Schweiz
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Im Kampfjetpoker bekommt es Amherd mit Schneider-Ammanns Truppen zu tun

Die neue Verteidigungsministerin prüft, ob sie die teuren Gegengeschäfte beim Kampfjetkauf stutzen kann. Da bekommt sie es aber mit mächtigen Gegenspielern zu tun, die sich um alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann gruppieren.

Henry Habegger / ch media



Johann N. Schneider-Ammann, alt Bundesrat beim traditionellen Umzug der Zuenfte am Zuercher Sechselaeuten am Montag, 8. April 2019. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Johann N. Schneider-Ammann, alt Bundesrat beim traditionellen Umzug der Zünfte am Zürcher Sechseläuten. Bild: KEYSTONE

Die Frau lässt nichts unversucht. Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) lässt noch einmal prüfen, ob Gegengeschäfte Sinn machen beim geplanten Milliarden-Deal um neue Kampfjets und Abwehrraketen (genannt Air2030). Zu 100 Prozent, so hat es der Bundesrat im letzten Oktober bekräftigt, sollen die Käufe kompensiert werden. Das heisst, dass die Waffenhersteller den Schweizer Unternehmen Aufträge im gleichen Umfang zuhalten müssen. Das nennt man Gegengeschäfte oder Offset.

Amherd bekommt es mit mächtigen Gegenspielern zu tun. Allen voran mit dem Industrieverband Swissmem, der jahrelang von einem einflussreichen Neu-Rentner präsidiert wurde: von Johann Schneider-Ammann (67, FDP), bis Ende letzten Jahres Bundesrat und Wirtschaftsminister. Und noch heute mächtiger Fürsprecher der Gegengeschäfte.

Swissmem pocht auf 100 Prozent

Swissmem, Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, pocht auf den 100 Prozent Kompensation, wie Informationschef Ivo Zimmermann auf Anfrage erklärt. Swissmem nehme «den Prüfauftrag von Bundesrätin Amherd zur Kenntnis», aber: «Swissmem geht davon aus, dass der Bundesratsbeschluss vom 24. Oktober 2018 zu den aktualisierten Grundsätzen für die Rüstungspolitik weiterhin gilt. Darin wird festgehalten, dass bei der Beschaffung von Kriegsmaterial im Ausland Kompensationsgeschäfte in der Schweiz von in der Regel 100 Prozent des Kaufpreises durch den Lieferanten erfolgen müssen.»

Als der Beschluss letztes Jahr gefasst wurde, sass noch Schneider-Ammann im Bundesrat. Amherd hinterfragt das jetzt und lässt derzeit vom ehemaligen Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), Kurt Grüter, prüfen, was Gegengeschäfte kosten und was sie bringen.

Bis zu 1,6 Milliarden auf dem Spiel

Es geht um viel Geld. Oskar Schwenk, Chef der Pilatus-Flugzeugwerke und erklärter Gegner von Offset, erklärte einmal, das Offset die Rüstungsgüter um 20 Prozent verteure. Bei 8 Milliarden Auftragsvolumen entspricht das 1.6 Milliarden.

Für Swissmem allerdings besteht kein Zweifel am Nutzen der Gegengeschäfte: «Swissmem ist vom Nutzen von Kompensationsgeschäften überzeugt», sagt Sprecher Zimmermann. «Sie eröffnen insbesondere auch KMU die Chance auf eine Zusammenarbeit mit international tätigen Grosskonzernen sowie eine nachhaltige Geschäftsbeziehung – dies auch ausserhalb des Rüstungsgeschäftes. Damit einher geht der Transfer respektive der Erhalt von technologischem Know-how sowie die Förderung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis in der Schweiz.»

Schneider-Ammanns mächtiger General

Swissmem ist ein Verband mit Einfluss, und er ist in Bern und im Bundesrat auch nach dem Ausscheiden von Schneider-Ammann bestens vernetzt. Mächtiger Direktor des Verbands ist Stefan Brupbacher, unter Schneider-Ammann Generalsekretär im Wirtschaftsdepartement (WBF).

Brupbacher galt als die einflussreichste Person im WBF und operativer Arm seines Chefs. Den Entscheid des Bundesrats, zu 100 Prozent Gegengeschäfte zu verlangen, hat er massgeblich mitgeprägt. Und auch verhindert, dass sich der damalige Verteidigungsminister Guy Parmelin durchsetzen konnte, der die Gegengeschäfte in Frage stellte.

