Schweiz
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ZUR MELDUG, DASS DIE KRANKENKASSENPRAEMIEN 2017 UM DURCHSCHNITTLICH 4,5 PROZENT STEIGEN WERDEN, STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, 26. SEPTEMBER 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  [EDITORS NOTE: POSED PICTURE] A doctor makes an abdomen examination on a patient, pictured on March 28, 2014. (KEYSTONE/Christian Beutler)

SVP und FDP wollten den Zulassungsstopp für Ärzte abschaffen. Jetzt soll er im Gesetz verankert werden. Bild: KEYSTONE

Gefloppter Rechtsrutsch und Reformstau: Das ist die Bilanz der Legislatur

Mit der Herbstsession endet die Legislaturperiode 2015-19. Das Parlament hat sich in den letzten vier Jahren nicht mit Ruhm bedeckt. Rechte und Linke klagen über Stillstand und Reformstau.



Mit dem etwas wackeligen Auftritt eines Parlamentarier-Streichquartetts und einer wirren Rede von SVP-Nationalrat und Alterspräsident Luzi Stamm begann am 30. November 2015 die neue Legislatur der eidgenössischen Räte. Ihren Abschluss findet sie mit der Herbstsession 2019, die am kommenden Montag beginnt. Am 20. Oktober folgt die Wahl eines neuen Parlaments.

Im Rückblick war der eher durchzogene Auftakt ein Vorzeichen für das, was in den nächsten vier Jahren in Bundesbern folgen sollte. National- und Ständerat haben nur wenige grosse Geschäfte auf die Reihe gebracht. Manches scheiterte im Parlament, anderes in der Volksabstimmung. Auf allen Seiten des politischen Spektrums herrschen Ernüchterung bis Verärgerung.

Die neu gewaehlte Nationalratspraesidentin Christa Markwalder, Maja Ingold (CVP-ZH), Kathrin Bertschy (GLP-BE) und Balthasar Glaettli (Gruene-ZH), von rechts, spielen die Nationalhymne waehrend der ersten Sitzung, zu Beginn der 50. Legislatur am ersten Tag der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 30. November 2015, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Das Parlamentarier-Streichquartett spielte zum Auftakt der Legislatur die Landeshymne. Bild: KEYSTONE

Die SP macht für die «verlorene Legislatur» die rechtsbürgerlichen Parteien verantwortlich, die ihre «Macht des Stärkeren» ausgespielt hätten. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zog am Ende der Sommersession ebenfalls eine negative Bilanz. Die Schweiz sei «stehen geblieben», sagte Chefökonom Rudolf Minsch. Bei vielen Geschäften verzeichnete er einen Status Quo.

Man darf das Klagelied der SP als Wahlkampfmanöver einordnen. Denn in der Tat haben die rechten Parteien herzlich wenig aus ihrer vermeintlichen Dominanz gemacht, worüber nicht nur Economiesuisse frustriert ist. Der Arbeitgeberverband stellte schon vor einem Jahr «mit Bedauern fest, dass sich die Hoffnungen auf eine bürgerliche Wende in dieser Legislatur nicht erfüllt haben.»

Nationalrat

Toni Brunner, Parteipraesident SVP, rechts, gibt Interviews nach einer Sendung im Wahlstudio des Schweizer Fernsehens in der Wandelhalle des Bundeshauses, am Tag der eidgenoessischen Wahlen, am Sonntag, 18. Oktober 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Toni Brunner, president of Switzerland's leading party, the right wing SVP, gives interviews in the Parliament building ''Bundeshaus'' in Bern, Switzerland, Sunday, October 18, 2015. Swiss voters are called upon to elect the members of the two chambers of Switzerland's parliament. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der damalige SVP-Präsident Toni Brunner erklärt den Wahlsieg seiner Partei. Bild: KEYSTONE

Die Flüchtlingskrise in Europa katapultierte die SVP bei den Wahlen 2015 auf ein Allzeithoch von knapp 30 Prozent. Weil auch die FDP erstmals seit langer Zeit zulegen konnte, kamen die beiden rechtsbürgerlichen Parteien im Nationalrat auf eine absolute Mehrheit von 101 Sitzen. Der Rechtsrutsch weckte Fantasien und Befürchtungen im Hinblick auf eine «bürgerliche Wende».

