Schweiz
Wirtschaft

Jans wird wegen Asyldossier von allen Seiten kritisiert – schon wieder

Bundesrat Beat Jans spricht waehrend der Debatte um die Europaeische Menschenrechtskonvention, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 25. September 2024, in Bern. (KEYSTON ...
Beat Jans würde nicht genügend informieren, so einer der Vorwürfe. Bild: keystone

Jans wird wegen Asyldossier von allen Seiten kritisiert – schon wieder: die Sonntagsnews

Die Lohnentwicklung, eine Idee zur Abschaffung des amtlichen Geschlechts und die eingestellte Untersuchung gegen einen Walliser Kirchenabt wegen mutmasslichen Missbrauchs: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
06.10.2024, 10:3106.10.2024, 10:46
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Löhne entwickelten sich besser als ausgewiesen

Die Löhne in der Schweiz haben sich besser entwickelt, als der Bund zuletzt ausgewiesen hat. Dies zeigten neue Daten der Schweizerischen Nationalbank (SNB), berichtete die «Sonntagszeitung». Die Löhne stiegen gemäss dem SNB-Indikator seit August 2023 im Durchschnitt um 1,9 Prozent. Der Nachholbedarf betrage seit 2020 weniger als 1 Prozent, also viel weniger als gemäss BFS, schrieb die Zeitung. Der Lohnindex des Bundesamts für Statistik (BFS) hingegen halte fest, dass die Reallöhne seit 2020 um mehr als 3 Prozent gesunken seien, weil die Teuerung die Lohnerhöhungen mehr als weggefressen habe. Die Daten der Nationalbank sind seit 2018 verfügbar und umfassen etwa 42 Millionen Lohnzahlungen pro Jahr, die von einem Arbeitgeber- zu einem Arbeitnehmer-Konto fliessen. Die so berechnete Lohnentwicklung stimmt dem Bericht zufolge gut überein mit anderen Lohnstatistiken, klar besser als der BFS-Lohnindex. Das Bundesamt wehrt sich gegen Kritik an seinem Index: «Das BFS ist der Ansicht, dass die Ergebnisse des schweizerischen Lohnindex zuverlässig sind.»

Rechtsprofessor für Abschaffung der Geschlechter im Pass

Der renommierte Schweizer Privatrechts-Professor Thomas Geiser hat in einem radikalen Vorschlag die Abschaffung des Geschlechts im Reisepass gefordert. Der Staat solle keine Unterscheidung mehr zwischen Mann und Frau machen, sagte der 71-jährige ehemalige Professor für Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen in einem Interview mit der «Sonntagszeitung» und «Le Matin Dimanche». Die Einträge seien aus dem Zivilstandsregister zu löschen. Laut Geiser gibt es keinen Grund mehr für eine solche Einteilung. Sie widerspreche dem Gleichstellungsgebot in der Bundesverfassung. Die Abschaffung würde seiner Meinung nach vieles vereinfachen und hätte keine Nachteile. Selbst in Bereichen wie der Militärpflicht und öffentlichen Toiletten sei ein amtliches Geschlecht überflüssig, sagte Geiser. Seine Idee geht weiter als die Forderung nach einem dritten Geschlecht. Die Einführung eines solchen hatte das Musiktalent Nemo nach dem Gewinn des diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) bei einem Treffen mit Justizminister Beat Jans gefordert.

EU-Befürworter wollen Buebetrickli bei Zuwanderungsregelung

Nach der Absage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an eine einseitige Schutzklausel für die Schweiz zur Begrenzung der Zuwanderung wollen EU-Befürworter die Pläne retten. «Wir schreiben selber eine Schutzklausel in die Verfassung oder in das Ausländer- und Integrationsgesetz, mit der wir im Notfall die Zuwanderung eigenständig und befristet bremsen können, sagte der Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel im Interview mit der »NZZ am Sonntag«. Das werde nicht Teil der Verträge mit der EU, sondern ein Gegenvorschlag zur SVP-Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz. Dann könne das Volk zuerst darüber abstimmen. Damit wäre die Zuwanderungsfrage geklärt. Die Klausel wäre nicht Teil der neuen Abkommen mit der EU und per se nicht vertragswidrig, sagte Michel. »Brüssel würde erst intervenieren, wenn wir die Klausel tatsächlich anrufen.« Dann würde ein Prozedere im gemeinsamen Ausschuss und vor dem Schiedsgericht folgen, das rund acht Jahre dauern würde. «In dieser Zeit können wir die Zuwanderung kontrollieren.»

