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Waffengegner bei einer Demonstration in Bern (2018).
Waffengegner bei einer Demonstration in Bern (2018).Bild: KEYSTONE

Initiative gegen Waffenexporte formell zustande gekommen

18.07.2019, 14:45

Die Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) ist formell zustande gekommen. Von 126'597 eingereichten Unterschriften sind 126'355 gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Die Initiative will kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten. Vielmehr verlangt sie, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen oder in ein Land, das in einen Konflikt verwickelt ist.

Gemäss Initiativtext darf der Bundesrat beim Kriegsmaterialexport nicht mehr in Eigenregie entscheiden, sondern Parlament und Volk müssen Mitsprache haben.

Die Volksinitiative war lanciert worden, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie stützen.

Die Initiative war im Dezember lanciert worden; am 24. Juni 2019 wurde sie eingereicht. (mim/sda)

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Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

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Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie
quelle: keystone / christian beutler
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13 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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De Pumuggel
18.07.2019 15:05registriert Oktober 2017
Sehr gut, diese Waffenexporte müssen aufhören!
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bbelser
18.07.2019 16:14registriert Oktober 2014
Bekommt von mir ein souveränes sexy JA! Keine Waffen an niemanden. Nennt man Neutralität!
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Borki
18.07.2019 17:13registriert Mai 2018
Sehr gut! Und da der Support bis weit ins bürgerliche Lager hinein geht und die Forderung moderat ist, darf man sogar hoffen, dass die Initiative durch kommt.

Ja, Fressen kommt vor der Moral. Aber bei dieser Frage geht es doch bei uns längst nicht mehr ums Fressen! Es geht nur noch um die Frage VW oder Audi, Tessin oder Malediven. Wir sind ein reiches Land, wir können und sollen uns Moral leisten! Sollen sich andere Nationen an diesem Blutgeschäft bereichern!!!
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