Eine Machtdemonstration erfolgte am Ende der ersten Session der neuen Legislatur. In der Schlussabstimmung votierten SVP und FDP im Nationalrat gegen eine Verlängerung des Zulassungsstopps für Ärzte. Es war ein unausgegorener Schnellschuss mit potenziell üblen Folgen für das Gesundheitswesen und die Krankenkassenprämien, eine Deregulierung am falschen Objekt.

Schliesslich wurde der Ärztestopp doch verlängert, und nun soll die bislang provisorische Massnahme im Krankenversicherungsgesetz verankert werden. Der Nationalrat beugt sich in der Herbstsession über das Geschäft, noch gibt es Differenzen zum Ständerat. Aber in gewisser Weise schliesst sich der Kreis. Der Ärztestopp ist zum Symbol geworden für den gefloppten Rechtsrutsch.

Ein anderes schönes Beispiel ist der Vaterschaftsurlaub. Im Frühjahr 2016 schmetterten SVP und FDP im Nationalrat einen CVP-Vorstoss für zwei Wochen «Papiferien» ab. Am kommenden Mittwoch wird der gleiche Rat die gleiche Forderung mit grosser Wahrscheinlichkeit durchwinken. Selbst eine Elternzeit scheint nicht mehr völlig utopisch.

Bundesrat

Der frisch gewaehlte Bundesrat Ignazio Cassis, Mitte rechts, und seine Frau Paola Rodona Cassis, Mitte links, lassen sich auf dem Bundesplatz feiern, nach der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 20. September 2017, im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Ignazio Cassis is celebrated by his supporters next to his wife Frau Paola Rodona Cassis, on the federal square (Bundesplatz) after the election as Federal Councilor by the United National Assembly, in the National Council in Berne, Switzerland, 20 September 2017. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Die Wahl von Ignazio Cassis führte auch im Bundesrat zu einem Rechtsrutsch mit wenig Wirkung. Bild: KEYSTONE

Nachdem der rechte Tessiner Ignazio Cassis den Neuenburger Linksfreisinnigen Didier Burkhalter im September 2017 «beerbt» hatte, kam es auch im Bundesrat zu einem Rechtsrutsch. Die vier Mitglieder von SVP und FDP liessen wiederholt ihre Muskeln spielen. Das zeigte sich besonders deutlich beim Entscheid, das Verbot von Waffenexporten in Konfliktgebiete zu lockern.

Nach heftigen Protesten und der Lancierung einer Volksinitiative krebste der Bundesrat zurück. Seit der zur Dogmatismus neigende Freisinnige Johann Schneider-Amman durch die pragmatische Karin Keller-Sutter ersetzt wurde, sind die Mehrheiten volatiler geworden. Der Rechtsrutsch war auch in der Landesregierung eine Episode mit wenig Wirkung.

Ständerat

Filippo Lombardi, CVP-TI, links, diskutiert mit Paul Rechsteiner, SP-SG, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 11. September 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Filippo Lombardi (CVP) und Paul Rechsteiner (SP), zwei Schlüsselfiguren im Ständerat. Bild: KEYSTONE

Die rechte Mehrheit im Nationalrat scheiterte in erster Linie an der SVP, die sich zu oft im ideologischen Bunker verschanzte. Umso mehr Gewicht erhielt die kleine Kammer, in der die Mehrheitsverhältnisse volatiler waren. Mit CVP, FDP und SP gab es drei praktisch gleich starke Blöcke, während die SVP, die einst das Stöckli stürmen wollte, kaum etwas zu melden hatte.

Damit wurde der Ständerat zum Taktgeber bei wichtigen Geschäften, etwa der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, der Altersvorsorge oder der Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV. Dafür sorgte auch die Bereitschaft der SP zum Kompromiss. Die Bilanz aber ist auch in diesem Fall durchzogen.

