Für Sozialdemokraten ist das EU-Dossier voller Dornen. So auch für Alain Berset. Eigentlich ist er ein Freund der Öffnung, doch auch der Lohnschutz ist für ihn unverhandelbar. Er hält es wie seine engen politischen Weggefährten, die beiden Ständeräte Christian Levrat (Ex-SP-Präsident) und Paul Rechsteiner (Ex-Gewerkschaftsboss). Berset war schon 2014 dabei, als der Bundesrat das Verhandlungsmandat für das Rahmenabkommen verabschiedet hatte. Auf Druck der Gewerkschaften wurden die flankierenden Massnahmen damals als rote Linie definiert.
Das Abkommen in seiner aktuellen Form lehnt Berset ab – auch weil es politisch nicht mehrheitsfähig ist. Umstritten ist seine Rolle als Bundespräsident 2018. Kritiker werfen ihm vor, einen grossen Bogen um das Dossier gemacht zu haben. Wohlgesinnte sehen dies genau umgekehrt. Nachdem Ignazio Cassis im Juni 2018 den Lohnschutz zur Disposition stellte, habe Berset die Wogen im Inland geglättet, die Verhärtungen gelöst und das Abkommen vor dem Absturz gerettet. Es war der Freiburger, der den Antrag in den Bundesrat brachte, eine öffentliche Konsultation zum Vertrag zu starten. Ob dies eine gute Idee war? Darüber scheiden sich die Geister.
Ueli Maurer ist die Sphinx im Bundesrat. Als SVP-Politiker ist er gegen das Rahmenabkommen. Und selbst als Bundesrat liess er seine Abneigung gegen Brüssel ab und an durchschimmern. «Heute will niemand mehr, der alle Tassen im Schrank hat, in die EU», sagte er 2012 in der deutschen «Zeit». Doch in den meisten Fällen gab er sich regierungstreu. Mehrfach verteidigte er den Bundesrat gegen Kritik beim Rahmenvertrag. «Dem Bundesrat jetzt schon zu unterstellen, er werde später ohnehin Zugeständnisse machen, ist unfair», sagte er 2014.
Und 2018 betonte er in der «Schweiz am Wochenende»: «Das Rahmenabkommen wäre wichtig, weil wir dann grössere Sicherheit hätten im Verhältnis zur EU.» Ein Jahr später reiste er als Bundespräsident nach Washington, Peking und Moskau, nicht aber nach Brüssel. Dafür konnte er nichts. Hinter den Kulissen hatte er einiges getan für ein Treffen mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker. Nur hatte dieser keine Lust. Es war dann Maurer, der Juncker im Brief vom 7. Juni 2019 mitteilte, die Schweiz wolle in drei Bereichen Präzisierungen. Er kann nun zuschauen – und zuwarten.
Vielen war nie richtig klar: Will Ignazio Cassis das Rahmenabkommen? Oder nicht? Er wollte es. Das zeigen seine Aussagen im Interview in dieser Zeitung vom Mai. «Das Resultat war gut», betonte er. «Und ja, darauf bin ich stolz.» Kaufen konnte er sich damit nichts. Immer wieder lief Cassis mit seinen Ideen im Bundesrat auf. Im November 2018 versuchte er, das Mandat so auszuweiten, dass ein Verhandlungsdurchbruch möglich schien. Die Regierung lehnte ab. Das Mandat wurde nur marginal angepasst.
Und als sich das Scheitern der Verhandlungen immer deutlicher abzuzeichnen begann, setzte Cassis in der Regierung ein Signal: Er ging bewusst gleich zweimal mit demselben Plan B in die Bundesratssitzung. Die Regierung musste, so seine Botschaft, einen alternativen Weg anbieten können für den Fall eines Abbruchs. Cassis steckte zwei empfindliche Niederlagen ein, einmal mit 1:6. Er musste zur Kenntnis nehmen: Die Verhandlungen steckten in der Sackgasse. Die EU gab keinen Millimeter nach – und die Mehrheit des Bundesrats auch nicht. Ignazio Cassis bietet nun der Mehrheit in der Regierung die Hand zu einem möglichst geschlossenen Entscheid. Auch er votiert inzwischen für Abbruch oder Sistieren des Abkommens.