Diese fünf Kampfjets sind in der engeren Auswahl

Steife Brise aus dem Westen

Ein steifer Gegenwind bläst Amherd auch aus dem Westen ins Gesicht. Auch der Rüstungsverband Groupe Romand pour le Materiel de Défense et de Sécurité (GRPM) pocht auf die 100 Prozent, die der Bundesrat letztes Jahr festgelegt und versprochen hat. Der Verband sehe es positiv, dass Bundesrätin Amherd drei extrem wichtige Fragen zur Zukunft der Schweizer Verteidigung überprüfen lasse, darunter die Gegengeschäfte, sagt GRPM-Generalsekretär Philippe Zahno, der einst Sprecher des Armeechefs Christophe Keckeis im Verteidigungsdepartement in Bern war.

Der Westschweizer Verband verstehe die Bestellung der drei zusätzlichen Berichte als «Untermauerung der Position des Bundesrats in seiner Sicherheitspolitik», teilt der perfekt vernetzte Zahno mit. Das VBS selbst habe ja erklärt, dass der Beschaffungsprozess weder bezüglich Tempo noch Grundlagen in Frage gestellt werde. «Alles, was das Vertrauen der Bevölkerung in den Grundsatz der industriellen Beteiligung stärkt, ist willkommen», sagt Zahno.

Gegengeschäfte als Segen fürs Land

Die Westschweizer Rüstungsfabrikanten erinnern daran, dass die Kompensationsgeschäfte laut einer Untersuchung der Hochschule St.Gallen nicht nur wichtig seien für erfolgreiche Spitzentechnologien in der Schweiz und Qualitätsarbeitsplätze. Sie würden auch durch zusätzliches Steueraufkommen kompensiert.

Zwischen Oktober 2018 und Februar 2019 seien bereits mehr als 5000 direkte Verträge zwischen internationalen Auftraggebern des Programms Air2030 und schweizerischen Unternehmen abgeschlossen worden, so Zahno.

Auch die Westschweizer können auf beste Drähte in die Berner Zentralverwaltung zählen. Vorstandsmitglied Jakob Baumann etwa war lange Jahre Rüstungschef der Schweizer Armee. Mit Roger Haupt sitzt auch ein Vertreter der bundeseigenen Ruag in der Verbandsleitung. Die Ruag ist Hauptprofiteur der Gegengeschäfte.

Sicherheitspolitiker möchten stutzen

Sicherheitspolitiker wie die Aargauerin Corina Eichenberger möchten die Offset-Verpflichtung gerne auf unter 100 Prozent reduzieren. «Dass unsere Industrie an den Flugzeugen mitarbeiten kann. Aber die indirekten Gegengeschäfte, die nichts mit dem Auftrag zu haben, hinterfrage ich», sagt die FDP-Nationalrätin. «So ist für mich vorstellbar, dass sich der Bundesrat am Schluss für eine Mischlösung entscheidet: beispielsweise nur 80 Prozent Kompensation und nur direkte Gegengeschäfte.»

Das wird aber ein hartes Stück Arbeit. Auch die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf will Amherd beim Versuch, die Gegengeschäfte zu drücken, voll unterstützen. Das sei aber angesichts des zu erwartenden Widerstands ein «schwieriges, ja geradezu unmögliches Unterfangen», glaubt die Sicherheitspolitikerin. (bzbasel.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser___________________ 25.04.2019 08:45
    Highlight Highlight Raketen an den PC7 montieren, und das Geld bleibt in der Schweiz. 😉
  • Platon 25.04.2019 06:04
    Highlight Highlight Verstehen jetzt endlich alle, was die SP jeweils meint, wenn sie sich über die bürgerliche Klientelpolitik beschwert? Es ist genau das! Kleine mächtige Gruppen in Politik und Wirtschaft missbrauchen tagtäglich unsere politischen Institutionen, um sich ihr eigene Portmonnaie zu füllen, entgegen jeglicher wirtschaftlicher Logik. Gleichzeitig geben sich deren Lobbyisten im Parlament, die sich als Politiker rühmen, gerne sogar als „Wirtschaftspolitiker“ aus. Ahnung von Wirtschaft haben sie nicht, aber wie man Geschenke macht schon! Zum 🤮!
  • Zeitreisender 25.04.2019 00:09
    Highlight Highlight Zuerst dachte ich an einen Riss im Zeit-Raum-Kontinuum als ich schon wieder Gripen gelesen habe.