Reformstau

Martin Baeumle, Parteipraesident und Nationalrat glp/ZH, Roger Nordmann, Fraktionspraesident und Nationalrat SP/VD, Regula Rytz, Parteipraesidentin und Nationalraetin Gruene/BE, Stefan Mueller-Altermatt, Nationalrat CVP/SO, und Werner Luginbuehl, Staenderat BDP/BE, von links, waehrend der ueberparteilichen Pressekonferenz ''Ja zur Energiestrategie'', am Freitag, 21. April 2017, in Bern. Am 21. Mai 2017 stimmt das Schweizer Volk ueber die Energiestrategie 2050 ab. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Die Annahme der Energiestrategie 2050 war ein Lichtblick, aber die Umsetzung wird schwierig. Bild: KEYSTONE

Einen grossen Erfolg erzielten die Rechtsbürgerlichen: Sie brachten die von einer Mitte-links-Allianz beschlossene Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung zu Fall. Die Vorlage hatte Mängel, vor allem der 70-Franken-Zuschlag bei der AHV für Neurentner war zu wenig durchdacht. Ihr Absturz aber verstärkte den Eindruck, dass die Schweiz keine grossen Reformen mehr zustande bringt.

Zuvor war bereits die Unternehmenssteuerreform III am Widerstand von links gescheitert. Als Erfolg kann eigentlich nur die Energiestrategie 2050 verzeichnet werden, und deren Umsetzung erweist sich als Kraftakt mit ungewissem Ausgang. Gegen Windkraftwerke und neue Speicherseen kämpfen nicht selten Grüne und Linke, die die ES 2050 noch bejubelt hatten.

Mit der AHV-Steuervorlage gelang es, die zwei gescheiterten Grossreformen wenigstens teilweise nachzuholen. Eine nachhaltige Lösung aber ist sie nicht. Bei den Steuern ist neuer Druck auf die Schweiz durch G20 und OECD absehbar. Bei der Altersvorsorge liegen Vorschläge auf dem Tisch, aber ihre Chancen sind ungewiss. Eine Dauerbaustelle ist auch die Gesundheitspolitik.

Eine gewisse Entspannung gab es bei einem anderen Aspekt: Erstmals seit langer Zeit wurde während einer Legislatur keine einzige Volksinitiative angenommen. Selbst vermeintliche «Renner» wie die Durchsetzungs- und die Selbstbestimmungsinitiative der SVP blieben auf der Strecke. Dem Parlament blieb wenigstens in diesem Bereich Mehrarbeit erspart.

Der Arbeitgeberverband hoffe, «dass sich die Politik der bürgerlichen Mitte in der nächsten Legislatur zunehmend von links emanzipiert», hielt Direktor Roland Müller letztes Jahr gegenüber watson fest. Das könnte schwierig werden, vieles deutet auf einen Linksrutsch hin. Fragt sich nur, ob damit die für die Beseitigung des Reformstaus notwendigen Kompromisse möglich werden.

