt ist Schlüer wegen eines Textes im Internet-Newsletter seines Vereins sifa (Sicherheit für alle) vom Juli 2012. Dabei ging es um eine Schlägerei bei der Asylunterkunft in Flaach ZH, Schlüers Wohngemeinde.

Staatenlos oder Palästinenser?

Wie der Beschuldigte vor Gericht ausführte, gingen damals zwei Gruppen mit Schaufeln, Eispickeln und Spaten aufs brutalste aufeinander los. Dabei hätten sie nicht darauf geachtet, dass sich zwei Kleinkinder aus der Unterkunft in unmittelbarer Nähe des Getümmels aufhielten und damit in höchste Gefahr gerieten. Sie hätten eine «völlig brutale Rücksichtslosigkeit» gezeigt.

Auf der Gemeindekanzlei habe man ihm gesagt, die Leute seien staatenlos. Im Nachhinein habe einer der Beteiligten ihm seinen Ausweis gezeigt, wonach er als Staatenloser vorläufig aufgenommen war. Von der Kantonspolizei habe er aber erfahren, dass die Leute Palästinenser seien.

Erregter Schlüer im Gerichtssaal

Das gehe ja nun gar nicht, erregte sich Schlüer im Gerichtssaal. Palästinenser seien in ihrem autonomen Gebiet keineswegs verfolgt, hätten also keinen Anspruch auf Aufnahme. Sie dann einfach als staatenlos zu bezeichnen, gehe auch nicht an. Die Behörden hätten sehr wohl gewusst, woher die Leute stammten.

Ohnehin passe es nicht zusammen, jemanden als staatenlos zu bezeichnen - also das Herkunftsland gar nicht zu kennen - und ihn gleichzeitig vorläufig aufzunehmen, weil er in seinem Land gefährdet ist. Im Übrigen hätten generell Leute, die sich derart kriminell verhielten, in der Schweiz nichts verloren, sagte Schlüer. 

Gemäss Anklageschrift hat sich Schlüer der Rassendiskriminierung schuldig gemacht. Dafür sei er mit einer bedingten Geldstrafe von 28 Tagessätzen zu 100 Franken sowie einer Busse von 800 Franken zu bestrafen, fordert Staatsanwalt Hans Maurer.

Karl Maechler, SVP Praesident Waegital, links, und SVP-Politiker Ulrich Schlueer, Mitte, und Christoph Moergeli, rechts, unterhalten sich vor der Veranstaltung

Ulrich Schlüer in einem Festzelt. Bild: KEYSTONE

Der Vorwurf geht zurück auf einen im Juli 2012 erschienenen Text Schlüers im Internet-Bulletin des Vereins «sifa – Sicherheit für alle», bei dem der 70-Jährige Geschäftsführer ist.

Unter dem Titel «Sonntags-Idylle» liess sich Schlüer damals in drastischen Worten über eine Schlägerei unter aslysuchenden Palästinensern bei der Asylunterkunft in seinem Wohnort Flaach ZH aus. Er bezeichnete sie als Abschaum und elendes Schlägerpack, das wie Tiere herumbrülle.

Damit habe der Beschuldigte der Volksgruppe der Palästinenser verallgemeinernd die Gleichwertigkeit als Menschen und Bürger abgesprochen, argumentiert der Staatsanwalt in der Anklageschrift. Er habe sie in «herabsetzender, erniedrigender, ausgrenzender Weise auf eine tiefere Stufe gesetzt als andere Personen».

