Schweiz
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An inmate of the pre-deportation detention unit at the airport prison in Kloten in the canton of Zurich, Switzerland, looks out of the barred window, pictured on November 1, 2010. Most of the inmates wait for their deportation because they contravened the law on foreign nationals, a small number among them has been criminally convicted. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Eine Inhaftierte der Abteilung Ausschaffungshaft im Flughafengefaengnis in Zuerich Kloten blickt am 1. November 2010 aus dem vergitterten Fenster. Die Insassen warten in den meisten Faellen aufgrund Verstoessen gegen das Auslaendergesetz auf ihre Ausschaffung, ein kleiner Teil aufgrund strafrechtlicher Verurteilung. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

2018 haben die Schweizer Gerichte in 1700 Fällen gegen einen Ausländer oder eine Ausländerin eine Landesverweisung ausgesprochen. Bild: KEYSTONE

Der Bund hat keine klaren Zahlen zu Ausschaffungen – das ärgert Politiker

In drei von zehn Fällen hat die Justiz im vergangenen Jahr von einer obligatorischen Landesverweisung abgesehen. Die Zahlen des Bundes sind allerdings weiterhin unvollständig.

Tobias Bär / CH Media



2018 haben die Schweizer Gerichte in 1700 Fällen gegen einen Ausländer oder eine Ausländerin eine Landesverweisung ausgesprochen. Bei den Verurteilungen für eine Straftat, die gemäss dem Ausschaffungsgesetz eine obligatorische Landesverweisung nach sich zieht, ist diese in 71 Prozent der Fälle auch tatsächlich ausgesprochen worden.

Das sind die nackten Zahlen, die das Bundesamt für Statistik (BFS) gestern veröffentlicht hat. Doch sie erzählen nicht die ganze Wahrheit. Nachdem die Publikation der Ausschaffungszahlen im vergangenen Jahr für grosse Verwirrung gesorgt hatte, wird die neuste Statistik von umfangreichen Erklärungen des BFS ­begleitet. Die Quintessenz: Auch die Zahlen für das Jahr 2018 sind unvollständig.

Nicht alle Delikte werden erfasst

Einerseits lassen sich weiterhin nicht alle Delikte, die zu einer obligatorischen Landesverweisung führen, aus dem Strafregister herausdestillieren. So fällt ein Diebstahl nur in Verbindung mit einem Hausfriedensbruch unter den Ausschaffungsartikel. Eine solche Verbindung ist aus dem Strafregister aber nicht zu entnehmen. Bei der Berechnung, wie oft eine Landesverweisung verhängt wurde, hat das BFS deshalb die Diebstähle mit Hausfriedensbruch ausgeklammert.

Nicht berücksichtigt wurden zudem die einfachen Betrugsdelikte, da die Richter für diese nur in bestimmten Fällen eine Landesverweisung aussprechen müssen.

Das BFS weist zudem darauf hin, dass die Zahlen keine Aussagen zur Anwendung der Härtefallklausel zulassen. Mit dieser Klausel hatte das Parlament die Ausschaffungs-Initiative zum Ärger der SVP völkerrechtskonform umgesetzt. Die Gerichte können demnach «ausnahmsweise» auf eine obligatorische Landesverweisung verzichten.

Gemäss BFS geht aus dem Strafregister aber nicht hervor, ob wegen eines Härtefalls von einer Ausschaffung abgesehen wurde – oder weil die Tat beispielsweise in entschuldbarer Notwehr begangen wurde. Ein Hinderungsgrund könne zudem das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sein. Von den im vergangenen Jahr verurteilten EU-Bürgern wurde denn auch nur die Hälfte weggewiesen. Das Bundesgericht hat kürzlich die Ausweisung eines spanischen Drogendealers bestätigt und damit festgehalten, dass die Personenfreizügigkeit nicht vor einer Ausschaffung schützt.

SVP-Rutz für Streichung der Härtefallklausel

Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz ärgert sich, dass der Bund fast neun Jahre nach der Annahme der Ausschaffungs-­Initiative und fast drei Jahre nach der Inkraftsetzung des Gesetzes keine vollständigen Zahlen vorlegen kann: «Die Verwaltung publiziert unzählige unnötige Statistiken. Die wichtige Information, ob bei den Ausschaffungen der Volkswillen umgesetzt wird, will sie aber offenbar unter Verschluss halten», sagt Rutz.