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74Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • RETO1 09.09.2019 18:05
    Highlight Highlight Der Schweiz geht es gegenwärtig so gut wie nie zuvor
    Wenn die Wahlen im Herbst einen kräftigen Linksrutsch bringen wird sich das ändern und zwar Richtung europäischen Durchschnitt
    Darum keine Stimmen den Linksgrünen
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 10.09.2019 06:23
      Highlight Highlight Aha.
      Kannst du eigentlich dein Horrorszenario auch mit klaren Fakten untermauern, die wirklich deine Aussagen für die Zukunft beweisen?
    • RETO1 10.09.2019 11:03
      Highlight Highlight Die Fakten wirst du am eigenen Leib erfahren wenn der Linksrutsch kommt
    • Arabra 10.09.2019 11:15
      Highlight Highlight Planet, den Protesten in unseren Nachbarländer zu folge, welche meist eine direkte Demokratie fordern, spricht ja wohl für die Aussage von Reto. In der EU werden Reiche reicher und arme.... naja sie bleiben eben auf der Strecke. Pro Europa aber definitv gegen die EU. So konkret positioniert sich meines wissens nur eine Partei. Ob die es aber nur sagen weil es sich gut anhört weiss ich leider auch nicht.
  • Denverclan 09.09.2019 16:07
    Highlight Highlight Wir, das Volk, wählt dieses Parlament und das völlig demokratisch. Nach der Wahl hat man das Resultat zu akzeptieren. Es gibt immer unzufriedene Bürger und unzufriedene Politiker nach der Wahl bis zur nächsten Wahl. Aufgabe des Volkes und der Politiker ist es, genügend Stimmen zu geben oder zu erhalten. Es läuft nichts schief in der Schweiz, das ist unser System. Wenn man etwas ändern will, dann braucht es Einsatz an vorderster Front, ohne Garantie auf Erfolg! Die SVP macht dies am Besten, darum ist sie auch die stärkste Partei, ob das gefällt oder nicht. Nur hier motzen genügt nicht. 🤷‍♂️
    • R. J. 09.09.2019 22:24
      Highlight Highlight Was genau hat den die SVP am besten gemacht?
      Was hat sie für die Einwohner gemacht?
      Behauptungen bitte belegen.
    • Denverclan 10.09.2019 14:47
      Highlight Highlight Den Text völlig missverstanden....! Die SVP macht nicht die beste Politik, sie mobilisiert am Besten! Das ist ein gewaltiger Unterschied! Mit ihren Provokationen trifft sie immer mitten ins Herz der Unzufriedenen. Leider sieht man das praktisch auf der ganzen Welt, einfache Lösungen, Feindbilder, Neidkultur und vieles mehr! Die anderen Parteien sind einfach zu blöd und fallen darauf herein genau so wie „das Volk“.....🤷‍♂️
  • Makatitom 09.09.2019 15:34
    Highlight Highlight Wenn der Rechtsrutsch wirtklich gefloppt wäre hätten wir ein griffiges Kartellgesetz und nicht nur Sozialdetektive, sonder auch Steuerhinterziehungsdetektive, aucgh die USR 3.1 wäre gar nie so zur Abstimmung gekommen.
    Deshalb im Herbst:
    #WenigerRechts
    • THEOne 09.09.2019 16:52
      Highlight Highlight ob das was ändern wird, wage ich zu bezweifeln. es wär schön, aber die realität hat uns zu oft des besseren belehrt
  • Reto Meier (2) 09.09.2019 14:07
    Highlight Highlight Viele haben immer noch nicht verstanden, dass die FDP keine Rechtspartei ist, sondern eine liberale offene Wirtschaftspartei, die sich um die lokale, wie auch globable Wirtschaft kümmert.
    Nicht viele FDP-ler können mit der trötzelnden SVP was anfangen.
    Ich hoffe, dass bei den anstehenden Wahlen, wirtschaftsorientierte Kräfte oben auf liegen und die Schweiz in der wirtschaftliche-turbulenten Zeiten mit bedacht führen.
    • Yolo 09.09.2019 17:40
      Highlight Highlight Die FDP ist wirtschaftsliberal und das wars auch schon.
    • Cremetörtchen 09.09.2019 18:03
      Highlight Highlight Mitnichten. Die Wirtschaft dient den Menschen, nicht umgekehrt. Das andere Extrem ist die Forderung der SP „den Kapitalismus zu überwinden“. Die Zukunft liegt dazwischen. Es nennt sich „soziale Marktwirtschaft“. Aber das braucht noch ein paar Jahrzehnte. Zuerst gibts jetzt mal eine ökologische Marktwirtschaft. Und ich hoffe die FDP hält dabei Wort!
  • meilestei 09.09.2019 13:48
    Highlight Highlight Leider ist das Parlament aber nur ein Abbild der sich ständig radikalisierender Gesellschaft.

