Die SP hat den Bundesrat zum Aufgleisen von Massnahmen mit dem Ziel der Sicherstellung der Gas- und Stromversorgung aufgefordert. Es brauche Vorkehrungen, um den Gasverbrauch im Falle von Versorgungsschwierigkeiten zu reduzieren, stellt die SP in einem am Donnerstag publizierten Positionspapier fest (dazu unten mehr).
Der Partei schlägt beispielsweise vor, dass ab Beginn der Heizsaison Räume auf maximal 20 Grad Celsius geheizt werden. Für den Fall einer tatsächlichen Versorgungskrise fordert die Partei gar die Unterbrechung der Gasversorgung in bestimmten Industriezweigen mit entsprechender Entschädigung der Unternehmen.
Die Partei begründet diese Forderungen unter anderem mit einer drohenden Versorgungskrise im Winter. Aufgrund des Krieges in der Ukraine sei mit einem Rückgang der verfügbaren Gasmengen um 30 Prozent zu rechnen.
Um die Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren, muss der Bundesrat endlich einen Plan vorlegen. Wir müssen von der Abhängigkeit von fossiler Energie wegkommen. Weil sie uns erpressbar macht, wir Kriege mitfinanzieren und sie die Klimakrise verstärkt. (1/2) #Energiewende pic.twitter.com/84pHVizRGk
— SP Schweiz (@spschweiz) June 2, 2022
In so einer Situation sei die Schweiz abhängig von Europa und im Speziellen von den Nachbarländern. Diese könnten sich allerdings nur dann solidarisch zeigen, wenn die Schweiz Vorkehrungen treffe, um den Gasverbrauch zu reduzieren - wie es die EU allen Mitgliedsstaaten empfohlen habe.
Bei der Stromversorgung rechnet die SP in geringerem Ausmass mit Problemen. Um dennoch gerüstet zu sein, fordert sie etwa ein «Quick-win»-Programm zum Austausch veralteter und ineffizienter Elektrogeräte.
Mittelfristig ist laut der SP aber vor allem ein Ausbau der erneuerbaren Energien vonnöten. In diesem Zusammenhang sieht das Positionspapier etwa eine Solarpflicht für grosse Dächer und Neubauten vor, sowie die Einführung eines nationalen Campus für die Energiewende, um jährlich 4000 Fachleute auszubilden.
Hier das heute präsentierte Positionspapier der SP-Bundeshausfraktion, in dem wir den Bundesrat zum Handeln auffordern:
— SP Schweiz (@spschweiz) June 2, 2022
Kurzversion 👉 https://t.co/9d8ihdkIzo
Langversion 👉 https://t.co/8HtnYwayXw@meyer_mattea @NordmannRoger pic.twitter.com/A3kXw5Zb3J
(aeg/sda)
Wie will man das durchsetzen? Keine Chance, aber Hauptsache was gesagt...