Will sie das Rahmenabkommen, oder will sie es nicht? Seit publik wurde, dass Simonetta Sommaruga an der letzten Sitzung für einen neuen Verhandlungsversuch votierte, rätselt Bundesbern über die Haltung der Sozialdemokratin. Denn in der Vergangenheit fiel sie nicht als flammende Befürworterin auf, sondern als Skeptikerin. Sie sprach stets nur davon, Ziel müsse es sein, eine «mehrheitsfähige Lösung» zu erzielen.
Verbürgt ist: Sommaruga trieb 2020 das EU-Dossier als Bundespräsidentin voran und organisierte vier Klausuren dazu. Keine andere Bundesrätin war derart oft in Kontakt mit EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker. Und Sommaruga findet, die EU betreibe das politische Powerplay weit besser als Bundesbern. Wenn schon Abbruch, dann müsse dieser umsichtig vorbereitet sein. Was bezweckt man damit, was sind die Folgen, und wie federt man sie ab? Nur kein Hüftschuss mehr, wie sich der Bundesrat einige leistete in den vergangenen Jahren.
Die St. Gallerin ist keine Freundin des Rahmenvertrags. 2017 sagte sie noch als Ständerätin: «Das Rahmenabkommen, so, wie es jetzt diskutiert wird, ist sowieso tot.» Und als sie im SP-Hearing vor ihrer Wahl in den Bundesrat von Rahmenvertrag-Befürworter Eric Nussbaumer (BL) zum Lohnschutz befragt wurde, sagte Keller-Sutter:«Lieber Eric, beim Lohnschutz bin ich wahrscheinlich konsequenter als du!» Daran hat sich nach ihrem Amtsantritt nichts geändert.
Auch bei der Unionsbürgerrichtlinie sieht Keller-Sutter keinen Spielraum. Schliesslich wurden die Richtlinie und der Lohnschutz schon im Verhandlungsmandat 2014 als rote Linien festgelegt. Keller-Sutter will mit «Stabilex 2.0» die Beziehungen zur EU nach einem Abbruch der Verhandlungen stabilisieren. Die Schweiz soll eigenständig EU-Recht übernehmen. Offen ist, wie viel das bringt. Die Schweiz ist seit Jahren darum bemüht, keine rechtlichen Differenzen zur EU zu schaffen – ausser beim Lohnschutz.
Die Verteidigungsministerin galt neben Ignazio Cassis immer als klarste Befürworterin eines Rahmenvertrags. Sie befürworte den Rahmenvertrag, sagte sie vor ihrer Wahl in den Bundesrat. Bei den flankierenden Massnahmen und der Unionsbürgerrichtlinie wollte sie aber hart bleiben. Genau hier versuchte sie dann vor einer Woche doch noch einen Kompromiss zu zimmern: Die Schweiz solle Teile der Unionsbürgerrichtlinie übernehmen und dafür die Sicherung des Lohnschutzes einfordern. Alt Bundesrätin Doris Leuthard hatte sie dabei eng begleitet. Der Rettungsversuch kam nicht gut an in der Regierung. Ähnliche Ideen hatte der Bundesrat selbst schon gewälzt. Zudem kam der Versuch so spät, dass Amherd damit den Anschein erweckte, sie wolle sich von einem Abbruch distanzieren.
Guy Parmelin hat viele Hüte in diesem Dossier. Als SVPler ist er gegen den Rahmenvertrag, als Wirtschafts- und Forschungsminister muss er bei einem Verhandlungsabbruch die Konsequenzen ausbaden – und als Bundespräsident ist er Ansprechpartner von EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen. Vor dem Spitzentreffen in Brüssel verlangte Parmelin ein klares Mandat. Mit dem Besuch gewann der Magistrat deutlich an Profil: Nie zuvor hatte ein Bundesrat gegenüber der EU derart klare Worte gewählt. Parmelin sprach von «fundamentalen Differenzen.» (bzbasel.ch)
