Schweiz
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ZUR MELDUG, DASS DIE KRANKENKASSENPRAEMIEN 2017 UM DURCHSCHNITTLICH 4,5 PROZENT STEIGEN WERDEN, STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, 26. SEPTEMBER 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  [EDITORS NOTE: POSED PICTURE] A doctor makes an abdomen examination on a patient, pictured on March 28, 2014. (KEYSTONE/Christian Beutler)

SVP und FDP wollten den Zulassungsstopp für Ärzte abschaffen. Jetzt soll er im Gesetz verankert werden. Bild: KEYSTONE

Gefloppter Rechtsrutsch und Reformstau: Das ist die Bilanz der Legislatur

Mit der Herbstsession endet die Legislaturperiode 2015-19. Das Parlament hat sich in den letzten vier Jahren nicht mit Ruhm bedeckt. Rechte und Linke klagen über Stillstand und Reformstau.



Mit dem etwas wackeligen Auftritt eines Parlamentarier-Streichquartetts und einer wirren Rede von SVP-Nationalrat und Alterspräsident Luzi Stamm begann am 30. November 2015 die neue Legislatur der eidgenössischen Räte. Ihren Abschluss findet sie mit der Herbstsession 2019, die am kommenden Montag beginnt. Am 20. Oktober folgt die Wahl eines neuen Parlaments.

Im Rückblick war der eher durchzogene Auftakt ein Vorzeichen für das, was in den nächsten vier Jahren in Bundesbern folgen sollte. National- und Ständerat haben nur wenige grosse Geschäfte auf die Reihe gebracht. Manches scheiterte im Parlament, anderes in der Volksabstimmung. Auf allen Seiten des politischen Spektrums herrschen Ernüchterung bis Verärgerung.

Die neu gewaehlte Nationalratspraesidentin Christa Markwalder, Maja Ingold (CVP-ZH), Kathrin Bertschy (GLP-BE) und Balthasar Glaettli (Gruene-ZH), von rechts, spielen die Nationalhymne waehrend der ersten Sitzung, zu Beginn der 50. Legislatur am ersten Tag der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 30. November 2015, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Das Parlamentarier-Streichquartett spielte zum Auftakt der Legislatur die Landeshymne. Bild: KEYSTONE

Die SP macht für die «verlorene Legislatur» die rechtsbürgerlichen Parteien verantwortlich, die ihre «Macht des Stärkeren» ausgespielt hätten. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zog am Ende der Sommersession ebenfalls eine negative Bilanz. Die Schweiz sei «stehen geblieben», sagte Chefökonom Rudolf Minsch. Bei vielen Geschäften verzeichnete er einen Status Quo.

Man darf das Klagelied der SP als Wahlkampfmanöver einordnen. Denn in der Tat haben die rechten Parteien herzlich wenig aus ihrer vermeintlichen Dominanz gemacht, worüber nicht nur Economiesuisse frustriert ist. Der Arbeitgeberverband stellte schon vor einem Jahr «mit Bedauern fest, dass sich die Hoffnungen auf eine bürgerliche Wende in dieser Legislatur nicht erfüllt haben.»

Nationalrat

Toni Brunner, Parteipraesident SVP, rechts, gibt Interviews nach einer Sendung im Wahlstudio des Schweizer Fernsehens in der Wandelhalle des Bundeshauses, am Tag der eidgenoessischen Wahlen, am Sonntag, 18. Oktober 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Toni Brunner, president of Switzerland's leading party, the right wing SVP, gives interviews in the Parliament building ''Bundeshaus'' in Bern, Switzerland, Sunday, October 18, 2015. Swiss voters are called upon to elect the members of the two chambers of Switzerland's parliament. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der damalige SVP-Präsident Toni Brunner erklärt den Wahlsieg seiner Partei. Bild: KEYSTONE

Die Flüchtlingskrise in Europa katapultierte die SVP bei den Wahlen 2015 auf ein Allzeithoch von knapp 30 Prozent. Weil auch die FDP erstmals seit langer Zeit zulegen konnte, kamen die beiden rechtsbürgerlichen Parteien im Nationalrat auf eine absolute Mehrheit von 101 Sitzen. Der Rechtsrutsch weckte Fantasien und Befürchtungen im Hinblick auf eine «bürgerliche Wende».

