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Nationalraete stimmen ab ueber den Aerztestopp waehrend den Schlussabstimmungen am letzten Tag der Wintersession der Eidgenoessischen Raete am Freitag, 18. Dezember 2015 in Bern.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der Entscheid des Nationalrats fiel in der Schlussabstimmung am letzten Tag der Wintersession.
Bild: KEYSTONE

Ärztestopp: Erste Machtdemonstration von FDP und SVP im neuen Parlament

Seit 14 Jahren haben Bundesrat und Parlament kein geeignetes Rezept gefunden, die Kosten zu dämpfen – trotz Ärztestopp. Die Gesetzesrevision zur ambulanten Steuerung wurde mit dem radikalen Meinungswechsel der FDP bachab geschickt.

anna wanner / Aargauer Zeitung



Der Abschuss kam ganz ohne Vorwarnung. Denn FDP-Vizepräsidentin Isabelle Moret habe vor drei Tagen noch versprochen, die Freisinnigen würden der Zulassungsregel für Ärzte zustimmen, sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) rückblickend. Gestern dann der Bruch. Ausser Moret folgten sämtliche FDP- und SVP-Nationalräte der Parteilinie und verpassten der Gesetzesrevision mit 97:96 Stimmen den Todesstoss.

«Die Kosten werden explodieren.»

Marina Carobbio (SP, TI)

Humbel spricht von einem «Hüftschuss». Sie sagt, das Vorgehen sei «total unredlich» und es handle sich schlicht um «eine Machtdemonstration auf Kosten der Prämienzahler». Kaum weniger entnervt ist SP-Nationalrätin Marina Carobbio aus dem Tessin, wo die Ärztedichte hoch ist. «40 Prozent der Gesundheitskosten entstehen im ambulanten Bereich, und genau dort ist jetzt keine Steuerung mehr möglich», sagt sie. «Die Kosten werden explodieren.»

Auch Bundesrat Berset hält mit Kritik nicht zurück: «Das Parlament hat die Chance vergeben, die Gesundheitskosten im ambulanten Bereich unter Kontrolle zu bringen», sagt er. «Die Rechnung werden die Versicherten bezahlen müssen.»

Im sonst eher gemächlichen Berner Politbetrieb überraschen Alarmismus und Hau-Ruck-Übungen. Was ist also passiert?

Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung ist klar: Mehr Ärzte verursachen mehr Kosten, weil alle über die Krankenkasse abrechnen dürfen. Also veranlasste die Politik 2001 den ersten Zulassungsstopp für Ärzte, um die Kosten zu dämpfen. Seither wird nach einer Lösung gesucht, welche Ärzte man nicht an ihrer freien Berufsausübung hindern soll, gleichzeitig aber auch die Kosten nicht explodieren lässt. Seit 14 Jahren haben Bundesrat und Parlament noch kein geeignetes Rezept gefunden.

Radikaler Meinungswechsel der FDP

2012 hat die Aufhebung des Stopps zu einer Verdoppelung der Neuzulassungen geführt, wie Bundesrat Berset sagt. Damals forderten einzelne Grenzkantone wieder einen Stopp. Und Berset versprach, die Zulassungssteuerung befristet weiterzuführen – bis er ein besseres Projekt ausgearbeitet habe, das 2016 in Kraft treten sollte.

Viel wurde diskutiert, Vieles wurde verworfen. Ärzte, Versicherer und Kantone werden sich nicht einig. Der einzige Kompromiss, der zur Steuerung des ambulanten Bereichs möglich ist, ist die aktuelle Übergangslösung: Nur jene Ärzte dürfen eine Praxis eröffnen, die mindestens drei Jahre an einem Schweizer Spital gearbeitet haben. Dadurch soll der Zuzug aus dem Ausland gebremst und die Qualität garantiert werden. Weil die befristete Regel im Sommer 2016 abläuft, wollte sie eine Mehrheit des Parlaments ins Gesetz überführen – bis sich die SVP, und vor allem die FDP gestern im letzten Moment dagegen entschieden.

Ausserhalb der beiden rechtsbürgerlichen Parteien sind sich Gesundheitspolitiker, Ärzte und auch der Bundesrat einig: Die Übergangslösung ist die einzige, die im Parlament mehrheitsfähig ist und auch vom Volk akzeptiert wird.

Kommt bald Reue auf?

«Wir hatten zwei Optionen: Entweder wir akzeptieren den kontinuierlichen Anstieg der Kosten oder wir machen Tabula rasa und suchen nach einer anderen Lösung.»»

Ignazio Cassis (FDP, TI)

Das Kalkül erklärt SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL): «Das Problem steigender Gesundheitskosten konnte mit den bisherigen Massnahmen nicht gelöst werden», sagt er. «Mit neuen Mehrheiten im Parlament ist die Debatte wieder offen.»

Bei der FDP tönt es ähnlich. Treibende Kraft ist der neue Fraktionschef Ignazio Cassis (TI), der den Krankenkassenverband Cura Futura präsidiert. Er sagt: «Wir hatten zwei Optionen: Entweder wir akzeptieren den kontinuierlichen Anstieg der Kosten oder wir machen Tabula rasa und suchen nach einer anderen Lösung.»

«Das neue Parlament hat entschieden, aber es wird den Entscheid möglicherweise bald bereuen.»

Gesundheitsminister Alain Berset

Die FDP hat eine solche präsentiert. Sie will in Regionen mit hoher Ärztedichte die Taxpunktwerte (also den Lohn) senken, wo eine tiefe Ärztedichte ein Problem ist, wird der Wert erhöht. Ob es am Ende die regional abgestuften Ärztetarife sind, wie es die FDP vorschlägt, oder die Lockerung des Vertragszwangs, wie es die SVP will, das Problem bleibt dasselbe: In den letzten 14 Jahren konnten sich die Ideen nicht durchsetzen.

FDP und SVP sind sich aber einig: Jetzt sei der Druck erhöht, diese Alternativen zu prüfen. Die Mehrheiten im Parlament haben sich seit den Wahlen zu ihren Gunsten geändert. Bloss: Die Lobbys im Gesundheitswesen sind dieselben. Bundesrat Berset ist entsprechend pessimistisch: «Das neue Parlament hat entschieden, aber es wird den Entscheid möglicherweise bald bereuen.» (Nordwestschweiz)

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