Anwalt Valentin Landmann posiert am Freitag, 21. September 2012, in seinem Buero in Zuerich. Landmann nimmt Stellung zur sofortigen Freistellung Christoph Moergelis als Konservator des Medizinhistorischen Museums der Universitaet Zuerich. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Der Anwalt Valentin Landmann kämpft für Schlüer. Bild: KEYSTONE

Davon kann aus Sicht des Beschuldigten keine Rede sein. Schlüers Verteidiger Valentin Landmann wird vor Gericht einen Freispruch fordern, wie er der Nachrichtenagentur SDA sagte. Die Äusserungen seines Mandanten hätten sich klar auf jene Schläger bezogen und keineswegs auf ein ganzes Volk. (whr/feb/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

17
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lumpirr01 02.02.2015 20:53
    Highlight Highlight Herr Schlür wurde nun freigesprochen, auch wenn hier in diesem Forum die Mehrheit der Meinung war, Herr Schlür sei zu bestrafen. Hier das nach meiner Meinung absolut vernünftige Urteil:

    http://www.nzz.ch/zuerich/bezirksgericht-andelfingen-zh-spricht-ulrich-schlueer-svp-frei-1.18474227
  • Lumpirr01 02.02.2015 12:59
    Highlight Highlight Herr Schlür hat die Schlägerei in Flaach mit seinen eigenen Augen gesehen.
    NB:
    Es gehört zur humitären Tradition der Schweiz, Flüchtlinge und Asylanten aufzunehmen. Das hatte anno 1956 für Ungarn und 1968 für die damalige Tschechoslowakei bestens funktioniert und grosses internationales Lob gebracht. Aktuell würde das auch im Rahmen der Möglichkeiten für Syrische Familien funktionieren, wenn die Unterkünfte nicht bereits mit männlichen Wirtschaftsflüchtlingen belegt wären. Da deren Verhalten nicht den bisherigen Erfahrungen (1956 / 1968) entspricht, muss darüber offen diskutiert werden.
  • zombie1969 02.02.2015 11:59
    Highlight Highlight Ja klar! An dem ganzen Desaster im Asylunwesen ist jetzt nur U. Schlüer schuld! Noch jemand vergessen?
    Muss wohl schwer sein zu begreifen, das die Missstände im Asylunwesen nur das Oberflächensymptom einer finalen Krankheit des Systems selber sein könnten. Dabei liegen die Gründe und Ursachen klar auf der Hand!
    • Angelo C. 02.02.2015 13:34
      Highlight Highlight Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen, exakt so ist es und nicht anders. Da helfen die pseudointellektuellen Bambi-Arien der bekannten hier vertretenen linken Fraktion nur sehr wenig, jedenfalls sind sie nicht die Lösung unserer Probleme, sondern bloss anschaulich deren Ausdruck.
    • Angelo C. 02.02.2015 20:41
      Highlight Highlight Wie erwartet wurde Schlüer - allen linken Unkenrufen zum Trotz - natürlich freigesprochen. "Natürlich" deshalb, weil sich seine Aussage ausschliesslich auf eine Horde Schläger unter den Asylanten bezogen hat und nicht auf eine bestimmte Volksgruppe im Gesamten.. Eigentlich so ziemlich logisch und für im Rechtswesen nicht gänzlich Unkundige mehrheitlich absehbar. Bizarr finde ich immer wieder diese meist sinnlosen und zu 90% abgewiesenen ARG-Klagen von Leuten, die nicht differenziert denken können. Kommt aber durch Gutmenschen immer wieder vor.
    • kettcar #lina4weindoch 04.02.2015 11:31
      Highlight Highlight Stimme dem mit dem kranken System 100% zu, nur meine ich damit nicht unser Asylsystem sondern die systematische Ausbeutung von Regionen durch unsere Wirtschaft. Und das Problem der Bambi-Linken sehe ich darin, dass sie zwar Gleichheit predigen aber trotzdem kein Stück vom Kuchen abgeben möchten. Denn uns geht es ja gut, auf die Kosten der anderen Länder, aus welchen dann die Wirtschaftsflüchtlinge verständlicherweise kommen. Nur wäre ohne ihr Leid unser Wohlstand gar nicht möglich.
