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Waffengegner bei einer Demonstration in Bern (2018). Bild: KEYSTONE
Die Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) ist formell zustande gekommen. Von 126'597 eingereichten Unterschriften sind 126'355 gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte.
Die Initiative will kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten. Vielmehr verlangt sie, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen oder in ein Land, das in einen Konflikt verwickelt ist.
Gemäss Initiativtext darf der Bundesrat beim Kriegsmaterialexport nicht mehr in Eigenregie entscheiden, sondern Parlament und Volk müssen Mitsprache haben.
Die Volksinitiative war lanciert worden, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie stützen.
Die Initiative war im Dezember lanciert worden; am 24. Juni 2019 wurde sie eingereicht. (mim/sda)
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Highlight
Sehr gut! Und da der Support bis weit ins bürgerliche Lager hinein geht und die Forderung moderat ist, darf man sogar hoffen, dass die Initiative durch kommt. Highlight
Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten! Highlight
Sehr gut! Und da der Support bis weit ins bürgerliche Lager hinein geht und die Forderung moderat ist, darf man sogar hoffen, dass die Initiative durch kommt. Highlight
Bekommt von mir ein souveränes sexy JA! Keine Waffen an niemanden. Nennt man Neutralität! Highlight
Kriegt von mir ein fettes Nein. Waffen für die, die sie wollen. Neutralität nennt sich das.