    Jeder behauptet immer wieder, dass es Kompromisse für eine gute Lösung brauch, jedoch werden verstärkt die Polparteien gewählt. Dies alleine ist schon ein Widderspruch...
    Wer ernsthaft an guten, ausgewogenen und Mehrheitsfähigen Lösungen orientiert ist, wählt eine Mittepartei!
  • Doppelpass 09.09.2019 13:16
    Highlight Highlight Linksrutsch - Rechtsrutsch...
    Angesichts der Herausforderungen sollten wir vielleicht mehr "zusammerrutschen".
    Polarisierung und Polemik passiert zur Zeit genug auf der politischen Weltbühne.
  • Markus97 09.09.2019 13:12
    Highlight Highlight Was von anfang an vergessen wurde ist, dass die SVP und die FDP zwar beide als rechts-bürgerlich eingeordnet werden, in vielen Sachfragen jedocj Grundverschieden sind.
    • Astrogator 09.09.2019 15:42
      Highlight Highlight FDP ist bürgerlich, SVP ist eine Populistenpartei.
      Das Problem fängt dort an, dass man immer so tut als ob die SVP bürgerlich sei und an Lösungen mitarbeitet.

    • El Vals del Obrero 09.09.2019 16:00
      Highlight Highlight Ja, nur hat sich die FDP, mit Blick auf kurzfristige Vorteile, wenn es um Wahlkoalitionen ging praktisch eher als SVP-Anhängsel erwiesen (jetzt vielleicht oder hoffentlich nicht mehr so sehr wie in den letzten Jahren).
  • Tjuck 09.09.2019 13:06
    Highlight Highlight 1. Die bürgerliche Mehrheit existiert seit 1848. Erstmals jedoch hatten SVP und FDP ohne CVP die Mehrheit im NR.

    2. Die SVP hat ihr Wahlversprechen eingelöst: Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen ;-)

    3. Die SVP und die FDP sind sich eben selten einig. Ausser in Steuerfragen. Aber da ist inzwischen das Volk etwas kritischer geworden, siehe USR3. Trotzdem geht die FDP mit der SVP im Kanton Aargau eine Listenverbindung ein. Offensichtlich stört es die FDP nicht so sehr, von der SVP als Wurm abgekanzelt zu werden.
  • Ass 09.09.2019 13:03
    Highlight Highlight Warum gefloppt? Ein paar Steuergeschenke für die Reichen. Ein paar Sparpakette für die Armen. Legislatur 100% gelungen!
    • FrancoL 09.09.2019 13:08
      Highlight Highlight Naja wenn die Geschenke zu klein sind und die Sparpakete zu klein sind fällt man unter 100%.
  • Stambuoch 09.09.2019 12:34
    Highlight Highlight Wieso viele Journis und Linke immer wieder meinen, SVP und FDP seien eine rechte Allianz, welche im Gleichschritt marschieren würde, ist mir ein Rätsel.

    Sieht man ihre politischen Profile an, könnten sie in oft nicht unterschiedlich ein. Da die stockkonservative SVP mit braunen Flecken, welche ein Gesellschaftsbild der 1950/60er propagiert und da eine FDP, welche ein liberales Menschenbild hat und europapolitisch / aussenpolitisch massiv anders tickt als die SVP.