Eine Machtdemonstration erfolgte am Ende der ersten Session der neuen Legislatur. In der Schlussabstimmung votierten SVP und FDP im Nationalrat gegen eine Verlängerung des Zulassungsstopps für Ärzte. Es war ein unausgegorener Schnellschuss mit potenziell üblen Folgen für das Gesundheitswesen und die Krankenkassenprämien, eine Deregulierung am falschen Objekt.

Schliesslich wurde der Ärztestopp doch verlängert, und nun soll die bislang provisorische Massnahme im Krankenversicherungsgesetz verankert werden. Der Nationalrat beugt sich in der Herbstsession über das Geschäft, noch gibt es Differenzen zum Ständerat. Aber in gewisser Weise schliesst sich der Kreis. Der Ärztestopp ist zum Symbol geworden für den gefloppten Rechtsrutsch.

Ein anderes schönes Beispiel ist der Vaterschaftsurlaub. Im Frühjahr 2016 schmetterten SVP und FDP im Nationalrat einen CVP-Vorstoss für zwei Wochen «Papiferien» ab. Am kommenden Mittwoch wird der gleiche Rat die gleiche Forderung mit grosser Wahrscheinlichkeit durchwinken. Selbst eine Elternzeit scheint nicht mehr völlig utopisch.

Bundesrat

Der frisch gewaehlte Bundesrat Ignazio Cassis, Mitte rechts, und seine Frau Paola Rodona Cassis, Mitte links, lassen sich auf dem Bundesplatz feiern, nach der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 20. September 2017, im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Ignazio Cassis is celebrated by his supporters next to his wife Frau Paola Rodona Cassis, on the federal square (Bundesplatz) after the election as Federal Councilor by the United National Assembly, in the National Council in Berne, Switzerland, 20 September 2017. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Die Wahl von Ignazio Cassis führte auch im Bundesrat zu einem Rechtsrutsch mit wenig Wirkung. Bild: KEYSTONE

Nachdem der rechte Tessiner Ignazio Cassis den Neuenburger Linksfreisinnigen Didier Burkhalter im September 2017 «beerbt» hatte, kam es auch im Bundesrat zu einem Rechtsrutsch. Die vier Mitglieder von SVP und FDP liessen wiederholt ihre Muskeln spielen. Das zeigte sich besonders deutlich beim Entscheid, das Verbot von Waffenexporten in Konfliktgebiete zu lockern.

Nach heftigen Protesten und der Lancierung einer Volksinitiative krebste der Bundesrat zurück. Seit der zur Dogmatismus neigende Freisinnige Johann Schneider-Amman durch die pragmatische Karin Keller-Sutter ersetzt wurde, sind die Mehrheiten volatiler geworden. Der Rechtsrutsch war auch in der Landesregierung eine Episode mit wenig Wirkung.

Ständerat

Filippo Lombardi, CVP-TI, links, diskutiert mit Paul Rechsteiner, SP-SG, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 11. September 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Filippo Lombardi (CVP) und Paul Rechsteiner (SP), zwei Schlüsselfiguren im Ständerat. Bild: KEYSTONE

Die rechte Mehrheit im Nationalrat scheiterte in erster Linie an der SVP, die sich zu oft im ideologischen Bunker verschanzte. Umso mehr Gewicht erhielt die kleine Kammer, in der die Mehrheitsverhältnisse volatiler waren. Mit CVP, FDP und SP gab es drei praktisch gleich starke Blöcke, während die SVP, die einst das Stöckli stürmen wollte, kaum etwas zu melden hatte.

Damit wurde der Ständerat zum Taktgeber bei wichtigen Geschäften, etwa der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, der Altersvorsorge oder der Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV. Dafür sorgte auch die Bereitschaft der SP zum Kompromiss. Die Bilanz aber ist auch in diesem Fall durchzogen.