ARCHIVBILD ZUM RUECKTRITT DER PARTEILEITUNG DER SVP ZUERICH NACH DER WAHLSCHLAPPE, AM FREITAG, 29. MAERZ 2019 - Gregor Rutz, Nationalrat, 1. Vizepraesident der SVP des Kantons Zuerich an der Medienkonferenz der SVP des Kantons Zuerich, denkt nach an der Medienkonferenz zum Thema

Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz ärgert sich, dass der Bund fast neun Jahre nach der Annahme der Ausschaffungs-­Initiative keine vollständigen Zahlen vorlegen kann. Bild: KEYSTONE

Doch der Bund gelobt Besserung: Seit Anfang Jahr könnten fast alle Ausschaffungsdelikte aus dem Strafregister herausgefiltert werden. Ausserdem ist es gemäss BFS neu auch möglich, die Anwendung der Härtefallklausel im Register zu erfassen. Die Daten für das Jahr 2019 werden also aufschlussreicher sein.

Zwar ist sich auch Gregor Rutz bewusst, dass das Ausschaffungsgesetz seine Wirkung mit Verzögerung entfaltet, da noch viele Fälle bei den Gerichten hängig sind. Dass aber 2018 wie schon 2017 immer noch bei fast einem Drittel aller Fälle auf eine Wegweisung verzichtet wurde, zeige, dass die Härtefallklausel eben nicht wie versprochen nur in Ausnahmefällen zur Anwendung komme. «Die Härtefallklausel muss gestrichen oder stark eingeschränkt werden», sagt Rutz. Für seinen Vorstoss zur Streichung der «Täterschutzklausel» sprachen sich in der Sommersession ausserhalb der SVP allerdings nur vier Nationalräte aus – darunter CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Die Zahlen des BFS zeigen, dass die Anwendungsrate mit der Höhe der Sanktion steigt: Wurden im Fall einer Geldstrafe nur zwei von 100 Ausländern des Landes verwiesen, liegt der Anteil der ausgesprochenen Landesverweisungen bei Freiheitsstrafen ab zwei Jahren bei 94 Prozent.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Trump's verschwiegener Sohn 25.06.2019 10:38
    Highlight Highlight Kann mir zum Thema Ausschaffung mal jemand eine Frage beantworten, die mich schon länger brennend interessiert: Wenn man einmal ausgeschafft wurde und die 5 oder 10 Jahre abgelaufen sind, wie gross sind die Chancen, danach wieder eine Aufenthaltsbewilligung in der CH zu bekommen? Muss man die überhaupt wieder beantragen oder bekommt man diese automatisch und hat sozusagen eine Garantie nach Ablauf der 5-10 Jahre Ausweisung wieder in der CH leben zu können?
  • dorfne 25.06.2019 09:15
    Highlight Highlight 71% Landesverweise wg. Straftaten ist doch eine gute Quote! Wozu die Delikte aus dem Strafregister filtern? Will die SVP etwa die Unabhängigkeit der Justiz ankratzen? Bei der Nationalbank hat sies ja auch versucht. Mich interessiert: a)wieviele von denen verlassen das Land freiwillig, b)wieviele kommen wieder in die Schweiz zurück, c)wieviele werden ausgeschafft, d)wieviele wehren sich handgreiflich gegen die Ausschaffung. Die Härtefallklausel muss bleiben! Menschen, die als Kinder in die CH gekommen sind sollten nicht gehen müssen.
    • Barracuda 25.06.2019 09:27
      Highlight Highlight Und in wie vielen Fällen die Ausschaffung auch vollzogen wurde, steht auf einem anderen Papier.
    • Me:ish 25.06.2019 09:33
      Highlight Highlight 71% Landesverweise bei allen Straftaten klingt nach viel. Es sind doch aber 71% derjenigen Straftaten, die zu einem Landesverweis führen müssten. Die Allermeisten bleiben also sowieso hier. Die linken Täterschützer freuts natürlich.
    • Eskimo 25.06.2019 09:47
      Highlight Highlight 100% ist eine gute Quote. Vielleicht steht bald einer der restlichen 29% bei dir in der Wohnung oder begegnet dir oder einer deiner liebsten im Ausgang oder in einer dunklen Gasse Basels....
    Weitere Antworten anzeigen
  • Froggr 25.06.2019 08:59
    Highlight Highlight Unglaublich, dass der Bund mal hier mal da gegen geltende Gesetze und Verfassungsbestimmungen (!) verstösst. Nicht Rechtsstaatwürdig.
  • derEchteElch 25.06.2019 08:30
    Highlight Highlight Die Härtefallklausel muss weg!
    • Eskimo 25.06.2019 10:23
      Highlight Highlight Genau. Viele vergessen dass es sich bei diesen Straftätern um Vergewaltiger, Mörder und Menschenhändler handelt. Das sind nicht einfach ein paar Lausbuben die was kleines angestellt haben.
    • Platon 25.06.2019 15:02
      Highlight Highlight @Eskimo
      🤦🏻‍♂️ Doch, bei der Härtefallklausel handelt es sich oft um Lausbuben, sonst hätte diese Klausel keinen Sinn.
  • P. Silie 25.06.2019 08:17
    Highlight Highlight Easy, die Zahlen werden uns dann am Abend des 20. Oktober präsentiert 😈
  • Fairness 25.06.2019 07:36
    Highlight Highlight Stimmen eigentlich auch mal irgendwelche Zahlen, die der Bund uns auftischt?
    • dorfne 25.06.2019 09:37
      Highlight Highlight Sie stimmen schon. Nur will die SVP noch mehr wissen. Aber die Justiz ist unabhängig und einer mMn schon fast staatsgefährdenden SVP keine Rechenschaft schuldig. So seh ich das. Kann falsch sein.
    • derEchteElch 25.06.2019 10:15
      Highlight Highlight @dorfne;
      „So seh ich das. Kann falsch sein.“

