Die Kantone haben in den letzten Wochen ihre Budgets für 2024 vorgelegt. Angesichts der anhaltenden Ungewissheit und trotz der für viele Kantone günstigen Wirtschaftslage rechnet die Mehrheit mit einem Defizit.
Die Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen. Einerseits spiegeln sie extrem unterschiedliche Realitäten wider. So erwartet der Kanton Zug einen Überschuss von 272.8 Millionen Franken. Dagegen rechnen die Waadt und der Kanton Genf Defizite in der Grössenordnung von 250 Millionen Franken, im Kanton Zürich beträgt das prognostizierte Minus sogar fast 400 Millionen Franken.
Andererseits sind die roten Zahlen der drei oben genannten grossen Kantone sehr relativ. So verzeichnete Genf 2022 letztlich einen beeindruckenden Gewinn von 727 Millionen Franken, obwohl das Budget ursprünglich ein Minus von 93 Millionen Franken vorgesehen hatte.
Laut der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) haben sich die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Zwar sei die gesamtwirtschaftliche Lage unsicher, es werde dennoch mit einer grundsätzlich stabilen Entwicklung gerechnet, teilte die FDK auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Die Budgets für das Jahr 2024 wiesen insgesamt ein grösseres Defizit auf als noch im letzten Jahr, so die FDK. Diese Entwicklung sei einerseits auf Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der schwierigen Situation mit der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), aber auch auf Mehrausgaben, z.B. aufgrund der Teuerung, zurückzuführen. In einigen Kantonen sei das Budget 2024 jedoch stabil oder sogar etwas besser als dasjenige des vergangenen Jahres. Im Vorjahresvergleich habe sich die Situation jedoch gesamthaft verschlechtert.
Die Teuerung sowie die Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich werden in sehr vielen Kantonen als die zentralen Elemente der Ausgabenentwicklung gesehen, wie die FDK weiter schrieb.
Die Finanzminister müssen sich zudem mit der Inflation auseinandersetzen. Andererseits ist die Wirtschaftslage nach wie vor robust, so dass die Zeit für Steuersenkungen gekommen ist, wie in der Waadt, aber auch in den Kantonen Zürich und Bern. Bern rechnet mit einem Gewinn von 13 Millionen Franken und plant, die Steuerquote für juristische Personen zu senken, während die Steuerquote für natürliche Personen erst 2025 gesenkt werden soll.
Zürich sieht sich einem Anstieg der Ausgaben um 6.1 Prozent auf 19 Milliarden Franken gegenüber und hat ein Budgetdefizit in Höhe von 390 Millionen Franken angekündigt. Der Kanton bleibt jedoch mit seinen Steuererleichterungen zur Belebung seiner Wirtschaft in der Offensive.
Der bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz zeigt sich insgesamt «sehr flexibel» in seinen Prognosen, wie das Jahr 2022 veranschaulicht. Damals Resultierte ein Gewinn in der Grössenordnung einer halben Milliarde Franken geprägt war. Im Budget hatte der Kanton allerdings ein Defizit in der selben Grössenordnung prognostiziert.
Genf bleibt innerhalb der Grenzen seiner Schuldenbremse und Waadt hat die Mittel gefunden, seinen Bürgern eine Steuersenkung von 3.5 Prozent zu gewähren.
Das Wallis hat ein ausgeglichenes Budget vorgelegt, verzichtet jedoch auf die Schaffung von Stellen und greift auf Reserven zurück.
Von den 22 Kantonen, die bislang ihr Budget vorgelegt haben, rechnen 14 mit roten Zahlen. Ihre Finanzdirektoren zogen es vor, vorsichtig zu bleiben. Sie gehen nicht oder nicht mehr von einem Geldsegen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus.
Sollte die SNB das Jahr 2023 mit einem Gewinn abschliessen, wäre dies eine positive Überraschung für die öffentliche Hand. Doch die Märkte bleiben volatil. Laut der FDK ist eine Gewinnausschüttung aufgrund des bestehenden, hohen Bilanzverlusts der SNB für das Geschäftsjahr 2023 sehr unsicher. Es liege in der Kompetenz und Verantwortung jedes einzelnen Kantons, der Lage im Hinblick auf die Budgetierung 2024 Rechnung zu tragen.
Während eines Jahrzehnts hatten sich die Kantone daran gewöhnt, von den guten Ergebnissen der SNB zu profitieren. Bis zur kalten Dusche, als der Verlust der Nationalbank von 132 Milliarden im Jahr 2022 die Bank daran hinderte, jeglichen Beitrag an die Kantone für 2023 auszuzahlen. Nun sind die kantonalen Finanzminister eher geneigt, davon auszugehen, dass die SNB keine Gewinnausschüttung vornimmt.
Experten bewerten die Kantonsfinanzen insgesamt als gesund, wie das letzte Geschäftsjahr 2022 mit einem kumulierten Gewinn von 3.5 Milliarden Franken gezeigt hatte. Laut der FDK müssen die Kantone das Wachstum ihrer Ausgaben begrenzen können: «Eine Reform der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wäre wichtig, um auch mittel- und langfristig stabile öffentliche Finanzen zu ermöglichen.» (sda)