Reformstau

Martin Baeumle, Parteipraesident und Nationalrat glp/ZH, Roger Nordmann, Fraktionspraesident und Nationalrat SP/VD, Regula Rytz, Parteipraesidentin und Nationalraetin Gruene/BE, Stefan Mueller-Altermatt, Nationalrat CVP/SO, und Werner Luginbuehl, Staenderat BDP/BE, von links, waehrend der ueberparteilichen Pressekonferenz ''Ja zur Energiestrategie'', am Freitag, 21. April 2017, in Bern. Am 21. Mai 2017 stimmt das Schweizer Volk ueber die Energiestrategie 2050 ab. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Die Annahme der Energiestrategie 2050 war ein Lichtblick, aber die Umsetzung wird schwierig. Bild: KEYSTONE

Einen grossen Erfolg erzielten die Rechtsbürgerlichen: Sie brachten die von einer Mitte-links-Allianz beschlossene Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung zu Fall. Die Vorlage hatte Mängel, vor allem der 70-Franken-Zuschlag bei der AHV für Neurentner war zu wenig durchdacht. Ihr Absturz aber verstärkte den Eindruck, dass die Schweiz keine grossen Reformen mehr zustande bringt.

Zuvor war bereits die Unternehmenssteuerreform III am Widerstand von links gescheitert. Als Erfolg kann eigentlich nur die Energiestrategie 2050 verzeichnet werden, und deren Umsetzung erweist sich als Kraftakt mit ungewissem Ausgang. Gegen Windkraftwerke und neue Speicherseen kämpfen nicht selten Grüne und Linke, die die ES 2050 noch bejubelt hatten.

Mit der AHV-Steuervorlage gelang es, die zwei gescheiterten Grossreformen wenigstens teilweise nachzuholen. Eine nachhaltige Lösung aber ist sie nicht. Bei den Steuern ist neuer Druck auf die Schweiz durch G20 und OECD absehbar. Bei der Altersvorsorge liegen Vorschläge auf dem Tisch, aber ihre Chancen sind ungewiss. Eine Dauerbaustelle ist auch die Gesundheitspolitik.

Eine gewisse Entspannung gab es bei einem anderen Aspekt: Erstmals seit langer Zeit wurde während einer Legislatur keine einzige Volksinitiative angenommen. Selbst vermeintliche «Renner» wie die Durchsetzungs- und die Selbstbestimmungsinitiative der SVP blieben auf der Strecke. Dem Parlament blieb wenigstens in diesem Bereich Mehrarbeit erspart.

Der Arbeitgeberverband hoffe, «dass sich die Politik der bürgerlichen Mitte in der nächsten Legislatur zunehmend von links emanzipiert», hielt Direktor Roland Müller letztes Jahr gegenüber watson fest. Das könnte schwierig werden, vieles deutet auf einen Linksrutsch hin. Fragt sich nur, ob damit die für die Beseitigung des Reformstaus notwendigen Kompromisse möglich werden.

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71 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Scaros_2
09.09.2019 10:27registriert June 2015
Ich fasse für mich das ganze so zusammen
1. Man verfolgt nationalistische Ideologien, die nicht mit den globalen Anspruch her werden
2. Jeder will das 5er und Weggli. Niemand ist bereit ein wenig zu bluten oder Abstriche zu machen damit man etwas zustande bringt. Alle wollen ihrer Basis immer das Blaue vom Himmel versprochene zutage bringen und sieht die Schuld bei allen anderen.
3. Wir beschäftigen und viel zu sehr mit NOnsene, investieren jahre dafür obwohlh niemand etwas davon will statt pragmatisch an richtige Probleme zu denken.
Und wenn man diese Probleme angeht, passiert 2.
21233
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Bert der Geologe
09.09.2019 10:33registriert November 2015
Ich erwarte vom neuen Parlament sorgfältig ausgearbeite Lösungsvorschläge der anstehenden Probleme. Wenn ich zurückschaue, über was für unsorgfältige Vorlagen und "Pseudoprobleme" wir uns an die Urnen bemühen mussten oder was da so in der Pipeline ist... Da ist sehr sehr viel Luft nach oben. Nein, Schleier, Radiogebühren und Durchsetzung einer Durchsetzung sind wahrlich nicht unsere Probleme.
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Doppelpass
09.09.2019 13:16registriert February 2014
Linksrutsch - Rechtsrutsch...
Angesichts der Herausforderungen sollten wir vielleicht mehr "zusammerrutschen".
Polarisierung und Polemik passiert zur Zeit genug auf der politischen Weltbühne.
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