    Unabhängig davon ob wir die Flieger nun brauchen oder nicht: 2014 gings um 3.1 Milliarden CHF, damit hätten wir damals auch gleich Saab kaufen können (Börsenwert 2.3 Milliarden). Nun geht es nach der vor 5 Jahren verlorenen Abstimmung um 8 Milliarden. Möchte uns da jemand verschaukeln?
  • Arthur Philip Dent 24.04.2019 23:40
    Highlight Highlight Das ist ja mal ein Sumpf... tönt fast ein bisschen nach Bananenrepublick. 😅
    • Arthur Philip Dent 25.04.2019 00:12
      Highlight Highlight Republik natürlich, wenn das mal kein Freuds her ist.. 😅
    • G. 25.04.2019 10:42
      Highlight Highlight Freud‘scher...
    • Arthur Philip Dent 25.04.2019 11:35
      Highlight Highlight Die Bildschirmtastatur ist nicht mein Freund 😝...ich glaub ich brauch wieder ein altes Nokia oder so... 😅
  • Willy.Hufschmid 24.04.2019 23:17
    Highlight Highlight Kompensationsgeschäft oder aber ein anderer Name dafür ist Korruption!
  • plaga versus 24.04.2019 23:07
    Highlight Highlight Schon über 5000 Offset-Verträge? Wozu brauchts dann noch Kompensationsgeschäfte? Es geht ja auch ohne Steuergelder? Übersehe ich das was?
  • Posersalami 24.04.2019 22:52
    Highlight Highlight Wieso vergibt der Staat nicht für 8mia direkt Aufträge an die Industrie? ZB. könnte man zum Thema speichern von EE etwas Spitzentechnologie entwickeln lassen. Damit könnte man in Zukunft sogar Geld verdienen!

    Der Betrieb der Jets wird uns dagegen ein Mehrfaches des Beschaffungspreises kosten, ohne jeden Nutzen für unser Land.
  • Die andere Perspektive 24.04.2019 21:41
    Highlight Highlight Zu dieser Frage gibt es m. M. n. nichts weiteres zu sagen, als „dass die Kompensationsgeschäfte laut einer Untersuchung der Hochschule St.Gallen nicht nur wichtig seien für erfolgreiche Spitzentechnologien in der Schweiz und Qualitätsarbeitsplätze. Sie würden auch durch zusätzliches Steueraufkommen kompensiert.“
    • bokl 24.04.2019 22:39
      Highlight Highlight Genau. Die HSG ist ja bei solchen Fragen objektiv...
    • Dominik Treier 25.04.2019 00:05
      Highlight Highlight Lass mich raten. Als Nächstes macht die HSG eine Studie die besagt, dass der ungebändigte Raubtierkapitalismus, dass absolut wissenschaftlich Beste sei...
    • Neruda 25.04.2019 00:51
      Highlight Highlight Bei HSG-Studien müsste man immer noch den Auftraggeber erwähnen, denn bei dieser Uni gilt, wer zahlt bekommt was er sich wünscht (hey isch imfall mega wüsseschaftlich)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hexenkönig 24.04.2019 21:38
    Highlight Highlight "Offset" klingt natürlich viel professioneller als "Kuhhandel", macht die ganze Sache aber nicht besser...
  • Zauggovia 24.04.2019 21:37
    Highlight Highlight Die Sicherheit des Landes ist höher zu gewichten als die Partikularinteressen von Swissmem.
    • Dominik Treier 25.04.2019 00:03
      Highlight Highlight Das heisst wir brauchen keine Jets oder machen die das Land etwa sicherer?
    • Zauggovia 25.04.2019 05:51
      Highlight Highlight @Dominik: versteh deine Frage nicht. Ja, das ist der Zweck der Jets
    • bebby 25.04.2019 12:32
      Highlight Highlight Eher das Portemonnaie des Landes- Gegengeschäfte wirken wie indirekte Subventionen und verteuern alles.

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