    Nur weil beide sich "wirtschaftsfreundlich" nennen, sind sie kein Tandem. Und wirtschaftsfreundlich ist die SVP schon gar nicht.
    • Matti_St 09.09.2019 14:10
      Highlight Highlight @Stambuoch, schaue mal die Abstimmungsergebnisse der SVP Parlamentarier in Wirtschaftsfragen an und erkläre mir dann den letzten Satz nochmals.
    • Stambuoch 09.09.2019 16:34
      Highlight Highlight Die Politik/Einstellung der SVP in Sachen Europapolitik ist alles andere als wirtschaftsfreundlich. Wer Abschottung will, kann nicht wirtschaftsfreundlich sein.
    • Matti_St 09.09.2019 19:43
      Highlight Highlight Ist dir schon mal der Gedanke gekommen, dass die SVP dieses Thema nur bewirtschaftet als nach einer Lösung sucht? Genau gleich wie beim Thema Migration. Es sind Wahlkampfthemen während sie hinter dem lauten gepoltere neue Gesetze für die Wirtschaft und gegen das Volch beschliessen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 09.09.2019 12:04
    Highlight Highlight Das ausgerechnet die Partei der selbsternannten Eidgenossen immer extremistischere Forderungen stellt und nichts mit dem «gut eidgenössischen Kompromiss” am Hut hat, ist eben Fluch und Segen zugleich.
    • RicoH 09.09.2019 16:17
      Highlight Highlight Fluch ja, warum aber Segen müsstest du noch definieren. Seh ich jedenfalls nicht.
    • Lowend 09.09.2019 16:44
      Highlight Highlight Weil die SVP Politik teilweise derart extremistisch ist, dass nicht mal die machtbesessene FDP sie unterstützen kann und daher der Rechtsblock politisch gesehen ein totaler Rohrkrepierer ist.
  • Mutbürgerin 09.09.2019 11:51
    Highlight Highlight Unser heutiges Parlament vertritt entweder Wirtschaftsverbände, Firmen, Gewerkschaften oder den Staat. Ich möchte endlich wirkliche direkte Demokratie und ein paar mal am Tag selber neue Gesetze liken oder ablehnen können, die mir irgendwelche Interessengruppen vorlegen. Machen wir endlich vorwärts mit E-Voting, dann braucht es diese angeblichen Volksvertreter gar nicht. Die ganzen Räte auf allen Ebenen sind ein Auslaufmodell.
    • Das ist lustig, weil ... 09.09.2019 14:35
      Highlight Highlight ... die Userin versucht, die gut funktionierende direkte Demokratie in der Schweiz anzugreifen. Dazu bedient sie sich der Stilmittel der Verschwörungstheorien und des klassischen "Parlamentarier-sind-faul-und-korrupt"-Konstrukts. Diese Stilmittel sind leider genauso ausgelutscht wie falsch.
    • Ticasuk 09.09.2019 15:39
      Highlight Highlight Die Facebookdemokratie, hahaha.
      Bei solch naiven Wortmeldungen bin ich froh, dass die Schweiz (noch) nicht, in einer Ochlokratie versinkt.
    • El Vals del Obrero 09.09.2019 16:10
      Highlight Highlight Du kannst ja jederzeit und auch als einzelne Privatperson (siehe z.B. Hornkuh) Initiaven oder Referenden lancieren oder solche unterschreiben oder auch nicht und somit Gesetze liken oder ablehnen.

      Ob mit oder ohne E- vornedran sollte dafür ja nicht entscheidend sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • inmi 09.09.2019 10:57
    Highlight Highlight Sags doch. Der Rechtsrutsch existiert nur in den Fieberträumen von Christian Levrat. Gibt immer genug CVP und FDPler die denken sich bei der SP und ihren Medien beliebt machen zu wollen.
    • FrancoL 09.09.2019 12:45
      Highlight Highlight Beispiele? Wie immer bei einer so falschen Aussage sind Beispiele gesucht und bitte nicht dass der FDPler x mit dem SPler y ein Bier getrunken hat.
    • ChillDaHood 09.09.2019 12:59
      Highlight Highlight Rechne, die CVP braucht es gar nicht. Ihr, also die SVP vergeigts schon bei der FDP und beim Volk. Ganz einfach, der Vorschlag ist nicht mal bis zur politischen Mitte mehrheitsfähig...
    • Politikinteressierter 09.09.2019 14:56
      Highlight Highlight In den Fieberträumen von Christian Levrat. Treffender kann man es nicht sagen. Danke für den Lacher 😂😂
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  • Triumvir 09.09.2019 10:55
    Highlight Highlight Wenn rechte und ultra-rechte die politische Agenda alleine bestimmen können. Dann ist das für so ziemlich alle schlecht. Siehe USA. Auch economie suisse hätte an einer isolationistischen Wirtschaftspolitik à la Trump, dank Steuersenkungen und Mauerbau weiterer, starker Befeuerung der Staatsschulden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine wirkliche Freude...Wir brauchen deshalb einen Linksrutsch im Herbst. Punkt.
    • Stambuoch 09.09.2019 12:38
      Highlight Highlight Weswegen braucht es einen Linksrutsch? Hat das Parlament Mauern gebaut, Staatsschulden befeuert, die Schweiz wirtschaftspolitisch isoliert? Nein.

