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Trotz 300 Millionen Defizit: Der Kanton Zürich senkt die Steuern

15.12.2021, 09:03
Bild: KEYSTONE

Die Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Zürich müssen in den kommenden zwei Jahren weniger Steuern zahlen: Der Kantonsrat hat am Dienstag bei der Budgetdebatte entschieden, den Steuerfuss von 100 auf 99 Prozent zu senken.

Den Antrag, die Steuern zu senken, hiess der Kantonsrat mit 99 zu 68 Stimmen gut. Eingereicht wurde er von bürgerlicher Seite, also von SVP, FDP, Mitte und GLP, die sich bei Finanzfragen für gewöhnlich auf ihr «L» für «Liberal» beruft und mit den Bürgerlichen stimmt. Nur bei Umweltfragen ist die GLP auf der links-grünen Seite.

Der Bevölkerung «etwas zurückgeben»

Die Bürgerlichen wollen mit der Steuersenkung den Standort Zürich stärken und der Bevölkerung «während der Pandemie etwas zurückgeben». Sehr viel sparen werden durchschnittlich verdienende Zürcherinnen und Zürcher allerdings nicht: Bei einer Einzelperson macht die Reduktion nur rund 15 Franken im Jahr aus.

Um die Steuersenkung finanzieren zu können, setzten die Bürgerlichen eine so genannte Rasenmäher-Kürzung von 70 Millionen Franken durch. Rasenmäher heisst eine solche Pauschalkürzung darum, weil nicht klar ist, welche Leistungen dabei genau gekürzt werden sollen. Die Bürgerlichen stellten dazu auch keine Anträge.

Diesen Kürzungsauftrag zu erfüllen, ist nun Sache der Regierung. Diese lehnte die Steuersenkung ab. In der Krise dürfe man keine Steuern senken, sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), der bei einem Steuerfuss von 100 Prozent bleiben wollte. Die Regierung werde nun aber mit «straffem Haushaltsvollzug» versuchen, das Ziel zu erreichen.

«Lächerliche» Steuersenkung

Auf der links-grünen Seite und bei der EVP kamen die Steuersenkung und die 70-Millionen-Kürzung schlecht an. Das sei verantwortungslos, nur schon wegen der Corona-Pandemie, die bekanntlich noch nicht zu Ende sei. So werde bald ein Sparprogramm nötig.

Von dieser «lächerlichen» Steuersenkung würden zudem nur Gutverdienende profitieren. Markus Bischoff (AL) bezeichnete die Steuersenkung als «Wahlkampf-Geschenk für die bürgerliche Klientel».

SP, Grüne und AL lehnten das Budget ab, waren mit ihrer Opposition aber in der Minderheit. Das Parlament hiess das Budget schliesslich mit 109 zu 59 Stimmen gut. Es weist ein Minus von 297.6 Millionen Franken aus. Der Aufwand liegt bei insgesamt 17.1 Milliarden.

Die Steuersenkung, die erste seit 18 Jahren, gilt für die Jahre 2022 und 2023. Im Kanton Zürich wird der Steuerfuss nur alle zwei Jahre festgesetzt. (aeg/sda)

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