  • saukaibli 02.02.2015 10:57
    Highlight Highlight Hey, wenigstens ist Schlüer kein scheinheiliger Lügner, er steht offen dazu ein Rassist zu sein. Und mir ist lieber einer, der ein offener Rassist ist als einer, der seine Ansichten unehrlicherweise zurücknimmt, sobald es rechtliche Konsequenzen geben könnte. Hoffentlich wird er verurteilt.
  • Lumpirr01 02.02.2015 10:14
    Highlight Highlight @Kastigator: Auf jeden Fall verstehe ich unter Meinungsfreiheit nicht, dass Du denjenigen, die nicht Deiner Meinung sind, einfach unterschiebst, dass sie in einer Welt leben, so wie sie Herr Schlür sieht!!!!
    • Kastigator 02.02.2015 12:25
      Highlight Highlight Du schreibst "In welcher traurigen Welt leben WIR" und "was ALLE denken" - viel allumfassender hättest du nicht formulieren können, du beschreibst also deine Welt. Bitte zeige auf, wie du das anders gemeint haben könntest - rein sprachlich lässt dein Kommentar keinen anderen Schluss zu als den von mir gezogenen. Im Übrigen ist der von dir kritisierte Satz eine Frage - auf Fragen kann man auch einfach antworten, Meinungsfreiheit hat damit rein gar nichts zu tun. Ganz im Gegensatz zu Beschimpfungen - aber in deiner Welt sind Beschimpfungen ja das, "was ALLE denken".
  • Lumpirr01 02.02.2015 09:22
    Highlight Highlight In welcher traurigen Welt leben wir eigentlich? Da sagt einer, was alle denken und prompt wird er angezeigt! In kaum einem Asylzentrum herrscht Friede Freude Eierkuchen. Die Unterbeschäftigung, die unterschiedlichen Kulturen und die ungewisse Zukunft führen zu emotioneller Agressivität. Und über diese Umstände und deren Auswirkungen darf in unserem Land nicht einmal offen gesprochen werden? Traurig, traurig...
    • Kastigator 02.02.2015 09:49
      Highlight Highlight Du lebst also in einer Welt, in der man Menschen einfach als "Abschaum und elendes Schlägerpack, das wie Tiere herumbrüllt" bezeichnen darf? Natürlich darf und soll diskutiert werden - aber nicht gehetzt und diffamiert!
    • Gleis3Kasten9 02.02.2015 10:37
      Highlight Highlight Die Meinungsfreiheit wurde gewahrt und Schlüer konnte sie kund tun - aber Meinungsfreiheit hiess noch nie Straffreiheit. Du, ich, er und sogar der Papst dürfen sagen was wir wollen - das heisst aber nicht dass wir nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden können falls wir gegen Gesetze verstossen.
    • Lezzelentius 02.02.2015 10:42
      Highlight Highlight "Da sagt einer, was alle denken"
      Abgesehen davon, dass es bestimmt nicht 'alle' sind, weil ich mich dazuzähle und das nicht denke, haben 'Alle' nicht immer recht.
    Weitere Antworten anzeigen

Review

In der Kampfjet-«Arena» startet Amherd zum Höhenflug – nur eine kann sie vom Himmel holen

In der Abstimmungs-«Arena» überzeugte Verteidigungsministerin Viola Amherd alle – bis ihr SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf das Wasser abgrub.

Für Bundesrätin Viola Amherd (CVP) geht es am 27. September um alles oder nichts. Nachdem Amtskollege Ueli Maurer (SVP) 2014 mit der Gripen-Abstimmung eine Bruchlandung erlitt, liegt es nun an ihr, das Volk von einem 6-Milliarden-Franken-Kredit für die Schweizer Luftwaffe zu überzeugen. Ein zweites Nein würde den Verteidigungsauftrag der Schweizer Armee generell in Frage stellen. Das wiederholt Amherd seit Wochen in Interviews, das betonte sie auch bei SRF-Moderator Sandro Brotz in seiner …

Artikel lesen
Link zum Artikel