GLP-Präsident Jürg Grossen hat an der Delegiertenversammlung seiner Partei in Solothurn Taten gegen die Klimaerwärmung und die drohende Energiekrise gefordert. Bei den eidgenössischen Vorlagen am 25. September heisst die Partei AHV-Reform, Verrechnungssteuer-Teilabschaffung und Massentierhaltungsinitiative gut.
Grossen erklärte am Samstag, was früher noch als Jahrhundertsommer gegolten habe, wiederhole sich in immer kürzeren Abständen. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei die grosse Aufgabe der Gegenwart – und mit der drohenden akuten Krise bei der Energieversorgung sei ein neues Problem dazugekommen.
«Die Botschaft ist kristallklar: Die Zeiten der fossilen Energieträger sind vorbei», sagte der Berner Nationalrat. Rechtskonservative Kreise hätten aber die Energiewende torpediert und gebremst.
Als konkrete Massnahmen forderte der Präsident der Grünliberalen den Abschluss eines Stromabkommens mit der Europäischen Union und eine Digitalisierung des Stromnetzes, um der Verschwendung von Energie Einhalt zu gebieten. Kurzfristig brauche es zudem vom Bundesrat einen klaren Plan, wie im Notfall vorzugehen sei. Die Landesregierung müsse nachbessern: «Die Uhr tickt».
Überall zeige sich, dass sie Schweiz keine Insel sei, betonte Grossen. Frieden und Wohlstand seien nur in Kooperation mit anderen Staaten zu sichern. Es brauche deshalb eine Neuauflage des Rahmenabkommens mit der EU oder einen Beitritt zum EWR. Als Ziele für die Wahlen vom kommenden Jahr nannte der GLP-Präsident einen Wähleranteil von mehr als zehn Prozent, eine Rückkehr seiner Partei in den Ständerat – und letztlich einen Bundesratssitz.
Für die eidgenössische Abstimmung am 25. September fassten die Delegierten zu allen drei Vorlagen die Ja-Parole.
Der Entscheid für die beiden Teile der AHV-Reform fiel mit 159 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, wie die Partei mitteilte. Mit der Reform werde die Altersvorsorge nachhaltiger. Die Renten der Frauen blieben geschützt. Der nächste Reformschritt müsse indessen folgen, und zwar bei der Berufsvorsorge.
Ja zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer sagte die Versammlung mit 159 zu 3 Stimmen und 8 Enthaltungen. Die Vorlage sei vorteilhaft für Bund, Kantone und Gemeinden. Sie erhöhe die Wertschöpfung.
Das Ja zur Massentierhaltungsinitiative fiel mit 137 zu 14 Stimmen und 12 Enthaltungen. Die Partei stehe für eine nachhaltige Landwirtschaft mit vorbildlichem Tierschutz ein.
(dsc/sda)