      Die Linke ist es ja, welche gegen die Schuldenbremse wettert, gerne das Geld mit vollen Händen ausgibt, das Rahmenabkommen opfern möchte, wenn es nicht genau ihnen entspricht und von der Überwindung des Kapialismus träumt und die Schweiz damit wirtschaftlich isoliren würde.

      Nein, die Schweiz braucht weder Links- noch Rechtsrutsche, sondern vernünftige, eingemittete Parlamente, welche mit Augenmass & Vernunft gute Lösungen erarbeiten. Punkt.
    • Domino 09.09.2019 12:46
      Highlight Highlight Machen sie aber nicht. Sonst hätte SVP und FDP eine Kualition gemacht und die ganze Regierung gestellt. Ähnlich wie in Deutschland SP und CDU.
    • Ferd Blu 09.09.2019 13:22
      Highlight Highlight Weiss nicht warum du unsere Rechte Fraktion mit denen in den USA vergleichst. Wirtschaftlich stehen die Rechten hierzulande ja für noch mehr Erweiterung und Stärkung der Arbeitgeber, was heisst das Isolationistische Wirtschaftspolitik gar nicht von unseren Rechten vertreten wird.
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  • Auric 09.09.2019 10:52
    Highlight Highlight "Die Annahme der Energiestrategie 2050 war ein Lichtblick, aber die Umsetzung wird schwierig."

    So ist das immer mit Utopien die sich wieder den Naturgesetzen durchsetzen sollen.

    Wie das eben nicht funktioniert sieht man am grossen Kanton.

    Nein mit Steuergeldern kann man keine Stromversorgung garantieren, das geht nur mit Kraftwerken die auch in der dunkelflaute funktionieren. Wir sollen alle unsere pösen CO2 Heizungen durch el. betriebene Wärmepumpen ersetzen, und am besten auch noch el. Autofahren, und das gleichzeit bei doppeltem Strompreis (wie in D) und abgeschalteten Kernkraftwerken.
  • Helvetiavia Philipp 09.09.2019 10:44
    Highlight Highlight Fazit: Die CVP setzte sich vor vier Jahren für den Vaterschaftsurlaub ein, heute versucht sie, die Gesundheitspolitik so zu prägen, dass sie für den Mittelstand tragbar ist, in Umweltfragen engagiert sie sich - im Gegensatz zur FDP - seit längerem und die Heiratsstrafe möchte sie auch abschaffen. Etwas spät, aber immerhin /„setzt sie sich nun auch für die Ehe für alle ein. Zudem engagiert sie sich für eine unabhängige Schweiz mit guten Beziehungen zu ihren Nachbarn.

    Ich weiss, welche Partei ich am 20. Oktober unterstützen werde.
    • FrancoL 09.09.2019 13:19
      Highlight Highlight OK eine Partei die im Herbst Stimmen verlieren wird, was ich weiter nicht schlimm finde, denn lieber eine etwas ehrlichere Haltung mit Stimmenverlusten als viele leere Versprechungen mit Stimmengewinnen.
  • Bert der Geologe 09.09.2019 10:33
    Highlight Highlight Ich erwarte vom neuen Parlament sorgfältig ausgearbeite Lösungsvorschläge der anstehenden Probleme. Wenn ich zurückschaue, über was für unsorgfältige Vorlagen und "Pseudoprobleme" wir uns an die Urnen bemühen mussten oder was da so in der Pipeline ist... Da ist sehr sehr viel Luft nach oben. Nein, Schleier, Radiogebühren und Durchsetzung einer Durchsetzung sind wahrlich nicht unsere Probleme.
    • Baron Minshew 09.09.2019 12:24
      Highlight Highlight Mehr Berts und weniger Sheldons
    • balzercomp 09.09.2019 16:26
      Highlight Highlight Dann wird es Zeit für ein Vollzeitparlament. In Teilzeit lassen sich die heutigen Probleme nicht mehr lösen.
  • Scaros_2 09.09.2019 10:27
    Highlight Highlight Ich fasse für mich das ganze so zusammen

    1. Man verfolgt nationalistische Ideologien, die nicht mit den globalen Anspruch her werden
    2. Jeder will das 5er und Weggli. Niemand ist bereit ein wenig zu bluten oder Abstriche zu machen damit man etwas zustande bringt. Alle wollen ihrer Basis immer das Blaue vom Himmel versprochene zutage bringen und sieht die Schuld bei allen anderen.
    3. Wir beschäftigen und viel zu sehr mit NOnsene, investieren jahre dafür obwohlh niemand etwas davon will statt pragmatisch an richtige Probleme zu denken.