Jans von allen Seiten kritisiert wegen Asyldossier

Nationalräte aller Parteien haben Bundesrat Beat Jans in einem scharfen Brief wegen mangelhafter Kommunikation bei Asylfragen kritisiert. Sie bemängelten in dem Brief laut einem Bericht der «Sonntagszeitung», Jans halte ihnen gegenüber wichtige Informationen zurück. Das Schreiben verfasste die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher. 22 von 23 Mitgliedern der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats stimmten dem Brief zu. In diesem würden konkrete Fälle verfehlter Informationspolitik genannt, wie die Roma-Problematik im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S, hiess es im Bericht. Jans glänze durch Abwesenheit bei Asyl-Sitzungen, heisst es zudem. Jans' Sprecherin bestätigte den Empfang des Briefs. Zur Kritik sagte sie: «Bundesrat Beat Jans nimmt an Sitzungen der zuständigen Kommission teil, wenn Geschäfte des Bundesrats oder Geschäfte mit grosser politischer Tragweite traktandiert sind.»

Verfahren gegen dubiosen Walliser Kirchenabt eingestellt – weshalb ist unklar

Im Wallis hat die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen mutmasslichen Missbrauchs gegen Kirchenabt Jean Scarcella eingestellt. Warum Generalstaatsanwältin Beatrice Pilloud das Verfahren eingestellt hat, wollte sie dem «Sonntagsblick» nicht sagen. Scarcella wehrt sich der Zeitung zufolge dagegen, dass Journalisten die Einstellungsverfügung einsehen können. Dem Abt von Saint-Maurice war vorgeworfen worden, er soll beim Klavierspielen Jugendliche bedrängt haben. Ein Jugendlicher wandte sich dem Bericht zufolge deswegen an den Papst und beschrieb in einem Brief den Vorfall. In einer kircheninternen Anzeige ist von einem zweiten Opfer die Rede. Nach wie vor läuft ein kirchenrechtliches Verfahren gegen Scarcella. Das Kirchenrecht kann Vorfälle sanktionieren, die nach staatlichem Recht verjährt sind. Die Abtei beauftragte im Februar eine unabhängige Arbeitsgruppe zu einer Aufarbeitung des Missbrauchskomplexes seit den 1960er-Jahren. Die Ergebnisse sollen im Sommer 2025 vorliegen.

Winterthurer wollen neues Medium für Staat kreieren

Nach dem angekündigten Stellenabbau beim Zürcher Medienverlag Tamedia im Umfang von fast 300 Stellen oder rund 20 Prozent der Belegschaft soll in Winterthur ein neues Magazin entstehen. Eine Gruppe von Einzelpersonen startete einen entsprechenden Aufruf, wie der «Sonntagsblick» berichtete. «Es braucht ein Medienprojekt aus Winti für Winti, das wichtige Themen unabhängig recherchiert und uns als Stadt hilft, demokratisch und zukunftsorientiert gute Entscheidungen zu fällen», schrieben die Initianten. Über 800 Menschen unterschrieben den Aufruf dem Bericht zufolge bereits. Mehr als die Hälfte davon ist demnach bereit, für ein neues Medienangebot zu bezahlen. Jeder Fünfte könnte sich gar vorstellen, selber mitzuwirken. Unter den lokalen Unterstützerinnen und Unterstützern sind prominente Namen wie der Winterthurer Komiker Viktor Giacobbo und SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Tamedia schliesst den Onlineauftritt der Winterthurer Traditionszeitung «Landbote» und integriert die Redaktion in die Zentrale in Zürich.