      Ist auch falsch.

      Die SVP mag polarisieren, aber Staatsgefährdend ist die nicht. Genauso wenig die Grünen oder die SP. Staatsgefährdend sind einzig die linksextremen Gruppen, welche 5x mehr Straftaten begehen als Rechte. (Quelle: Sicherheitsbericht NDB).
    • THEOne 25.06.2019 12:36
      Highlight Highlight nope
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eskimo 25.06.2019 07:34
    Highlight Highlight Krass. 1700 Fälle die zu einer Auschaffung hätten führen müssen. Da soll noch einer sagen wir haben kein Problem mit Ausländerkriminalität. Noch schlimmer ist jedoch dass der Volkswille einmal mehr nicht umgesetzt wird.
    • pun 25.06.2019 07:57
      Highlight Highlight 1. Kannst du Lesen? Es sind 1700 Fälle, die zu einer Ausschaffung geführt haben.
      2. Sind 1700 Fälle bei ca. 2,5 - 3 Millionen Ausländern in der Schweiz kein Anzeichen für "Ausländerkriminalität".
      3. Die "Durchsetzungsinitiative", die keinerlei Spielraum für Härtefälle zugelassen hätte wurde hochkant abgelehnt vom Stimmvolk. Das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinititiative hat auch wiedermal niemand mit einem Referendum bekämpft. Mass dir also nicht an, deine eigenen xenophoben Probleme und Schadenfreude wenn ein Leben zerstört wird mit dem "Volkswillen" zu verwechseln.
    • Tobias W. 25.06.2019 09:47
      Highlight Highlight Beruhige dich, es wird ja ziemlich gut umgesetzt.

      Es gibt kaum ein Gesetz, welches sich zu 100% umsetzen lässt. Und bei 71% gibt es zwar noch Luft nach oben, aber ehrlich: das ist doch schon enorm viel mehr, als zu erwarten gewesen wäre.

      Also ich bin zufrieden. Zudem gibt es vielleicht auch einen Grund für die restlichen 29%.
    • dickmo 25.06.2019 09:52
      Highlight Highlight @pun: Ich habe diesen Kommentar freigeschaltet, aber nur ausnahmsweise, weil das schöne Wort Xenophob darin vorkommt. Ich habe aber "Volk" in "Stimmvolk" geändert, weil ein Volk haben wir nicht in der Schweiz. Wir sind eine Willensnation und ein Viertel der Leute haben kein Stimmrecht, gehören aber trotzdem zu unserer Organisation Schweiz. Bitte künftig beachten und nicht "Volk" schreiben. Das ist Blochers Duktus, um zwischen "Uns" und "Denen" unterscheiden zu können. Vielen Dank!
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