Waffengegner bei einer Demonstration in Bern (2018). Bild: KEYSTONE
Die Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) ist formell zustande gekommen. Von 126'597 eingereichten Unterschriften sind 126'355 gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte.
Die Initiative will kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten. Vielmehr verlangt sie, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen oder in ein Land, das in einen Konflikt verwickelt ist.
Gemäss Initiativtext darf der Bundesrat beim Kriegsmaterialexport nicht mehr in Eigenregie entscheiden, sondern Parlament und Volk müssen Mitsprache haben.
Die Volksinitiative war lanciert worden, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie stützen.
Die Initiative war im Dezember lanciert worden; am 24. Juni 2019 wurde sie eingereicht. (mim/sda)
Die Schweiz müsse ihren Umgang mit China überdenken, sagt Linda Maduz von der ETH Zürich.
Wie umgehen mit China? Diese Frage treibt die Politik derzeit um. Gestern sprach sich der Ständerat dagegen aus, eine China-Strategie vom Bundesrat zu verlangen – weil dieser bereits selbst aktiv geworden sei. Nächste Woche befasst sich der Nationalrat mit der Frage der Investitionskontrollen.
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Frau Maduz, der Westen ringt gerade sehr mit der Frage, wie er mit China …