Starforscher Aguzzi bereits früher der Manipulation verdächtigt

Der jüngst wegen manipulierter Forschungsarbeiten in seinem Team in die Schlagzeilen geratene Mediziner und Prionenforscher Adriano Aguzzi war an der Universität Zürich bereits 2019 von Abklärungen nach entsprechenden Vorwürfen betroffen. Einige Arbeiten, die jüngst korrigiert oder zurückgezogen wurden, waren der Universitätsleitung bereits Ende 2019 als verdächtig gemeldet worden, wie der «Sonntagsblick» berichtete. Demnach schloss die Uni die Untersuchung betreffend Verdachts auf wissenschaftliches Fehlverhalten gegen Aguzzi im September 2020 ab. Laut der Uni wurde zum Abschluss festgehalten, dass «die mutmasslichen Unregelmässigkeiten» bei den fraglichen Publikationen «entweder widerlegt oder den betreffenden Zeitschriften als Korrigenda gemeldet» worden seien. Vier Jahre nach Abschluss der Untersuchung zog Aguzzi eine der Arbeiten, die von der Unileitung als sauber beurteilt worden war, zurück. Bei einer weiteren Arbeit, die 2020 den Segen der Unispitze erhalten hatte, wurde im Sommer 2024 eine Korrektur vorgenommen.

Evangelikale sorgen für meiste Arbeit bei Beratungszentrum

Die religiösen Strömungen in der Schweiz, zu denen das Interkantonale Informationszentrum für Glaubensfragen (CIC) in Genf am häufigsten kontaktiert wurde, betrafen vor allem das Christentum. Dies erklärte Direktorin Manéli Farahmand der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». 30 Jahre nach dem Massaker des Sonnentemplerordens (OTS) würden vor allem das evangelikale Milieu, neue spirituelle Strömungen und neue religiöse Bewegungen sowie alternative Therapien thematisiert, fügte die Sozialanthropologin hinzu. «Im Vergleich dazu betreffen den Islam sowie die hinduistischen, buddhistischen und jüdischen Traditionen nur etwa 7 Prozent der jährlichen Anfragen.» Nach Meinung von Farahmand veränderte sich die Tätigkeit des CIC in den letzten 20 Jahren stark. «Im Jahr 2001 war der CIC noch stark vom Drama des OTS und der Frage der gefährlichen sektiererischen Entwicklungen geprägt.» Heute gebe es aber wieder vermehrt politische Bedenken in Bezug auf gefährliche sektiererische Entwicklungen, die durch den Kontext der Pandemie verschärft wurden. (sda/con)

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80 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Rethinking
06.10.2024 11:06registriert Oktober 2018
„Löhne entwickelten sich besser als ausgewiesen“

Umgekehrt ignoriert die Berechnung der Teuerung z.B. die Krankenkassenprämien…

Die Ökonomen können es drehen und wenden wie sie wollen. Fakt ist, das wir in den letzten paar Jahren einen Reallohnverlust erlitten!

Dies obwohl Produktivität und damit verbunden Psychische Krankheiten kontinuierlich steigen…
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Saul_Goodman
06.10.2024 11:48registriert Dezember 2015
Das Asyldossier ist schwierig, dass wissen wir alle und darum will es die SVP nicht.Den nur schon die Frage was den ein sinnvolles und realistisches und menschenwürdiges Ziel ist spaltet extrem.Ausserdem können wir halt nur wenig beeinflussen wo und wann internationale krisenherden entstehen inkl. Zugehöriger Fluchtströme.

Achja hier laut jammern,damit ja niemand auf die Idee kommt mal bei Ölbert genau hinzuschauen.Während er langsam und unaufällig beginnt Schweizer Errungenschaft wie den ÖV zu torpedieren. Obwohl der ÖV einen riesen Rückhalt in der Bevölkerung geniesst
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Suppenlöffel
06.10.2024 18:33registriert April 2022
Wie befürchtet ist Herr Jans eine grandiose Fehlbesetzung.
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