    Und wenn man diese Probleme angeht, passiert 2.
    • Tavares 09.09.2019 11:01
      Highlight Highlight Man kann es noch einfacher zusammenfassen:

      Das Parlament ist nicht mehr in der Lage, Kompromisse zu finden (und dann diese auch so zu vertreten, dass diese an der Urne durchkommen).
    • Snowy 09.09.2019 11:25
      Highlight Highlight Darum: Mehr Mitteparteien wählen (vor allem CVP und GLP - zur Not auch FDP :)!
    • wasps 09.09.2019 11:25
      Highlight Highlight @Sarcos, sie könnten mit Ihren Nullaussagen in der Politik Karriere machen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bert der Geologe 09.09.2019 10:24
    Highlight Highlight Es sollte heissen der "zum" Dogmatismus neigende.. nicht "zur".
  • Gasosio 09.09.2019 10:22
    Highlight Highlight Ich hoffe einfach die Mitte/Mitte-Links wird gestärkt. Dann kann wieder ohne Scheuklappen diskutiert werden.
  • Töfflifahrer 09.09.2019 10:11
    Highlight Highlight Ob links- oder rechtsrutsch, die Parteien sollen endlich ihre ‚Dogmapolitik‘ fallenlassen und zur Konsens Politik zurückkehren, auch wenn dies heisst, die SVP jeweils zu ignorieren. Wir haben echte Probleme und die müssen endlich angegangen werden. Das schaffen wir aber nur, wenn unsere Vertreter die wir ja wählen auch endlich miteinander zu arbeiten beginnen.
    Es kann doch nicht sein, dass das Volk jeweils an der Urne den eigenen Vertretern in den Hintern treten muss!
    • troop5444 09.09.2019 13:13
      Highlight Highlight "Konsenspolitik" heisst also, 30% ignorieren.
      Die anderen 70% sind ja die moralisch überlegenen.

      Bemitleidenswertes Weltbild :)
  • soulcalibur 09.09.2019 10:06
    Highlight Highlight Zukunft gestalten sieht definitiv anders aus..Ich wünsche mir einfach Politiker, die für weniger "ich", aber mehr "wir" dastehen. Die Probleme lösen wollen, nicht bewirtschaften. Die für den Schwächsten Lobby betreiben, nicht für die ohnehin starken. Weniger Günstlingswirtschaft in Bern. Leute, die ich an Taten messen kann und nicht daran, woher sie ursprünglich kommen, welches Geschlecht sie tragen, welcher Partei sie angehören. Menschen, die auch mal hinstehen und sagen: "Ich habe Mist gebaut, das war mein Fehler, ich trage die Verantwortung". Und Leute, die weniger medial hyperventilieren.
    • THEOne 09.09.2019 12:19
      Highlight Highlight ihre wünsche (so schön sie auch sind) werden wir alle nicht mehr erleben.
    • Reto Meier (2) 09.09.2019 15:31
      Highlight Highlight Mit diesen Wünschen stehen sie wohl nicht alleine. Nur leider schaut es düster aus, dass eine Partei das macht
      SVP: Landwirtschaft und KMUs
      FDP: Wirtschaft gross (global) + klein (KMUs)
      CVP: KMUs + Familien, wenn's der Partei dient
      SP: Gewerkschaften + schnell in die EU
      Grüne: Klima auf Teufel komm raus auch wenn KMUs und Wirtschaft untergehen und Jobs verloren
      GLP: Artisten zwischen Grün und Wirtschaft
      BDP: ???

      Politiker und Verantwortung tragen scheint eine Widerspruch in sich zu sein.

      Ich weiss, alles subjektive nicht Mehrheitsfähige Ansichten :-) und deshalb mit einem Schmunzeln lesen

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